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Start > > > -> Dürfen Leistungen für Unterkunft und Heizung gekürzt werden?

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 28.10.2009, 01:54   #1
Nick
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Beiträge: 476
Nick Nick
Standard Dürfen Leistungen für Unterkunft und Heizung gekürzt werden?

Wie ist die Sachlage, wenn man als Aufstocker nur noch Leistungen für Unterkunft und Heizung, aber keine Leistungen zur Sicherungen des Lebensunterhalts mehr erhält, das Jobcenter aber aufgrund einer Sanktion oder Aufrechnung die Leistungen kürzen will.

Darf das Jobcenter auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung kürzen, oder sind diese Leistungen für Sanktionen oder Aufrechnungen unantastbar?
Nick ist offline  
Alt 28.10.2009, 07:33   #2
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Ingvar Ingvar
Standard AW: Dürfen Leistungen für Unterkunft und Heizung gekürzt werden?

Zitat von Nick Beitrag anzeigen
Wie ist die Sachlage, wenn man als Aufstocker nur noch Leistungen für Unterkunft und Heizung, aber keine Leistungen zur Sicherungen des Lebensunterhalts mehr erhält, das Jobcenter aber aufgrund einer Sanktion oder Aufrechnung die Leistungen kürzen will.

Darf das Jobcenter auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung kürzen, oder sind diese Leistungen für Sanktionen oder Aufrechnungen unantastbar?
Ja, wenn du nur KdU bekommst wird der Sanktionbetrag(bei 30% Regelleistung=108€) von deiner Leistnug abgezogen(KdU-108€).
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline  
Alt 28.10.2009, 14:31   #3
Rapid Eye Movement
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Beiträge: n/a
Standard AW: Dürfen Leistungen für Unterkunft und Heizung gekürzt werden?

Zitat von Ingvar Beitrag anzeigen
Ja, wenn du nur KdU bekommst wird der Sanktionbetrag(bei 30% Regelleistung=108€) von deiner Leistnug abgezogen(KdU-108€).
Mir stellt sich die Frage nach der Rechtsgrundlage dafür; besser: Wo steht das im Gesetz?
 
Alt 28.10.2009, 14:34   #4
Unvermittelt
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Beiträge: n/a
Standard AW: Dürfen Leistungen für Unterkunft und Heizung gekürzt werden?

Zitat von Ingvar Beitrag anzeigen
Ja, wenn du nur KdU bekommst wird der Sanktionbetrag(bei 30% Regelleistung=108€) von deiner Leistnug abgezogen(KdU-108€).
Nick bekommt außer KdU keine weiteren Leistungen, die gehen dann tatsächlich an die KdU?
 
Alt 28.10.2009, 14:35   #5
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Registriert seit: 16.06.2005
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Dürfen Leistungen für Unterkunft und Heizung gekürzt werden?

Die Rechtsgrundlage dafür gibt es so nicht. Sanktionen erfolgen regelmäßig auf Grund des § 20 SGB II. Es sei denn, die Leistungen werden komplett eingestellt.

Allerdings ist bei aufstockung die Frage offen, ob diese auf KDU oder Regelleistungen verrechnet werden?
__

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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 28.10.2009, 14:48   #6
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Registriert seit: 17.07.2008
Beiträge: 531
Ingvar Ingvar
Standard AW: Dürfen Leistungen für Unterkunft und Heizung gekürzt werden?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Die Rechtsgrundlage dafür gibt es so nicht. Sanktionen erfolgen regelmäßig auf Grund des § 20 SGB II. Es sei denn, die Leistungen werden komplett eingestellt.

Allerdings ist bei aufstockung die Frage offen, ob diese auf KDU oder Regelleistungen verrechnet werden?
ich meine ich hätte das irgendwo mal gelesen in einer Durchführungsanweiseung der BA oder so?
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline  
Alt 28.10.2009, 20:37   #7
Rapid Eye Movement
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Standard AW: Dürfen Leistungen für Unterkunft und Heizung gekürzt werden?

Zitat von Ingvar Beitrag anzeigen
ich meine ich hätte das irgendwo mal gelesen in einer Durchführungsanweiseung der BA oder so?
Das will ich nicht in Abrede stellen. Nur durch die BA selbstgebastelte Gebrauchanweisungen haben keine Rechtskraft. Ich würde einer solchen Kürzung widersprechen und ggf. bei Bedarf dagegen klagen.

Das Gleiche gilt imho auch für die Streichung der KdU bei 100%-Sanktionen nach § 31 SGB II. Dort wird, ausser in Absatz 5, lediglich von der Regelleistung nach § 20 (+ evtl. Zuschlag nach § 24) gesprochen. Absatz 5 gilt aber nicht für Ü 25.
 
Alt 28.10.2009, 20:42   #8
Rapid Eye Movement
Gast
 
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Standard AW: Dürfen Leistungen für Unterkunft und Heizung gekürzt werden?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Allerdings ist bei aufstockung die Frage offen, ob diese auf KDU oder Regelleistungen verrechnet werden?
Sollte man das nicht schon dem Leistungsbescheid entnehmen können? Da steht doch drin, ob nun ein Regelsatzanteil und/oder KdU geleistet wird.

Oder verstehe ich Dich jetzt völlig falsch?
 
Alt 28.10.2009, 21:20   #9
Mario Nette
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Standard AW: Dürfen Leistungen für Unterkunft und Heizung gekürzt werden?

Der Abzug beim KdU-Anteil ergibt sich aus der Terminologie, die im SGB II verwendet wird. § 31 SGB II spricht vom Absenken oder dem Wegfall des Arbeitslosengelds II. § 19 SGB II definiert dieses Arbeitslosengeld II als die Kombination der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (-> Regelsatz) und der (angemessenen) Kosten der Unterkunft.

Mario Nette
__

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Mario Nette ist offline  
Alt 28.10.2009, 23:51   #10
Rapid Eye Movement
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Standard AW: Dürfen Leistungen für Unterkunft und Heizung gekürzt werden?

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Der Abzug beim KdU-Anteil ergibt sich aus der Terminologie, die im SGB II verwendet wird. § 31 SGB II spricht vom Absenken oder dem Wegfall des Arbeitslosengelds II. § 19 SGB II definiert dieses Arbeitslosengeld II als die Kombination der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (-> Regelsatz) und der (angemessenen) Kosten der Unterkunft.
Aber selbst eine 100%-"Kürzung" der Regelleistung ergibt maximal die gesamte Regelleistung (nach § 20 SGB II) ... und die umfasst nicht die KdU.

Weisst Du evtl., ob es zu diesem Sachverhalt SG-Urteile gibt? Egal welche Instanz.

Ich hatte kürzlich vor, bei einer 100%-Sanktion gegen genau diese Interpretation zu klagen. Allerdings kam es dann nicht mehr dazu, da das SG die Sanktion an sich als unangemessen gekippt hat. Schade an sich.
 
Alt 29.10.2009, 03:42   #11
desmona
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desmona desmona desmona desmona desmona desmona desmona
Standard AW: Dürfen Leistungen für Unterkunft und Heizung gekürzt werden?

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Der Abzug beim KdU-Anteil ergibt sich aus der Terminologie, die im SGB II verwendet wird. § 31 SGB II spricht vom Absenken oder dem Wegfall des Arbeitslosengelds II. § 19 SGB II definiert dieses Arbeitslosengeld II als die Kombination der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (-> Regelsatz) und der (angemessenen) Kosten der Unterkunft.

Mario Nette
Nein Mario...der abartige 31er definiert Absenken oder Wegfall nach § 20 Regelleistung:

Zitat:
SGB II § 31
Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des
befristeten Zuschlages


(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbs-
fähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung
abgesenkt, wenn


[...]

(2) Kommt der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihr zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach und weist er keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nach, wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 10 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt.

(3) Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach Absatz 1 wird das Arbeitslosengeld II um 60 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung gemindert. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach Absatz 1 wird das Arbeitslosengeld II um 100 vom Hundert gemindert. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 2 wird das Arbeitslosengeld II um den Vomhundertsatz gemindert, der sich aus der Summe des in Absatz 2 genannten Vomhundertsatzes und dem der jeweils vorangegangenen Absenkung nach Absatz 2 zugrunde liegenden Vomhundertsatz ergibt. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Bei Minderung des Arbeitslosengeldes II nach Satz 2 kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Minderung auf 60 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung begrenzen, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung kann der zuständige Träger in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der zuständige Träger soll Leistungen nach Satz 6 erbringen, wenn der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend [...]

...selbst in dem speziellem U 25 - Absatz sollen noch wenigsten die KdU gezahlt werden:
Zitat:
(5) Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, wird das Arbeitslosengeld II unter den in den Absätzen 1 und 4 genannten Voraussetzungen auf die Leistungen nach § 22 beschränkt; die nach § 22 Abs. 1 angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sollen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 1 oder 4 wird das Arbeitslosengeld II um 100 vom Hundert gemindert. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 2 wird das Arbeitslosengeld II um den Vomhundertsatz gemindert, der sich aus der Summe des in Absatz 2 genannten Vomhundertsatzes und dem der jeweils vorangegangenen Absenkung nach Absatz 2 zugrunde liegenden Vomhundertsatz ergibt.

...allerdings hier im vorletzen Satz werden die KdU als "Ermessensleistung" berücksichtigt:

Absatz 3 Satz 4 gilt entsprechend. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II nach Satz 2 kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls Leistungen für Unterkunft und Heizung erbringen, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Die Agentur für Arbeit kann Leistungen nach Absatz 3 Satz 6 an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erbringen.


...wie pervers das ist, sprech ich mal jetzt nicht an
...also maßgebende Regelleistung nach § 20 SGB II:

Zitat:
§ 20 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts

(1) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.
(2) Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen, die allein stehend oder allein erziehend sind oder deren Partner minderjährig ist, 345 Euro. Die Regelleistung für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft beträgt 80 vom Hundert der Regelleistung nach Satz 1.
(2a) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 erhalten Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Abs. 2a umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 80 vom Hundert der Regelleistung.
(3) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, beträgt die Regelleistung jeweils 90 vom Hundert der Regelleistung nach Absatz 2.
[...]
...das heißt...ungeachtet der handgefertigten Dienstanweisungen/ Hinweise m.M. :

keine Sanktionierbarkeit der KDU...

...bleibt im vorliegendem Fall die Frage mit welcher Norm sie ihn/ dich "bestrafen"...sanktionieren wollen würden könnten müssen sollen
__

*Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadensersatzpflichtig ist. Kurt Tucholsky

*
rechtmäßig: mit dem Willen des zuständigen Richters vereinbar Ambrose Bierce (Des Teufels Wörterbuch)

*Ich bin heut Morgen aufgewacht.
Ich hab die Arme hochgestreckt, die Knie bewegt, den Hals gedreht...Es hat bei Allem "Knack" gemacht...
Ich bin zu dem Schluß gekommen:
Ich bin nicht alt ich bin knackig...

desmona ist offline  
Alt 29.10.2009, 06:44   #12
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Ingvar Ingvar
Standard AW: Dürfen Leistungen für Unterkunft und Heizung gekürzt werden?

Zitat von Rapid Eye Movement Beitrag anzeigen
Aber selbst eine 100%-"Kürzung" der Regelleistung ergibt maximal die gesamte Regelleistung (nach § 20 SGB II) ... und die umfasst nicht die KdU.
Anders sieht es bei einem Aufstocker aus, der z.B. KdU bekommt und noch ca. 20€ Regelleisung!
Wird derjenige sanktioniert(30% Regelleistung=108€) so werden ihm neben den 20€ Regelleistung auch 88€ von der KdU abgezogen.
Denn es heist ja im Gesetzestext: "..das Arbeitslosengeld II wird gesenkt"
und nicht: "...die Leistung nach § 20 wird gesenkt".
Die Regelleistung nach § 20 gilt hier nur als Maßgabe!
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline  
Alt 29.10.2009, 12:14   #13
Mario Nette
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Standard AW: Dürfen Leistungen für Unterkunft und Heizung gekürzt werden?

@desmona
Bin nicht der Meinung, dass ich falsch liege. Unbelehrbar? Vielleicht Und zwar lautet ja § 31 Abs 1. erleichtert: "Das Arbeitslosengeld II wird [...] abgesenkt, wenn [...]". Damit dürfte unstrittig sein, was abgesenkt wird. Ich hatte ja schon den Begriff Arbeitslosengeld II geklärt. Die nächste Frage lautet: In welcher Höhe wird das ALG II abgesenkt? Antwort: "In Höhe der maßgebenden Regelleistung", was nicht zwangsweise bedeutet "in Höhe der ausgezahlten Regelleistung" Das Wort "maßgeblich" steckt nur den Rahmen für die Berechnungen ab. Dabei muss man ja das Einkommen noch betrachten.

Interessant daran dürfte sein, dass Sanktionen irrwitzigerweise dann die Höhe der Auszahlungen rein rechnerisch überschreiten können: Angenommen wir haben einen erwerbstätigen Single, der KdU in Höhe von 300 € bekommt. Nun hat der aber eine 100%ige Sanktion und sein Arbeitslosengeld wird also um 100 % der für ihn maßgebenden Regelleistung gekürzt. Die maßgebende Regelleistung verankere ich jetzt bei 359 € (er ist also Ü25). Dann werden also seine 300 € Arbeitslosengeld II um 359 € gekürzt. Irre! Der müsste noch Geld zur ARGE mitbringen

Mario Nette
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