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KDU - Miete / Untermiete

Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


Was wird aus der Heizölrechnung

KDU - Miete / Untermiete

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Alt 18.01.2010, 20:11   #1
neuling08
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neuling08
Standard Was wird aus der Heizölrechnung

Guten abend


wir tanken immer mit mehreren Familien hier im Ort Heizöl so wird es billiger
am Sonntag wurden wir angerufen und gefragt ob wir mit tanken es kann aber sein das es noch drei Wochen dauert bis das Heizöl geliefert wird.
Wir haben uns entschieden mit zu tanken

nun kam heute abend ein Anruf das morgen schon das Heizöl geliefert wird.

Momentan sind wir ALG 2 Aufstocker

eine Erlaubnis zum Tanken habe ich bei der Arge nun nicht eingeholt wird diese dann doch übernommen?

für den Fall das es übernommen wird, wird dann die komplette Rechnung für Heizöl gezahlt?
bisher hat die Arge immer den Gesamtbetrag was an Heizöl gezahlt wurde durch 12 gerechnet und dieser Betrag mit als Kosten der Unterkunft mtl angerechnet (wenn die Arge nun die gesamt Rechnung zahlt geht das nicht weiß ich)

kann ich als Aufstocker darauf bestehen das man uns das Heizöl morgen bezahlt und nicht mehr mtl anrechnet?


LG neuling
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Alt 18.01.2010, 20:21   #2
Mario Nette
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Standard AW: Was wird aus der Heizölrechnung

Ist schwierig. Müsst ihr jetzt auftanken oder geht es nur ums Auffüllen zu guten Konditionen, würde also der Tankinhalt eigentlich noch gut hinreichen?

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 18.01.2010, 20:25   #3
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Was wird aus der Heizölrechnung

Hallo

Zitat:
Bundessozialgericht B 7b AS 40/06 R
Unter § 22 Abs 1 SGB II fallen jedoch nicht nur laufende Kosten, sondern auch einmalige Kosten, die beispielsweise für die Beschaffung von Heizmaterial anfallen (Schmidt in Oestreicher, SGB II, § 22 RdNr 34, Stand September 2006; Rothkegel in Gagel, SGB III mit SGB II, § 22 RdNr 15, 35, Stand Dezember 2005; Adolph in Linhart/Adolph, SGB II, § 22 RdNr 17, Stand November 2006; Söhngen in juris PraxisKommentar SGB II, § 22 RdNr 27, Stand Januar 2007; Kruse in Kruse/Reinhard/Winkler, SGB II, § 22 RdNr 27; Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 22 RdNr 37; Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, II.8 RdNr 64, Stand August 2006; Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 65).
Insbesondere der Begriff "tatsächlich" lässt eine einmalige Übernahme zu, wenn die Kosten angefallen sind (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 2. Februar 2006 - L 8 AS 439/05 ER -, FEVS 58, 1; SG Saarland, Beschluss vom 28. Februar 2005 - S 21 ER 1/05 AS -, Breithaupt 2005, 331; Schmidt, aaO, § 22 RdNr 34; aA Bayerisches LSG, Beschluss vom 5. Dezember 2005 - L 10 B 639/05 AS ER; SG Berlin, Urteil vom 23. September 2005 - S 31 AS 2225/05; SG Dresden, Beschluss vom 31. August 2005 - S 21 AS 701/05 ER; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Februar 2004 - 12 CE 03.430 - info also 2004, 227 zu § 3 Abs 1 Nr 1 Grundsicherungsgesetz (GSiG)).

Die Gewährung von monatlichen Heizkostenpauschalen anstelle der Erstattung der tatsächlichen Aufwendungen für die Beschaffung von Heizmaterial läuft dem Zweck des § 22 Abs 1 SGB II zuwider.
Wenn der Hilfebedürftige noch über Heizmittel verfügt, so besteht kein aktueller Bedarf (.......). Der Bedarf für Heizmittel entsteht erst dann, wenn für den Bewilligungszeitraum (§ 41 SGB II) kein Brennmaterial mehr vorhanden ist.
Die tatsächlichen Aufwendungen entstehen aber erst in der Folge der Lieferung von Heizmaterial. Es besteht daher im Regelfall keine Verpflichtung der Beklagten, vor der Lieferung eine Kostenübernahmeerklärung abzugeben.
Eine mehrmonatige Bevorratung mit Heizmaterial ist auch nicht systemwidrig, was sich aus § 41 Abs 1 Satz 4, 5 SGB II (.......) mittelbar ergibt. Denn die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sollen für sechs Monate bzw bis zu 12 Monate bewilligt werden.
Abzugsfähig ist ausschließlich die Warmwasserpauschale.
hans wurst ist offline  
Alt 18.01.2010, 20:25   #4
neuling08
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neuling08
Standard AW: Was wird aus der Heizölrechnung

Hallo mario


also mehr wie 1500Liter werden morgen nicht rein passen

wir tanken halt nur nach weil wenn die tanks richtig leer sind kostet es auf einmal wieder soviel Geld

und da morgen etliche Familie mit tanken wird es halt billiger als wenn wir irgendwann in 3 Monaten oder so tanken dann aber allein da machen die Händler einem meist kein guten Preis


@ hans wurst

wie muss ich deinen Beitrag verstehen? wir haben letzmalig im Februar 2009 ALG 2 bezogen vielleicht ist das noch wichtig
LG neuling
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Alt 18.01.2010, 20:34   #5
hans wurst
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Standard AW: Was wird aus der Heizölrechnung

Zitat:
neuling08
Momentan sind wir ALG 2 Aufstocker
wir haben letzmalig im Februar 2009 ALG 2 bezogen
Na wie denn jetzt? Na eigentlich egal, denn das Urteil betrifft alle die ALG-2 Leistungen erhalten, egal ob als "Aufstocker" oder "Vollempfänger".
hans wurst ist offline  
Alt 18.01.2010, 20:39   #6
neuling08
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neuling08
Standard AW: Was wird aus der Heizölrechnung

hallo hans wurst

also letztmalig hatten wir ALG 2 im februar 2009 bekommen

jetzt habe ich es ab Januar wieder beantragen müssen war letzte woche schon da zum Antrag abgeben muss aber am Donnerstag nochmal hin weil noch Unterlagen gefehlt haben

ich bekomme also die Heizölrechnung übernommen und brauch es mir nicht mehr mtl anrechnen lassen?

und muss ich morgen früh noch schnell was hin faxen?
sofern das überhaupt noch was bringt

LG neuling
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Alt 18.01.2010, 20:51   #7
hans wurst
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Standard AW: Was wird aus der Heizölrechnung

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Alt 18.01.2010, 20:53   #8
hans wurst
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Standard AW: Was wird aus der Heizölrechnung

Zitat von neuling08 Beitrag anzeigen
jetzt habe ich es ab Januar wieder beantragen müssen war letzte woche schon da zum Antrag abgeben

ich bekomme also die Heizölrechnung übernommen und brauch es mir nicht mehr mtl anrechnen lassen?

LG neuling
Soweit der Antrag Rückwirkend gilt, sind dir die Kosten zu erstatten, wenn aber der Antrag erst ab Februar gilt erhältst du nichts.

Da du die Rechnung sofort als ganzes zu bezahlen hast, hat dir auch die Arge die Kosten sofort (abzüglich Warmwasserpauschale) zu erstatten. Die monatliche Abschlagszahlung ist unzulässig. Wenn du die Rechnung erhältst, legst du diese umgehend der Arge vor und beantragst die Übernahmen.

Zitat:
Insbesondere der Begriff "tatsächlich" lässt eine einmalige Übernahme zu, wenn die Kosten angefallen sind
Die Gewährung von monatlichen Heizkostenpauschalen anstelle der Erstattung der tatsächlichen Aufwendungen für die Beschaffung von Heizmaterial läuft dem Zweck des § 22 Abs 1 SGB II zuwider.
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Alt 18.01.2010, 20:59   #9
neuling08
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neuling08
Standard AW: Was wird aus der Heizölrechnung

Hallo Hans wurst

und vielen dank für deine Mühe eine Frage hätte ich da noch

die Rechnung von morgen erhöht aber für den Monat Januar nicht den Bedarf oder?

wir haben z .b 1112 € regelsatz plus 110€ nebenkosten ohne heizkosten kommt dann nun die z.B. 800€ für die Heizölrechnung dazu morgen

also 1112€ + 110€+ 800€ = 2046€ Bedarf für Januar?

oder tauchen die 800€ für Heizöl bei der Berechnung für Januar gar nicht auf weil es eine einmalige Zahlung ist


LG neuling
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Alt 18.01.2010, 21:09   #10
hans wurst
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Standard AW: Was wird aus der Heizölrechnung

Zitat:
also 1136€ + 110€+ 800€ = 2046€ Bedarf für Januar?
Sollte eigentlich so aussehen , Hauptsache ist doch, dass dir die Kosten erstattet werden, egal ob mit Januarbescheid oder per Extrabescheid.
hans wurst ist offline  
Alt 18.01.2010, 21:12   #11
neuling08
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neuling08
Standard AW: Was wird aus der Heizölrechnung

so einfach ist das leider nicht

habe gerade mal überschlagen wenn die Heizölrechnung von morgen nicht mit als Bedarf für januar angrechnet wird haben wir kein Anspruch für januar

wie wird denn der Warmwasseranteil berechnet wir sind 2 Erwachsene und 2 Kinder

LG neuling
neuling08 ist offline  
Alt 18.01.2010, 21:42   #12
hans wurst
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Standard AW: Was wird aus der Heizölrechnung

Das ist gar nicht gut, die Arge könnte dann die Übernahme verweigern. Da du ja für Januar eigentlich keine Leistungen erhältst und die Heizkosten im Januar somit noch dein persönliches Vergnügen sind. (Man könnte dir vorwerfen du hast dich für Januar vorsätzlich bedürftig gemacht.)

Wenn das Heizöl noch bis Februar reicht, storniere die Belieferung und lass dir das Heizöl erst Liefern wenn du den Bescheid erhalten hast oder dein Öl fast alle ist.
Beachte dabei immer folgendes: Wenn der Hilfebedürftige noch über Heizmittel verfügt, so besteht kein aktueller Bedarf (.......). Der Bedarf für Heizmittel entsteht erst dann, wenn für den Bewilligungszeitraum (§ 41 SGB II) kein Brennmaterial mehr vorhanden ist.

Bezüglich Warmwasserpauschale schau mal hier:http://www.elo-forum.org/infos-abweh...tml#post532658 unten die Datei.
hans wurst ist offline  
Alt 19.01.2010, 13:42   #13
neuling08
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Standard AW: Was wird aus der Heizölrechnung

Hallo Hans wurst

nun ist es zu spät haben nun heute doch getankt abbestellen war nicht mehr möglich das Auto kam ja heute morgen schon naja eben Pech gehabt werden wir wohl wieder in Raten abzahlen

LG neuling
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