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Start > > > -> ARGE HERNE benötigt Nachhilfe, oder ist das Vorsatz ???

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 22.11.2009, 22:24   #1
die sonne geht wieder auf
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard ARGE HERNE benötigt Nachhilfe, oder ist das Vorsatz ???

Hallo an alle,

werde wohl Strafanzeige gegen die ARGE HERNE erstatten müssen.

Gehe davon aus das ich kein Einzelfall bin.

Nun mal kurz zum Sachverhalt:

Hatte schriftlichen Antrag auf Informationen zum Umzug gestellt.
Bekam zunächst dann ein Merkblatt ( MOG 1 Person 253 € inkl. Nebenkosten) und rechtswidrigen Fragebogen in dreifacher Ausfertigug ( vom Vermieter auszufüllen).

Dachte es sei ein Versehen. Aber auf meine tel Nachfrage und dem Hinweis das ich unter diesen Umständen keine andere Wohnung finden würde, versicherte mir die Dame aus der Leistungsabteilung nochmals das die Nettokaltmiete nicht ausgewiesen werden kann.

Nun gut dachte ich, was will ich mich aufregen, hatte ja in den letzten 4 Jahren nun schon hunderte von falschen Informationen von der ARGE HERNE erhalten.

Schrieb sofort an BA, Nürnberg, Datenschutz etc.

Und nun erhielt ich folgenden Brief noch mal schriftlich, siehe Anhang.

Es scheint als sei das Urteil vom BSG 2008 noch nicht in der ARGE HERNE angekommen.

Ich vermute nun das mein Umzug vereitelt werden soll.

Denn so finde ich keine Wohnung.

Auch 2007 stellte das BSG fest dass dieser Vermieterfragebogen eindeutig rechtswidrig ist, siehe Anlage.

Damals bekam ARGE BOCHUM ( 5 km von mir weg ) einen Einlauf.

Fragebogen wurde daraufhin abgeändert.

Ich kann nicht glauben das die ARGE HERNE so unwissend ist.

Vermute mal, die machen ihre eigenen sgb2 Gesetze.

Sehe nicht ein dieses einfach so hinzunehmen.

Wie denkt Ihr darüber ?

F G MM


Abs.
15.11.09





An
ARGE Herne
Markgrafenstr.9
44623 Herne
z.H. Frau C....., Leistungsabteilung










Betr. . Ihre Antwort vom 6.11.09 Wohnungswechsel innerhalb von Herne




Sehr geehrte Frau C.............,


hatte Sie ja schon aufgefordert mir mitzuteilen, worauf sich Ihre Berechnung bezüglich der KDU stützt. Habe leider bis heute noch keine Antwort von Ihnen hierzu erhalten.
Eine Pauschale der KDU inkl. Nebenkosten/Heizkosten ist rechtswidrig.
Laut Ihrem Merkblatt stünden mir nach Ihrer Berechnung inkl. Nebenkosten nur 253 € zu.


Dass kann aber nicht sein, denn aus dem aktuellen Mietspiegel Herne ( 1.1.09 ) gehen ganz eindeutig andere Werte hervor.
Das BGH hat hierzu unzählige Urteile zu Gunsten der Erwerbslosen gesprochen, woraus eindeutig zu entnehmen ist, dass eine Pauschalisierung nicht zulässig ist.


Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass der Vordruck ( Mietbescheinigung und Bestätigung, vom Vermieter auszufüllen) so nicht gesetzeskonform ist.
Auf welcher Grundlage stützt sich die strafrechtliche Verfolgung?
Glauben Sie wirklich dass auch nur ein potenzieller Vermieter dieses ausfüllen wird ?
Glauben Sie wirklich, dass ich so überhaupt eine reale Chance habe kurzfristig eine Wohnung zu finden wenn ich dieses einfordern muss ?
Und das ist ja nun mal so dass ich eine andere Wohnung finden muss, denn die Mietmängel in meiner Wohnung, die mich zur Mietminderung bewogen haben, sind ja immer noch nicht behoben.
Darüber wird nun am 19.11.2009 beim Amtsgericht entschieden.
Die Gründe dafür sind der Arge bereits bekannt, u.a.fehlende / defekte Dachisolierung, dadurch ist im die Wohnung im Sommer unerträgliche 46 Grad heiß,und im Winter eiskalt. Durch den Klageweg ist ja nun auch das Verhältnis zu meiner Vermieterin, die mit mir im gleichen Haus wohnt, zerrüttet.
Von daher stellt sich für mich nicht die Frage der Notwendigkeit eines Umzugs.
Ich gebe Ihnen die Möglichkeit sich bei Interesse selbst von den Mängeln zu überzeugen.


Ich fordere Sie wiederholt auf, mir die angeforderten Informationen und Antworten bis zum 18.11.09 zukommen zu lassen.
Aber diesmal bitte so, dass die reine Kaltmiete + Nebenkosten + Heizkosten ersichtlich sind.
Da die ARGE Herne leider nur auf massiven Druck reagiert, wenn denn überhaupt, habe ich mich dazu entschlossen dieses Schreiben zeitgleich der BA und Nürnberg zukommen zu lassen.


Freundlichen Gruß M.............



[IMG]file:///C:/DOKUME%7E1/user/LOKALE%7E1/Temp/moz-screenshot-2.png[/IMG]
 
Alt 22.11.2009, 22:52   #2
alvis123
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alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: ARGE HERNE benötigt Nachhilfe, oder ist das Vorsatz ???

Hi Sonne...

was soll denn da strafbar sein? Wer soll da welche Straftat begangen haben? Sorry, ich erkenn da nix.

Du hast einen Antrag auf Auskunft gestellt und Dein Antrag ist beschieden worden. Ich seh da noch nicht mal einen vernünftigen Grund für einen Widerspruch.

Wenn Du einen wichtigen Grund für einen Umzug hast, dann such Dir eine neue Wohnung im Rahmen der Ortsangemessenheit. Die örtlichen Richtlinien dazu kannste hier bekommen, falls Du sie nicht hast. Kein Fragebogen für den Vermieter; in welchem § soll denn sowas stehen?

Dann beantragst Du bei der ARGE den Umzug und Übernahme der Umzugskosten. Falls sie dies dann ablehnend bescheiden, kannst Du dagegen Widerspruch einlegen. Falls dann der Widerspruch abgelehnt wird, kannste beim Sozialgericht klagen.

So läuft das normalerweise.

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

alvis123 ist offline  
Alt 22.11.2009, 23:23   #3
ela1953
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ela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiert
Standard AW: ARGE HERNE benötigt Nachhilfe, oder ist das Vorsatz ???

alvis, ich vermute, dass auf dem Vermieterfragebogen eine strafrechtliche Verfolgung des Vermieters angedroht wird, wenn......
ela1953 ist offline  
Alt 22.11.2009, 23:24   #4
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: ARGE HERNE benötigt Nachhilfe, oder ist das Vorsatz ???

Zitat:
Darüber wird nun am 19.11.2009 beim Amtsgericht entschieden.
der ist vorbei
Arania ist offline  
Alt 22.11.2009, 23:26   #5
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: ARGE HERNE benötigt Nachhilfe, oder ist das Vorsatz ???

Von wann ist denn dieses Merkblatt, welches 253 € einschl. Nebenkosten für eine Person ausweist?

Hier steht ein leicht höherer Betrag ab 01.01.2006 (Tabelle letzte Seite):
http://www.harald-thome.de/media/fil...01.01.2006.pdf

Die werden den Betrag doch nicht verringert haben, oder?
__


biddy ist offline  
Alt 23.11.2009, 01:15   #6
die sonne geht wieder auf
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Standard AW: ARGE HERNE benötigt Nachhilfe, oder ist das Vorsatz ???

[QUOTE=die sonne geht wieder auf;508361]Hallo an alle,

werde wohl Strafanzeige gegen die ARGE HERNE erstatten müssen.

Gehe davon aus das ich kein Einzelfall bin.

Nun mal kurz zum Sachverhalt:

Hatte schriftlichen Antrag auf Informationen zum Umzug gestellt.
Bekam zunächst dann ein Merkblatt ( MOG 1 Person 253 € inkl. Nebenkosten) und rechtswidrigen Fragebogen in dreifacher Ausfertigug ( vom Vermieter auszufüllen).

Dachte es sei ein Versehen. Aber auf meine tel Nachfrage und dem Hinweis das ich unter diesen Umständen keine andere Wohnung finden würde, versicherte mir die Dame aus der Leistungsabteilung nochmals das die Nettokaltmiete nicht ausgewiesen werden kann.

Nun gut dachte ich, was will ich mich aufregen, hatte ja in den letzten 4 Jahren nun schon hunderte von falschen Informationen von der ARGE HERNE erhalten.

Schrieb sofort an BA, Nürnberg, Datenschutz etc.

Und nun erhielt ich folgenden Brief noch mal schriftlich, siehe Anhang.

Es scheint als sei das Urteil vom BSG 2008 noch nicht in der ARGE HERNE angekommen.

Ich vermute nun das mein Umzug vereitelt werden soll.

Denn so finde ich keine Wohnung.

Auch 2007 stellte das BSG fest dass dieser Vermieterfragebogen eindeutig rechtswidrig ist, siehe Anlage.

Damals bekam ARGE BOCHUM ( 5 km von mir weg ) einen Einlauf.

Fragebogen wurde daraufhin abgeändert.

Ich kann nicht glauben das die ARGE HERNE so unwissend ist.

Vermute mal, die machen ihre eigenen sgb2 Gesetze.

Sehe nicht ein dieses einfach so hinzunehmen.

Wie denkt Ihr darüber ?

F G MM


Abs.
15.11.09





An
ARGE Herne
Markgrafenstr.9
44623 Herne
z.H. Frau C....., Leistungsabteilung










Betr. . Ihre Antwort vom 6.11.09 Wohnungswechsel innerhalb von Herne




Sehr geehrte Frau C.............,


hatte Sie ja schon aufgefordert mir mitzuteilen, worauf sich Ihre Berechnung bezüglich der KDU stützt. Habe leider bis heute noch keine Antwort von Ihnen hierzu erhalten.
Eine Pauschale der KDU inkl. Nebenkosten/Heizkosten ist rechtswidrig.
Laut Ihrem Merkblatt stünden mir nach Ihrer Berechnung inkl. Nebenkosten nur 253 € zu.


Dass kann aber nicht sein, denn aus dem aktuellen Mietspiegel Herne ( 1.1.09 ) gehen ganz eindeutig andere Werte hervor.
Das BGH hat hierzu unzählige Urteile zu Gunsten der Erwerbslosen gesprochen, woraus eindeutig zu entnehmen ist, dass eine Pauschalisierung nicht zulässig ist.


Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass der Vordruck ( Mietbescheinigung und Bestätigung, vom Vermieter auszufüllen) so nicht gesetzeskonform ist.
Auf welcher Grundlage stützt sich die strafrechtliche Verfolgung?
Glauben Sie wirklich dass auch nur ein potenzieller Vermieter dieses ausfüllen wird ?
Glauben Sie wirklich, dass ich so überhaupt eine reale Chance habe kurzfristig eine Wohnung zu finden wenn ich dieses einfordern muss ?
Und das ist ja nun mal so dass ich eine andere Wohnung finden muss, denn die Mietmängel in meiner Wohnung, die mich zur Mietminderung bewogen haben, sind ja immer noch nicht behoben.
Darüber wird nun am 19.11.2009 beim Amtsgericht entschieden.
Die Gründe dafür sind der Arge bereits bekannt, u.a.fehlende / defekte Dachisolierung, dadurch ist im die Wohnung im Sommer unerträgliche 46 Grad heiß,und im Winter eiskalt. Durch den Klageweg ist ja nun auch das Verhältnis zu meiner Vermieterin, die mit mir im gleichen Haus wohnt, zerrüttet.
Von daher stellt sich für mich nicht die Frage der Notwendigkeit eines Umzugs.
Ich gebe Ihnen die Möglichkeit sich bei Interesse selbst von den Mängeln zu überzeugen.


Ich fordere Sie wiederholt auf, mir die angeforderten Informationen und Antworten bis zum 18.11.09 zukommen zu lassen.
Aber diesmal bitte so, dass die reine Kaltmiete + Nebenkosten + Heizkosten ersichtlich sind.
Da die ARGE Herne leider nur auf massiven Druck reagiert, wenn denn überhaupt, habe ich mich dazu entschlossen dieses Schreiben zeitgleich der BA und Nürnberg zukommen zu lassen.


Freundlichen Gruß M.............




[IMG]file:///C:/DOKUME%7E1/user/LOKALE%7E1/Temp/moz-screenshot-3.png[/IMG]

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf rechtswidriges Formular.pdf (665,6 KB, 345x aufgerufen)
 
Alt 23.11.2009, 01:30   #7
die sonne geht wieder auf
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Standard AW: ARGE HERNE benötigt Nachhilfe, oder ist das Vorsatz ???

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Von wann ist denn dieses Merkblatt, welches 253 € einschl. Nebenkosten für eine Person ausweist?

Merkblatt ohne Datum, siehe PDF Anhang

Hier steht ein leicht höherer Betrag ab 01.01.2006 (Tabelle letzte Seite):
http://www.harald-thome.de/media/fil...01.01.2006.pdf

Die werden den Betrag doch nicht verringert haben, oder?

Nein
, das würden sie aber wohl gerne


Die ignorieren den aktuellen Mietspiegel HERNE 2009!!!

Auch den hatte ich der ARGE HERNE zukommen lassen
.
 
Alt 23.11.2009, 11:44   #8
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Standard AW: ARGE HERNE benötigt Nachhilfe, oder ist das Vorsatz ???

Hier mal der aktuelle Mietspiegel Herne, hatte ich der ARGE HERNE auch zukommen lassen.

Dürfen die den einfach so ignorieren ?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Mietspiegel 2009 ARGE Herne.PDF (130,1 KB, 411x aufgerufen)
 
Alt 23.11.2009, 15:41   #9
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Romeo
Standard AW: ARGE HERNE benötigt Nachhilfe, oder ist das Vorsatz ???

Zitat:
Darüber wird nun am 19.11.2009 beim Amtsgericht entschieden.
Wie ist denn die Entscheidung ausgefallen?
Romeo ist offline  
Alt 23.11.2009, 15:49   #10
die sonne geht wieder auf
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Standard AW: ARGE HERNE benötigt Nachhilfe, oder ist das Vorsatz ???

Zitat von Romeo Beitrag anzeigen
Wie ist denn die Entscheidung ausgefallen?

Urteil wird erst am 10.12.09 verkündet.
 
Alt 23.11.2009, 16:18   #11
die sonne geht wieder auf
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Standard AW: ARGE HERNE benötigt Nachhilfe, oder ist das Vorsatz ???

Für mich stellt sich nun auch eine Grundsatzfrage:

Kann ich meinen potentiellen zukünftigen Vermieter zwingen dieses Formular auszufüllen ???
Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage ???

Mann bedenke dabei, weder ich, noch die ARGE Herne steht in irgendeinem Rechtsverhältnis zu dem potentiellen Vermieter.

Wenn die ARGE verpflichtet ist die tatsächlichen NK + Heizkosten zu tragen, warum bestehen die auf dieses Formular im Vorfeld ???

Ich denke es besteht das Gleichheitsprinzip.

Würde Jemand der nichts mit der ARGe zu tun hat diese Informationen vor Vertragsabschluss vom Vermieter abverlangen ???

Wohl nicht, oder ? Zumal sie ja im Mietvertrag ausgewiesen werden.

Zudem ist sofort für den neuen Vermieter ersichtlich dass ich arbeitslos bin.

Könnte schon allein aus diesem Grund vom zukünftigen Vermieter ausgeschlossen werden.

Ihr seht, Fragen über Fragen.

Natürlich ist der Vermieter verpflichtet eine Nebenkostenbescheinigung auszufüllen,
aber erst nachdem ein Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter besteht.
Vorher nicht !!!
Habe zumindest nicht darüber finden können.


Habt Ihr vielleicht weitere Informationen dazu ?

Warum möchte die ARGE an Daten gelangen die nichts
mit meinem Mietvertrag zu tun haben.

Und dann auch noch diese Androhung im Fragebogen!!!

Da muss man als Vermieter schon echt super blöd sein wenn man das Formular ausfüllt.
Oder die Wohnung ist so besch.......... dass sie Niemand haben möchte und er deshalb diese Informationen preis gibt.



F G MM


 
Alt 23.11.2009, 17:01   #12
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: ARGE HERNE benötigt Nachhilfe, oder ist das Vorsatz ???

Zitat von die sonne geht wieder auf Beitrag anzeigen
Für mich stellt sich nun auch eine Grundsatzfrage:

Kann ich meinen potentiellen zukünftigen Vermieter zwingen dieses Formular auszufüllen ???
Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage ???

Nein

Mann bedenke dabei, weder ich, noch die ARGE Herne steht in irgendeinem Rechtsverhältnis zu dem potentiellen Vermieter.

eben drum Nein s.v.

Wenn die ARGE verpflichtet ist die tatsächlichen NK + Heizkosten zu tragen, warum bestehen die auf dieses Formular im Vorfeld ???

Schikane um Umzüge zu vereiteln/behindern

Ich denke es besteht das Gleichheitsprinzip.

Würde Jemand der nichts mit der ARGe zu tun hat diese Informationen vor Vertragsabschluss vom Vermieter abverlangen ???

Wohl nicht, oder ? Zumal sie ja im Mietvertrag ausgewiesen werden.

eben, aber Gleichheitsprinzip hat damit nichts zu tun

Zudem ist sofort für den neuen Vermieter ersichtlich dass ich arbeitslos bin.

genau, mit anderen Worten, Zwang zur Offenbarung von Sozialdaten = Schikane

Könnte schon allein aus diesem Grund vom zukünftigen Vermieter ausgeschlossen werden.

passiert auch und ist folglich eine willkürliche Beschneidung potentiell vorhandenen, angemessenen Wohnraums. Hinzu kommt die zeitliche Verzögerung, eine weitere Barriere

Ihr seht, Fragen über Fragen.

Natürlich ist der Vermieter verpflichtet eine Nebenkostenbescheinigung auszufüllen,
aber erst nachdem ein Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter besteht.
Vorher nicht !!!
Habe zumindest nicht darüber finden können.


Habt Ihr vielleicht weitere Informationen dazu ?

Warum möchte die ARGE an Daten gelangen die nichts
mit meinem Mietvertrag zu tun haben.

Und dann auch noch diese Androhung im Fragebogen!!!

Da muss man als Vermieter schon echt super blöd sein wenn man das Formular ausfüllt.
Oder die Wohnung ist so besch.......... dass sie Niemand haben möchte und er deshalb diese Informationen preis gibt.



F G MM


zu der Grundfrage "...oder ist das Vorsatz?" Ja, siehe die falsche Zitierung des § 22 Abs. 2 "...vor Anmietung muss...", tatsächlich heißt es soll, und wird in Kommentaren ausdrücklich als nicht verbindlich, sondern lediglich als "Warn- und Hilfsfunktion" bezeichnet.

fG
Horst
haef ist offline  
Alt 23.11.2009, 17:18   #13
die sonne geht wieder auf
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Standard AW: ARGE HERNE benötigt Nachhilfe, oder ist das Vorsatz ???

Erstmal dank an alle die sich meinen unübersichtlichen Beitrag reingezogen haben.
Hatte einige Probleme die richtigen Dateien zu finden und einzufügen.

Bin auch etwas aufgregt da ja nun die Zeit drängt und ich noch keine Rückmeldung von Nürnberg etc. erhalten habe.

Was habe ich sonst noch für Möglichkeiten ?

F G MM
 
Alt 23.11.2009, 18:08   #14
Rechte wahrnehmen
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Standard AW: ARGE HERNE benötigt Nachhilfe, oder ist das Vorsatz ???

zum rechtsanwalt für sozialrecht gehen

beratungskostenhilfe beantragen


zum sozialgericht gehen

einstweilige anordnung machen
__

70 - 80 % ALLER Bescheide die von Sozialbehörden (ARGE, Hartz IV) bundesweit erstellt werden, sind RECHTSWIDRIG!!!

70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt: 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich!

gegen beides Klagen


NIE ! eine EGV Eingliederungsvereinbarung und sonstiges, SOFORT unterschreiben = erst HIER prüfen lassen!!! Egal, was sie androhen!!!
Rechte wahrnehmen ist offline  
Alt 23.11.2009, 23:09   #15
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Hier mal die briefe von der arge:

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
arge-herne-geschaeftsleitung-antwort-rechtswidriges-formular-geschwaerzt.jpg   geschaeftsleitung-.jpg  
 
Alt 24.11.2009, 12:17   #16
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Romeo
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Hi "Sonne",

bevor Du Dich verzettelst, hier meine Stellungnahme dazu, bin in
ähnlicher Situation!

Zitat:
Denn so finde ich keine Wohnung.
Ich habe hier eine Ablehnungsquote "wegen Hartz-IV" von ca. 15 bis
20 Prozent!
Das ist natürlich verdammt hoch, aber kein Grund, so stringent zu
behaupten, es sei "keine Wohnung zu finden", kommt bei mir so an
wie eine Schutzbehauptung, sorry!

Dass es für einen Leistungsbezieher (und Geringverdiener!) schwierig ist, eine
günstige bzw. "angemessene" Unterkunft zu finden, das ist wahrlich
nicht von der Hand zu weisen; die Offenbarung als solcher
ist einer Anmietung sicher nicht gerade förderlich, keine Frage.

Andererseits kann ich Vermieter verstehen, die aufgrund gemachter
Erfahrungen bei Leuten "mit Nadelstreifen" (Mietnomaden) oder
eben auch Personen mit geringeren Einkünften zögern und
Berufstätige bevorzugen. Insofern ist eine Offenbarung der
Einkommensverhältnisse m.E. nicht unverhältnismäßig und in dieser
Szene eigentlich absolut üblich und nachvollziehbar.

Das ist eigentlich die Standardfrage, wenn ich einen Vermieter oder
Verwalter anrufe: "Was machen Sie beruflich?".

Später ist dann eine Bonitätserklärung zu unterschreiben, wo dann
allerspätestens Dein Status als "Hartz-IV-Leistungsbezieher" auf den
Tisch kommt!

Außerdem: Diese "Vermietererklärung" soll ja erst unterschrieben
werden, wenn Ihr Euch beide schon einig seid, der Vermieter sich
also gut vorstellen kann, Dich als neuen Mieter zu akzeptieren,
weil Du ihn aufgrund Deiner Persönlichkeit bei der Besichtigung
überzeugt hast - so läuft es jedenfalls meist ab bei privaten
Vermietern; bei Maklern wird es schwierig, deren einzige Sorge
ist oft die Courtage, die von einem LB zu erhalten mit Problemen
verbunden sein könnte.

Eine Einschätzung aus datenschutzrechtlichen Erwägungen
lasse ich hier mal bewusst außen vor!

Fazit: Das wird schwierig, dem Richter später beweisen zu wollen,
die "Vermieterbescheinigung" hätte Dich wesentlich an der
Anmietung einer "angemessenen" Unterkunft gehindert, so meine
Befürchtung!
Romeo ist offline  
Alt 25.11.2009, 01:33   #17
haef->Emailproblem
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Zitat von die sonne geht wieder auf Beitrag anzeigen
Hier mal die briefe von der arge:
nochmal, die Formulierung "...vor Anmietung muss die Zusicherung eingeholt werden..." ist eindeutig und bewußt falsch.
Leider keine Rechtsbeugung, defacto ja - dejure nein, da diese den "höheren Rängen" vorbehalten ist.

Die Vermieterbescheinigung muss, das ergibt sich aus der falschen vorherigen Behauptung, vor Unterzeichnung des Mietvertrages dem Amt vorgelegt werden. Das haut von vorne bis hinten nicht hin, s. meine vorherige Antwort.

Bleibt nur eines, dagegen vorgehen.

fG
Horst
haef ist offline  
Alt 25.11.2009, 07:36   #18
redfly
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redfly redfly redfly redfly
Standard AW: ARGE HERNE benötigt Nachhilfe, oder ist das Vorsatz ???

Der Mietspiegel zählt für dich als Hartzer nicht. In Essen z. B. wurden die Obergrenzen auf das untere Mietniveau festgelegt. Das Problem, es gibt tatsächlich zu diesen Vorgaben Wohnungen. Natürlich nicht im Übermass, aber sie sind vorhanden.

Wieviele Treffer werden denn z. B. bei Immobilienscout24 erzielt?

Die Richter am SG in Duisburg schauen in der Verhandlung per Laptop nach. Da hast du kaum eine Chance.
redfly ist offline  
Alt 07.12.2009, 14:27   #19
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Die Mühlen mahlen langsam, aber sie mahlen.

Hier im Anhang die Antwort auf den Hinweis von mir.

ARGE HERNE fordert von mir,dass ich ein rechtswidriges Formular ausfüllen soll.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
arge-bundesministerium-duesseldorf-antwortschreiben-kdu.jpg  
 
Alt 11.12.2009, 19:12   #20
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War gestern noch mal kurz in der Leistungsabteilung und nochmal gebeten mir eine rechtskonforme Vermieterbescheinigung auszustellen. Dieses wurde mir aber versagt. Es gibt nur diese und sonst keine.
Fragte dann noch ob wir wirklich alles über meinen Anwalt regeln müssen, darauf SB: Habe nichts mehr damit zu tun, liegt alles in der Rechtsabteilung und dass sind nun meine Ansprechpartner.

Muss das alles sein ?
Warum besteht die ARGE nach wie vor auf diese rechtswidrige Vermieterbescheinigung ?

F G MM

PS.
seht euch meine 2 anderen Treads in diesem Zusammenhang an.
Kosten für Beistand
EGV nun als VA, ARGE ist sauer
 
Alt 11.12.2009, 21:11   #21
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Zitat von die sonne geht wieder auf Beitrag anzeigen
War gestern noch mal kurz in der Leistungsabteilung und nochmal gebeten mir eine rechtskonforme Vermieterbescheinigung auszustellen. Dieses wurde mir aber versagt. Es gibt nur diese und sonst keine.
Fragte dann noch ob wir wirklich alles über meinen Anwalt regeln müssen, darauf SB: Habe nichts mehr damit zu tun, liegt alles in der Rechtsabteilung und dass sind nun meine Ansprechpartner.

Muss das alles sein ?
Warum besteht die ARGE nach wie vor auf diese rechtswidrige Vermieterbescheinigung ?

vielleicht deshalb
Habe mich jetzt auch noch an die offizielle Anlage KdU erinnert. Die müsste sogar "unserem Alternativmodell" Wohngeld vorzuziehen sein, da von der BA.
Ausdrücklich darin - Angaben zum Vermieter sind freiwillig, geschweige denn seine Unterschrift.

fG
Horst

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Anlage-KDU-Kosten-der-Unterkunft-u-Heizung.pdf (487,8 KB, 251x aufgerufen)
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline  
Alt 28.12.2009, 06:36   #22
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: ARGE HERNE benötigt Nachhilfe, oder ist das Vorsatz ???

Mietbescheinigung gibt es auch zum Runterladen.
Sogar als ausfüllbares PDF.
Bisher hat sich bei mir noch keine ARGE / Soztialamt darüber beschwert, dass ich nicht deren Vordrucke nehme.
Die Standardfrage nach Mietrückstand wird immer deutlich gestrichen. ARGE wird ggf. vom Amtsgericht über Mietrückstand informiert.
kleindieter ist offline  
Alt 12.01.2010, 10:43   #23
die sonne geht wieder auf
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Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Mietbescheinigung gibt es auch zum Runterladen.
Sogar als ausfüllbares PDF.
Bisher hat sich bei mir noch keine ARGE / Soztialamt darüber beschwert, dass ich nicht deren Vordrucke nehme.
Die Standardfrage nach Mietrückstand wird immer deutlich gestrichen. ARGE wird ggf. vom Amtsgericht über Mietrückstand informiert.

Meine ARGE besteht auf diese Mietbescheinigung.

Und die ist eindeutig rechtswidrig!
 
Alt 26.05.2010, 18:04   #24
die sonne geht wieder auf
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: ARGE HERNE benötigt Nachhilfe, oder ist das Vorsatz ???

Zitat von die sonne geht wieder auf Beitrag anzeigen
Meine ARGE besteht auf diese Mietbescheinigung.

Und die ist eindeutig rechtswidrig!
Nach langem Kampf mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten gegen diese ARGE HERNE ist dieser rechwidrige Vermieterfragebogen nicht mehr erforderlich.
Ich lasse mich nicht von der ARGE HERNE zum Handlanger machen um rechtswidrige Daten über Vermieter zu bekommen.

Na ja, dagegen konnten sie nichts machen aber jetzt wird versucht mich mit allen Mitteln fertig zu machen, egal wie.
Ich schreibe dieses, damit einiges klarer wird, seht euch den kpl. Zusammenhang an.
Bitte einfach meine anderen Treads durchlesen.

F G MM
 
Alt 26.05.2010, 20:12   #25
schuldenjenny
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schuldenjenny Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ARGE HERNE benötigt Nachhilfe, oder ist das Vorsatz ???

Stadt Herne – Fachbereich Gesundheit

Soziapsychiatrischer Dienst Herne
Freiligrathstraße 12, 44623 Herne
Telefon: 0 23 23 / 16 24 50
E-Mail: gesundheitsamt@herne.de

RUF DA BITTE AN!!!

ES IST IN DEINEM INTERESSE!!!

lg

Jenny
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