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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 31.01.2011, 18:36   #1
lpadoc->Emailproblem
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Registriert seit: 25.02.2010
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lpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiert
Standard Jobcenter/Lippe pro Arbeit GmbH völlig durchgeknallt

Sachverhalte: Leistungsbezieher im Einzugsbereich werden aufgefordert, die Kosten der Unterkunft zu senken. Insofern kein außergewöhnlicher Vorgang, bis auf den Umstand, das die ARGE/Jobcenter hinsichtlich Form und Frist völlig aus dem "Ruder zu laufen" scheint.

Die "Hinterlist" und das "gemeine" an der Aufforderung liegt darin, das hier nicht die "Sachbearbeitung" (SB) zur Senkung auffordert, sondern sofort die Rechtsabteilung hier vorgreift. Ich meine mich zu erinnern, das die "Rechtsabteilung" nicht bereits in die Vorentscheidung einer künftigen Leistung eingreifen darf.

Der Hintergrund der Kostensenkungsaufforderung ist, das die KDU/Kreis Lippe seit dem 1.1.2010 durch die NRW-Regelung zunächst auf 47 Quadratmeter pro Person festgelegt wurde. Die Landesregierung NRW (SPD/Grüne) hat ab dem 1.10.2010 die angemessene Wohnfläche auf 45 Quadratmeter herabgesetzt. Diese "lumpigen" 2 Quadratmeter werden nun als Begründung zur Kostensenkung herangezogen.

Die Senkungsaufforderungen, die im Kreis Lippe in Umlauf sind, liegen lediglich in der Größenordnung von monatlich ca. 8 - 12 Euro und werden hinsichtlich der Angemessenheitsfrage wohl gerichtlich entschieden werden müssen – leider.

Als "Pervers" bezeichne ich die Frist zur Senkung der KDU. Alle Betroffenen haben das Aufforderungsschreiben im Januar 2011 erhalten. Als Frist zur Senkung werden lediglich drei Monate, bis 31.4.2011 (!), eingeräumt, was nach meinem Kenntnisstand, rechtlich leider möglich ist.

Da zu möglichen Umzugskosten u. a. in der Aufforderung keine weiteren Angaben gemacht werden, sind Betroffene, die eine anderweitige Wohnung suchen, selbst an der eigenen Wohnungskündigung schon gehindert. Dies auch deshalb, da bis zum 31.4. die mögliche Abwicklung der alten und Anmietung einer neuen Wohnung kaum möglich ist. Die Kündigungsfrist beträgt nun mal drei Monate.

Frage an die Foren-User (NRW)
: Sind ähnliche Fälle, auch bezogen auf die Nicht-Trennung zwischen Leistungsbearbeitung (SB) und Rechtsabteilung, bekannt und wie könnte eine solche "Vermischung" der Zuständigkeiten unter Heranziehung eventueller gesetzlicher Vorschriften begegnet werden ?
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2011, 18:54   #2
Rechtsverdreher
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Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: Jobcenter/Lippe pro Arbeit GmbH völlig durchgeknallt

Die reine Quadratmeterzahl ist nicht ausschliesslich entscheidend, sondern auch der Mietpreis.

Ausserdem gibt es bei Gericht auch noch eine 10%ige Toleranz, damit wär man dann schonmal auf 49,5 m².

Und die Gesamtumstände des Einzelfalles sind auch entscheidend.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2011, 19:09   #3
*kampfpaar*radikal.A
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*kampfpaar*radikal.A *kampfpaar*radikal.A *kampfpaar*radikal.A *kampfpaar*radikal.A *kampfpaar*radikal.A
Standard AW: Jobcenter/Lippe pro Arbeit GmbH völlig durchgeknallt

Hallo Ipadoc,

das interessiert uns >brennend. Wir haben im Bereich Lemgo noch von keinen solchen Aufforderungen gehört - obwohl unsere Sensoren eigentlich recht gut funktionieren.

Von wieviel Fällen weißt Du? Aus welchen Orten? Welche Freaggles aus der Rechtsabteilung haben die Brieflein aufgesetzt? Kannst Du uns diese Informationen zukommen lassen. PN, Mail oder telefonisch?

Letztere beiden Kontaktierungsmöglichkeiten findest Du unter:

Aktion sozialer Widerstand -> dort Kontakt.

Wir würden uns vermehrt über tel. KontaktAufnahme freuen, um so konkreter werden zu können.

Vielleicht ist somit eine >gemeinsame Tue in der Sache möglich.

- - -
Die Strategie der Halbierung der KdU-SenkungsZeiten ist uns bisher nur von auswärts bekannt, z. B. HH. Da läßt sich jedoch schnell was tuen. Sie "versuchen" es halt ... und hoffen auf DummBeiteligkeit.

- - -

Wir bitten Dich ganz herzlich, uns zu kontaktieren. EinzelHilfe ist gut - doch besser ist >gemeinsames Vorgehen >grundsätzlicher Art in dieser Sache. Und wir sind halbwegs gut verwoben.

______________
Ansonsten mögen die Fragen des Ipadoc, von uns unterstützt, hier im Forum weiter beantwortet werden.

.
__

____________
. . . . . . . . . .
__________ >
.
Yep, jo, jau, so is das halt.
Was bei UNS dem
HERRSCHAFTSVERHÄLTNIS
))))))entgegenschallt((((((
is das
*kampfpaar*
Hand in Hand
in der:

*Aktion sozialer Widerstand*

Eigenwerbung muß sein
*kampfpaar*radikal.A ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2011, 20:17   #4
lpadoc->Emailproblem
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lpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiert
Standard AW: Jobcenter/Lippe pro Arbeit GmbH völlig durchgeknallt

@Rechtsverdreher, ja das ist schon richtig, aber die juristische Vorgehensweise für den Fall einer Absenkung der KDU, in den nächsten Bescheiden, ist fordergründlich nicht das Problem.

Sondern es geht hier darum, das offensichtlich ein "ALG 2-Hasser" sein eigenes "Süppchen" gegenüber Betroffenen kochen will. Und genau diese "Art und Weise" der Senkungsaufforderung ist es, die dem "Lümmel" und damit dem "Laden" vorgeworfen wird. Drei Monate Frist ist schon arg dreist und offensichtlich politisch auch so gewollt. Mal sehen, was in der neuen Richtlinie des Trägers steht, die angefordert wurde.

@kampfpaar, wir mailen Euch in den nächsten Tagen an, um ggf. öffentlichkeits-wirksame Aktionen abzusprechen. Danke fürs Angebot.
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2011, 22:51   #5
kevke->Emailproblem
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kevke
Standard AW: Jobcenter/Lippe pro Arbeit GmbH völlig durchgeknallt

Wie ist das jetzt eigentlich mit Lippe Pro Arbeit, der Laden ist doch Liquidiert (geschlossen/aufgelößt), hat jemand mal gehört wie das weitergeht?
Wie ist das mit dem Datenschutz?

Diese Info hab ich aus dem Käseheftchen von der IHK Lippe
__

Hartz-fear
kevke ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.02.2011, 02:07   #6
Zeitlos->Emailproblem
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Zeitlos
Standard AW: Jobcenter/Lippe pro Arbeit GmbH völlig durchgeknallt

Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Sachverhalte: Leistungsbezieher im Einzugsbereich werden aufgefordert, die Kosten der Unterkunft zu senken. Insofern kein außergewöhnlicher Vorgang, bis auf den Umstand, das die ARGE/Jobcenter hinsichtlich Form und Frist völlig aus dem "Ruder zu laufen" scheint.

Die "Hinterlist" und das "gemeine" an der Aufforderung liegt darin, das hier nicht die "Sachbearbeitung" (SB) zur Senkung auffordert, sondern sofort die Rechtsabteilung hier vorgreift. Ich meine mich zu erinnern, das die "Rechtsabteilung" nicht bereits in die Vorentscheidung einer künftigen Leistung eingreifen darf.

Der Hintergrund der Kostensenkungsaufforderung ist, das die KDU/Kreis Lippe seit dem 1.1.2010 durch die NRW-Regelung zunächst auf 47 Quadratmeter pro Person festgelegt wurde. Die Landesregierung NRW (SPD/Grüne) hat ab dem 1.10.2010 die angemessene Wohnfläche auf 45 Quadratmeter herabgesetzt. Diese "lumpigen" 2 Quadratmeter werden nun als Begründung zur Kostensenkung herangezogen.

Die Senkungsaufforderungen, die im Kreis Lippe in Umlauf sind, liegen lediglich in der Größenordnung von monatlich ca. 8 - 12 Euro und werden hinsichtlich der Angemessenheitsfrage wohl gerichtlich entschieden werden müssen – leider.

Als "Pervers" bezeichne ich die Frist zur Senkung der KDU. Alle Betroffenen haben das Aufforderungsschreiben im Januar 2011 erhalten. Als Frist zur Senkung werden lediglich drei Monate, bis 31.4.2011 (!), eingeräumt, was nach meinem Kenntnisstand, rechtlich leider möglich ist.

Da zu möglichen Umzugskosten u. a. in der Aufforderung keine weiteren Angaben gemacht werden, sind Betroffene, die eine anderweitige Wohnung suchen, selbst an der eigenen Wohnungskündigung schon gehindert. Dies auch deshalb, da bis zum 31.4. die mögliche Abwicklung der alten und Anmietung einer neuen Wohnung kaum möglich ist. Die Kündigungsfrist beträgt nun mal drei Monate.

Frage an die Foren-User (NRW)
: Sind ähnliche Fälle, auch bezogen auf die Nicht-Trennung zwischen Leistungsbearbeitung (SB) und Rechtsabteilung, bekannt und wie könnte eine solche "Vermischung" der Zuständigkeiten unter Heranziehung eventueller gesetzlicher Vorschriften begegnet werden ?
nun, kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Vielleicht deshalb die Frist?
Zeitlos ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.02.2011, 20:37   #7
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Jobcenter/Lippe pro Arbeit GmbH völlig durchgeknallt

GmbH ?
Diese Firmierung ist nicht hinnehmbar. Eine GmbH ist eine ausschließlich gewinnorientierte juristische Person.
Eine GmbH erteilt Bescheide?


Zum Thema: Umzug beantragen. Kostenvorschuss fürs Suchen etc. Weitere Diskussion über die alte Bleibe ist hinfällug. Ich würde die Bleibe pflichtschuldigst sofort kündigen. Sonst ist der 30.04. nicht haltbar.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2011, 09:37   #8
Werniman
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Jobcenter/Lippe pro Arbeit GmbH völlig durchgeknallt

Zitat von Zeitlos Beitrag anzeigen
nun, kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Vielleicht deshalb die Frist?
Selbst wenn diese 3 Monate Frist zur Kostensenkung erlaubt wären,steht sie doch im krassen Gegensatz zur üblichen 3 monatigen Kündigungsfrist. In der Praxis hieße daß,daß man mit dem Erhalt des Briefes des JC schonmal vorsorglich die aktuelle Wohnung kündigen muss,obwohl eine neue Wohnung noch nicht mal ansatzweise in Sichtweite ist. Und wer macht sowas schon ? Zumal in den meisten Gegenden 45m²-Wohnungen nicht gerade auf den Bäumen wachsen. Ganz offenbar erhofft sich das zuständige JC,daß Bezieher drauf reinfallen und womöglich außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereich umziehen.
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