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Start > > > -> Kosten für die Warmwasseraufbereitung - heute Überprüfungsanträge stellen!

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 23.02.2011, 13:18   #1
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard Kosten für die Warmwasseraufbereitung - heute Überprüfungsanträge stellen!

ab 01.01.2011: Kosten für die Warmwasseraufbereitung werden im Rahmen der Kosten der Unterkunft oder als Mehrbedarf neben dem Regelsatz durch den Bund übernommen.

Überprüfungsantrag ist nur noch für ein Jahr möglich...

sollte man nun nicht versuchen, für das letzte Jahr die Warmwasserpauschale, die abgezogen wurde, zurück zu bekommen?

Oder einen Mehrbedarf zu bekommen?
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Alt 23.02.2011, 13:22   #2
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kosten für die Warmwasseraufbereitung - Überprüfungsanträge stellen?

Ich würde auch für letztes Jahr einen Überprüfungsantrag stellen. Denn das ist keine neue Errungenschaft des Vermittlungsausschusses, sondern ergab sich durch die Rechtsprechung. Also war das auch letztes Jahr schon rechtwidrig.

Wenn Du schnell bist, musst das aber bis morgen einreichen, dann kannst Du auch für die letzten 4 Jahre den Antrag einreichen.
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Martin

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Alt 23.02.2011, 13:29   #3
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard Kosten für die Warmwasseraufbereitung - heute Überprüfungsanträge stellen!

Wird sofort erledigt :-)
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Alt 23.02.2011, 13:33   #4
gelibeh
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Standard AW: Kosten für die Warmwasseraufbereitung - Überprüfungsanträge stellen?

Zitat:
Also war das auch letztes Jahr schon rechtwidrig.
???? Kenne nur das Urteil des BSG und da wurden die Pauschalen von z.B. 6,47 festgelegt. Gab es noch andere Urteile, die aussagten, dass die Warmwasseraufbereitungskosten komplett übernommen werden müssen?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 23.02.2011, 13:40   #5
gast_
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Standard Kosten für die Warmwasseraufbereitung - heute Überprüfungsanträge stellen!

Das kann man zwar hier diskutieren, aber ich würde den Überprüfungsbescheid erstmal ohne Begründung einreichen - die kann man ja nachreichen!
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Alt 23.02.2011, 14:31   #6
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kosten für die Warmwasseraufbereitung - heute Überprüfungsanträge stellen!

Für die, die Warmwasser über Strom oder andere Geräte aufbereiten kann nach § 21 SGB II (NEU) ein Mehrbedarf beantragt werden. Das Gesetz soll so geändert werden. Stand 09.02.3011

§ 21 wird wie folgt geändert:
aaa) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 eingefügt:
"(7) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 anerkannt werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person jeweils

1. 2,3 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 oder 4,
2. 1,4 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten im 15. Lebensjahr,
3. 1,2 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten
vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres oder
4. 0,8 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs nach § 22 Absatz 1 anerkannt wird."
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 23.02.2011, 14:54   #7
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Standard AW: Kosten für die Warmwasseraufbereitung - heute Überprüfungsanträge stellen!

Zitat:
Antrag gemäß § 44 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X)
Sehr geehrte.....

hiermit beantrage ich die Überprüfung der Entscheidung vom (Datum erster angezweifelter Bescheid) und sämtlicher Folgebescheide gemäß
§ 44 SGB X.
Das wäre einer aus 2006 - richtig?
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Alt 23.02.2011, 14:59   #8
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Kosten für die Warmwasseraufbereitung - heute Überprüfungsanträge stellen!

Zitat:
Für die, die Warmwasser über Strom oder andere Geräte aufbereiten kann nach § 21 SGB II (NEU) ein Mehrbedarf beantragt werden. Das Gesetz soll so geändert werden. Stand 09.02.3011
Würde das z.B. auch bei einer WW-Aufbereitung mittels Gastherme zutreffen? Wie wird das die Beweisermittlung ablaufen? Wird das JC da irgendwelche Nachweise fordern? Und wenn ja, welche könnten das sein?
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Alt 23.02.2011, 15:06   #9
Prickly->Emailproblem
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Prickly
Standard AW: Kosten für die Warmwasseraufbereitung - heute Überprüfungsanträge stellen!

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Das wäre einer aus 2006 - richtig?

Da bei mir Wasser mit Elektro-Boiler erhitzt wird, schließe ich mich Kiwis Frage mal an ...


Allerdings bin ich noch ein bisschen am zweifeln, denn immerhin hat man mir ja großzügigerweise *hust* die Rückzahlung meiner Nebenkostenabrechnung der letzten beiden Jahre nicht angerechnet ... Ich muss erst mal ausrechnen, ob was übrig bleibt, wenn ich die mit der Nase draufstoße ...
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Alt 23.02.2011, 15:07   #10
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Kosten für die Warmwasseraufbereitung - heute Überprüfungsanträge stellen!

Zitat von Prickly Beitrag anzeigen
Da bei mir Wasser mit Elektro-Boiler erhitzt wird, schließe ich mich Kiwis Frage mal an ...


