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Start > > > -> So Widerspruch ist fertig - wird morgen überreicht - bin ges

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 01.08.2006, 23:05   #1
Blueeyes1407->Emailproblem
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Registriert seit: 18.07.2006
Beiträge: 6
Blueeyes1407
Standard So Widerspruch ist fertig - wird morgen überreicht - bin ges

Widerspruch zum Bewilligungsbescheid vom 07.07.2006

Ihr Zeichen: -----------
Nummer BG: -------------


Sehr geehrte Damen und Herren,

Gegen Ihre Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft durch Neuverhandlungen mit dem Vermieter, durch Untervermietung bzw. durch Umzug/ Wohnungswechsel lege ich hiermit

WIDERSPRUCH

ein.

Begründung:

Mit obiger Aufforderung beabsichtigen Sie, die mir zustehenden Leistungen nicht mehr in voller Höhe, zu bewilligen, sollte es mir bis zum 31.12.2006 nicht möglich sein, die Kosten der Unterkunft zu senken.

Aus Ihrer Aufforderung lässt sich zwar die Höhe der „Angemessenheit“ erkennen, jedoch nicht nachprüfen, wie „Angemessenheit“ errechnet wurde. Es fehlen ausreichende Begründungen. Da der Begriff „angemessen“ kein rechtsbestimmter Begriff ist, begründen Sie dies nur mit der Berücksichtigung des tatsächlichen, örtlichen Wohnungsmarktes sowie der entstehenden Kosten für Wasser, Abwasser und der Bemessung des angemessenen Wohnraumes. Auch sollen unsere persönlichen Verhältnisse für die Bemessung des angemessenen Wohnraumes bzw. der Nebenkosten berücksichtigt worden sein.

Nach § 33 SGB X muss ein Bescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

In Ihrer Aufforderung mangelt es an der notwendigen Transparenz.

Ich kann insbesondere nicht nachprüfen, ob die Kosten für Unterkunft/Heizung zutreffend sowie „angemessen“ sind und der „zeitlich, örtlichen Gegebenheit, Lage und Größe“ angepasst wurde.

Des Weiteren berücksichtigen Sie mit Ihrer Aufforderung zur Senkung der Kosten für die Unterkunft nicht,
1. in welcher Höhe die Renovierungskosten sowohl für die jetzige als auch für die neue Wohnung übernommen werden,
2. eventuelle Makler- und Kautionsgebühren, Doppelmieten,
3. welche Kosten mir für den erheblichen Mehraufwand der Wohnungssuche erstattet werden, da diese Kosten im Regelsatz nicht enthalten sind.

Ferner erschließt sich mir die Wirtschaftlichkeit eines Umzuges für eine Übersteigung der Kosten der Unterkunft in Höhe von 18,50 Euro monatlich nicht. Ausgehend von den Kosten für die Wohnungssuche, Renovierungen, Umzug, Kaution, evtl. Doppelmieten, An- bzw. Ummeldung von Anschlüssen, bei Behörden etc. lässt sich für mich keine Kostenersparnis ersehen.

Eine Untervermietung ist in unserem persönlichen Fall ausgeschlossen. Die Wohnungsgröße beträgt 75 qm, verteilt auf 2 Zimmer, Küche, Bad. Da selbst unsere fast 3- jährige Tochter kein eigenes Zimmer besitzt, sondern auf das Elternschlafzimmer beschränkt ist, kann einer Untervermietung nur widersprochen werden, da hierfür kein geeigneter Raum zur Verfügung steht.

Eine Senkung der Kaltmiete kann nicht vorgenommen werden, da der Vermieter die Kaltmiete bereites auf einem Minimum hält. Da der Vermieter das Haus erst im letzten Jahr erworben hat, ist die Höhe der Miete mit in der Finanzierung gebunden, so dass eine Minderung der Miete nicht möglich ist.

Vergleichbare Wohnungen in Bezug auf Größe und Zimmeranzahl im Kreis --------erfordern einen Aufwand an Kaltmiete, der den unseren Betrag um 20- 80 Euro monatlich übersteigt. (siehe hierzu beigefügte Liste aktueller Wohnungsangebote aus dem Kreis --------). Ein Umzug in einen andern Wohnort oder Kreis ist für uns wirtschaftlich nicht möglich. Unsere Tochter hat bereits einen festen Kindergartenplatz im örtlichen Kindergarten der es speziell meiner Frau ermöglichen soll, ins Berufsleben zurück zu kehren. Auch eine Betreuung innerhalb der Familie ist nur in --------möglich.

Ich beantrage daher mir die Leistungen in voller Höhe weiter zu bewilligen und eine nachvollziehbare und begründete Aufforderung zuzusenden, welche einer Überprüfung zum Einzelfall beim zuständigen Gericht als Ausgangspunkt standhält, sowie die „Angemessenheit“ definiert auszuführen.


Mit freundlichen Grüßen



Bin mal gespannt, was die Sachbearbeiterin morgen für Augen macht. Sie ist eigentlich eine ganz nette und tut und macht. Es ist ja auch nur ihre Pflicht, mich aufzufordern, die Kosten zu senken. Aber trotzdem kann ich nicht nachvollziehen, dass ich wirklich aufgefordert werde, umzuziehen. Für die Kosten, die denen beim Umzug entstehen, könnten sie mir bald 2-3 Jahre die Differenz zahlen, ohne Verlust zu machen. Kaum zu glauben.

Ich werde berichten, ob ihr die Augen ausfallen. Sie hat leider von REcht und Gesetz keinen Plan, ist halt nur Verwaltungsfachangestellte. Gott sei Dank hab ich mal beim Rechtsanwalt gelernt. Das macht einiges leichter.

LG
mareike
Blueeyes1407 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.08.2006, 23:33   #2
Barney
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Klingt gut. Ich nehme aber an, dass deine Bearbeiterin dir das gleiche sagen wird, was mir der SB in der Leistungsstelle unserer Arge gesagt hat. Er dürfe das nicht selbst entscheiden.

Betraf zwar einen anderen Teil der KdU, aber das tut ja nichts zur Sache.

Dann haben wir über andere Dinge gesprochen und sind freundlich auseinander gegangen.
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Alt 02.08.2006, 09:29   #3
muensterland1
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Und bis das entschieden wird,ist Ostern schon vorbei!

Übrigens,Rechtsanwalt lernt man nicht. :lol:
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Alt 02.08.2006, 10:03   #4
Blueeyes1407->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 18.07.2006
Beiträge: 6
Blueeyes1407
Standard So- Termin war jetzt

@münsterland1. Ich hab ja auch nur BEI einem Rechtsanwalt gelernt. Das ich studieren muss, um Rechtsanwalt zu werden,weiß ich.

Hab jetzt versucht, meinen Widerspruch abzugeben. Die liebe Dame hat ihn nicht angenommen mit der Begründung: Lohnt sich nicht, wird eh abgelehnt.
Auf die Frage, warum, sagte sie, ich bräuchte mir ja keine neue Wohnung suchen, dass hätte sie ja nie geschrieben. Ich könne auch da wohnen bleiben, nur müsse ich die Differenz von 18,50 Euro halt ab Anfang nächstes Jahr selbst zahlen. Oder ich suche mir halt freiwillig eine neue Wohnung, die günstiger ist. Das sei meine persönliche Entscheidung.

Auf die Aussage, dass es keine günstigeren Wohnungen gibt in unserer Größe, sagte sie mir, dass ich halt eine kleinere nehmen soll.

Ich hab jetzt eine 75qm Wohnung mit 2 Zimmern (für 3 Personen) die uns Kalt 340 Euro kostet. Ich habe hier an die 10 Wohnungsangebote aus unserer Region. Alle verleichbar großen Wohnungen kosten viel mehr und selbst die 3 kleineren, die ich gefunden habe, sind teurer als unsere.
Eine Wohnung mit exakt 75 qm gibt es hier zur Zeit nicht.

Das habe ich ihr erklärt und habe gesagt, dass es ja hiermit nicht mehr in unserer Schuld liegt, eine Wohnung zu suchen. WEnn es diese Wohnungen nicht gibt, die ihr vorschweben, dann kann es doch nicht sein, dass ich trotzdem den kürzeren ziehe, und die Differenz zahlen muss. Ich habe mich doch in alle richtungen bemüht.

Mir geht es im Übrigen nicht um das Geld, sondern eher ums Prinzip.

Was würdet ihr mir raten? Widerspruch doch noch schriftlich hinschicken, oder auf sich beruhen lassen?

LG
Mareike
Blueeyes1407 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.08.2006, 10:16   #5
Arco
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

:shock: :shock: wieso hat die PAP(nase) den Widerspruch nicht angenommen ? ? ?

Wo gibts denn sowas :dampf: :dampf:

Ich würde auf jeden Fall jetzt den Widerspruch per Einschreiben mit Rückschein und mit einer kleinen Anmerkung über das Verhalten und die Aussage der SB/PAP/FM an ihren Dienststellenleiter schicken....

Es ist klar, die wollen nur weniger zahlen .... und keinen Umzug verursachen :pfeiff: :pfeiff: und aus diesem Grunde wäre denen ein nichteingereichter Widerspruch lieber :dampf: :dampf:
Arco ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.08.2006, 10:44   #6
Anselm Querolant
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Re: So- Termin war jetzt

Zitat von Blueeyes1407
...

Hab jetzt versucht, meinen Widerspruch abzugeben. Die liebe Dame hat ihn nicht angenommen mit der Begründung: Lohnt sich nicht, wird eh abgelehnt.

...

LG
Mareike
Na das ist ja mal eine Frechheit^10!

Klar, es stimmt zwar dass der Widerspruch abgelehnt wird, da man erst gegen die tatsächliche Kürzung Widerspruch erheben kann weil - nach Definition aus dahingehend bereits ergangenen Urteilen - die Aufforderung alleine noch keinen "Verwaltungsakt" darstellt und man der tatsächlichen Kürzung mit einer EA begegnen kann, ein Widerspruch deinerseits, kann nicht einfach im Ergebnis bereits durch die Wertende nicht Annahme seitens des PAPs entschieden werden.

Ich, würde mir ein PAP so begegnen, würde hier mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde reagieren.

Weiteres zur Umzugsaufforderung etc.
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic3910.html
und
http://www.elo-forum.org/forum/forum18.html

Gruß, Anselm
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fertig, ges, morgen, ueberreicht, widerspruch, überreicht

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