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Start > > > -> KdU Flensburg, + Widerspruch

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 09.01.2011, 23:35   #1
Ferra
Elo-User/in
 
Registriert seit: 09.01.2011
Beiträge: 3
Ferra Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard KdU Flensburg, + Widerspruch

Moin.


Die Arge Flensburg gibt für eine Einzelperson 50 qm und 270 Euro vor, Kaltmiete incl. NK.

Wohnungen in Flensburg, 50 qm, fangen mit 250 Euro Kaltmiete an, excl. NK. Eher mehr.

Bei uns gibt es keinen Mietspiegel.

Meine schriftliche Antwort auf deren Anhörung zur KdU wurde natürlich negativ beantwortet, ohne jegliches Eingehen auf meine Punkte.

Meine Miete für 76 qm: 252 Euro kalt, NK 104 Euro.

Auf der Website der Arge steht unter "Arbeitshinweise zu den Kosten der Unterkunft" Stand 25.10.2010, für eine Person 50 qm, 270 Euro - Stand 1.05.2008 !!


Weiterhin steht da, unter "Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen"

"Zusätzlich werden vom Widerspruchsteam Wohnungsanzeigen gesichtet die belegen können,

daß Wohnraum zu den festgesetzten Grenzen weiterhin tatsächlich vorhanden sind."

Es geht eben um tatsächlich mietbare Wohnungen, und nicht um uralte günstige bewohnte Altbauwohnungen,
die bei Auszug sofort renoviert werden und danach womöglich teurer sind als eine Neubauwohnung.


Ich habe 6 Monate unsere Zeitungen nach Wohnungsangeboten durchsucht, auch Internetseiten von lokalen Maklern und Wohnungsanbietern.

Daher meine Erkenntniss, das es Wohnungen bei uns erst ab 250 Euro gibt, ohne Nebenkosten.

Eine zweite Erkenntniss war, das mit der Vorgabe der Arge etwas nicht stimmig ist.

Arbeitshinweise zu den Kosten der Unterkunft
http://www.jobcenter-ge.de/lang_de/n...U-Arbeitshilfe


Nun bescheinigt das Bundessozialgericht B 4 AS 50/09 R, vom 17.12.2009, speziell der Arge Flensburg "festgestellten Ausfall der lokalen Erkenntnissmöglichkeiten,
es müsse somit auf die Wohngeldtabelle zurückgegrifen werden, plus eines Zuschlages von 10 %".

Hier ging es um einen Fall von 2005/06, in der die Arge FL sehr wohl die KdU nach Wohngeldtabelle berechnen wollte.

Die Arge hat also bis heute kein schlüssiges Konzept einer Produkttheorie oder Referenzmiete für eine 50 qm Wohnung.


Das BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R spricht bei nicht vorhandenem Mietspiegel oder eines schlüssigen Konzepts

>sind die tatsächlichen Unterhaltsaufwendungen bis zur Höhe der durch einen Zuschlag maßvoll erhöhten Tabellenwerte

iS von § 8 Wohngeldgesetz zu übernehmen (grundlegend BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 29;

vgl auch Urteil des Senats vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 26, insbesondere RdNr 21).


Lt. neuer Wohngeldtabelle vom 1.1 2009, Flensburg Mietstufe III, wären es 330 Euro + Zuschlag.



Das nur zur Sachlage. Aber wenn jemand noch Tipps hat...



Meine eigentliche Frage ist nun, erwähne ich in meinem Widerspruch nur die Aktenzeichen der Urteile?

Mir wäre es lieber ich würde die Urteile komplett in gedruckter Form mit einreichen, zuzüglich meiner Erkenntnisse.

Also eher ein paar Seiten.

Zweite Frage:

Inwiefern wird denn ein Widerspruch anders bearbeitet als eine Anhörung?

Ferra
Ferra ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.01.2011, 07:48   #2
Kikaka
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.04.2008
Beiträge: 3.226
Kikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka Enagagiert
Standard AW: KdU Flensburg, + Widerspruch

-Kommt mit in die Liste

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...tml#post752891

Tipp : Anwalt hinzuziehen, Deine Aussichten sind sehr gut
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2011, 15:49   #3
Klaus ohne Geld->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 15.02.2011
Beiträge: 3
Klaus ohne Geld
Böse AW: KdU Flensburg, + Widerspruch

Hallo Ferra,
wollte mal nachfragen ob es was neues bei dir bezüglich der KDU gibt.
Habe mommentan das selbe Problem,vielmehr nicht ich sondern meine Tochter,bei ihr lehnen sie auch alles ab und beharren auf diese 270.00 € inkl Betriebskosten,daß ist Wahnsinn,so wird es nie was mit einer Wohnung.

