KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


:  12
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 14.02.2011, 14:56   #1
gereckstein->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 25.07.2008
Beiträge: 129
gereckstein
Standard Überschreitung der Angemessenheitsgrenze

Habe eine Wohnung mit 71 qm die 180 Euro Kaltmiete und 70 Euro Nebenkosten laut Mietvertrag kostet. Geheizt wird mit Holz.

Im Augenblick geht es nur um Miete und Nebenkosten.

Das Jobcenter hält die 250 Euro für zu hoch, also zu unangemessen.

Meiner Ansicht nach liegt die Kaltmiete unter den von dem Jobcenter Tirschenreuth festgelegt Wert von 208 Euro. Das Jobcenter will nur 17 Euro für die Nebenkosten als Pauschale zahlen.

Meines Wissens hat das BSG entschieden, dass die Nebekosten in voller Höhe zu zahlen snd, wenn die Mietkosten angemessen sind. Nach BSG-Einschätzung sind die Kaltmietkosten nach Produkttheorie angemessen. Dann sind nach BSG-Entscheidung die Nebenkosten wie die Heizkosten in voller Höhe zahlbar.

Das Jobcenter hat ein Schreiben gesandt und mitgeteilt, dass ab 01.08.2011 für Kaltmiete und Nebenkosten nur mehr 225 Euro gezahlt werden.

Ich bin der Meinung das Jobcenter hat die BSG-Rechtsprechnung einzuhalten. Ist das Schreiben ein Bescheid und wie müsste ein Widerspruch aussehen.

Danke

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
scan_pic0008.jpg   scan_pic0009.jpg   scan_pic0010.jpg  
gereckstein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2011, 15:37   #2
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.827
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Überschreitung der Angewmessenheitsgrenze

Richtig,

Einfacher Widerspruch gegen Bescheid vom... genügt.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2011, 15:40   #3
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.605
gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Überschreitung der Angewmessenheitsgrenze

Du knnst dagegen keinen Widerspruch einlegen, denn das würde da drauf stehen. Erst wenn die Dir die Zahlung kürzen,kannst Du das tun.
Zitat:
Nach BSG-Einschätzung sind die Kaltmietkosten nach Produkttheorie angemessen. Dann sind nach BSG-Entscheidung die Nebenkosten wie die Heizkosten in voller Höhe zahlbar.
Bin auch der Meinung, dass im BSG von Kosten ohne Betriebskosten gesprochen wurde. Dann ist das zweifelhaft, ob die Nebenkosten pauschalieren können.Kannst ja noch mal etwas Munition für den kommenden Widerspruch zusammensammeln.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2011, 15:42   #4
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.537
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Überschreitung der Angewmessenheitsgrenze

Hallo, habe dir zwei Urteile mitrein geschrieben und für den Fall
das du Widerspruch einlegen willst! Die Urteile sind nur Beispiele!

Kosten der Unterkunft - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau

Bundessozialgerichtsurteile vom 07.11.2006, AZ: B 7b AS 10/06 R und B 7b AS 18/06 R

Bitte nach deinen Bedarf umschreiben, ist nur ein Musterbeispiel!
Muster Widerspruch !
Name : Willy Mustermann
Strasse : yxc
Ort .xyc
BG Nr.: xxxvvyyxxx

Widerspruch

An JC
z.Hd. Frau/Herr



Betrifft: Schreiben vom xx.xx.yyyy erhalten per Post am xx.yy.xxxx Ablehnung der Nachforderung der Betriebskostenabrechnung für

Sehr geehrte Dammen und Herren,


mit Schreiben vom xx.xx.yyyy teilten sie mir mit,dass meine Heizkosten unangemessen wären.

Diesbezüglich verweise ich sie auf das ihnen sicher bekannte Urteil des BSG vom 02.07.2009 Az.: B14 AS 36/08 R. ( als Anlage beigefügt ).

Dort hat das BSG unmissverständlich und rechtsverbindlich für ALLE Leistungsträger- und damit auch für Sie als ARGE-des SGB II festgelegt, dass Heizkosten IMMER in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind, wenn keine konkreten Beweise für verschwenderisches Verhalten vorliegen
und eine Pauschalierung rechtswidrig ist.

Ich fordere sie daher auf, mir die ihnen vorliegen Beweise für mein angeblich verschwenderisches Verhalten zuzusenden bzw. durch Vorlage nachzuweisen.
Sollten ihnen keine derartigen Beweise vorliegen, werde ich im Fall der von ihnen rechtswidrig vorenthaltenden Heizkostennachzahlung
meine Rechte beim zuständigen Sozialgericht einfordern.

Ich erwarte eine umgehende Nachzahlung der offenen Heizkostenabrechnung auf mein Konto bis .... eingehend.



Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2011, 15:45   #5
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.605
gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Überschreitung der Angewmessenheitsgrenze

Es geht hier um Betriebskosten. Da müsste ein anderes Urteil her. Wenn die allerdings Heizung auch pauschalieren, ist das ganz hilfreich.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2011, 15:55   #6
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.537
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Überschreitung der Angewmessenheitsgrenze

@ Gelibeh danke, ist ja nur ein Beispiel, habe ich auch geschrieben!

Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2011, 16:22   #7
nordlicht22->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 08.06.2010
Beiträge: 3.755
nordlicht22 nordlicht22 nordlicht22 nordlicht22 nordlicht22 nordlicht22 nordlicht22 nordlicht22 nordlicht22 nordlicht22 nordlicht22
Standard AW: Überschreitung der Angewmessenheitsgrenze

Ich könnte nun einiges an dem Brief aushebeln, aber TE möchte ja keine Ratschläge mehr erhalten
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2011, 16:27   #8
gereckstein->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 25.07.2008
Beiträge: 129
gereckstein
Standard AW: Überschreitung der Angewmessenheitsgrenze

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Du knnst dagegen keinen Widerspruch einlegen, denn das würde da drauf stehen. Erst wenn die Dir die Zahlung kürzen,kannst Du das tun.
Es spielt keine Rolle ob was drauf steht. Dieses "Schreiben" sagt mir ich solle die Kosten senken. Ich solle Inserat usw machen, das alles belastet mich und kostet Geld. Zudem ist die gängige Rechtsprechung des BSG anderslautend. Aus diesem Grund erkenne ich darin einen Bescheid als einfaches Schreiben getarnt. Ohne Rechtsbehelfsbelehrung habe ich 1 Jahr zum Einlegen eines Widerspruchs Zeit, was aber keinen Sinn macht. Warte ich bis der Bescheid zum 01.08.2011 vorliegt fehlen mir monatelang 25 Euro.

Also muss ich jetzt ran.

Nochmal Dank an alle.
gereckstein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2011, 16:32   #9
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.537
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Überschreitung der Angewmessenheitsgrenze

@Nordlicht, wenn du noch dazu Gedanken und Vorschläge hast, warum nicht!
Etwas Geduld hat "gereckstein" best6immt!

Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2011, 16:40   #10
gereckstein->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 25.07.2008
Beiträge: 129
gereckstein
Standard AW: Überschreitung der Angewmessenheitsgrenze

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Ich könnte nun einiges an dem Brief aushebeln, aber TE möchte ja keine Ratschläge mehr erhalten
So stimmt das nicht dass ich keine Ratschläge von dir erhalten möchte habe ich so nicht formuliert und die Aussage ist so gelogen. Wer es nachlesen will; bitte gerne:http://www.elo-forum.org/schwerbehin...tml#post776985 Posting #43

Der Hebel den ich sehe ist der, dass es anhand des BSG-Urteils rechtswidrig ist.

Lese aber gern auch deine Hebel, und nicht nur ich.
gereckstein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2011, 17:08   #11
en Jordi
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.10.2008
Beiträge: 6.669
en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Überschreitung der Angewmessenheitsgrenze

Leider kann man nur gegen den eigentlich Bescheid vorgehen, nicht gegen "getarnte" . Alles andere läuft ins Leere.

Du könntest Wohnungbeschaffungskosten etc. beantragen. Da gibt es hier Vordrucke im Forum.

