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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 24.11.2009, 09:45   #1
pittiplatsch
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pittiplatsch
Standard Wohnungssuche

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage:

Kann das JC mich zwingen, in ein 1-Zimmer Appartement (um 20qm) zu ziehen, wenn größere Wohnungen über die von der Kommune festgelegten KdU gehen?

VG, pittiplatsch
pittiplatsch ist offline  
Alt 24.11.2009, 10:12   #2
alvis123
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alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Wohnungssuche

hi pittiplatsch...

zwingen wohl nicht, aber andererseits kannst Du das JC auch nicht zwingen, die höheren KDU zu löhnen.

Der Platzanspruch eines Strafgefangenen liegt glaube ich bei 14 qm. Hab ich mal irgendwo aufgeschnappt, kann aber nix garantieren.

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

alvis123 ist offline  
Alt 24.11.2009, 10:52   #3
Kikaka
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Kikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka Enagagiert
Standard AW: Wohnungssuche

Hartz IV: Wer bisher mit 35 Quadratmetern ausgekommen ist... | News | arbeitsrecht--frankfurt.de | Notos Rechtsanwälte Steuerberater Darmstadt, Berlin

...
Zitat:
Hartz IV: Wer bisher mit 35 Quadratmetern ausgekommen ist...
-Da war aber auch mal irgendwo ein Urteil das unter 30 (? ) qm eine Wohnung nicht zumutbar wäre. Ich sag mal, 20qm ist nicht zumutbar...
Kikaka ist offline  
Alt 24.11.2009, 12:32   #4
Romeo
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Romeo
Standard AW: Wohnungssuche

Kikaka schreibt:

Zitat:
Ich sag mal, 20qm ist nicht zumutbar...
Leider nicht, die Regelungen in München zB. besagen (oder
besagten?) ganz konkret: "ab 20 m2" - dies kann ich leider
auch nur aus der Erinnerung so wiedergeben, also Vorsicht
bei der Ablehnung von Unterkünften unter 30m2,
die ARGE könnte dies womöglich als unzureichende Such-
bemühungen einschätzen.

Hier in HH hat man wohlweislich die Formulierung
"jede Wohnung ist anzumieten" gewählt, Einschränkungen
gibt es ausschließlich hinsichtlich der Maximalgrenze.

Kann die ARGE eines Tages belegen, der Leistungsbezieher
hat sich nicht um Wohnungen unter 30 m2 bemüht, dann
könnte dies zu einer vorzeitigen Absenkung der KdU führen!

Allerdings: Eine Wohnung zu 20 m2 würde ich auch (versehentlich)
übersehen....!

Allerdings: Meine allererste eigene abgeschlossene Wohnung
war 15 m2 groß, ohne Dusche/Bad, WC auf dem Flur.
Eine sehr schöne Wohnung - in toller Lage und bezahlbar, aber:
Da war ich noch Auszubildender und gerade 22 Jahre alt, habe
noch schöne Erinnerungen daran - wusste aber auch, dass dies
nur eine vorübergehende Wohnung sein könnte - nach zwei Jahren
war ich auch wieder draußen.
Als älterer Leistungsbezieher ohne mittelfristige
Änderungsmöglichkeit sollte dies in der Tat unzumutbar sein.

Also: Kommt auch darauf an, wie alt die Person ist, der man eine
Unterkunft in dieser Größe (Stichwort: Kann die ARGE zwingen...)
angeboten hat.
Romeo ist offline  
Alt 24.11.2009, 12:35   #5
pittiplatsch
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pittiplatsch
Standard AW: Wohnungssuche

Hallo Kikaka,

das würde auf mich nicht zutreffen, ich habe derzeit 66qm (mit 4 Euro pro qm warm), aber die KdU Vorgaben der Kommune sind ein Witz.

Irgendwo hab ich was mit 45-50qm im Hinterkopf

@ Alvis

Klar kann ich das JC zu nix zwingen, aber die Frage ist was real machbar ist. Und ich komme immer mehr zu der Vermutung, daß in den Ausschüssen oder wer immer dafür zuständig ist mit Dartpfeilen gewisse Dinge "bestimmt" werden und die Realität vollkommen beiseite geschoben wird.

VG, pittiplatsch
pittiplatsch ist offline  
Alt 24.11.2009, 12:54   #6
pittiplatsch
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pittiplatsch
Standard AW: Wohnungssuche

Romeo, leider ist es durch die Vorgabe des KdU fast unmöglich, eine Wohnung zu finden. Bei den Zimmern oder Appartments (20-25qm) kommt man gerade so hin mit 240 Euro
pittiplatsch ist offline  
Alt 24.11.2009, 13:02   #7
Romeo
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Romeo
Standard AW: Wohnungssuche

Zitat:
leider ist es durch die Vorgabe des KdU fast unmöglich, eine Wohnung zu finden.
Glaube ich gern - und ich weiß, wovon ich spreche.

Wenn Du abschätzen kannst, der Umzug in die kleine Wohnung
wird nur vorübergehend sein - und vor allem: Du Deine Ruhe haben
willst vor der ARGE, dann sei Dir empfohlen: Suche Dir eine
entsprechende Wohnung und gut ist!

Wenn der Wohnungsmarkt bei Euch (auch) so angespannt ist, dann
solltest Du unbedingt weitersuchen - und "musst" eben "leider" in
Deiner "unangemessenen" Wohnung verbleiben.
Mehr als Suchen kannst Du nicht!
Romeo ist offline  
Alt 24.11.2009, 15:03   #8
Mario Nette
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Standard AW: Wohnungssuche

Wenn man von 60 auf 20 m² umzieht, wo bleibt denn dann der persönliche Besitz, der nicht mehr in die kleinere Wohnung passt? Soll der dann vernichtet werden? ...

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 24.11.2009, 15:43   #9
Kikaka
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Standard AW: Wohnungssuche

http://pariser-kommune.de:8080/KdU_0...derausgabe.pdf

Zitat:
Zur Deckung des Unterkunftsbedarfs
geeignete und tatsächlich
auch genutzte Räumlichkeiten sind
auch dann als „Unterkunft“ anzuerkennen,
wenn deren Nutzung ziviloder
baurechtlich nicht rechtmäßig ist
oder untersagt werden könnte. Der engere
Wohnraumbegriff des Wohngeldrechts,
der die (baurechtliche) Zulässigkeit
der dauernden Wohnnutzung
verlangt (...) ist nicht auf die Grundsicherung
zu übertragen. Dieser engere
Wohnraumbegriff wurde interessanterweise
im Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz
angewendet. Dort
wurde der Begriff „Unterkunft“ nicht
genauer bestimmt, sondern auf die
Menschenwürdigkeit von Wohnraum
und Wohnungen abgestellt. Sehr wohl
empfiehlt ein Bericht an den Bund zur
steuerlichen Bemessung des Existenzminimums
jedoch weitgehende Verschlechterungen
Verschlechterungen
dessen, was unter
„Wohnung“ zu verstehen ist. Unter
Berücksichtigung der im Steuerrecht
notwendigen Typisierung wird für
Alleinstehende eine Wohnung mit
einer Wohnfläche von 30 qm und

für Ehepaare ohne Kinder eine Wohnung
mit einer Wohnfläche von 60 qm
und jeweils einfacher Ausstattung
(ohne Sammelheizung und /oder ohne
Bad/Duschraum) als angemessen angesehen
- Ich würde eine 20qm Wohnung als unzumutbar bezeichnen
Kikaka ist offline  
Alt 24.11.2009, 15:53   #10
pittiplatsch
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pittiplatsch
Standard AW: Wohnungssuche

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Wenn man von 60 auf 20 m² umzieht, wo bleibt denn dann der persönliche Besitz, der nicht mehr in die kleinere Wohnung passt? Soll der dann vernichtet werden? ...

Mario Nette
Daran hab ich ja noch überhaupt nicht gedacht!

Hmm, ob das JC dann die Einlagerungskosten bezahlen müsste?

Interessante Frage, Mario
pittiplatsch ist offline  
Alt 24.11.2009, 16:12   #11
Romeo
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Romeo
Standard AW: Wohnungssuche

Zitat:
Wenn man von 60 auf 20 m² umzieht, wo bleibt denn dann der persönliche Besitz, der nicht mehr in die kleinere Wohnung passt? Soll der dann vernichtet werden? ...
Gute und vor allem berechtigte Frage!
Nur: das kümmert die ARGE wenig!
Allenfalls käme ein Antrag auf "Erstausstattung" infrage, wenn
notwendige Möbel (zB. Bett) nicht in die neue Wohnung passen.

Kikaka bleibt dabei:

Zitat:
Ich würde eine 20qm Wohnung als unzumutbar bezeichnen
Auch hier: Damit kommst Du im Zweifel vor Gericht womöglich nicht
durch, deshalb würde ich hier niemandem raten, sich dieses
Argument vor Gericht oder vor der ARGE zu Eigen zu machen, das
kann schief gehen!

Ich erinnere an die an die Münchener Vorgaben, dort wird gearbeitet
mit einer Wohnungsgröße von 20 (!) bis 45 m2 für die Einzelperson.

http://www.harald-thome.de/media/fil...en----2009.pdf
Romeo ist offline  
Alt 24.11.2009, 20:25   #12
Kikaka
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Standard AW: Wohnungssuche

Urteil des BSG (B 4 AS 30/08 R) | BSG: Hartz IV-Empfänger müssen in teuren Städten nicht mit kleinerer Wohnung Vorlieb nehmen - gefunden bei kostenlose-urteile.de

-also Pittiplatsch, in Berufung auf o. g. Urteil ablehnen !
Kikaka ist offline  
Alt 24.11.2009, 21:12   #13
Romeo
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Romeo
Standard AW: Wohnungssuche

Hi Kikaka,

wo liest Du denn aus diesem Urteil eine Argumentation dafür, bei
der sachgerechten Verminderung der Wohnkosten auf Wohnungen
mit lediglich 20 m2 verzichten zu können?

Die Forderung des Klägers aus Deinem zitierten Urteil, der in einer
56 m2 großen Wohnung lebte lautete, Zitat:

"Die von ihm gezahlte Miete sei angemessen. Er könne angesichts
seines langfristigen Mietbedarfs nicht auf eine Wohnung unter 50 qm
verwiesen werden."

Wenn jetzt die ARGE dem Leistungsbezieher konkret eine ca. 20 m2
große Wohnung nachweist/anbietet (soll vorkommen), dann sollte
ihm nicht der Rat gegeben werden, diese aufgrund des von Kikaka
angeführten Urteils konkret wg. "Unzumutbarkeit" abzulehnen.

B 4 AS 30/08 R · BSG · Urteil vom 19.02.2009 ·

Ich bleibe dabei: Der Schuss kann nach hinten los gehen!
Romeo ist offline  
Alt 24.11.2009, 23:10   #14
Kikaka
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Standard AW: Wohnungssuche

B 4 AS 30/08 R · BSG · Urteil vom 19.02.2009 ·
Zitat:
Entgegen der Auffassung der Beklagten rechtfertigten es Besonderheiten des Wohnungsmarktes in München allerdings nicht, die angemessene Wohnungsgröße für eine Person abweichend von den bayerischen Vorschriften über Wohnraumförderung generell auf 45 qm zu begrenzen. Der Kläger habe aber Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Mietkosten, weil die Beklagte durch die Angabe einer falschen Wohnungsgröße seine Wohnungssuche erschwert habe. Sie sei nicht von 50 qm ausgegangen. Aus Sicht des Klägers sei die von ihr genannte Mietobergrenze von 429,50 Euro nicht schlüssig gewesen. Dem Kläger sei letztlich nicht bekannt gewesen, welche Wohnungsgröße ihm zustehe und welche angemessene Mietobergrenze sich nach der Produkttheorie errechne (Urteil vom 12.10.2007).
Kikaka ist offline  
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