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Start > > > -> Ungewöhnlicher Mietvertrag - Was sagt die ARGE?

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 12.09.2006, 06:48   #1
graste79->Emailproblem
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Registriert seit: 11.09.2006
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graste79
Standard Ungewöhnlicher Mietvertrag - Was sagt die ARGE?

Hallo,

kurz zur Vorgeschichte:
Mein Freund fängt in den nächsten Tagen ein mit 400 Euro vergütetes Praktikum an. Da er sich freiwillig krankenversichern muss (will), bleiben ihm nur 290 Euro, von denen sich in einer neuen und teuren Stadt nicht leben lässt. Er wollte eigentlich bei mir wohnen und wir wären keine Bedarfsgemeinschaft gewesen, was das Amt aber anders sieht... (?) (leben noch kein Jahr zusammen, wirtschaften getrennt usw.)

Seine einzige Möglichkeit besteht darin, sich eine Wohnung bzw. Zimmer zu suchen, um die Krankenversicherung bezahlt zu bekommen und auch noch leben zu können (er will das eigentlich nicht, aber ihm bleibt nichts anderes übrig - echt traurig dieser Staat)
Nun hat er ein WG-Zimmer gefunden. Der Mietvertrag jedoch ist etwas außergewöhnlich. Er bezahlt einen Festbetrag von 280 Euro und fertig. Es gibt keine Rückrechnung, was den wirklichen Verbrauch angeht. Das ist wohl in der WG und einer weiteren WG, die noch mit im Haus ist, üblich.
Der Vermieter hat da wohl nicht so die Ahnung von und macht sich auch keinen Kopf.
Was wird das Amt davon anrechnen? Kann man die 280 Euro (der Betrag ist ja nicht allzu hoch) als Kaltmiete ansetzen und von der ARGE einfach keine Betriebskosten erstattet haben wollen und fertig?

Hoffe, jemand kennt sich damit aus bzw. könnte sich vorstellen, was passieren wird.

Vielen Dank schon mal.

LG
graste79 ist offline  
Alt 12.09.2006, 09:04   #2
graste79->Emailproblem
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Registriert seit: 11.09.2006
Beiträge: 8
graste79
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Sorry, hab grad gesehen, dass ich Betriebskosten geschrieben hatte. Die Betriebskosten sind ja in der Kaltmiete schon enthalten. Ich meine die Kosten für Heizung und Warmwasser.
graste79 ist offline  
Alt 12.09.2006, 10:22   #3
RobertKS->Emailproblem
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Registriert seit: 27.06.2005
Ort: Kassel
Beiträge: 381
RobertKS
Standard

Hallo Graste,

Ob er die 280.- € als Kaltmiete ansetzen kannst hängt von der Größe der Wohnung ab, denn für Singles sind 50qm zu 4.- € / je qm angemessen.Die Betriebskosten sind nicht in der Kaltmiete drin, sondern kommen als Nebenkosten dazu.(Kaltmiete + Nebenkosten ohne Heizung = Wohnungskosten, also voll ansetzbar).Nebenkosten bzw. Heizkosten dem Amt zu schenken, wäre sehr dümmlich, denn er zahlt ja Strom und Wasser, Müllentsorgung, etc. ebenso wie Heizkosten, und wenn er schon wenig Geld hat, und einen Anspruch hat, kann er den auch voll ausschöpfen.Nebenkosten ohne Heizung sind mit 2.- € je qm Wohnfläche angemessen.Übrigens sollte er mit seinen tatsächlichen Kosten der Unterkunft unter den - zu Sozialhilfezeiten - üblichen Pauschalen liegen, kann es sogar sein, je nachdem in welchem Bundesland er lebt, das er die Pauschalen bekommt, die höher sein können als seine tatsächlichen Kosten.Das ist aber von Bundesland zu Bundesland verschieden.In Hessen ist es zumindest so.

Gruß Robert ;)
__

"Träume nicht dein Leben, sondern lebe deinen Traum"

Alle von mir gemachten Aussagen sind ausschließlich meine persönliche Meinung
und stellen keine Rechtsberatung dar.
RobertKS ist offline  
Alt 12.09.2006, 10:31   #4
Koelschejong
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Ob 280 EUR hoch ist oder nicht, kann ohne genaue Kenntnis des Wohnorts nicht beurteilt werden. Mir erscheint das für ein einzelnes Zimmer aber recht üppig zu sein, aber da muss man schon genau schauen. Wie hoch ist die Gesamtmiete aller WG-Bewohner zusammen? Wie groß ist das Zimmer im Verhältnis zur Gesamtwohnfläche?

Im übrigen kann ich keinen Vorteil darin sehen, die Gesamtkosten unter "Kaltmiete" laufen zu lassen. Hat die ARGE nur einen Betrag, wird sie unter Umständen auch die zu erwartenden Kürzungen von diesem Betrag vornehmen, also z.B. für Warmwasser 18% (eigentlich nur der Heizkosten, aber wenn man die nicht hat???? Soll der Hilfeempfänger doch Widerspruch einlegen).

Ich finde es immer gut, wenn man der ARGE ein möglichst klares, detailliertes Zahlenwerk vorlegen kann, das erspart oftmals frustrierende und langwierige Diskussionen und Streitereien mit der ARGE.
Koelschejong ist offline  
Alt 12.09.2006, 10:34   #5
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graste79
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Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Ja, es ist sogar so, dass wir in Hessen wohnen. Die Sache bei der Wohnung ist jetzt die, dass er ja nur ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft hat. Die Wohnung selbst wir von noch 2 weiteren Personen bewohnt. Die Wohnung ist ca. 70 qm groß und sein Zimmer ca. 15 qm. Er soll einen Festbetrag von 280 Euro zahlen. Der Vermieter kann eigentlich gar nicht sagen, wie hoch die Kaltmiete ist, wie hoch die Nebenkosten und wie hoch die Heizkosten. Wird das dann von der ARGE errechnet? Das was Sie geschrieben haben, mit der Pauschale.

Was würde das denn in seinem Fall bedeuten?

Vielen Dank nochmal.
graste79 ist offline  
Alt 12.09.2006, 10:41   #6
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graste79
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Wir wohnen in Frankfurt/Main, wo die Mietkosten doch sehr hoch sind. Er würde kaum eine 1-Raum-Wohnung finden, die günstiger ist, als 280 Euro. Die Wohnung kostet im Ganzen 900 Euro warm und das würde dann entsprechend der Zimmergrößen aufgeteilt.
graste79 ist offline  
Alt 12.09.2006, 13:51   #7
Arco
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Arco
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Zitat von graste79
Wir wohnen in Frankfurt/Main, wo die Mietkosten doch sehr hoch sind. Er würde kaum eine 1-Raum-Wohnung finden, die günstiger ist, als 280 Euro. Die Wohnung kostet im Ganzen 900 Euro warm und das würde dann entsprechend der Zimmergrößen aufgeteilt.
... hi ;) wir schon in deinem anderen Thread mal angesprochen, wäre das wirklich die beste Lösung.

Die 280 für die WG als Gesamtkosten kommen (für Frankfurt wohl bestimmt) eigentlich im Rahmen der Angemessenheit so hin....

Dein Freund hat ja noch kein Alg2-Antrag gestellt - würde aber trotzdem schnellstens die Arge fragen ob das so OK ist ......

Hier in Kassel wo ich auch (so wie Robert KS) her bin, gibt es die Pauschalierung (aus Sozialhilfezeiten wie Robert KS geschrieben hat) und die beträgt Miete/KdU + Heizung für 1 Person genau diese 280 Euro (na gut 3 Euro weniger). Egal was tatsächlich bezahlt wird, allerdings ist es nicht so wie Robert KS geschrieben hat überall in Hessen so ....

Also in Frankfurt kann/wird es etwas anders sein - also Rücksprache mit der Arge ....
Arco ist offline  
Alt 12.09.2006, 14:15   #8
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graste79
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Vielen Dank.

Das mit dem Vergleich zu Kassel ist doch schon mal was und lässt mich aufatmen.

Das lustige hier ist ja, dass er kein Anrecht (er war nämlich schon mal da) auf Beratung hat, wenn er hier nicht gemeldet ist. Doch wo soll er sich melden, wenn er noch keine Wohnung hat. So was besch....
Aber das wird morgen in Angriff genommen.

Nochmal vielen Dank.
graste79 ist offline  
Alt 12.09.2006, 15:07   #9
hellucifer
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Solche Mietverträge bei Wohngemeinschaften sind nicht unüblich. Der Vermieter vermietet die Zimmer einzeln und spart sich die Arbeit, die Nebenkosten und Heizkosten einzeln abzurechnen. Das nennt man freie Marktwirtschaft.

Rat: Mietvertrag dem Leistungsträger (Arge) vorlegen. Ist die Miete angemessen (gemäß den Richtlinien der Stadt bzw. des Kreises), so ist die Miete vom Leistungsträger zu übernehmen.

280 Euro für 15 Quadratmeter Wohnfläche (inklusive Nebenkosten und Heizkosten) ist allerdings sehr viel. In meiner Region erhält man eine 34 Quadratmeter-Wohnung für rund 190 Euro zuzüglich Heizkosten, circa. 250 Euro monatlich gesamt. Aber wie gesagt, freie Marktwirtschaft.

Ist eine Frage, wann Mietwucher vorliegt.
hellucifer ist offline  
Alt 12.09.2006, 15:25   #10
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RobertKS
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Hallo Arco,

Zitat:
...allerdings ist es nicht so wie Robert KS geschrieben hat überall in Hessen so ....
Naja zugegeben, die Pauschalen sind nicht überall gleich, das ist selbst in Hessen, von Region zu Region unterschiedlich, okay, und inwieweit sich da jetzt Optionskommunen und Argen unterscheiden, vermag ich nicht zu sagen, doch diese Regelung mit den Pauschalen gilt seit dem 1.7.2005 eigentlich für ganz Hessen.Ob das andere Bundesländer übernommen haben weiß ich nicht so genau.

Gruß Robert ;)
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RobertKS ist offline  
Alt 12.09.2006, 19:39   #11
Arco
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Beiträge: 4.272
Arco
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Zitat von RobertKS
Hallo Arco,

Zitat:
...allerdings ist es nicht so wie Robert KS geschrieben hat überall in Hessen so ....
Naja zugegeben, die Pauschalen sind nicht überall gleich, das ist selbst in Hessen, von Region zu Region unterschiedlich, okay, und inwieweit sich da jetzt Optionskommunen und Argen unterscheiden, vermag ich nicht zu sagen, doch diese Regelung mit den Pauschalen gilt seit dem 1.7.2005 eigentlich für ganz Hessen.Ob das andere Bundesländer übernommen haben weiß ich nicht so genau.

Gruß Robert ;)
.... ;) wir Kassler, Kasselaner oder Kasseläner untereinander wollen uns ja nicht streiten - ich kenne das anders - aber was solls :hug:


@ graste 79

Zitat:
Das lustige hier ist ja, dass er kein Anrecht (er war nämlich schon mal da) auf Beratung hat, wenn er hier nicht gemeldet ist. Doch wo soll er sich melden, wenn er noch keine Wohnung hat. So was besch....
Aber das wird morgen in Angriff genommen.
.... diese Aussage der Arge ist gelinde gesagt >> blödsinn <<

ER bezieht noch kein Alg2 und will nach Frankfurt ziehen - ?? wen soll er dann sonst um Beratung fragen wenn nicht in Frankfurt :pfeiff: :pfeiff:

Oder wissen die in "Großkleckersdorf" wo er jetzt wohnt wie die in Frankfurt rechnen :twisted: :twisted:
Arco ist offline  
Alt 14.09.2006, 10:05   #12
hellucifer
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen


Die Unterkunftskosten in einer Wohngemeinschaft (WG)
sind nur eingeschränkt mit denen einer Bedarfsgemeinschaft vergleichbar.



Beschluss vom 23. März 2006
AZ: L 6 AS 96/06 ER

Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die in einer Zweier-WG leben,
dürfen daher höhere Miet- und Heizkosten geltend machen als in einer Zwei-Personen-Bedarfsgemeinschaft,
wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied.

Das Landessozialgericht gab damit der Beschwerde einer Arbeitslosengeld-II-Empfängerin in zweiter Instanz statt.
Die Klägerin wohnte in einer Zweier-WG auf 78 Quadratmetern und zahlte für Miete,
Heiz- und Nebenkosten anteilig 262,70 Euro. Zu viel, wie die zuständige Behörde ermittelte.
Denn für eine Zwei-Personen-Bedarfsgemeinschaft seien nur 60 Quadratmeter bei Kosten von 227,15 Euro pro Kopf angemessen.

Das Landessozialgericht folgte jedoch der Argumentation der Hilfsempfängerin.
Diese habe zu Recht darauf hingewiesen, dass das Zusammenleben in einer Bedarfsgemeinschaft mit
sprichwörtlich geteiltem Tisch und Bett nicht mit dem Leben in einer reinen Wohngemeinschaft vergleichbar sei.
Zudem wären die angemessenen Unterkunftskosten für eine Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft mit
280 Euro monatlich höher als die anteiligen Miet- und Heizkosten in der Zweier-WG.
Der geforderte Umzug würde daher lediglich den Steuerzahler belasten, so die Richter.

ddp.djn/rog/rab

Quelle: förderland

Fundort: arbeitslosennetz.de
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arge, mietvertrag, sagt, ungewoehnlicher, ungewöhnlicher

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