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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 20.01.2010, 17:41   #1
walze->Emailproblem
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Registriert seit: 19.08.2008
Ort: MV
Beiträge: 108
walze
Standard Bearbeitungsdauer Antrag Heizkostenerstattung

Wir haben Ende Oktober 2009 einen Antrag auf Übernahme einer Brennstoffrechnung gestellt und bis heute hat die ARGE den Antrag nicht bearbeitet.

Wie lange hat die Arge dafür Zeit??
walze ist offline  
Alt 21.01.2010, 04:42   #2
redfly
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von redfly
 
Registriert seit: 07.06.2007
Ort: NRW Essen
Beiträge: 3.565
redfly redfly redfly redfly
Standard AW: Bearbeitungsdauer Antrag Heizkostenerstattung

Was für ein Brennstoff?

Man sollte möglichst kein Geld vorstrecken. Wovon auch! Angebote von örtlichen Lieferanten einholen und bei der ARGE vorlegen. Dann hast du doch mit dem Geld gar nichts zu tun. Die ARGE leistet dann direkt an den Lieferanten. Ich weiss jetzt nicht ob sich daruf alle Kohle-/ Ölhändler einlassen, aber mit dem durch die ARGE abgestempelten Angebot wird in der Regel der Händler liefern.
redfly ist offline  
Alt 25.01.2010, 15:50   #3
Wurstpilot->Emailproblem
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Registriert seit: 14.05.2009
Ort: H-IV-nonkonforme Whg.!
Beiträge: 242
Wurstpilot
Standard AW: Bearbeitungsdauer Antrag Heizkostenerstattung

Zitat von walze Beitrag anzeigen
... Wie lange hat die Arge dafür Zeit? ...
erfahrungsgemäß solange, wie der antragsteller sich das bieten lässt.
nach ablauf von drei monaten - du hast diesen antrag ja nachweislich, also per einschreiben oder gegen eingangsbestätigung persönlich dort abgegeben?!! - kannst du eine untätigkeitsklage einreichen, um den herrschaften dort einen entsprechenden arbeitsanreiz zukommen zu lassen...
wenn du den antrag "einfach nur so" dort hingeschickt hast, geht das nicht so einfach. vielleicht hast du die möglichkeit, jetzt ein einschreiben abzuschicken, indem du mit treminsetzung auskunft darüber verlangst, wann dein antrag aus 09/2009 denn wohl bitte beschieden wird und noch mal auf eure hilfebedürftigkeit hinweist.
falls du dann etwas wie "dauert noch" erhältst, sollte deine klage meines erachtens wieder möglich sein. sie hätten dann zugegeben, seit sept. 09 nicht zu potte zu kommen.
__

these days come without a warning, there must be a sign on my roof,
a bad mornin' has broken, to a day of wrong moves...
Wurstpilot ist offline  
Alt 25.01.2010, 16:00   #4
Curt The Cat
Redaktion
 
Benutzerbild von Curt The Cat
 
Registriert seit: 18.06.2005
Ort: in der Stadt mit x
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Standard AW: Bearbeitungsdauer Antrag Heizkostenerstattung

Zitat von Wurstpilot Beitrag anzeigen
...
nach ablauf von drei monaten - du hast diesen antrag ja nachweislich, also per einschreiben oder gegen eingangsbestätigung persönlich dort abgegeben?!! - kannst du eine untätigkeitsklage einreichen, ...
Bitte keine Falschinformationen verbreiten! SGG § 88 besagt folgendes...
Zitat:
SGG § 88

(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.




__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner pers. Meinung und Erfahrung, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar !
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antrag, bearbeitungsdauer, heizkostenerstattung

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