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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 29.08.2006, 17:49   #1
F.T.S.->Emailproblem
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Registriert seit: 29.08.2006
Beiträge: 3
F.T.S.
Standard ablehnungsbescheid wohngeld

vorbemerkung: mein text ist sehr lang – dachte mir, ihr kennt dann meinen fall en detail und könnt mir besser helfen. bitte habt geduld. ich brauche wirklich eure hilfe. und sei es, indem ihr mir „nur“ formale tips gebt.

liebe leute,


wie ihr in der betreffzeile lesen könnt, habe ich (langzeitstudentin ohne bafög-berechtigung und daher wohngeldberechtigt) zu meinem wohngeldantrag einen ablehnungsbescheid bekommen, der folgendermaßen begründet wurde:

„der antrag wird für … abgelehnt, weil sie vom familienhaushalt nur vorübergehend abwesend sind. sie haben keine erkennbaren entscheidungen getroffen, die eine entgültige lösung vom familienhaushalt deutlich machen. nach § 18 nr. 3. WoGG kann für wohnraum, der während dieser zeit genutzt wird, kein wohngeld gewährt werden.“

ich nahm mir vor, widerspruch einzureichen. wusste aber nicht, was ich dem amt noch an erklärungen abgeben könnte. daher dachte ich, ich ruf mal an und frag, ob ich konkretere erklärungen bekommen könnte. zum glück traf ich eine nette SB an, die meine akte nochmal der chefin vorlag, die wiederum meinen fall mit ihrem chef betakeln wollte. meinte die SB noch, die sache würde wohl noch vor dem widerspruch zu meinen gunsten ausgehen, wusste mir die chefin zu berichten, dass sie bei ihrer ablehnung bleiben würden.

meine argumente für den antrag waren:
1. hauptwohnsitz seit 2 jahren am studienort gemeldet
2. seit 7 jahren nicht zu hause lebend (mit 18 ausgezogen, Studienort- und Studiengangwechsel)
3. mehrere umzüge (nach wgs seit 4 jahre allein lebend mit komplett eigenem hausstand, z.b. waschmaschine, elektrogeräte, etc.)
4. lebensmittelpunkt ist längst nicht der heimatort (besuche der familie immer nur 3-4 mal im jahr für 3-4 tage, alle weiteren beziehungen jenseits des heimatorts)
5. kein längerer aufenthalt am heimatort, z.b. durch praktika
6. rückzug schon studienfachtechnisch nicht möglich, da dienstleistungbereich in der heimatstadt chronisch unterentwickelt
7. altes jugendzimmer besteht nicht mehr in der form; eltern führen eine angespannte ehe und vater schläft im alten jugendzimmer
8. jugendzimmer hätte ohnehin nur 7 qm, in dem mein hausstand kein platz finden würde
9. vorübergehende freiwillige unterhaltszahlungen der eltern wegen studienabschlussphase

die chefin machte mir die verwaltungvorschriften hinter § 18 nr. 3. WoGG transparent. eine lösung vom elternhaus kann in den folgenden fällen nicht bezweifelt werden. greift einer der folgenden punkte, ist der antrag bewilligt:
1. 10 jahre abwesenheit vom elternhaus
2. abgeschlossene berufsausbildung
3. eigene familie
4. eigenes einkommen

andere fälle – wie den meinen – müssen nicht, können aber durchgehen.

wie ihr seht, falle ich nicht klar unter einen dieser punkte. ich bin
1. leider „nur“ 7 jahre abwesend
2. war nur am studieren
3. habe nicht mal einen freund, mit dem ich zusammenwohne (jenseits vom kinderkriegen würde das schon im punkt familienplanung durchgehen, wie sie sagte. - mein freund wohnt allerdings im 100-€-wohnheimzimmer und hat für ne schnicke 2-raumwohnung auch keine kohle.)
4. eigenes einkommen habe ich auch nicht, weil ich zur zeit eben keinen nebenjob habe und den auch ad hoc und natürlich pünktlich zur antragstellung nicht bekommen konnte

„jammerschade“ alles. jetzt aber das problem widerspruch:
gerne würde ich mich rechtlich dufte, schick und sachlich auf irgendwas beziehen. leider gibt es da aber keinerlei paragraphen.

ich kann anscheinend nicht plausibel machen, dass ich mich gelöst habe, weil ich ja zur zeit auf ihre unterstützung angewiesen bin. (der finanzielle aspekt scheint doppelt und dreifach bewertet zu werden.)
zuvor habe ich viel bafög und kindergeld bekommen. ich habe schon in meinem antrag formuliert, dass mich diese staatliche unterstützung zuvor unabhängig von meinen eltern machte und auch dazu führte, dass ich mir eben nicht einen ständigen nebenjob suchen musste. jetzt wo ich kein bafög bekomme, kann ich aber auch keinen regelmäßigen nebenjob nachweisen.

andererseits brennen mir folgende rechtsstaatliche interpretationen unter den nägeln:
1. es gibt einige studenten, die im fortgeschrittenen semester noch unterhalt von den eltern bekommen, gerade weil sie ihr kleiner nebenjob eben nicht über den monat bringt. sie können also im gegensatz zu mir eigenes einkommen nachweisen, sind jedoch auch weiterhin abhängig von den eltern. jedoch wird nur in meinen fall von einer abhängigkeit ausgegangen ?! eine finanzielle abhängigkeit wird verwaltungtechnisch nicht quantifiziert. im übrigen haben meine eltern nur eine erklärung über eine freiwillige unterstützung in höhe von 400 € abgegeben.
2. zur interpretation studenten verließen „zum zwecke des studiums vorübergehend“ das elternhaus: kann ich versuchen, geltend zu machen, dass das bei mir gar nicht der fall ist? ich wäre in jedem fall nach dem abitur ausgezogen. weil ich einen studienplatz bekam, geschah es eben aus diesem grund. ich habe schon seit meinem 14. lebensjahr zeitweilig allein gelebt, weil meine eltern als rentner monate abwesend waren und das auch gut so war.
3. außerdem geistern mir auch immer die U-25-Neuregelungen im Kopf herum:
U-25-jährige dürfen nur im besonderen härtefall eine eigene wohnung beziehen. liegt hier nicht eine interpretation des gesetzgebers bezüglich des verhältnisses eines erwachsenen menschen zu seinen eltern und umgekehrt vor? ist das nicht ein eingeständnis, dass ein zusammenleben beiden parteien nicht zugemutet werden kann, wenn das kind über 25 jahre ist? warum bin ich mit über 25 und sieben jahren abwesenheit „vorübergehend abwesend“.
4. kann ich geltend machen, dass der staat mir eine familiengründung überhaupt nicht ermöglicht? denn ich könnte gar nicht mit meinem freund zusammenziehen, weil wir billig wohnen bleiben müssen und nicht mit einer wohngeldunterstützung vor einem wohnungsbezug rechnen können (wie ich, wäre auch er eigentlich wohngeldberechtigt.)
5. meine eltern unterstützen mich in meiner lage freiwillig, obgleich sie nicht mehr gesteigert unterhaltspflichtig sind. ohne ihren unterhalt und den theoretischen wohngeldzuschuss fehlen mir zeitweise die mittel für den lebensunterhalt.


was fällt euch inhaltlich für meinen widerspruch ein?

kann ich – oder sollte ich überhaupt – wenn ich mich schon nicht auf gesetze beziehen kann, die interpretation meines falles persönlich (dabei natürlich sachlich bleibend) schildern? mit der betonung darauf, dass auch das volle bild meines falles in seinem umfang gesehen werden sollte?
oder lassen sich „derartige“ darstellungen nicht mit einem rechtlichen widerspruch in form und sprache vereinbaren? (was denkt ihr zur „form des widerspruchs“ ?) ich habe mir einige widersprüche zu alg-2 etc. angesehen. diese enthalten aber immer einen klaren rechtsbezug.

bitte hinterlasst mich nicht so ratlos, wie ich eh schon bin. ich will einfach noch nicht aufgeben. meine darlehensschulden vom bafög genügen mir. meinen dispo habe ich für den unterhalt der letzten monate aufgebraucht. und demnächst ist das sparbuch fällig.

tausend dank und einen gruß.
F.T.S. ist offline  
Alt 29.08.2006, 18:16   #2
Arco
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Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
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hi :stern:

... ich würde dir da sehr gerne helfen, aber nach Durchsicht der Gesetzestexte und Anmerkungen etc. habe ich das Gefühl das du zwischen 2 Stühlen sitzt ....

Kein Anspruch auf Bafög - aber auch kein Anspruch auf Alg2 .

Und leider so wie ich es leider (als Laie) auch keinen auf Wohngeld :(

Die Argumentation der Wohngeldstelle scheint insoweit leider richtig zu sein.

Ich verzichte jetzt darauf einige Links zu setzen, bis auf diesen

http://www.studis-online.de/StudInfo/wohngeld.php

Zitat:
STUDIENFINANZIERUNG
Wohngeld, Sozialhilfe oder ALG II für Studierende oder SchülerInnen?
Oder anders: Welche Sozialleistungen außer Kindergeld und BAföG kann es - evt. auch nur in Ausnahmefällen - für Studiere und SchülerInnen noch geben?

Ganz grob: Kinderlose und nicht bei den Eltern wohnende ordentlich studierende BAföG-EmpfängerInnen haben keinen Anspruch auf Wohngeld, Sozialhilfe oder ALG II. Sie brauchen also eigentlich nicht weiter zu lesen. Eine Ausnahme besteht jedoch für behinderte und chronisch kranke Studierende.
Das heißt nicht das du auf einen Widerspruch verzichten solltest - wobei nach meiner Meinung da nur eine Schilderung der Sachlage helfen könnte so ähnlich wie du es hier geschrieben hast.

Aber ich hoffe das mein Beitrag und meine Meinung falsch ist und noch andere Beiträge kommen ...

Viel Glück
Arco ist offline  
Alt 29.08.2006, 21:31   #3
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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ich würde Widerspruch einlegen. Bei 7 Jahren kann man nicht von einer vorüberhgehenden Auszug aus dem Elternhaus sprechen. Notfalls würde ich dies mit einer einstweiligen Anordnung und einer Klage durch zubringen versuchen. Was hast Du zu verlieren, wenn Du es nicht machst?
Deine Argumentation ist schon ok. Allerdings würde ich Widerspruch so formulieren, dass Du noch genügend Pulver für das Sozialgericht hast und nicht schon alles der Widerspruchsstelle lieferst, damit die genügend Zeit haben, Gegenpositionen zu beziehen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 29.08.2006, 21:40   #4
Ludwigsburg
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Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Martin Behrsing
ich würde Widerspruch einlegen. Bei 7 Jahren kann man nicht von einer vorüberhgehenden Auszug aus dem Elternhaus sprechen.
Das sehe ich genauso... eine lebensfremde Begründung des Amtes!

wer zieht nach 7 Jahren wieder zurück - wenn er sich woanders einen Freundeskreis aufgebaut hat und ne Beziehung hat?

Vor allem: welche Eltern würden nach 7 Jahren, in denen sie sich ein Leben ohne Kinder aufgebaut haben, alles wieder umwerfen - und dem "Kind" wieder Platz machen?

Ich würde auch Widerspruch einlegen - kurz und knapp mit dieser Begründung. Und vielleicht eine Erklärung deiner Eltern beifügen, in dem sie erstaunt kund tun,was das Amt sich da denkt - bzw indem sie klar stellen, daß ein Rückzug nach Hause aus ihrer Sicht ausgeschlossen ist.

Alles andere an Argumenten aufheben fürs Gericht.

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 29.08.2006, 23:30   #5
Müllemann->Emailproblem
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Registriert seit: 14.04.2006
Beiträge: 298
Müllemann
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und in welchem §§en steht geschrieben, dass Eltern nach Auszug der Kinder noch ein Zimmer / Wohnung freihalten müssen, und in diesem Fall 7 Jahre lang?

Die auf den Ämtern ticken wirklich nicht mehr richtig
Müllemann ist offline  
Alt 30.08.2006, 21:25   #6
F.T.S.->Emailproblem
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Beiträge: 3
F.T.S.
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liebe leute,

habt dank für eure lesestärke und unterstützung.

ihr ratet mir zum widerspruch, aber auch dazu, nicht alle meine argumente in demselbigen zu verschießen. was das prozessieren anbelangt, habe ich mich auch schon ein wenig "schlau" gemacht.

in wohngeldstreitigkeit muss man vors verwaltungsgericht nicht vors sozialgericht. was das mitunter für konsequenzen hat, kann ich hingegen nicht sagen.
prozesskostenhilfe werde ich kaum bekommen können, da mein vermögen leicht über den freibetrag liegt. vielleicht könnte ich das mit ach und krach durchkriegen. wenn der dispo durchs sparbuch ausgeglichen ist und ich klarmachen kann, dass ich das vermögen demnächst zum unterhalt benötigen werde. aber auch dies wäre wieder ein akt, bei dem ich nerven verliere. - jeder hat leider nur seine eigene stärke.
außerdem habe ich gelesen, dass man selbst wenn man prozesshilfe erhält ev. raten nachzahlen muss, falls man verliert (vielleicht gibt ein verwaltungsgericht nicht sooft recht, wie die vermeintlichen sozis?).

das alles ist sehr schwer kalkulierbar.
in diesem sinne sehe ich mich gezwungen, alles in den widerspruch zu packen. mit sachlich-persönlicher schilderung, wiederholter erklärung der eltern usw. mal schaun, wieviel tage ich für die schriftreifung brauchen werde.

so weit + so gut.
F.T.S. ist offline  
Alt 04.09.2006, 15:11   #7
das blühende Leben->Emailproblem
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Registriert seit: 01.09.2006
Beiträge: 9
das blühende Leben
Standard

Hallo F.T.S.,

ich war mal in der gleichen Situation. Mir wurde auch kein Wohngeld genehmigt, da mir nur eine vorübergehende Abwesenheit vom elterlichen Haushalt unterstellt wurde, und ich könne ja zu meinen Eltern zurückkehren. Ich war damals 27 Jahre alt, hatte mein Studium abgeschlossen, aber noch kein Zeugnis (als abgeschlossene Berufsausbildung wurde das offensichtlich nicht anerkannt), und seit 7 Jahren einen anderen Hauptwohnsitz und eigenen Haushalt - 700 km von dem meiner Eltern entfernt.

Hier mit persönlichen Befindlichkeiten zu argumentieren (dazu gehören der eigene langjährige Haushalt, das eigene Lebensalter, bessere Berufschancen am bisherigen Wohnort, die eigene persönliche Entwicklung usw. usf.), bringt überhaupt nichts, da diese als Begründung nicht akzeptiert werden. Die einzigen Gründe, die anerkannt werden, sind OBJEKTIVE Gründe, weswegen Du nicht in den elterlichen Haushalt zurückkehren kannst - selbst wenn Du es gerne wolltest. Bei mir war das damals ein ärztliches Attest für meine Mutter, daß sie aus gesundheitlichen Gründen einen eigenen Schlafraum braucht - somit war in der Wohnung kein Platz mehr für mich. Damit ist mein Widerspruch tatsächlich durchgekommen.

Daher finde ich Deinen Punkt 7 am aussichtsreichsten, denn mit allen anderen Punkten wirst Du nicht durchkommen. Wenn Deine Eltern gewissermaßen getrennt in derselben Wohnung leben, würde ich mir das von ihnen schriftlich geben lassen. Gut wäre es natürlich, wenn eine "offizielle" Stelle diese Trennung ebenfalls bestätigen könnte. Das würde bedeuten, daß in dieser Wohnung bereits zwei Haushalte existieren und für Deinen kein Kämmerchen mehr frei ist.
das blühende Leben ist offline  
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