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Start > > > -> Senkung der Heizkostenpauschale

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 07.01.2010, 18:59   #1
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Senkung der Heizkostenpauschale

Hi,

ich habe eine Frage an euch:

Und zwar war ich früher (2005) schonmal Hartz IV Empfänger und dort wurde mir mitgeteilt, dass meine Wohnkosten zu hoch sind, da es aber nur ca. 20,00Euro waren, bin ich natürlich wohnen geblieben und habe diesen geringen Betrag von meinem Regelsatz abgeleistet.

Danach hatte ich eine weitere Ausbildung gemacht und wurde danach leider wieder zum Hartz IV Empfänger (September 2009) und stellte einen neuen Erstantrag.

Darin wurde mir mitgeteilt, dass ab dem 01.08.2009 nur noch die angemessenen Kosten des Kreises laut Richtlinien bezahlt werden, mittlerweile 235,00€ + Heiz sowie Betriebskosten für einen 1 Personen Haushalt.

Ich wohne in einer ca. 40m² Wohnung mit 215€ Kaltmiete + 35€ Nebenkosten + Heizkosten, sollte also eigentlich nicht das Problem sein.

Daher verstehe ich nicht den Zusatz, dass eventuelle Erhöhungen oder Nachzahlungen der Miete bzw. Betreibskosten zu meinem Lasten gehen würden, da ja noch ein bissl Raum nach oben besteht.

Nun gut,

jedenfalls erhielt ich jetzt gestern den Weiterbewilligungsbescheid.

Darin steht geschrieben:
Bei der Berechnung der Heizkosten kann nur der angemessene Höchstbetrag für einen 1-Personenhaushalt von 65,36€ (1,52€ x max. 43m²) berücksichtigt werden. Die hat zur Folge, dass künftige Gaspreiserhöhungen sowie Heizkostennachzahlungen zur Ihren Lasten gehen.

Da ich leider in einer Dachwohnung lebe, die verdammt schlecht isoliert ist, ich kaum heize (im tiefsten Winter wie jetzt vllt. 10 Stunden und max. auf 2,5 und auch erst sehr spät anfange (Oktober für wenige Stunden) zu heizen, sind trotz der Sache die Heizkosten leider immer sehr hoch (Ca. die 85,00Euro) pro Monat.

Ist es also richtig, dass sie nichtmal die Heizkostennachzahlungen bezahlen brauchen?

Widerspruch ist bereits fristgerecht gesetzt wurden...

Achja, erwähnend muss ich noch hinzufügen, dass mir mit dem Weiterbewilligungsbescheid die Heizkosten um ca. 13,00Euro gekürzt wurden, da es laut Telefoncallcenter diese neue Richtlinie gibt.

Danke und Gruß

romeo1222
romeo1222 ist offline  
Alt 07.01.2010, 19:25   #2
Kikaka
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Standard AW: Senkung der Heizkostenpauschale

Zitat:
Bei der Berechnung der Heizkosten kann nur der angemessene Höchstbetrag für einen 1-Personenhaushalt von 65,36€ (1,52€ x max. 43m²) berücksichtigt werden. Die hat zur Folge, dass künftige Gaspreiserhöhungen sowie Heizkostennachzahlungen zur Ihren Lasten gehen.
- Eindeutig rechtswidrig.
- Widerspruch einlegen , § 22SgB 2 zitieren.
SGB 2 - Einzelnorm

(
Zitat:
1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.
- Wenn die Arge anderes im Schilde führt, muß sie eine Einzelprüfung / Nachweis für unangemessenes Heizen führen.
Kikaka ist offline  
Alt 07.01.2010, 19:33   #3
romeo1222
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Standard AW: Senkung der Heizkostenpauschale

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
- Eindeutig rechtswidrig.
- Widerspruch einlegen , § 22SgB 2 zitieren.
SGB 2 - Einzelnorm

(- Wenn die Arge anderes im Schilde führt, muß sie eine Einzelprüfung / Nachweis für unangemessenes Heizen führen.

Hatte im Posting 1 noch folgendes vergessen:

Achja, erwähnend muss ich noch hinzufügen, dass mir mit dem Weiterbewilligungsbescheid die Heizkosten um ca. 13,00Euro gekürzt wurden, da es laut Telefoncallcenter diese neue Richtlinie gibt.

Hatte jetzt nur gegen die Kürzung Widerspruch eingelegt, also soll ich noch einen zweiten hinterherschicken?

Und was passiert wenn die das ablehnen, wovon ich jetzt einfach mal ausgehe. Wäre es nicht verfrüht einen Anwalt einzuschalten, wer weiß, vllt. komme ich ja +-0Euro aus dem Heizjahr raus? Oder muss ich dann einen Anwalt einschalten, mit ich mein "Recht" später bekommen kann? Oder würde erstmal nur der Widerspruch reichen, mit ich dann später sehen kann, wie die Heizkostenabrechnung ist?
romeo1222 ist offline  
Alt 07.01.2010, 19:37   #4
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Senkung der Heizkostenpauschale

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
- Eindeutig rechtswidrig.
- Widerspruch einlegen , § 22SgB 2 zitieren.
SGB 2 - Einzelnorm

(- Wenn die Arge anderes im Schilde führt, muß sie eine Einzelprüfung / Nachweis für unangemessenes Heizen führen.
Bei dem von dir zitierten haben ich nur folgendes gefunden:

(5) Sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.

Das würde ja aber heißen, dass ich die Nachzahlung ja doch aus eigener Tasche zahlen müsste, da es nur als Darlehen gilt?
romeo1222 ist offline  
Alt 07.01.2010, 20:44   #5
gelibeh
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Standard AW: Senkung der Heizkostenpauschale

Mit Schulden ist was anderes gemeint. Zum Beispiel, wenn Du Deine Abschläge nicht gezahlt hast.
Zitat:
Ich wohne in einer ca. 40m² Wohnung mit 215€ Kaltmiete + 35€ Nebenkosten
Wenn das in den Angemessenheitsgrenzen Deiner Kommune liegt, müssen die die vollen Heizkosten übernehmen, auch die Nachzahlungen. Oder die müssen Dir nachweisen, dass Du verschwenderisch bist.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 07.01.2010, 20:47   #6
romeo1222
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Standard AW: Senkung der Heizkostenpauschale

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Mit Schulden ist was anderes gemeint. Zum Beispiel, wenn Du Deine Abschläge nicht gezahlt hast.
Wenn das in den Angemessenheitsgrenzen Deiner Kommune liegt, müssen die die vollen Heizkosten übernehmen, auch die Nachzahlungen. Oder die müssen Dir nachweisen, dass Du verschwenderisch bist.

Auf dem Erstbescheid steht 235,00Euro zuzüglich Heizkosten und Betriebskosten, also müsste es ja in Ordnung sein denke ich mal.

Wenn damit was anderes gemeint ist, inwifern soll mir dann der Paragraph weiterhelfen können?
romeo1222 ist offline  
Alt 07.01.2010, 20:50   #7
Kikaka
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Standard AW: Senkung der Heizkostenpauschale

§ 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung
Zitat:



(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.
- Das ist hier maßgeblich. Das von Dir zitierte 1.5 greift doch hier nicht.

Zitat:
Und was passiert wenn die das ablehnen, wovon ich jetzt einfach mal ausgehe. Wäre es nicht verfrüht einen Anwalt einzuschalten, wer weiß, vllt. komme ich ja +-0Euro aus dem Heizjahr raus? Oder muss ich dann einen Anwalt einschalten, mit ich mein "Recht" später bekommen kann? Oder würde erstmal nur der Widerspruch reichen, mit ich dann später sehen kann, wie die Heizkostenabrechnung ist?
- Dein jetziger Widerspruch Richtet sich gegen den neuen Weiterbewilligungsbescheid
- Für den vorausgegangenen Zeitraum stelle bitte einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X
-formlos, gegen die rechtswidrige Pauschalierung

- Wenn Du in der Lage bist, einen Rechtsberatungsschein beim Amtsgericht zu bekommen, für Anwalt, mach das.Ohne Anwalt srellt die Arge die Ohren auf Durchzug.Für einen Anwalt ist es nie zu früh.Wenn das Amtsgericht sofortige Ausstellung des Rechtsberatungsscheines ablehnt, warte die Bescheide der Arge ab, und gehe bei Ablehnung erneut zum Amtsgericht.Dann sollten die einen Schein ausstellen.
Kikaka ist offline  
Alt 07.01.2010, 21:01   #8
gelibeh
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Standard AW: Senkung der Heizkostenpauschale

Schau mal hier nach, ob Deine Stadt dabei ist, dann weißt Du, was angemessen ist. Harald Thome - Örtliche Richtlinien
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 07.01.2010, 21:23   #9
romeo1222
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Standard AW: Senkung der Heizkostenpauschale

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
§ 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung- Das ist hier maßgeblich. Das von Dir zitierte 1.5 greift doch hier nicht.

- Dein jetziger Widerspruch Richtet sich gegen den neuen Weiterbewilligungsbescheid
- Für den vorausgegangenen Zeitraum stelle bitte einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X
-formlos, gegen die rechtswidrige Pauschalierung

- Wenn Du in der Lage bist, einen Rechtsberatungsschein beim Amtsgericht zu bekommen, für Anwalt, mach das.Ohne Anwalt srellt die Arge die Ohren auf Durchzug.Für einen Anwalt ist es nie zu früh.Wenn das Amtsgericht sofortige Ausstellung des Rechtsberatungsscheines ablehnt, warte die Bescheide der Arge ab, und gehe bei Ablehnung erneut zum Amtsgericht.Dann sollten die einen Schein ausstellen.

Meistens erhalte ich die Heizkostenabrechnungen so im März / April, und würde damit in den Bereich des ersten Weiterbewilligungsbescheies fallen.

Für den vorausgegangen Erstbescheid sehe ich ja keine Probleme, da dort noch alles richtig lief meiner Meinung. Erst mit dem jetzigen gab es diesen Text dass Nachzahlungen nicht übernommen werden und auch die Kürzung...
romeo1222 ist offline  
Alt 07.01.2010, 21:30   #10
romeo1222
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Standard AW: Senkung der Heizkostenpauschale

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Schau mal hier nach, ob Deine Stadt dabei ist, dann weißt Du, was angemessen ist. Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Ja, da hatte ich schon erst geguckt:

http://www.harald-thome.de/media/fil...15.12.2008.pdf

Wohne in Rendsburg daher trifft das auf mich zu, wobei dort die Kosten pro M² 1,77€ für Gas betreffen. Da es ja laut der pdf Datei jährlich angepasst wird, erklärt es auch die jetzigen nur noch 1,52m² laut Schreiben der ARGE.

Dennoch kann man ja nicht alle über einen Kamm scheren? Ist klar das jemand der in einem gut isolierten Haus lebt, deutlich weniger Heizkosten hat, als jemand wie ich und demnach mit den 1,52m² nicht auskommt, es schon ca. 85,00€ pro Monat sein müssen.Obwohl wenig geheizt wird.
romeo1222 ist offline  
Alt 07.01.2010, 21:50   #11
Mario Nette
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Standard AW: Senkung der Heizkostenpauschale

Als du die Ausbildung angetreten hast, bezogst du da Sozialleistungen? Wenn nicht, dann kann ja ganz einfach argumentiert werden: Es war nicht abzusehen, dass noch einer X-jährigen Ausbildung ein Leistungsanspruch auf Leistungen nach dem SGB II bestehen würde. (Grund: Die Glaskugel war kaputt.) Was ARGE machen könnte, wäre dir eine verkürzte Senkungszeit einzuräumen, da du ja bereits wusstest, dass die KdU zu hoch seien (durch den vorangegangenen Leistungszeitraum). Aber dagegen würde ich auf jeden Fall angehen: Zum einen aus dem Grund der Gleichbehandlung, zum anderen aus dem Grund der Länge des Zeitraums, in dem keine SGB-II-Leistungen bezogen wurden - weil nämlich in dieser Zeit durchaus Änderungen hinsichtlich der KdU-Regelungen (ggf. eben auch zu deinen Gunsten) hätten stattfinden können.

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 07.01.2010, 22:13   #12
Kikaka
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Standard AW: Senkung der Heizkostenpauschale

Zitat:
Wohne in Rendsburg daher trifft das auf mich zu, wobei dort die Kosten pro M² 1,77€ für Gas betreffen. Da es ja laut der pdf Datei jährlich angepasst wird, erklärt es auch die jetzigen nur noch 1,52m² laut Schreiben der ARGE.
Nochmals : Diese Deckelungen sind rechtswidrig. Was gibt denen überhaupt das Recht, die 1,77 Euro für Gas auf 1,52 Euro abzusenken ? Im Voraus ? Die haben die Jahresendrechnungen abzuwarten.

Eine Verständnisfrage :
Zitat:
Auf dem Erstbescheid steht 235,00Euro zuzüglich Heizkosten und Betriebskosten, also müsste es ja in Ordnung sein denke ich mal.
- Wieso das, Deine Kaltmiete ist doch 215€ ?
Kikaka ist offline  
Alt 07.01.2010, 22:15   #13
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Senkung der Heizkostenpauschale

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Als du die Ausbildung angetreten hast, bezogst du da Sozialleistungen? Wenn nicht, dann kann ja ganz einfach argumentiert werden: Es war nicht abzusehen, dass noch einer X-jährigen Ausbildung ein Leistungsanspruch auf Leistungen nach dem SGB II bestehen würde. (Grund: Die Glaskugel war kaputt.) Was ARGE machen könnte, wäre dir eine verkürzte Senkungszeit einzuräumen, da du ja bereits wusstest, dass die KdU zu hoch seien (durch den vorangegangenen Leistungszeitraum). Aber dagegen würde ich auf jeden Fall angehen: Zum einen aus dem Grund der Gleichbehandlung, zum anderen aus dem Grund der Länge des Zeitraums, in dem keine SGB-II-Leistungen bezogen wurden - weil nämlich in dieser Zeit durchaus Änderungen hinsichtlich der KdU-Regelungen (ggf. eben auch zu deinen Gunsten) hätten stattfinden können.

Mario Nette
Als ich die Ausbildung gemacht hatte, erhielt ich Kindergeld, Bafög und einen Zuschuß von der ARGE. Damals wurde schon abgesprochen, wenn ich die Ausbildung nicht beenden könnte, was leider eintrat, dass ich danach wieder Hartz IV ohne irgendwelche Sanktionen erhalten kann.
romeo1222 ist offline  
Alt 07.01.2010, 22:17   #14
romeo1222
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Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
Nochmals : Diese Deckelungen sind rechtswidrig. Was gibt denen überhaupt das Recht, die 1,77 Euro für Gas auf 1,52 Euro abzusenken ? Im Voraus ? Die haben die Jahresendrechnungen abzuwarten.

Eine Verständnisfrage :
- Wieso das, Deine Kaltmiete ist doch 215€ ?
Ok, gut, dass es rechtswiedrig ist habe ich mittlerweile verstanden. Gibt es dafür vllt. ein Gerichtsurteil oder ähnliches das ich angeben könnte?

Meine Kaltmiete ohne Nebenkosten beträgt 215€, richtig, die 235€ ohne NK und HK sind der maximal mögliche Betrag laut meinem Bescheid.
romeo1222 ist offline  
Alt 07.01.2010, 23:56   #15
gelibeh
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Standard AW: Senkung der Heizkostenpauschale

Schau mal hier, da stehen schon einige Urteile des Bundessozialgericht, also die höchste Instanz http://www.elo-forum.org/kosten-unte...berechnet.html
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 08.01.2010, 11:41   #16
hans wurst
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Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Hi,

Darin steht geschrieben:
Bei der Berechnung der Heizkosten kann nur der angemessene Höchstbetrag für einen 1-Personenhaushalt von 65,36€ (1,52€ x max. 43m²) berücksichtigt werden. Die hat zur Folge, dass künftige Gaspreiserhöhungen sowie Heizkostennachzahlungen zur Ihren Lasten gehen.

Danke und Gruß

romeo1222
Wieso 43qm?

Wenn dann hat die Arge mit der angemessenen Wohnfläche von 50qm zurechnen. Dennoch währen es nur 76€/ Monat (912€/Jahr).

Für denn Rest, werden dir leider auch das BSG Urteil (B 14 AS 36/08 R) und der Heizspiegel nicht weiter helfen. Die 1,52€ bzw. 76€ sind leider schon als Höchstgrenze zu betrachten, zwar steht es dir frei zu begründen (Bauzustand) warum deine Heizkosten höher sind, wenn ich dann aber folgendes berücksichtige;

Zitat:
Da ich leider in einer Dachwohnung lebe, die verdammt schlecht isoliert ist,ich kaum heize (im tiefsten Winter wie jetzt vllt. 10 Stunden und max. auf 2,5 und auch erst sehr spät anfange (Oktober für wenige Stunden) zu heizen, sind trotz der Sache die Heizkosten leider immer sehr hoch (Ca. die 85,00Euro) pro Monat.
würde ich dir empfehlen, eine neue Wohnung zu suchen.
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Alt 08.01.2010, 14:53   #17
gelibeh
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Standard AW: Senkung der Heizkostenpauschale

Zitat:
Die 1,52€ bzw. 76€ sind leider schon als Höchstgrenze zu betrachten
Wie kommst Du darauf? Das wäre eine Pauschalierung der Heizkosten und die ist unzulässig.
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Alt 08.01.2010, 16:42   #18
Hopefull->Emailproblem
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Standard AW: Senkung der Heizkostenpauschale

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Wie kommst Du darauf? Das wäre eine Pauschalierung der Heizkosten und die ist unzulässig.
So ist es,

erst gerade heute hab ich aufgrund des gestellten Ü-Antrages nach § 44 SGB X hinsichtlich der Pauschalierung bei den Heizkosten den positiven Bescheid bekommen, meinem Antrag wurde in voller Höhe stattgegeben.

Uns wurden in der Vergangenheit für eine 61 qm Wohnung ganze 20,00 € an Heizkosten bewilligt.


In meinen Ü-Antrag habe ich folgendes Urteil einfließen lassen:

....laut Urteil vom 02.07.2009, B 14 AS 36/38 R ist eine Pauschalierung der Heizkosten nicht zulässig.

Volle Breitseite mit vollem Erfolg.

lg
Hopefull
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Alt 08.01.2010, 16:44   #19
Hopefull->Emailproblem
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Standard AW: Senkung der Heizkostenpauschale

[QUOTE=romeo1222;527237]Ok, gut, dass es rechtswiedrig ist habe ich mittlerweile verstanden. Gibt es dafür vllt. ein Gerichtsurteil oder ähnliches das ich angeben könnte?


Ja gibt es...schau mal meinen vorherigen Beitrag
Hopefull
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Alt 08.01.2010, 18:22   #20
Kikaka
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Standard AW: Senkung der Heizkostenpauschale

Zitat:
Uns wurden in der Vergangenheit für eine 61 qm Wohnung ganze 20,00 € an Heizkosten bewilligt.
hopeful

- Hammermäßig. Wie hoch ist der tatsächliche Bedarf ?
Kikaka ist offline  
Alt 08.01.2010, 18:56   #21
Hopefull->Emailproblem
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Hopefull
Standard AW: Senkung der Heizkostenpauschale

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
hopeful

- Hammermäßig. Wie hoch ist der tatsächliche Bedarf ?
An Heizkostenvorauszahlung zahle ich ( noch) 70,00 Euro/Monat, es WÄREN laut Tabelle meiner ARGE sogar 90,60 Euro,( pro qm hier bei uns 1,66 €) die mir ZUSTEHEN würden. Also mache ich mir auch (vorerst) keinen Kopp mehr, falls mein Vermieter die Heizkostenvorauszahlungen aufgrund der ständig steigenden Preiserhöhungen der Gasversorger entsprechend auch erhöhen würde.

Hab plötzlich 20,00 € Spiel nach oben.....aber erst mußte man mal wieder in Beweiskraft treten und dafür (und für sein Recht) kämpfen....
Mit Erfolg, wie sich heute gezeigt hat

Hopefull
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Meine Beiträge basieren auf meinen persönlichen Erfahrungen und sind nicht als Rechtsberatung anzusehen
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Hopefull ist offline  
Alt 08.01.2010, 23:07   #22
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Schau mal hier, da stehen schon einige Urteile des Bundessozialgericht, also die höchste Instanz http://www.elo-forum.org/kosten-unte...berechnet.html

Danke, dass sieht gut aus, werde ich mir morgen mal komplett durchlesen, da ich jetzt leider keine Zeit habe.
romeo1222 ist offline  
Alt 08.01.2010, 23:11   #23
romeo1222
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Danke auch allen anderen für die Hilfen, dass sieht ja sehr gut für mich aus, werde euch hier auf dem laufenden halten und dem Forum zumindest als Leser weiterhin beiwohnen, da es echt klasse ist.
romeo1222 ist offline  
Alt 09.01.2010, 10:37   #24
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Senkung der Heizkostenpauschale

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Zitat:
Die 1,52€ bzw. 76€ sind leider schon als Höchstgrenze zu betrachten


Wie kommst Du darauf? Das wäre eine Pauschalierung der Heizkosten und die ist unzulässig.
Ergibt sich aus dem Urteil des BSG und des Heiskostenspiegels 2008.

Zitat:
Der Grenzwert, ..... , ist das Produkt aus dem Wert, der auf "extrem hohe" Heizkosten bezogen auf den jeweiligen Energieträger und die Größe der Wohnanlage hindeutet (rechte Spalte), und dem Wert, der sich für den Haushalt des Hilfebedürftigen als abstrakt angemessene Wohnfläche ..... ergibt.(Produkttheorie)
Die 76€ sind meiner Meinung nach schon als Grenzwert zu betrachten.
hans wurst ist offline  
Alt 09.01.2010, 11:16   #25
Kikaka
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Standard AW: Senkung der Heizkostenpauschale

@hanswurst


- Die Arge hat den Einzelnachweis zu führen. Ein Heizspiegel ist kein Beweis sondern nur ein Indiz. Eine Kellerraumwohnung in einen Topf zu schmeißen mit den darüberliegenden Wohnungen ist doch untauglich. Im hier vorliegenden Fall ist fraglich, ob die Arge überhaupt über solche Instrumentarien wie regionaler Heizspiegel verfügt, oder ob nicht der dringende Verdacht besteht das in Amtsstuben willkürlich bemessen wird.
- Im von Dir zitierten BSG Urteil (B 14 AS 36/08 R) steht auch eindeutig das Pauschalierung von Heizkosten rechtswidrig ist.
Kikaka ist offline  
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