Das Geld wird dir wohl leider länger fehlen, weil das Verfahren oft Jahre dauert.
__

paranoid querulatorisch
en Jordi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2011, 19:10   #12
gereckstein->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 25.07.2008
Beiträge: 129
gereckstein
Standard AW: Überschreitung der Angewmessenheitsgrenze

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Leider kann man nur gegen den eigentlich Bescheid vorgehen, nicht gegen "getarnte" . Alles andere läuft ins Leere.
Zitat von kohldampf Beitrag anzeigen
Beim eingestellten Schreiben (Aufforderung zur Kostensenkung) handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, Widerspruch ist daher nicht zulässig (auch wenn dieses immer wieder von einem Redaktionsmitglied behauptet wird). Widerspruch kannst du ggf. erst gegen den Änderungsbescheid einlegen.
Aus eigener Erfahrung weis ich das Gegenteil, den das "Schreiben" belastet mich, nämlich ich solle Geld ausgeben um eine günstigere Wohnung zu bekommen, obwohl die ständige Rechtsprechnung sagt das die Kaltmiete nicht höher liegt als der von der ARGE ermittelte Kaltmiete. Somit ist die Wohnung angemessen.Sie belastet mich auch mit der Aussage, dass ab dem 01.08.2011 die Miete nur mehr 225 Euro gezahlt werden.

Damit sind hier 2 Forderungen die zu meinen Lasten gehen, darum ist es ein Bescheid. Es gibt keine zwingende Vorschrift, dass auf einem Bescheid auch Bescheid stehen muss. Auch nicht zwingend, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung draufsteht.

Ich lass mich gern eines Anderen belehren, aber nur wenns entsprechend erklärt ist.
gereckstein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2011, 21:52   #13
gereckstein->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 25.07.2008
Beiträge: 129
gereckstein
Standard AW: Überschreitung der Angewmessenheitsgrenze

Was heißt ich wüsste alles besser. Dann weiß doch mal was besser zur AOK Geschichte.

Dann erklär mir doch bitte mal "unmittelbare Rechtswirkung".

Wenn bei euch Meinung vertreten alles besser wissen heißt, dann servus.
gereckstein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2011, 21:54   #14
gereckstein->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 25.07.2008
Beiträge: 129
gereckstein
Standard AW: Überschreitung der Angewmessenheitsgrenze

Nordlicht traut sich wohl nicht den Brief aushebeln.

War wohl nur ein schlauer Spruch!
gereckstein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2011, 22:50   #15
en Jordi
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.10.2008
Beiträge: 6.669
en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Überschreitung der Angemessenheitsgrenze

Viele Kommunen legen die Mietobergrenzen incl. der Betriebskosten fest. So weit ich weiß, auch mit Billigung der Gerichte.

Von einer erfolgreichen Klage dagegen habe ich noch nichts gehört.

Vielleicht kann jemand weiterhelfen. Das könnte auch für mein seit Jahren anhängiges Verfahren interessant sein.
__

paranoid querulatorisch
en Jordi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2011, 23:02   #16
gereckstein->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 25.07.2008
Beiträge: 129
gereckstein
Standard AW: Überschreitung der Angewmessenheitsgrenze

So jetzt hab ich nochmal gegoogelt.

Martin Behrsing schrieb dazu folgendes:

Zitat:
Aufforderung zur Senkung der KDU kein VA

Zutreffend hat das Sozialgericht entschieden, dass es sich bei dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 10.06.2005 nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) handelt. Denn durch dieses Schreiben hat die Antragsgegnerin keine potentiell verbindliche Rechtsfolge gesetzt, d.h. sie hat durch dieses Schreiben nicht ohne weiteren Umsetzungsakt Rechte begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt (zu den Einzelheiten s. Engelmann in von Wulffen/Wiesner, SGB X, 5. Aufl. 2005, § 31 Rdnr. 24). Denn die Antragsgegnerin hat in diesem Schreiben lediglich angekündigt, sofern der Antragsteller nicht bereit sei, seine Unterkunftskosten zu verringern bzw. seine Bemühungen glaubwürdig zu belegen, ab dem 01.12.2005 nur noch die von ihr als angemessen ermittelten Kosten für Unterkunft und Heizung zu übernehmen. Die Feststellung in dem Schreiben, die vom Antragsteller angemietete Wohnung sei als nicht angemessen i.S. des § 22 SGB II anzusehen, stellt lediglich eine rechtliche Feststellung dar. Damit liegt keine Regelung im Sinne der Legaldefinition des § 31 Satz 1 SGB X und demzufolge kein Verwaltungsakt vor. Folglich scheidet § 86b Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Rechtsgrundlage für eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz aus.
Seite/Site Nicht erreichbar - Not available


Wenn mir das jemand so erklärt ist alles klar.