Gruß
Klaus ohne Geld
Klaus ohne Geld ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2011, 16:14   #4
mickaela->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 30.07.2009
Ort: Erlangen
Beiträge: 97
mickaela
Standard AW: KdU Flensburg, + Widerspruch

Die Vorgaben (Pdf) strotzt vor Rechtswidrigkeiten.
Man sollte Strafanzeige gegen den Argechef erstatten.
Selbst bei gewonnenem Prozeß werden die lustig so weitermachen!
__

Ein Vorteil der Intelligenz besteht darin, dass man sich mühelos dumm stellen kann.
Umgekehrt wird es schon schwieriger.
mickaela ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2011, 16:27   #5
nordlicht22->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 08.06.2010
Beiträge: 3.755
nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: KdU Flensburg, + Widerspruch

schaut mal hier

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...chgesetzt.html

genau soetwas könnt ihr in Flensburg durchbekommen.

Flensburg hat über 88.000 Einwohner und ist damit verpflichtet eine Mietspiegel zu erstellen. Hintergrund ist die Änderung des WoGG zum 1.1.2009 .Das Problem sind die inoffiziellen Mietspiegel, die aus den Daten der Wohngeld- und SGB II und SGB XII anträgen der KdU erstellt werden., welche eh schon in der untersten Preisklasse angesiedelt sind.
Zitat:
(2) Die Zugehörigkeit einer Gemeinde zu einer Mietenstufe richtet sich nach dem Mietenniveau von Wohnraum der Hauptmieter und Hauptmieterinnen sowie der gleichzustellenden zur mietähnlichen Nutzung berechtigten Personen, für den Mietzuschuss geleistet wird.

Dieser wird in Flensburg ausschließlich durch die erhobenen Daten von Anträgen und stadteigenen Liegenschaften erstellt. Völlig Falsch!


(3) Das Mietenniveau ist vom Statistischen Bundesamt festzustellen für Gemeinden mit 1.einer Einwohnerzahl von 10 000 und mehr gesondert,
2.einer Einwohnerzahl von weniger als 10 000 und gemeindefreie Gebiete nach Kreisen zusammengefasst.
Maßgebend ist die Einwohnerzahl, die das statistische Landesamt auf der Grundlage des § 5 des Bevölkerungsstatistikgesetzes zum 30. September des vorletzten Kalenderjahres, das dem Tage des Inkrafttretens einer Anpassung der Höchstbeträge nach Absatz 1 vorausgeht, festgestellt hat. Kann die Einwohnerzahl nicht nach Satz 2 festgestellt werden, ist der Feststellung die letzte verfügbare Einwohnerzahl zu Grunde zu legen.
(4) Das Mietenniveau ist die durchschnittliche prozentuale Abweichung der Quadratmetermieten von Wohnraum in Gemeinden (Absatz 3 Satz 1) vom Durchschnitt der Quadratmetermieten des Wohnraums im Bundesgebiet. Zu berücksichtigen sind nur Quadratmetermieten von Wohnraum im Sinne des Absatzes 2. Das Mietenniveau wird vom Statistischen Bundesamt auf der Grundlage der Ergebnisse der Wohngeldstatistik (§§ 34 bis 36) zum 31. Dezember des vorletzten Kalenderjahres, das dem Tage des Inkrafttretens einer Anpassung der Höchstbeträge nach Absatz 1 vorausgeht, festgestellt. Kann das Mietenniveau nicht nach Satz 3 festgestellt werden, sind der Feststellung die letzten verfügbaren Ergebnisse der jährlichen Wohngeldstatistik zu Grunde zu legen.
(5) Den Mietenstufen nach Absatz 1 sind folgende Mietenniveaus zugeordnet:
Quelle

Also schnell einen Antrag bei der Stadtverwaltung - Bürgermeister macht sich immer gut - auf Erstellung eines Mietspiegel stellen. Diesen Antrag wie bei der Arge auch, quittieren lassen.

Vielleicht auch noch nützlich

Zitat:
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
WoGG § 12


Wenn mangels Datenlage kein schlüssiges Konzept zur Erstellung einer so genannten Referenzmiete erstellt werden kann, ist auf die Tabellenwerte nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) zurückzugreifen (BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R). Zu dem jeweiligen Höchstwert ist noch ein „angemessener" Zuschlag zu machen, damit sichergestellt ist, dass der Hilfebedürftige tatsächlich zu dem genannten angemessenen Preis eine Wohnung anmieten kann.

Hinweis: Es ist darauf zu achten, dass die richtige Tabelle nach dem WoGG zur Anwendung kommt. Bis zum 31.Dezember.2008 galt die Tabelle zu § 8 WoGG, ab dem 01.Januar 2009 die Tabelle zu § 12 WoGG. Bei der Tabelle zu § 8 WoGG ist der jeweils höchste Wert zugrundezulegen, bei der Tabelle nach § 12 WoGG wird nicht mehr nach Baualtersklassen unterschieden, so dass es keine Höchstwerte gibt. Die nach dem WoGG höchstens zu berücksichtigenden Mieten richten sich daher nach der jeweiligen Mietenstufe der Gemeinden. Die für die jeweilige Gemeinde geltenden Mietenstufen können der Anlage zu § 1 Abs. 3 Wohngeldverordnung (WoGV) entnommen werden. In welcher Höhe ein Zuschlag zu den Tabellenwerten des WoGG gemacht werden muss, gibt das BSG (aaO) nicht an.
Zitat:
SGB II § 22 Abs. 1

Nach der Rspr des BSG (BSG Urteil vom 02.07.2009 – B 14 AS 36/08 R) sind die Heizkosten getrennt von den übrigen Kosten der Unterkunft zu ermitteln. Zur Ermittlung angemessener Heizkosten ist ein lokaler – und wenn dieser nicht vorhanden ist der bundesweite – Heizspiegel heranzuziehen. Wenn die im Heizspiegel genannten Grenzwerte überschritten werden, wird die Beweisführungslast geändert und der Leistungsempfänger muss vortragen, warum seine Heizkosten konkret so hoch sind.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2011, 17:07   #6
Kikaka
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@Klaus ohne Geld

Rechtsanwalt in Kiel » Blog Archiv » Konzept der ARGE Flensburg zur Berechnung der Mietobergrenze nicht schlüssig

- Schnellstens EA beim SG ! Sofort nach Ablehnung eines Mietangebotes !
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2011, 19:46   #7
Klaus ohne Geld->Emailproblem
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Klaus ohne Geld
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Hallo und erstmal Danke für eure Antworten
Nordlicht. Hast du diesen Antrag den einfach Formlos eingereicht oder gibt es dafür eine Vorlage oder so etwas ?
Klaus ohne Geld ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2011, 20:07   #8
nordlicht22->Emailproblem
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Zitat von Klaus ohne Geld Beitrag anzeigen
Hallo und erstmal Danke für eure Antworten
Nordlicht. Hast du diesen Antrag den einfach Formlos eingereicht oder gibt es dafür eine Vorlage oder so etwas ?

formlos - Vorlagen gibt es da nicht für.

In Flensburg würde ich dazu raten diesen Antrag bei der Verwaltung und zusätzlich bei den Fraktionen abzugeben.

Schau nach wo die Mieten jetzt liegen und was für eine Mietstufe eigentlich anebracht wäre. Argumentieren kann man auch mit der Ersparnid für die Kommune. Das eben einige Kleinverdiener aus dem ALG II Bezug raus fallen könnte, bei einem Mietspiegel.

Flensburg kommt gar nicht drum herum - nach der Einwohnerzahl müssen sie einen Mietspiegel erstellen.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2011, 22:33   #9
Klaus ohne Geld->Emailproblem
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Beiträge: 3
Klaus ohne Geld
Standard AW: KdU Flensburg, + Widerspruch

Hallo Nordlicht,
nochmals schönen Dank für die Antworten,denke mal ich werde es Versuchen,werde es an alle Ratsfraktionen und den Bürgermeister Schicken.
Kann ich deine oben genannten § und so dafür verwenden ?
Klaus ohne Geld ist offline   Mit Zitat antworten
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