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KDU - Miete / Untermiete

Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


Tochter wird nicht als Mitbewohner anerkannt

KDU - Miete / Untermiete

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Alt 02.12.2009, 21:17   #1
doppelkeks
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doppelkeks Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Tochter wird nicht als Mitbewohner anerkannt

Hallo zusammen,
habe ein Problem, was vermutlich nicht allzu häufig vorkommt, habe daher auch nicht erst die Forensuche bemüht

Hier ein kurzer Abriss der ca letzten 2 Jahre:
Voriges Jahr habe ich noch in Siegen gewohnt, ca 1 Monat lang ARGE bezogen, Arbeit gefunden und nach einem Jahr wieder verloren. Bin dann nach Sankt Augustin gezogen, in der Hoffnung, im Grossraum Bonn arbeitsmäßig besser versorgt zu sein.

Bei meinem Umzug nach Sankt Augustin habe ich, wie vorher auch, eine 3 Zimmer Wohnung bezogen, weil mein Sohn (geb. 1984) und meine Tochter (geb.1987) noch bei mir wohnen.
Meine Tochter hat wegen Lernproblemen einen Platz in einem Jugenddorf bei Olpe bekommen (CJD), dort ist sie wie in einem Internat untergebracht und bekommt vom Arbeitsamt ca 100.-€ Taschengeld (Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß §97 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGBIII)). Gemeldet ist sie bei mir (Das "Kind" muss ja ein zu Hause haben!).

Jetzt ist es so, dass die ARGE nicht anerkennt, dass meine Tochter bei mir wohnt. Im Prinzip auch richtig, weil sie ja die Woche über gar nicht hier ist, aber sie hat hier ein Zimmer, um ihre Wochenenden verbringen zu können, bei Krankheit versorgt zu sein und Urlaub zu machen. Ausserdem kommt noch mindestens ein Heimatpraktikum hinzu. Dazu muss sie ja auch untergebracht sein.

Sicherlich meint die ARGE, dass meine erwachsene Tochter ihre Heimataufenthalte im Zimmer ihres Bruder oder Vaters verbringen könnte. Privatsphäre steht ihr wohl nicht zu, wenn sie zu Hause ist?

Also bekommen wir jetzt nur Geld für 2 Personen (mein Sohn bezieht auch ARGE), aber ich muss, so sehe ich das zumindest, Platz für 3 bereit halten. Die Wohnung ist lt. Arge für uns zu groß, ist klar, sie rechnet ja auch nur mit 2 Personen.
Wenn meine Tochter 3 Wochen Urlaub hier macht, hat sie auch einen gewissen Verbrauch an Nahrung und Wasser, das Zimmer soll auch warm sein, alles Kosten, die ich zwar gerne trage, aber nicht tragen kann.

Fazit: Meine Tochter braucht aus Sicht der ARGE keine Bleibe, sie bekommt zwar vom Arbeitsamt eine Maßnahme für behinderte (hört sich schlimmer an, als es ist) Menschen genehmigt, die ARGE gesteht ihr aber kein zu Hause zu. Der behinderte Mensch kann sehen wo er bleibt?!

Vielleicht ja jemand ähnliche Erfahrungen gemacht und ich hoffe, dass jemand was dazu sagen kann. Der Zustand ist SO, aus finanzieller Sicht, nicht mehr lange zu halten. Heute kam noch eine Mieterhöhung wegen höherer Nebenkostenvorauszahlung ins Haus geflattert, wieder 40€ weniger :-(

Gruß, Dieter
doppelkeks ist offline  
Alt 02.12.2009, 21:49   #2
Mario Nette
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Standard AW: Tochter wird nicht als Mitbewohner anerkannt

Ich sehe hier Parallelen zur Regelung hinsichtlich Wohnraum, wenn sich getrennt lebendes Eltern die Erziehung eines Kindes teilen. Seit wann wird nicht mehr die volle Miete übernommen?

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 02.12.2009, 21:52   #3
biddy
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Standard AW: Tochter wird nicht als Mitbewohner anerkannt

*räusper* War nicht Curt The Cat gerade bzgl. "mehr Wohnraum zur Ausübung des Umgangsrechts" (Kids am Wochenende und in den Ferien) im Bonner Umkreis vor Gericht erfolgreich?
__


biddy ist offline  
Alt 02.12.2009, 21:53   #4
Stinkstiefel
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Stinkstiefel
Standard AW: Tochter wird nicht als Mitbewohner anerkannt

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Ich sehe hier Parallelen zur Regelung hinsichtlich Wohnraum, wenn sich getrennt lebendes Eltern die Erziehung eines Kindes teilen.
Hast Du mal einen Link?
Die Begründung wäre interessant, vielleicht findet sich etwas.
Stinkstiefel ist offline  
Alt 02.12.2009, 22:04   #5
doppelkeks
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doppelkeks Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Tochter wird nicht als Mitbewohner anerkannt

Sieht ähnlich aus, da steht Wohnraum auch für eine Zeit leer.

Ich hatte Widerspruch eingelegt, hier die Gegenantwort:

Zitat: "Unabhängig von den Wochenendheimfahrten und Urlaubsaufenthalten am Wohnort des Widerspruchführers handelt es sich damit bei dem Aufenthalt im CJD Internat um einen stationären Aufenthalt im Sinne von § 7 Abs 4 Satz 1 SGB II, so dass für die Tochter des Widerspruchsführers keine SGB II - Leistungen zu erbringen sind." Zitat Ende

Gruss, Dieter
doppelkeks ist offline  
Alt 02.12.2009, 22:26   #6
ela1953
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Standard AW: Tochter wird nicht als Mitbewohner anerkannt

Ich weiß jetzt nicht, ob es was hilft. Habe dies beim googeln gefunden auf der Seite der Diakonie Hamburg

Mir fiel der Hinweis auf das Sozialamt auf SGB XII. Danach bekommt doch deine Tochter diese Teilhabe.

Auch stand da was von teilstationärem Aufenthalt.


Zitat:
Stationärer Aufenthalt

Regelmäßig entfällt der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, wenn jemand in einer stationären Einrichtung untergebracht ist. Auch eine Inhaftierung gilt als stationärer Aufenthalt. Das Bundessozialgericht hat im Jahr 2007 (Az: B 14/7b AS 16/07 R) den Begriff der stationären Einrichtung definiert. Ist die Einrichtung so strukturiert und gestaltet, dass es dem dort Untergebrachten nicht möglich ist, täglich 3 Stunden bzw. 15 Stunden in der Woche einen Erwerbstätigkkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachzugehen, liegt eine stationäre Einrichtung vor.
Auch Leistungen zur Eingliederung ins Erwerbsleben stehen diesen Menschen nicht zur Verfügung.
Ausnahmen:
  • Krankenhausaufenthalt, der voraussichtlich weniger als 6 Monate dauert,
  • wenn jemand während der stationären Unterbringung wenigstens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.
Entfällt der Anspruch auf SGB II-Leistungen, ist das Sozialamt zuständig: Die Person erhält dann Leistungen nach dem SGB XII. Das ist z.B. der Fall bei stationärer (Sucht)Therapie oder längeren Aufenthalten in Psychiatrischen Fachkrankenhäusern oder bei Gefängnisstrafen.
Visitenkarte | Hartz-IV-Projekt | Stationärer Aufenthalt
ela1953 ist offline  
Alt 02.12.2009, 22:33   #7
Stinkstiefel
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Stinkstiefel
Standard AW: Tochter wird nicht als Mitbewohner anerkannt

Zitat:
(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, ...
Ist ein übles Ding. Man könnte jedoch argumentieren, daß der ev. Wohnungsverlust und der Verlust des Zimmers, ja bedingt durch die Lernschwierigkeiten, diese weiter verschärfen, da sie einen Schuldkomplex auslösen. Das wiederum würde die durch GG geschützte Unversehrtheit de Kindes verletzen, etc.. Außerdem wäre der Umzug und der Verlust des Zimmers eine Beeinträchtigung der durch das GG besonders geschützten Familie.

Sollte sich nichts anderes finden, wäre es ein ev. Weg. Das geht dann aber nur über ein höheres Gericht, da das Gesetz angegriffen wird.
Stinkstiefel ist offline  
Alt 02.12.2009, 22:41   #8
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Tochter wird nicht als Mitbewohner anerkannt

ÄHHHHHH?
Lies dir bitte noch mal den § durch und dann noch mal neu überlegen. Es ist keine stationäre einrichtung. Stöbere mal durch unser Portal, dann wird auch eingiges deutlicher

Erwerbslosen Forum Deutschland (Portal)
Zitat von Stinkstiefel Beitrag anzeigen
Zitat:
(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, ...
Ist ein übles Ding. Man könnte jedoch argumentieren, daß der ev. Wohnungsverlust und der Verlust des Zimmers, ja bedingt durch die Lernschwierigkeiten, diese weiter verschärfen, da sie einen Schuldkomplex auslösen. Das wiederum würde die durch GG geschützte Unversehrtheit de Kindes verletzen, etc.. Außerdem wäre der Umzug und der Verlust des Zimmers eine Beeinträchtigung der durch das GG besonders geschützten Familie.

Sollte sich nichts anderes finden, wäre es ein ev. Weg. Das geht dann aber nur über ein höheres Gericht, da das Gesetz angegriffen wird.
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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 02.12.2009, 22:44   #9
vagabund
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Zitat:
Jetzt ist es so, dass die ARGE nicht anerkennt, dass meine Tochter bei mir wohnt. Im Prinzip auch richtig, weil sie ja die Woche über gar nicht hier ist, abersie hat hier ein Zimmer, um ihre Wochenenden verbringen zu können, bei Krankheit versorgt zu sein und Urlaub zu machen. Ausserdem kommt noch mindestens ein Heimatpraktikum hinzu. Dazu muss sie ja auch untergebracht sein.
Leg gegen die Kürzungsbescheide Widerspruch ein. Deine Tochter bildet mit Dir eine temporäre Bedarfsgemeinschaft und der Mehrbedarf an Wohnraum steht Dir zu!

Das LSG NRW hat die grundrechtliche Bedeutung des Umgangsrechts bejaht, analog dürfte das auf Deine Tochter anzuwenden sein.

Auch steht Dir ein Mehrbdarf an Regelleistung für die Tochter zu für die Tage an denen sie bei Dir ist! (BSG)

Überprüf mal, ob Eilbedürftigkeit für eine Einstweilige Anordnung gegeben sein könnte.
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Gruß
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 02.12.2009, 22:48   #10
Stinkstiefel
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Stinkstiefel
Standard AW: Tochter wird nicht als Mitbewohner anerkannt

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Ich sehe hier Parallelen zur Regelung hinsichtlich Wohnraum, wenn sich getrennt lebendes Eltern die Erziehung eines Kindes teilen.
Statt meckern bitte etwas Konkretes. Und damit meine ich nicht @Mario Nette. Wenn hier jemand genaueres weiß, dann verlinke er es bitte wenn es ihm keine Mühe macht. Diese Art ist auch keine Hilfe sondern Egoshooting.
Stinkstiefel ist offline  
Alt 02.12.2009, 22:57   #11
doppelkeks
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doppelkeks Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Tochter wird nicht als Mitbewohner anerkannt

Hab grad mal nachgeschaut. Sie bekommt:

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß §§ 97 ff Sozialgesetzbuch -Drittes Buch- (SGB III) in Verbindung mit § 33 und §§ 44 Sozialgesetzbuch -Neuntes Buch- (SGB IX)

Gruß, Dieter
doppelkeks ist offline  
Alt 02.12.2009, 23:05   #12
vagabund
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Standard AW: Tochter wird nicht als Mitbewohner anerkannt

Zitat:
Nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II gehören zur Bedarfsgemeinschaft die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in der Vorschrift genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können. Das Bundessozialgericht hat in der Entscheidung vom 07.11.2006, B 7b AS 14/06 R, darauf hingewiesen, dass bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift ("dem Haushalt angehörend") kein dauerhaftes "Leben" im Haushalt zu fordern ist. Ausreichend ist vielmehr ein dauerhafter Zustand in der Form, dass die Kinder mit einer gewissen Regelmäßigkeit und länger als einen Tag ein Elternteil besuchen, also nicht nur sporadische Besuche vorliegen. ...
(SG Reutlingen, S 3 AS 3528/07 v. 16.10.2008)
.
http://www.elo-forum.org/familie/318...ngsrechts.html
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vagabund ist offline  
Alt 02.12.2009, 23:09   #13
Martin Behrsing
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Zitat von doppelkeks Beitrag anzeigen
Hab grad mal nachgeschaut. Sie bekommt:

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß §§ 97 ff Sozialgesetzbuch -Drittes Buch- (SGB III) in Verbindung mit § 33 und §§ 44 Sozialgesetzbuch -Neuntes Buch- (SGB IX)

Gruß, Dieter
auch das sind keine stat. Einrichtungen. Also wie, vagabund sagte
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Martin Behrsing ist offline  
Alt 02.12.2009, 23:17   #14
doppelkeks
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Das hört sich schon ganz gut an und trifft meiner Meinung nach auch den Kern. Die Situation ist in meinem Fall, so wie es aussieht, vergleichbar. Bin da immer was vorsichtig, weil die Rechtsverdreher immer noch irgendeinen § im Ärmel haben.

Sollte ich zum Anwalt gehen?

Muss jetzt ins Bett und Danke für Eure schnelle Unterstützung...
... bis morgen. gn8

Gruß, Dieter
doppelkeks ist offline  
Alt 02.12.2009, 23:20   #15
Martin Behrsing
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Kannst auch am Montag in unsere Beratung kommen.

Wie, wann und wo kannst du hier sehen:
http://www.elo-forum.org/nrw/31165-r...-umgebung.html



Zitat von doppelkeks Beitrag anzeigen
Das hört sich schon ganz gut an und trifft meiner Meinung nach auch den Kern. Die Situation ist in meinem Fall, so wie es aussieht, vergleichbar. Bin da immer was vorsichtig, weil die Rechtsverdreher immer noch irgendeinen § im Ärmel haben.

Sollte ich zum Anwalt gehen?

Muss jetzt ins Bett und Danke für Eure schnelle Unterstützung...
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Gruß, Dieter
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Alt 03.12.2009, 00:07   #16
Curt The Cat
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen
*räusper* War nicht Curt The Cat gerade bzgl. "mehr Wohnraum zur Ausübung des Umgangsrechts" (Kids am Wochenende und in den Ferien) im Bonner Umkreis vor Gericht erfolgreich?
Ja... - es gab aber bedauerlicherweise keinen Beschluß.

Als die Richterin des LSG der ARGE Rhein-Sieg unmißverständlich mitteilte, daß, aus gegebenem Anlaß, der Senat meinen Anträgen zustimmen würde, ist die ARGE Rhein-Sieg eingeknickt und hat ein Anerkenntnis abgegeben...

Den Kern der Angelegenheit hat vagabund bereits erläutert.

__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
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Curt The Cat


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Alt 03.12.2009, 16:13   #17
doppelkeks
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Kannst auch am Montag in unsere Beratung kommen.
Stehe am Montag auf der Matte

Gruß, Dieter
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Alt 17.12.2009, 09:27   #18
doppelkeks
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Böse AW: Tochter wird nicht als Mitbewohner anerkannt

Es geht weiter....
Nachdem ich bei Euch zur Rechtsberatung war, habe ich den Ratschlägen folgend einen Überprüfungsantrag gestellt und gegen den Folgeantrag Einspruch eingelegt.
Gestern kam Post von der Arge, die haben den Überprüfungsantrag abgelehnt. Begründung: Ich hätte fristgemäß gegen die Ablehnung meines Widerspruchs gegen den Erstantrag, klagen müssen.
Aber genau das hatten wir ja in der Rechtsberatung erörtert und mir wurde gesagt, wenn alle Fristen verstrichen seien, könne man einen Überprüfungsantrag stellen. Der §§ liest sich für mich auch so sinngemäß.

Jetzt, wo alle Fristen verstrichen sind und der Überprüfungsantrag abgelehnt wurde, weiss ich nicht, wie es weitergehen soll. Ich kann ja wegen verstrichener Fristen prinzipiell auch nicht mehr klagen.

In den Folgeantrag hatte ich meine Tochter nicht mehr mit reingenommen, weil ich dachte, es hätte sowieso keinen Sinn, weil ja alles abgelehnt worden war. Da ich gegen den Folgeantrag Widersrpruch eingelegt habe, könnte ich den doch eigentlich wieder neu stellen und meine Tochter erneut mit angeben, geht das?

Also irgendwas muss jetzt noch gehen....

Gruß, Dieter
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Alt 17.12.2009, 09:43   #19
biddy
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Zitat:
Gestern kam Post von der Arge, die haben den Überprüfungsantrag abgelehnt.
Ist da eine Rechtsmittelbelehrung bei? Dann kannst Du gegen den abgelehnten Überprüfungsantrag Widerspruch einreichen mit gleicher Begründung ... und dann eben ggf. gegen den Widerspruchsbescheid klagen.
__


biddy ist offline  
Alt 17.12.2009, 10:17   #20
doppelkeks
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Weiss ich im Moment nicht, da ich nicht zu Hause bin und die Unterlagen nicht hier habe. Schaue ich mir heute Nachmittag mal an.

Gruß, Dieter
doppelkeks ist offline  
Alt 17.12.2009, 16:24   #21
doppelkeks
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Ist da eine Rechtsmittelbelehrung bei? Dann kannst Du gegen den abgelehnten Überprüfungsantrag Widerspruch einreichen mit gleicher Begründung ... und dann eben ggf. gegen den Widerspruchsbescheid klagen.
Es ist keine Rechtsmittelbelehrung dabei, was soviel heisst, Ende der Fahnenstange
Ich frage mich jetzt, wie §44 SGB X zu verstehen ist, dort sind keine Ausschlussgründe benannt.
In letzter Konsequenz bedeutet das, wenn man Fristen versäumt, kommt man nicht mehr zu seinem Recht?
doppelkeks ist offline  
Alt 17.12.2009, 17:30   #22
Linchen0307
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Linchen0307 Linchen0307 Linchen0307
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Ich würde jetzt einen RA für Sozialrecht einschalten, um einen EA zu erwirken.
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[FONT=Comic Sans MS]Hartzer Linchen:icon_stop:[/FONT]
[quote][FONT=Comic Sans MS][SIZE=3][COLOR=blue][B]Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

[COLOR=White]..................................[/COLOR]Kinder 100 Euro[/B][/COLOR][/SIZE][/FONT] [/quote]
[B][URL="http://i448.;(.com/albums/qq202/Linchen0310/bg1670Forenregeln13.jpg"]Bitte beachten[/URL][/B]
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Alt 17.12.2009, 17:43   #23
Mario Nette
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Zitat von doppelkeks Beitrag anzeigen
Es ist keine Rechtsmittelbelehrung dabei, was soviel heisst, Ende der Fahnenstange
Ich frage mich jetzt, wie §44 SGB X zu verstehen ist, dort sind keine Ausschlussgründe benannt.
In letzter Konsequenz bedeutet das, wenn man Fristen versäumt, kommt man nicht mehr zu seinem Recht?
Quatsch. Im Sozialrecht kannst du Dinge immer und immer wieder über Überprüfungsanträge aufrollen. Auch, wenn bereits ein Richter entschieden hat. Ist quasi eine unendliche Fahnenstange, ein Fahnenstrahl sozusagen.

Mario Nette
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Alt 17.12.2009, 18:25   #24
doppelkeks
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Quatsch. Im Sozialrecht kannst du Dinge immer und immer wieder über Überprüfungsanträge aufrollen. Auch, wenn bereits ein Richter entschieden hat. Ist quasi eine unendliche Fahnenstange, ein Fahnenstrahl sozusagen.

Mario Nette
Das hast Du jetzt aber schön gesagt Unendlich ist eins meiner Lieblingsworte.

Genauso interpretiere §44 SGB X.

Also ab zum RA, mir wird das auch langsam zu blöde

Gruß
doppelkeks ist offline  
Alt 17.12.2009, 18:26   #25
doppelkeks
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doppelkeks Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Tochter wird nicht als Mitbewohner anerkannt

Zitat von Linchen0307 Beitrag anzeigen
Ich würde jetzt einen RA für Sozialrecht einschalten, um einen EA zu erwirken.
Hab bereits angerufen und warte noch auf Terminvergabe

Gruß
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