Allerdings bin ich noch ein bisschen am zweifeln, denn immerhin hat man mir ja großzügigerweise *hust* die Rückzahlung meiner Nebenkostenabrechnung der letzten beiden Jahre nicht angerechnet ... Ich muss erst mal ausrechnen, ob was übrig bleibt, wenn ich die mit der Nase draufstoße ...
Dir ist schon klar, dass du dieses Einkommen hättest melden müssen, oder?
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Alt 23.02.2011, 15:08   #11
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Standard noch jemand was zu verbessern?

-Absender-

-Empfänger-

Betr.: BG-Nr. Datum


Überprüfungsantrag gemäß § 44 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X)

Sehr geehrte.....

hiermit beantrage ich die Überprüfung der Entscheidung vom (Datum erster angezweifelter Bescheid) und sämtlicher Folgebescheide gemäß § 44 SGB X.

Begründung:

In der so genannten Spitzenrunde des Vermittlungsausschusses wurde am
20./21.02.2011 zu den Regelsätzen vereinbart:
Die Kosten der Warmwasserbereitung werden zukünftig über die Unterkunftskosten finanziert.
Diese Verbesserung beruht nicht auf dem Vermittlungsverfahren, sondern auf der Rechtsprechung der Sozialgerichte.

und
Kosten für die Warmwasseraufbereitung werden im Rahmen der Kosten der Unterkunft oder als Mehrbedarf neben dem Regelsatz durch den Bund übernommen.
Quelle: BMAS - Kompromiss bei Hartz IV

Somit hätte meiner Ansicht nach in den vergangenen Jahren keine Pauschale von den KDU abgezogen werden dürfen.

Damit wurde bei der Entscheidung als Verwaltungsakt von einem Sachverhalt ausgegangen, der sich als unrichtig erweist.

Aus diesem Grund bitte ich den Bescheid vom .......... und sämtliche Folgebescheide zu überprüfen.
Ich bitte Sie, mir Ihre Entscheidung per Bescheid mitzuteilen.

Unterschrift
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Alt 23.02.2011, 15:09   #12
Prickly->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Prickly
Standard AW: Kosten für die Warmwasseraufbereitung - heute Überprüfungsanträge stellen!

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Dir ist schon klar, dass du dieses Einkommen hättest melden müssen, oder?
Habe ich ja. - Die wollten trotzdem bisher nix zurück.
__


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Alt 23.02.2011, 15:09   #13
Oldmen
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Oldmen
Standard AW: Kosten für die Warmwasseraufbereitung - heute Überprüfungsanträge stellen!

sehe ich das richtig, das nur besagter Personen die im § 21 genannt werden,die Kosten für Warmwasser bekommen?

Bin Single und bis jetzt ( toi,toi) ohne gesundheitliche Einschränkungen.

Frage nur, weil ich mein Warmwasser ausschließlich über einen Durchlauferhitzer erwärme.
Dadurch habe ich natürliche ne Menge Stromkosten mehr.
Oldmen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2011, 15:11   #14
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Kosten für die Warmwasseraufbereitung - heute Überprüfungsanträge stellen!

Zitat von Prickly Beitrag anzeigen
Habe ich ja. - Die wollten trotzdem bisher nix zurück.
Na dann
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Alt 23.02.2011, 15:12   #15
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Standard AW: Kosten für die Warmwasseraufbereitung - heute Überprüfungsanträge stellen!

Bleibt doch hier bitte beim Thema Überprüfungsantrag - zum Thema ab 01.01. gibt es auch ein passendes Thema!

Warmwasserkosten werden übernommen

Hat niemand eine Antwort auf meine Frage aus Post 7?
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2011, 15:19   #16
Prickly->Emailproblem
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Prickly
Standard AW: noch jemand was zu verbessern?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
-Absender-

-Empfänger-

Betr.: BG-Nr. Datum


Überprüfungsantrag gemäß § 44 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X)

Sehr geehrte.....

hiermit beantrage ich die Überprüfung der Entscheidung vom (Datum erster angezweifelter Bescheid) und sämtlicher Folgebescheide gemäß § 44 SGB X.

Begründung:

In der so genannten Spitzenrunde des Vermittlungsausschusses wurde am
20./21.02.2011 zu den Regelsätzen vereinbart:
Die Kosten der Warmwasserbereitung werden zukünftig über die Unterkunftskosten finanziert.
Diese Verbesserung beruht nicht auf dem Vermittlungsverfahren, sondern auf der Rechtsprechung der Sozialgerichte.

und
Kosten für die Warmwasseraufbereitung werden im Rahmen der Kosten der Unterkunft oder als Mehrbedarf neben dem Regelsatz durch den Bund übernommen.
Quelle: BMAS - Kompromiss bei Hartz IV

Somit hätte meiner Ansicht nach in den vergangenen Jahren keine Pauschale von den KDU abgezogen werden dürfen.

Damit wurde bei der Entscheidung als Verwaltungsakt von einem Sachverhalt ausgegangen, der sich als unrichtig erweist.

Aus diesem Grund bitte ich den Bescheid vom .......... und sämtliche Folgebescheide zu überprüfen.
Ich bitte Sie, mir Ihre Entscheidung per Bescheid mitzuteilen.

Unterschrift

WENN wir den so nehmen können ...

Müsste dann bei mir heißen: Somit hätte meiner Ansicht nach in den vergangenen Jahren ein Mehrbedarf gewährt werden müssen.


Oder?
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Prickly ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2011, 15:21   #17
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Kosten für die Warmwasseraufbereitung - heute Überprüfungsanträge stellen!

@ Kiwi

Wenn du den Antrag noch jetzt stellst ( Ü-Antrag für 4 Jahre rückwirkend) könntest du die Bescheid der vergangenen 4 Jahre natürlich überprüfen lassen. Nur ich frage mich, ob das Sinn macht, denn wie ich verstanden habe, muss das JC nur rückwirkend ab den 1.1.2011 zahlen. Rückwirkende Ansprüche für vor den 1.1.2011 sind damit doch hinfällig, oder?
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2011, 15:28   #18
gelibeh
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Standard AW: Kosten für die Warmwasseraufbereitung - heute Überprüfungsanträge stellen!

Denke mal, Kiwi will darauf hinaus,weil da steht: Diese Verbesserung beruht nicht auf dem Vermittlungsverfahren, sondern auf der Rechtsprechung der Sozialgerichte.
Diese Entscheidungen wären dann vor dem 1.1.2011 gewesen. Mir sind zwar keine bekannt, aber man kann das ja mal versuchen.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2011, 15:40   #19
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Standard AW: Kosten für die Warmwasseraufbereitung - heute Überprüfungsanträge stellen!

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
@ Kiwi

Wenn du den Antrag noch jetzt stellst ( Ü-Antrag für 4 Jahre rückwirkend) könntest du die Bescheid der vergangenen 4 Jahre natürlich überprüfen lassen. Nur ich frage mich, ob das Sinn macht, denn wie ich verstanden habe, muss das JC nur rückwirkend ab den 1.1.2011 zahlen. Rückwirkende Ansprüche für vor den 1.1.2011 sind damit doch hinfällig, oder?
Siehe Beitrag 2 von Martin

Ob das Sinn macht? Wer es nicht versucht, wird es nicht mehr erfahren...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2011, 15:41   #20
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Denke mal, Kiwi will darauf hinaus,weil da steht: Diese Verbesserung beruht auf der Rechtsprechung der Sozialgerichte.
Einmal darauf, ja... aber auch, weil nun mal Warmwasserkosten Kosten der KDU sind... und sich mit 6,47 €, die im Regelsatz enthalten waren, nicht decken ließen.
Und das ist ja durch die Entscheidung im Vermittlungsverfahren nun klar gestellt.
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Alt 23.02.2011, 15:43   #21
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Kosten für die Warmwasseraufbereitung - heute Überprüfungsanträge stellen!

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Siehe Beitrag 2 von Martin

Ob das Sinn macht? Wer es nicht versucht, wird es nicht mehr erfahren...
Ja warum fragst du dann noch großartig, wenn für dich alles klar zu sein scheint
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2011, 15:45   #22
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Standard AW: noch jemand was zu verbessern?

Zitat von Prickly Beitrag anzeigen
WENN wir den so nehmen können ...

Müsste dann bei mir heißen: Somit hätte meiner Ansicht nach in den vergangenen Jahren ein Mehrbedarf gewährt werden müssen.


Oder?
Ja, nur dann sollte man den auch beziffern, wenn möglich.

Das werde ich bei einem meiner Schützlinge versuchen...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2011, 15:46   #23
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Standard AW: Kosten für die Warmwasseraufbereitung - heute Überprüfungsanträge stellen!

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Ja warum fragst du dann noch großartig, wenn für dich alles klar zu sein scheint
Das habe nicht ich gefragt...das warst du!

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
@ Kiwi

Nur ich frage mich, ob das Sinn macht, denn wie ich verstanden habe, muss das JC nur rückwirkend ab den 1.1.2011 zahlen. Rückwirkende Ansprüche für vor den 1.1.2011 sind damit doch hinfällig, oder?
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Alt 23.02.2011, 15:47   #24
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Standard AW: Kosten für die Warmwasseraufbereitung - heute Überprüfungsanträge stellen!

Wie ist das eigentlich, wenn bereits ein Überprüfungsantrag besteht? Eine Begründung muss ich ja eigentlich nicht angeben und daher müsste das Amt ermitteln was in diesem Bescheid alles falsch ist. Was ich so erkennen konnte sind es vier Fehler.

Wenn also der Überprüfungsantrag gestellt wurde, kann ich dann davon ausgehen, dass bei der Überprüfung bereits die Warmwasseraufbereitung berücksichtigt wird?
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2011, 15:49   #25
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Standard AW: Kosten für die Warmwasseraufbereitung - heute Überprüfungsanträge stellen!

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Das habe nicht ich gefragt...
Was meinst du denn in # 7 auf den du in # 15 verweist
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