QR-Code des ELO-ForumErwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > > -> Kürzung der Regelleistung wegen Mieterhöhung zulässig?

KDU - Miete / Untermiete

Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


Kürzung der Regelleistung wegen Mieterhöhung zulässig?

KDU - Miete / Untermiete

Danke Danke:  0
Thema geschlossen
 
Themen-Optionen Ansicht
Alt 22.11.2006, 18:58   #1
franka2000
Elo-User/in
 
Benutzerbild von franka2000
 
Registriert seit: 22.11.2006
Beiträge: 2
franka2000 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Kürzung der Regelleistung wegen Mieterhöhung zulässig?

Hallo Ihr Lieben!
Ich hoffe hier kann mir jemand weiter helfen:
kürzlich wurde meine Miete wegen umfangreicher Renovierungs- und Wärmedämmmaßnahmen erhöht.
Die ARGE hat zunächst argumentiert sie würde die zusätzlichen Kosten nicht übernehmen, da ich eine vorgesehene Zustimmung der ARGE nicht eingeholt habe.
Allerdings wurde ca. nach einem Vierteljahr ohne weiteren Kommentar dann doch plötzlich die volle Miete an meinen Vermieter überwiesen. Gleichzeitig wurde jedoch meine Regelleistung zur "Existenzsicherung" um die Differenz gekürzt. Ist das ZULÄSSIG!?
franka2000 ist offline  
Alt 22.11.2006, 19:27   #2
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von wolliohne
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.825
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Willkommen im Forum Franka

ja leider,

schweben die ARGE´n im Rechtsfreien Raum.

Lege auf jeden Fall "schriftl. Widerspruch" ein und lasse Dich juristisch beraten.
Solltest Du MG in einer Gewerkschaft sein geniesst Du dort kostenlosen Rechtsschutz.

Oder Du kopierst sämtl. Unterlagen und gehst damit direkt zum SG
der Rechtspfleger dort ist Dir kostenlos behilflich.

Alles gute
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 22.11.2006, 19:59   #3
egjowe
Elo-User/in
 
Benutzerbild von egjowe
 
Registriert seit: 16.10.2005
Beiträge: 565
egjowe
Standard

nach meiner auffassung unterscheiden wir doch ziemlich klar zwischen regelleistung und kosten der unterkunft (kdu).
die regelleistung wird vom bund getragen und die kdu von der kommune.
wenn die arge die regelleistung, die sie ja vom bund erhält, zur deckung eines teils der kdu verwendet, zweigt sie doch gelder des bundes, die für die grundsicherung des betroffenen sorgen sollen, zur reduzierung ihrer eigenen (kommunalen) kosten ab.
meiner meinung nach entspricht es einer zweckentfremdung.
liegt da nicht so eine art von veruntreuung vor, wenn ohne ankündigung und änderung des bewilligunsbescheides einfach die höheren kdu an den vermieter direkt zu lasten des alg2-empfängers gezahlt werden?
ich bin kein jurist, aber für mein verständnis bedient sich hier die kommune an den ihr nicht zustehenden bundesmitteln zur eigenen kostenreduzierung.
oder bin ich da auf dem holzwege und sehe den wald vor lauter bäumen nicht ??
__

[CENTER]************************************[/CENTER]

[CENTER][B][COLOR=black]Die einen wollen FRIEDEN ,[/COLOR][/B][/CENTER]
[CENTER][B][COLOR=red]die anderen KEINEN KRIEG .[/COLOR][/B][/CENTER]
[CENTER][B][COLOR=darkorange]Soetwas erzeugt natürlich Spannungen.[/COLOR][/B][/CENTER]
[CENTER][COLOR=black]************************************[/COLOR][/CENTER]

[COLOR=black]alles geschriebene gibt lediglich meine meinung bzw. meinen heutigen kenntnisstand wieder.[/COLOR]
[COLOR=black]es stellt keine beratung dar und darf auch so nicht verstanden werden.[/COLOR]
egjowe ist offline  
Alt 22.11.2006, 20:12   #4
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von wolliohne
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.825
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Ja

natürlich hast Du recht,

ist aber leider Gang und Gäbe b.d. ARGE´n

Tatort ARGE
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 23.11.2006, 13:09   #5
silkem
Elo-User/in
 
Benutzerbild von silkem
 
Registriert seit: 30.12.2005
Ort: Frankfurt am Main
Beiträge: 282
silkem Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Hallo Franka,

das Vorgehen der Arge ist eindeutig nicht korrekt. Sie haben die Renovierung behandelt wie einen nicht genehmigten Umzug!
Das korrekte Vorgehen hätte folgendermaßen aussehen müssen:
1. zunächst Übernahme der höheren Miete für die nächsten 6 Monate.
2. Parallel eine schriftliche Aufforderung zur Senkung der KdU.
Erst nach Ablauf der 6 Monate sind sie berechtigt nur noch die örtliche angemessene Miete zu zahlen (der Rest wird bei dir von der Regelleistung abgezogen, da die Miete direkt an den Vermieter geht). Und dies auch nur dann, wenn du durch deine Bemühungen nicht nachweisen kannst, dass es keinen günstigeren Wohnraum vor Ort gibt....

Also ab zum Anwalt....
__

Leben und Leben lassen!
silkem ist offline  
Alt 01.12.2006, 11:01   #6
franka2000
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von franka2000
 
Registriert seit: 22.11.2006
Beiträge: 2
franka2000 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Vielen Dank für Eure Antworten.

Habe jetzt erst mal Widerspruch eingelegt und gewinne dadurch etwas Zeit. Werde mir jetzt Rechtsbeistand suchen.

Nach meinen Kenntnissen liegen meine Mietkosten noch nicht einmal über dem ortsüblichen Tarif (die NK sind zwar höher als veranschlagt, die Mietkosten insgesamt aber nicht.)

Weiß jemand wie ich an GENAUE Zahlen für die KdU in DORTMUND rankomme?

Herzliche Grüße
franka2000 ist offline  
Alt 01.12.2006, 11:14   #7
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von wolliohne
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.825
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Mieterverein

fragen od. Dein Wohnungsamt.

Tatort ARGE
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 01.12.2006, 15:16   #8
egjowe
Elo-User/in
 
Benutzerbild von egjowe
 
Registriert seit: 16.10.2005
Beiträge: 565
egjowe
Standard

Zitat von franka2000

Weiß jemand wie ich an GENAUE Zahlen für die KdU in DORTMUND rankomme?

Herzliche Grüße
hier dürfte alles über die
angemessenheit von mietwohnungen für dortmund
drin stehen.
da im link "stadt dortmund" steht, gehe ich davon aus, dass es speziell die vorgaben für dortmund sind.
beim überfliegen des textes habe ich keinen bezug auf die stadt dortmund gefunden.

http://www.my-sozialberatung.de/file...nd_Heizung.pdf
__

[CENTER]************************************[/CENTER]

[CENTER][B][COLOR=black]Die einen wollen FRIEDEN ,[/COLOR][/B][/CENTER]
[CENTER][B][COLOR=red]die anderen KEINEN KRIEG .[/COLOR][/B][/CENTER]
[CENTER][B][COLOR=darkorange]Soetwas erzeugt natürlich Spannungen.[/COLOR][/B][/CENTER]
[CENTER][COLOR=black]************************************[/COLOR][/CENTER]

[COLOR=black]alles geschriebene gibt lediglich meine meinung bzw. meinen heutigen kenntnisstand wieder.[/COLOR]
[COLOR=black]es stellt keine beratung dar und darf auch so nicht verstanden werden.[/COLOR]
egjowe ist offline  
Alt 02.12.2006, 19:34   #9
Tinkalla
Gast
 
Benutzerbild von Tinkalla
 
Beiträge: n/a
Standard

Franka,

es ist keineswegs zulässig, dass man Dir den Betrag der angeblich zu hohen KdU von der Regelleistung abzieht!!!! Und das dann auch noch stillschweigend, ohne Bescheid.
Hier muss erst einmal ein Aufforderungsschreiben zur Senkung der KdU erfolgen. Dann muss die KdU 6 Monate lang weitergezahlt werden, bevor überhaupt ein Bescheid ergehen kann, dass man Dir die KdU senkt.

Abgesehen von all diesem Übel, musst Du auch nicht bei der ARGE nachfragen und um Erlaubnis bitten, ob Dein Vermieter renovieren darf. Wenn der ARGE die Miete zu hoch erscheint, hat sie - rechtlich gesehen- den oben beschriebenen Weg einzuhalten und gar nichts anderes.

Genauso steht es im Gesetz und genauso entscheiden ALLE Gerichte.

Tritt den 'argen' Übentätern mit diesen Argumenten auf die Füsse, oder noch besser: strenge sofort bei Sozialgericht einen Antrag auf einstw.Rechtsschutz an, da Du ja mit der gekürzten Regelleistung nicht existieren kannst.
Die ARGE wird Dir dann die gekürzten Beträge nachzahlen müssen, denn sie versucht es zwar, aber kommt damit sicher NICHT durch.

Nun habe ich hier für Dich die KdU für Dortmund:

Grundmiete 4,86€ je qm
Betriebskosten 1,29 € je qm

also:
1 Person:276,75 €
2 Personen: 369 €
3 Personen :461,25 €

angemessene Heizkosten minus der in den Heizkosten enthaltenen Warmwasserpauschale von 18%.

LG Tinkalla
 
Alt 05.12.2006, 10:47   #10
Linchen0307
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Linchen0307
 
Registriert seit: 18.06.2005
Ort: im Speckgürtel Hamburg's
Beiträge: 2.166
Linchen0307 Linchen0307 Linchen0307
Standard

Hallo Franka..
hast du schon mal versucht, zu erfahren, ob die Mieterhöhung rechtens ist?
Hier bei uns wurden auch Modernisierungen vorgenommen, einschliesslich Wärmedämmung.
Hier kann die Miete nicht erhöht werden, da die Modernisierungsarbeiten mit Landesmitteln gefördert wurden.
__

[FONT=Comic Sans MS]Hartzer Linchen:icon_stop:[/FONT]
[quote][FONT=Comic Sans MS][SIZE=3][COLOR=blue][B]Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

[COLOR=White]..................................[/COLOR]Kinder 100 Euro[/B][/COLOR][/SIZE][/FONT] [/quote]
[B][URL="http://i448.;(.com/albums/qq202/Linchen0310/bg1670Forenregeln13.jpg"]Bitte beachten[/URL][/B]
Linchen0307 ist offline  
Thema geschlossen

Lesezeichen

Stichwortsuche
kuerzung, kürzung, mieterhoehung, mieterhöhung, regelleistung, wegen, zulaessig, zulässig

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen
Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Kürzung Alg2 wegen nicht Bewerben, wegen Krankheit!!!! Alexander1980 ALG II 64 07.09.2007 17:15
Trainingsmassnahme - Kürzung Regelleistung MM1408 ALG II 24 29.03.2007 23:23
Kürzung der Regelleistung bei stationärem Aufenthalt zulässi Natalie Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 52 28.01.2007 10:47
Krankenhausaufentalt und Kürzung der Regelleistung Sommer 06 ALG II 4 17.09.2006 16:40
SG Detmold S9AS2371/05ER Keine Kürzung Regelleistung bei Kra Martin Behrsing ... Allgemeine Entscheidungen 0 14.08.2006 09:25


Es ist jetzt 12:54 Uhr.

Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland