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Start > > > -> Welche Angaben im Mietvertrag dürfen geschwärzt werden?

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 25.01.2010, 12:47   #1
aeolos
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Beiträge: 70
aeolos Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Welche Angaben im Mietvertrag dürfen geschwärzt werden?

Hallo, habe das Forum mal durchsucht und zu diesem Thema in älteren threads widersprüchliche Angaben gefunden.
Ich würde gern die Kontoangaben und die Adresse des Vermieters im Mietvertrag, den ich bei der ARGE vorlegen soll, schwärzen - ist das datenschutzrechtlich wohl möglich?
Lieben Dank für Hilfe........... k
aeolos ist offline  
Alt 25.01.2010, 13:14   #2
Renni
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Welche Angaben im Mietvertrag dürfen geschwärzt werden?

Ha gleiches Problem hatte ich auch..... wollte das auch nicht preisgeben und schau mal hier Datenschutz und Kosten der Unterkunft | Hartz 4 - Tipps und Auswege
also ich hatte doppelt glück, alle erforderlichen angaben standen auf der 1. seite :-) Kontoverbindung und Name und Anschrift geschwärzt. Bei de rzustimmung sogar die Hausnummer des Objektes. Bei antrag umzugskosten steht die natürlich dann doch im Angebot, aber dann ist ja auch alles in trockenen Tüchern

Kann jedem empfehlen das auch so zu machen. zuoft schon hat die ARGE da ....
 
Alt 25.01.2010, 18:40   #3
aeolos
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Registriert seit: 15.09.2009
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aeolos Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Welche Angaben im Mietvertrag dürfen geschwärzt werden?

@Renni, danke, ich kann kaum glauben, dass die ARGE einen Mietvertrag ohne Namen und Adresse akzeptiert?? Hat das bei dir geklappt?
Gibts da einen Paragraphen, dass das so ist?
Die haben mich auf dem Kieker, da ich mich schon sehr oft gewehrt habe, deshalb frage ich so genau nach.......
K
aeolos ist offline  
Alt 25.01.2010, 18:56   #4
Renni
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Welche Angaben im Mietvertrag dürfen geschwärzt werden?

lach bist du mein zwilling, du mich haben die auch auf dem kicker und ich habe das mit anwalt durchgebracht. klar wollten die erzählen das es so nicht akzeptabel war und mir einen reinwürgen. fakt ist das es kein gesetz gibt das dich zwingt diese angaben zu machen. bei mir wollte man die bearbeitung sogar verweigern, ich bestand darauf dies dann schriftlich zu bekommen, damit ich diese erklärung des SB direkt an die dienstaufsichtbeschwerde beifügen könnte.

die ARGE muss dir den grund benennen, warum sie den namen etc. des vermeiters als relevant ansehen. dies ist nur der fall, wenn du entweder unter 25 jahre bist oder wegen anderer schwerwiegender gründe die die ARGE dazu veranlassen, die miete direkt an den vermieter anzuweisen. liegt beides nicht vor, fallen diese angaben unter den datenschutz und sind nur freiwillig zu machen.

lass dich nicht verunsichern. lehnen die die bearbeitung ab, dann müssen die dir die geseteslage benennen und die gibt es nur unter den o.g. voraussetzungen.

seither ist das verhältnis noch eisiger, aber auch klarer.

darf ich fragen warum du deinen vermeiter nicht benennen möchtest?
 
Alt 25.01.2010, 19:18   #5
aeolos
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Registriert seit: 15.09.2009
Beiträge: 70
aeolos Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Welche Angaben im Mietvertrag dürfen geschwärzt werden?

klar darfst Du fragen: mein Vermieter weiss nicht, dass ich HartzIV habe und soll es auch nicht wissen. Habe einfach ein ungutes Gefühl, dass irgendeine SB einfach mal da anruft, habe leider einen Untermietvertrag bekommen. Hoffentlich ist der Datenschutz auch da gewährleistet und die ARGE möchte nicht mit dem Hausbesitzer sprechen so wie es das Einwohnermeldeamt gern getan hätte!!!
Ausserdem empfinde ich es als datenschutzrechtlich doch bedenklich, wenn die ARGE die Kontonummer meines Vermieters weiss (das ist jetzt rein subjektiv). Die hätte ich auf jeden Fall geschwärzt. Aber den Namen und Adresse - werde ich versuchen...........
Vielleicht hat noch jemand Erfahrung/Tips zu diesem Thema??
K
aeolos ist offline  
Alt 25.01.2010, 19:26   #6
Renni
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Welche Angaben im Mietvertrag dürfen geschwärzt werden?

beim untermietvertrag kann es sein das die den hauptmietvertrag sehen wollen bzw. die genehmigung das untervermeitung geduldet wird. damit könnten die dich versuchen zu bekommen.

die ARGE bzw. der SB darf nicht direkt an den Vermeiter, ich weiß was die dürfen und tun ist zweierlei. einer freundin hat eine SB die Wohnung für eine Bekannte weggeschnappt. Gab Anzeige und die Sb ist auch nimmer gesehen, doch was hat man davon wenn die wohnung weg ist.

beharre mal auf dein glück, was für die ARGE wichtig ist steht ja in der Mietbescheinigung und wenn du denen die Daten lieferst, dann besteht kein grund warum der name des vermeiters oder hauptmieter relevant sein sollte.

sollte der SB meinen was anderes zu wissen, dann frag ich auch gerne mal meinen anwalt hierzu wenns magst
 
Alt 25.01.2010, 19:51   #7
aeolos
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Beiträge: 70
aeolos Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Welche Angaben im Mietvertrag dürfen geschwärzt werden?

Genau das befürchte ich bei einem Untermietvertrag - ist mir nämlich schon beim Einwohnermeldeamt passiert; die wollten direkt den Hausbesitzer anrufen !
äähh - was meinst Du mit Mietbescheinigung??
Wenn wir das gleiche meinen, die will ich nun gerade nicht ausfüllen , dann weiss mein Vermieter gleich Bescheid.
k
aeolos ist offline  
Alt 25.01.2010, 20:08   #8
Renni
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Welche Angaben im Mietvertrag dürfen geschwärzt werden?

nein so meinte ich das nicht. du sollst die nicht ausfüllen lassen, sondern die gibt dir auskunft welche daten benötigt werden wie zb. qm, nk, heizkosten etc
 
Alt 26.01.2010, 03:58   #9
redfly
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redfly redfly redfly redfly
Standard AW: Welche Angaben im Mietvertrag dürfen geschwärzt werden?

Ich kann mir kaum vorstellen, dass man den Namen des Vermieters in einem Mietvertrag oder einer Mietbescheinigung schwärzen darf. Denn dann könnte man sich so eine "Urkunde" auch selber ausstellen.

@ Renni

In deinem Fall hat die ARGE wohl eher nachgegeben. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass die ARGE das akzeptieren muss.
redfly ist offline  
Alt 26.01.2010, 04:14   #10
lalala->Emailproblem
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lalala
Standard AW: Welche Angaben im Mietvertrag dürfen geschwärzt werden?

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Ich kann mir kaum vorstellen, dass man den Namen des Vermieters in einem Mietvertrag oder einer Mietbescheinigung schwärzen darf. Denn dann könnte man sich so eine "Urkunde" auch selber ausstellen.
Warum soll das Schwärzen nicht möglich sein? Bei mir hat es problemlos geklappt. Beim Antrag muss der Mietvertrag ja erstmal nur vorgelegt werden (laut Gesetz), auch wenn die ARGEN immer gleich Kopien fordern. Nachdem sich die SB bei meinem Erstantrag auch nicht mit der Vorlage des ungeschwärzten Mietvertrags zufrieden geben wollte und auf einer Kopie bestand sagte ich ihr: ok, aber nur wenn ich alle nicht leistungsrelevanten Daten - also die Angaben zum Vermieter, seine Adresse und Kontonummer - schwärzen darf. Begründung: Ich möchte nicht gegen den Datenschutz verstossen indem ich sensible Daten meines Vermieters weitergebe. In meinem Mietvertrag steht nämlich sogar die Handy-Nummer der Vermieterin drin. Gesagt, getan. Der Mietvertrag wurde kopiert und ich konnte die entsprechenden Angaben vor Ort schwärzen.
lalala ist offline  
Alt 26.01.2010, 10:44   #11
Renni
Gast
 
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Standard AW: Welche Angaben im Mietvertrag dürfen geschwärzt werden?

@ redfly zu einem ist eine Mietbescheinigung ode rein Mietvertrag keine Urkunde, zum anderen hat die ARGE auch bei mir erst Kräftemessen versucht. Es ist kein nachgeben der ARGE , sondern einfach und schlicht Gesetz. Die für einen antrag relevante Daten müssen vorgelegt werden, nicht mehr und nicht weniger. Der ARGE steht es frei Dir dann zu unterstellen das der Mietvertrag nicht echt ist, jedoch sollte Sie mit solchen Äußerungen sehr , sehr vorsichtig sein und dies wirklich nur im begründeten und nachvollziehbaren Verdacht vorbringen. In diesem Fall wäre es dann immer noch nicht deine Pflicht den Vermieter namentlich zu benennen oder gar seine Adresse und Tel.-Nr. ! Dies ist nämlich wie lalala schon sagte Datenschutz und darf nicht einfach weitergegeben werden. Was denkst Du warum du beim ummelden im Einwohnermeldeamt nicht einal einen Mietvertrag vorlegen musst? Dabei wäre hier das Interesse noch eher nachvollziehbar, jedoch kannst Du heute hingehen und dich von A nach B ummelden, ohne etwas nachzuweisen. Dazu brauchst nur deinen perso und gut ist. Meinst Du wirklich das ein SB der ARGE dem übergestellt ist?

Es steht im Gesetz das man für den leistungsbezug relevante Daten preisgeben muss, aber nicht diese die keinerlei Auswirkung auf einen Antrag etc. haben. Der ARGE dürfte e schlichtweg egal sein, ob dein Vermieter Jupp oder Paul heißt, da es DIR freigestellt ist zu wohnen wo du willst. Die einzigen Ausnahmen habe ich ja bereits benannt.

Auf der anderen Seite kann man so einer kleinen SB gar nicht den Vorwurf machen, denn diese werden ja nie in sowas geschult. Selbst die Teamleiter sind oft überfordert mit unseren Gesezten, diese zu lesen und Datenschutz ist für die meisten leider auch nur ein geflügeltes Wort.

Geh Du mal hin und gebe die Adresse oder ähniches von einem der SB raus, dann wirst Du ganz schnell feststellen können, wie plötzlich die Sachlage eine Wendung nimmt.

Allerdings liegt es immer an einem selbst. Ich hatte ja auch zunächst immer die zurückhaltende Verhaltensweise an den Tag gelegt, aber ich muss sagen, seit ich den offiziellen Weg eingeschlagen habe, ist es zwar eisig, aber man kann nicht von der Hand weisen, dass die SB sich nun wirklich überlegen, welchen Stein sie versuchen ins rollen zu bringen. Mir ist das so lieber, denn "Freunde" wollte ich in der ARGe nicht finden. Die sollen einfach mal ihren Job machen, wofür Sie angestellt und bezahlt werden und gut ist. Ich verlange keine vergünstigungen, oder rechtswidriges. Fordern und fördern, halt und dies geht wohl erst wenn man mal klare Fronten geschaffen hat,so traurig wie es ist .
 
Alt 26.01.2010, 17:35   #12
lalala->Emailproblem
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lalala
Standard AW: Welche Angaben im Mietvertrag dürfen geschwärzt werden?

Dann sag deinem SB doch einfach, dass der Vermieter mit der Weitergabe seiner Daten nicht einverstanden ist. Oder lass dir was anderes kreatives einfallen, man man man!

Du glaubst doch nicht im Ernst, dass sich die SBs der ARGE so gut mit den Datenschutzgesetzen auskennen wie Du. Kannst ihnen fast alles erzählen, v.a. nach den Datenpannen der letzten Zeit
lalala ist offline  
Alt 26.01.2010, 18:17   #13
aeolos
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Standard AW: Welche Angaben im Mietvertrag dürfen geschwärzt werden?

Lieben Dank für alle Beiträge - weiss leider jetzt nicht, wie das denn so mit einem Untermietvertrag sein kann. Darf die ARGE wohl verlangen,
- den Hauptmietvertrag zu sehen oder
- das Einverständnis des Eigentümers zur Untermiete zu verlangen oder...........?
Was meint ihr?
Gruss K
aeolos ist offline  
Alt 26.01.2010, 18:26   #14
Renni
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Standard AW: Welche Angaben im Mietvertrag dürfen geschwärzt werden?

ja darf die ARGE jedoch gilt auch hier, dass du die daten des vermeiters und hauptmieters schwärzen kannst. du hast doch den untermeitvertrag, kopiere denm schwärze dann auf der kopie name und anschrift des vermieters sowie kontodaten und sollte die unterschrift den namen erkennen lassen, dann auch die unerleserlich machen. dann machst eine neue kopie und die legst der ARGE vor. Normalerweise steht in einem Untermietvertrag drin, dass die Untervermeitung gestattet ist. Ist dies der Fall musst du keinen Hauptmietvertrag vorlegen oder eine Bescheinigung. Sollte dies nicht der Fall sein, erstmal drauf hoffen das es so bei der ARGE durchgeht.

Ansonsten den Hauptmieter einfach sagen, du bräuchtest eine bescheinigung für Wohngeldantrag und hier verfährst dann wie mit dem Untermietvertrag.

Aber wie gesagt, erstmal nur den Untermietvertrag. Sollte SB verlangen den ungeschwärzten zu sehen, soll er dir das schriftlich begründen. dazu ist er dann verpflichtet.

wirst sehen, machst dir viel zuviel kopf drum und wenn alle stricke reissen, schick mir ne PN und ich frage meinen Anwalt
 
Alt 26.01.2010, 18:38   #15
aeolos
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Standard AW: Welche Angaben im Mietvertrag dürfen geschwärzt werden?

ok, danke Renni, werde es so tun und der Hinweis, dass Im Untermietvertrag drinstehen muss, dass die Untervermietung gestattet ist , ist super - hab ich nicht gewusst,
danke - halte Dich/euch auf dem Laufenden, Termin ist am 02.02. - bis dahin
aeolos ist offline  
Alt 27.01.2010, 03:13   #16
redfly
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redfly redfly redfly redfly
Standard AW: Welche Angaben im Mietvertrag dürfen geschwärzt werden?

Zitat von Renni Beitrag anzeigen
Was denkst Du warum du beim ummelden im Einwohnermeldeamt nicht einal einen Mietvertrag vorlegen musst? Dabei wäre hier das Interesse noch eher nachvollziehbar, jedoch kannst Du heute hingehen und dich von A nach B ummelden, ohne etwas nachzuweisen. Dazu brauchst nur deinen perso und gut ist. Meinst Du wirklich das ein SB der ARGE dem übergestellt ist?
Ich hatte mich beim letzten Umzug schon gewundert, warum man beim EWMA nichts mehr vorlegen braucht. Früher war nämlich immer eine Mietbescheinigung oder so erforderlich. Damit wollte man ja verhindern, dass sich Bürger einfach irgendwo angemeldet haben.

Wie sieht es denn bei Lohnabrechnungen aus die von Aufstockern bei der ARGE eingereicht werden? Darf dort auch der Arbeitgeber geschwärzt werden?

Ich habe damit zwar kein Problem, aber wenn z. B. der Vermieter die Weitergabe seiner Daten mitbekommt, könnte er mich dann rechtlich belangen?
redfly ist offline  
Alt 27.01.2010, 10:43   #17
Renni
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Standard AW: Welche Angaben im Mietvertrag dürfen geschwärzt werden?

@ redfly

das ist mal eine gute frage, da ich damit noch nie was zu tun hatte, kann ich dir das nicht so spontan sagen.

sollte man aber rausfinden können.

inwiefern ein vermieter seinn mieter wegen datenweitrgsabe belangen kann, kann ich auch nciht sagen. evtl. mal hier einen datenschutzbeauftragten fragen .

soweit ich weiß sind die eigenen daten geschützt und dürfen nur mit zustimmung verwendet bzw. weitergegeben werden. sprich demnach dürfte ein vermeiter einem belangen. ist aber nur mal ein gedankengang von mir. werde ich mal versuchen raus z bekommen.

eines sollte aber auch klar sein, was die dürfen und machen ist zweierlei. ich hatte mal einen makler, der hat ohne meine zustimmung einfach die schufa abgefragt, das gab ärger.

es gab ja auch genug fälle wo SB sich das wissen über eine günstige wohnung ausgenutzt hat und für sich und seine lieben dann anmietete. einen fall habe ich gefunden, wo der vermieter das angezeigt hat, aber in der regel wird jeder vermeiter lieber einen SB als mieter nehmen als einen HARTZ IV ler und von daher finde ich ist da einfach vorsicht geboten.

Denke mal das ein Großteil der sB sowas nicht ausnutzen, aber komme mal an jemanden der es tut, dann wars das mit der wohnung.

zum EWMA , nun das ist ja nun auch eignetlich der Hohn. Wir haben Meldepflicht in Deutschland, aber egneltich kannst dich anmelden wo du magst.
 
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