Danke an alle.
gereckstein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2011, 23:06   #17
gereckstein->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 25.07.2008
Beiträge: 129
gereckstein
Standard AW: Überschreitung der Angemessenheitsgrenze

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Vielleicht kann jemand weiterhelfen. Das könnte auch für mein seit Jahren anhängiges Verfahren interessant sein.
Zitat:
Wie wird die Angemessenheit der KDU festgestellt? Hier hat das Bundessozialgericht ganz klar die Vorgehensweise festgelegt. Zuerst wird die zulässige Wohnungsgröße entsprechendder Personenzahl festgelegt. Diese richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften des sozialen Wohnungsbaues. Danach wird die Größe mit der am Wohnort, die Betonung liegt hier auf Wohnort,üblichen durchschnittlichen Quadratmetermiete für Wohnungen im unteren Standard multipliziert. Hier ist zu bemerken, dass der untere, nicht der unterste, Standard gemeint ist.
Dieses Produkt und nur dieses stellt die Angemessenheitsgrenze dar. Es kommt also nur auf die Kaltmiete an und nicht auf Heiz- und Nebenkosten.
Wie kommt man aber nun auf die durchschnittliche Quadratmetermiete im unteren Wohnungssegment am Wohnort? Dazu bestimmt das Bundessozialgericht, dass der Leistungsträger, in unserem Fall derLandkries Zwickauer Land, einen qualifizierten Mietspiegel i.S. der §§ 558c, 558d BGB erstellen muss. Gibt es keinen Mietspiegel, können übergangsweise die Höchstbeträge des § 8 WoGG (seit 2009 der § 12 WoGG) plus einen diePauschalierung ausgleichender Zuschlag von 10 % zugrunde gelegt werden.

Kommen wir nun zu den Heiz- und Nebenkosten. Hier sagt das Bundessozialgericht wie auch die ständige Rechtssprechung, dass wenn die Kaltmiete angemessen ist, auch die Heiz- undNebenkosten angemessen sind und somit in voller Höhe gezahlt werden müssen, sofern dem Hilfebedürftigen nicht ein verschwenderisches Verhalten nachgewiesen werden kann. Was auf alle Fällerechtswidrig ist, sind Pauschalierungen der Heiz- und Nebenkosten. Auch Nachzahlungen im Zuge der Nebenkostenabrechnung sind Kosten der Unterkunft und sind selbstverständlich vom Leistungsträger zuübernehmen.
Als dritte Säule kommt nun der Leistungsträger in Gestalt des Landkreises Zwickau mit seiner Verwaltungsvorschrift ins Spiel.
Aus "Kosten der Unterkunft - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau"

Vielleicht hilfts dir.
gereckstein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2011, 23:17   #18
biddy
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von biddy
 
Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 13.373
biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Überschreitung der Angemessenheitsgrenze

zu Posting #19
Zitat:
Seite/Site nicht erreichbar - not available
Ist ein LSG-Beschluss aus NRW: L 19 B 88/05 AS ER · LSG NRW · Beschluss vom 11.11.2005 · rechtskräftig
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2011, 06:52   #19
Kikaka
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.04.2008
Beiträge: 3.215
Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Überschreitung der Angemessenheitsgrenze

Zitat:
Viele Kommunen legen die Mietobergrenzen incl. der Betriebskosten fest. So weit ich weiß, auch mit Billigung der Gerichte.

Von einer erfolgreichen Klage dagegen habe ich noch nichts gehört.

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...riger-kdu.html
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2011, 14:07   #20
en Jordi
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.10.2008
Beiträge: 6.669
en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Überschreitung der Angemessenheitsgrenze

Es bringt alles nicht, wenn diese Praxis im Einzelfall doch von den Gerichten gebilligt wird.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich an Rhein und Ruhr der einzige bin, der eine Klage eingereicht hat. Dennoch ist an Art der Berechnung, die zudem noch alle andere als transparent ist, seit Jahren nichts geändert worden.
__

paranoid querulatorisch
en Jordi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2011, 14:15   #21
redfly
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von redfly
 
Registriert seit: 07.06.2007
Ort: NRW Essen
Beiträge: 3.565
redfly redfly redfly redfly
Standard AW: Überschreitung der Angemessenheitsgrenze

Erst wenn das Jobcenter tatsächlich die Miete kürzt, könnte man rechtlich dagegen vorgehen, den Bescheid anfechten. Auf die Dauer wird die Wohnung zu groß sein. Da die Nebenkosten stetig steigen, wird das Jobcenter versuchen diese Kosten zu deckeln.
redfly ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2011, 15:11   #22
lpadoc->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 25.02.2010
Ort: OWL
Beiträge: 2.423
lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc
Standard AW: Überschreitung der Angemessenheitsgrenze

Immer wieder gerne mitgeteilt: Mitwirkungspflicht des Jobcenters bitte nicht vergessen !

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Mitwirkungspflicht der ARGE KDU Kostensenkung.pdf (107,5 KB, 83x aufgerufen)
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2011, 20:28   #23
gereckstein->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 25.07.2008
Beiträge: 129
gereckstein
Standard AW: Überschreitung der Angemessenheitsgrenze

So jetzt liegt der Bescheid von 01.03.11 bis 31.08.11 da.

Natürlich schon mit der Kürzung ab 01.08.11 auf 225 €.

Nun folgt der Widerspruch.
gereckstein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2011, 21:18   #24
en Jordi
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.10.2008
Beiträge: 6.669
en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Überschreitung der Angemessenheitsgrenze

Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Immer wieder gerne mitgeteilt: Mitwirkungspflicht des Jobcenters bitte nicht vergessen !
Das ist ja alles schön und gut, aber das ist Theorie. Die Berechnung der KdU ist ohnehin immer eine Einzelfallentscheidung, theoretisch versteht sich .

Das hindert die Richter in der Praxis nicht daran, reihenweise, die Klagen abzuschmettern.

@gereckstein Ich wünsche dir einen langen Atem.
__

paranoid querulatorisch
en Jordi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2011, 23:44   #25
lpadoc->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 25.02.2010
Ort: OWL
Beiträge: 2.423
lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc
Standard AW: Überschreitung der Angemessenheitsgrenze

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Das ist ja alles schön und gut, aber das ist Theorie. Die Berechnung der KdU ist ohnehin immer eine Einzelfallentscheidung, theoretisch versteht sich
Da liegst Du mit der Ansicht nicht falsch. Es gibt in der Tat, gemesen an der Anzahl von Gerichtsverfahren - in NRW - nur wenig ausgeurteiltes hinsichtlich Berechnung und Ermittlung der kommunal festgelegten KDU. Meiner Ansicht nach liegt es daran, da bislang das Ermittlungsprodukt (angemessene Miete) kaum hinterfragt und überprüft wird.

Es muss außergerichtlich einiges an Grundwissen vorhanden sein um zum Beispiel ein kommunales Konzept, welches zur Ermittlung einer angemessenen Höchstmiete erstellt wird, zu beurteilen. Gleiches gilt bezüglich Ermittlung der kommunal angemessenen Heiz- und Betriebskosten.
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
angemessenheitsgrenze, Überschreitung

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Anmerkung zu BSG: Unterkunft und Heizung: Angemessenheitsgrenze für ein selbst genutz WillyV Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel 0 02.06.2010 17:47
Überschreitung der Mietobergrenze lonely77 KDU - Miete / Untermiete 14 27.05.2008 06:15
Überschreitung Kosten der Unterkunft (KdU) MamaSandra2004 KDU - Miete / Untermiete 3 12.04.2008 15:40
Kurzzeitige Überschreitung des Spar-Freibetrages/Welche Konsequenzen? Ralf_D. ALG II 13 19.07.2007 11:23
Überschreitung der 6-Monats-Frist Heinzi1 Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge) 1 04.06.2007 15:41


Es ist jetzt 04:24 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland