Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > > -> Warmwasserpauschale oder Betrag laut Miete? Was muss die Arge zahlen?

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


Danke Danke:  0
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 21.01.2011, 15:11   #1
The_Vulcan
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2006
Beiträge: 1.213
The_Vulcan The_Vulcan
Standard Warmwasserpauschale oder Betrag laut Miete? Was muss die Arge zahlen?

Tja in meinem letzten und aktuellem Bescheid werden mir fast 10.-EUR abgezogen für Warmwasserkosten. Dieser Betrag steht im Mietvertrag.

Anfang letzten Jahres wurde nur die Pauschale von 6,41 oder so abgezogen.
Also wurde Widerspruch eingelegt, auch nochmal vom Anwalt.

Nun die Entscheidung das der Widerspruch unbegründet sei.

Die Pauschale gelte nur dann wenn im Mietvertrag keine Kosten für Warmwasserbereitung enthalten sind, ansonsten wird der gesamte Betrag gekürzt.


Ist das Korrekt? Oder sollte ich der Empfehlung zur Klage folgen?
Wegen knapp 3eur/Monat will ich den Stress weniger machen. Vor allem weil man sich gleich wieder naggisch machen soll (Kontoauszüge)
The_Vulcan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.01.2011, 15:32   #2
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.606
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: Warmwasserpauschale oder Betrag laut Miete? Was muss die Arge zahlen?

Zitat:
Tja in meinem letzten und aktuellem Bescheid werden mir fast 10.-EUR abgezogen für Warmwasserkosten. Dieser Betrag steht im Mietvertrag.
Was steht da genau? Warmwasseraufbereitungskosten? Nur die musst Du selber zahlen. Kann mir nicht vorstellen, dass da Warmwasseraufbereitungskosten steht, denn die müssen gemessen werden und ich kann mir nicht vorstellen, dass da immer genau 10€ rauskommen. 3€ im Monat läppert sich auch zusammen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.01.2011, 15:39   #3
The_Vulcan
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.08.2006
Beiträge: 1.213
The_Vulcan The_Vulcan
Standard AW: Warmwasserpauschale oder Betrag laut Miete? Was muss die Arge zahlen?

Warmwasser steht da wenn ich mich recht entsinne (muss ich erst raussuchen).
[VZ Warmwassser steht da]

Der Witz ist ja das die das Anfang 2010 schonmal gemacht hatten.. aber dann recht schnell wieder korrigiert. Im zweiten Halbjahr dann wieder "falsch" und für 2011 auch.
The_Vulcan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.01.2011, 02:21   #4
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Warmwasserpauschale oder Betrag laut Miete? Was muss die Arge zahlen?

VZ. Das ist wichtig.
Es folgt eine Abrechnung.
Steht im Mietvertrag ein Verteilerschlüssel? Ist dort ein Flächenanteil angegeben, wird ARGE das "unbegründet" vom SG um die Ohren gehauen bekommen.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.01.2011, 04:47   #5
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Warmwasserpauschale oder Betrag laut Miete? Was muss die Arge zahlen?

Zitat:
Ist das Korrekt?
Ja.

Schreib aber mal sicherheitshalber ab, was im Mietvertrag dazu steht...denke es ist eine Pauschale?
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.01.2011, 04:48   #6
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Warmwasserpauschale oder Betrag laut Miete? Was muss die Arge zahlen?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Was steht da genau? Warmwasseraufbereitungskosten? Nur die musst Du selber zahlen. Kann mir nicht vorstellen, dass da Warmwasseraufbereitungskosten steht, denn die müssen gemessen werden und ich kann mir nicht vorstellen, dass da immer genau 10€ rauskommen. 3€ im Monat läppert sich auch zusammen.
Manche zahlen für manche Nebenkosten Pauschalen, wenn es keine Zähler gibt...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.01.2011, 17:07   #7
The_Vulcan
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.08.2006
Beiträge: 1.213
The_Vulcan The_Vulcan
Standard AW: Warmwasserpauschale oder Betrag laut Miete? Was muss die Arge zahlen?

Im Mietvertrag steht Vorauszahlung für die Umlage für Warmwasser Umlegungsmaßstab bei vorhandener meßtechnischer Einrichtung zur Verbrauchserfassung 50% nach m² Wohnfläche, 50% nach erfaßtem Verbrauch.

Allerdings ist der Mietvertrag schon so alt das ich derzeit fast den Betrag ein EURO zahle an Miete der damals in DM zu zahlen war.
The_Vulcan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.01.2011, 18:11   #8
lpadoc->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 25.02.2010
Ort: OWL
Beiträge: 2.423
lpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiert
Standard AW: Warmwasserpauschale oder Betrag laut Miete? Was muss die Arge zahlen?

Stell mal bitte die letzte Heizkostenabrechnung anonymisiert hier rein um zu sehen, ob dort eventuell aufgeschlüssel oder nicht berechnet ist.

Wie ist unter "Nebenkosten" (Warmwasserbereitung) diese Position im Vertrag genau formuliert ?
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.01.2011, 18:21   #9
The_Vulcan
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.08.2006
Beiträge: 1.213
The_Vulcan The_Vulcan
Standard AW: Warmwasserpauschale oder Betrag laut Miete? Was muss die Arge zahlen?

In der Betriebskostenabrechnung wird gemäß Heizkostenverordnung berechnet (hierzu ist aber auch bereits ein anderer Widerspruch in Bearbeitung und es wird womöglich auch eine Untätigkeitsklage folgen). Zum zweiten Teil, siehe Beitrag über deinem.
The_Vulcan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.01.2011, 18:59   #10
Demim->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 09.09.2009
Beiträge: 796
Demim Demim Demim
Standard AW: Warmwasserpauschale oder Betrag laut Miete? Was muss die Arge zahlen?

Zitat von The_Vulcan Beitrag anzeigen
Im Mietvertrag steht Vorauszahlung für die Umlage für Warmwasser Umlegungsmaßstab bei vorhandener meßtechnischer Einrichtung zur Verbrauchserfassung 50% nach m² Wohnfläche, 50% nach erfaßtem Verbrauch.
Das hört sich für mich nicht nach reinen Kosten für die Warmwasseraufbereitung (erwärmung) an. Da dürfte auch der Wasserverbrauch an sich drin sein.
Demim ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.01.2011, 20:26   #11
biddy
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von biddy
 
Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 13.375
biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Warmwasserpauschale oder Betrag laut Miete? Was muss die Arge zahlen?

Anhängige Verfahren vor dem Bundessozialgericht:
Zitat:
B 14 AS 52/09 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 14 AS 1830/08
Ist eine nach Maßgabe der Heizkosten-Verordnung vorgenommene Abrechnung der Warmwasserkosten als konkrete Erfassung anzusehen, welche die - sich aus der Bemessung des Regelsatzes ergebende - Pauschale verdrängt, und welcher Maßstab gilt gegebenenfalls dann für die Bemessung des Abschlags während der noch laufenden Abrechnungsperiode?

...

B 14 AS 121/10 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 612/09
Sind Warmwasserbereitungskosten keine Aufwendungen nach § 22 Abs 1 SGB 2, wenn sie auf Grundlage einer konkreten Erfassung des gesamten und individuellen Warmwasserverbrauchs gemäß der HeizkostenV abgerechnet werden und gilt dies auch für die Grundkosten wie Betriebsstrom, Eichaustausch und Verbrauchsabrechnung?

...

B 14 AS 154/10 R
Vorinstanz: LSG München, L 16 AS 532/09
Ist eine nach Maßgabe der §§ 8, 9 HeizkostenV vorgenommene Abrechnung der Warmwasserkosten als konkrete Erfassung derselbigen anzusehen, so dass anstelle des pauschalierten Warmwasserabschlages die konkret ausgewiesenen Warmwasserkosten von den Unterkunfts- und Heizkosten iS des § 22 Abs 1 SGB 2 abzuziehen sind?
Quelle: Anhängige Rechtsfragen des 14. Senats (BSG)

Entweder klagen und evtl. gewinnen wie andere aktuell schon vor Sozialgericht oder das Verfahren bis zu einer Entscheidung des BSG ruhend stellen lassen
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.01.2011, 21:10   #12
lpadoc->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 25.02.2010
Ort: OWL
Beiträge: 2.423
lpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiert
Standard AW: Warmwasserpauschale oder Betrag laut Miete? Was muss die Arge zahlen?

Zitat von The_Vulcan Beitrag anzeigen
Zum zweiten Teil, siehe Beitrag über deinem.
Ok.
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.03.2011, 16:58   #13
The_Vulcan
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.08.2006
Beiträge: 1.213
The_Vulcan The_Vulcan
Standard AW: Warmwasserpauschale oder Betrag laut Miete? Was muss die Arge zahlen?

Update:


Widerspruch 1: Zuviel Abzug in der Warmwasserpauschale und zuviel Abzug von den Betriebskosten (Warmwasserkosten als Guthaben).
STATTGEGEBEN. Nur echtes Guthaben wird angerechnet und nur die 6,47 EUR Pauschale abgezogen.


Widerspruch 2 (neue Bescheide): Zuviel Abzug in der Warmwasserpauschale in den Bescheiden für 2011.
ABGELEHNT. Es werden weiterhin mehr als 6,47 EUR Pauschale abgezogen.
-> Klage wurde eingereicht.

Grund hierbei auch... der eine Mitarbeiter sagt stimmt.. darf nur 6,47EUR abgezogen werden.. so wie es bis 2010 ja auch geschehen war... und der andere Mitarbeiter sagt.. nein wir ziehen das ab was in dem alten Mietvertrag als Pauschale steht.

Von wegen alles genormt...
The_Vulcan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.03.2011, 18:37   #14
biddy
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von biddy
 
Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 13.375
biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Warmwasserpauschale oder Betrag laut Miete? Was muss die Arge zahlen?

B 14 AS 52/09 R aus Posting #11 ist mittlerweile entschieden, Volltext des Beschlusses liegt noch nicht vor.

Zitat:
B 14 AS 52/09 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 14 AS 1830/08
Ist eine nach Maßgabe der Heizkosten-Verordnung vorgenommene Abrechnung der Warmwasserkosten als konkrete Erfassung anzusehen, welche die - sich aus der Bemessung des Regelsatzes ergebende - Pauschale verdrängt, und welcher Maßstab gilt gegebenenfalls dann für die Bemessung des Abschlags während der noch laufenden Abrechnungsperiode?

...

3) Die Revision des beklagten Grundsicherungsträgers wurde zurückgewiesen.

Das LSG hat ihn zu Recht verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 1.1. bis 30.6.2005 weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 2,78 Euro monatlich zu zahlen.

Bei einem gemeinsamen Vorauszahlungsbetrag für die eigentlichen Heizkosten und die Kosten der Warmwasserbereitung kann bei einer Regelleistung von 345 Euro nur ein Betrag von 6,22 Euro abgezogen werden. Die Voraussetzung für eine Ausnahme von dieser Pauschalierung bei einer
isolierten Erfassung der Kosten der Warmwasserbereitung sind vorliegend nicht erfüllt. Denn es ist nicht möglich, die vom Kläger nach dem Mietvertrag zu leistende Vorauszahlung für warme Betriebskosten in Höhe von 27 Euro monatlich auf die eigentlichen Heizkosten zur Erwärmung der Wohnung und die Kosten der Warmwasserbereitung aufzuteilen. Nach dem Mietvertrag war der Kläger ohne nähere Differenzierung zur Leistung dieses Betrages als warme Betriebskosten, also zusammen für die eigentlichen Heizkosten und die Kosten der Warmwasserbereitung verpflichtet.

SG Berlin - S 53 AS 3714/05 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 14 AS 1830/08 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 52/09 R -
Quelle: bundessozialgericht.de
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
arge, betrag, laut, miete, warmwasserpauschale, zahlen

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
LSG NRW: Sozialamt muss bei notwendigem Umzug doppelt Miete zahlen WillyV ... Unterkunft 0 12.07.2010 17:59
Muss ich die Miete von der Gemeinschaftunterkunft zahlen? natalie86 Informationen für ausländische Mitbürger 10 07.01.2010 15:12
Muss Arge weiter zahlen oder kommt der Einstellungsbescheid noch?? Individualistin Allgemeine Fragen 1 06.06.2009 07:18
Hartz IV - ARGE Bochum: Umzug notwendig - ganze Miete zahlen! Mario Nette Archiv - News Diskussionen Tagespresse 1 02.11.2008 08:31


Es ist jetzt 07:30 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland