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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 21.10.2009, 13:00   #1
Elachen
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Elachen
Standard Amt fordert Kaution vom Vermieter

Hallo zusammen!

Also, ich habe hier folgendes Problem. Ich renne jetzt schon fast seit einem Jahr hinter der Kaution von meiner alten Wohnung her. Diese habe ich damals aus eigener Tasche in monatlichen Raten abgestottert.

Die Kaution für meine jetzige Wohnung habe ich als Darlehen vom Amt bekommen. Es gibt die Absprache, dass, wenn ich die Kaution von der alten Wohnung bekommen habe, die neue beim Amt zurück zahle.

Nun ist es aber so, dass mich mein alter Vermieter angeschrieben hat und mir mitteilte, dass er mir die Kaution nicht auszahlen könnte, da das Amt sich bei Ihm gemeldet hätte und Anspruch auf die Kaution erhoben hat.

Dürfen die das einfach so machen? Dadurch, dass das Amt da jetzt mit drinne hängt, sind mir und dem Mieterbund die Hände gebunden, was das Einfordern der Kaution angeht. Ich bin echt Ratlos ...

Gruss Ela
Elachen ist offline  
Alt 21.10.2009, 13:20   #2
Unvermittelt
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Standard AW: Amt fordert Kaution vom Vermieter

Zitat von Elachen Beitrag anzeigen
Hallo zusammen!

Also, ich habe hier folgendes Problem. Ich renne jetzt schon fast seit einem Jahr hinter der Kaution von meiner alten Wohnung her. Diese habe ich damals aus eigener Tasche in monatlichen Raten abgestottert.

Die Kaution für meine jetzige Wohnung habe ich als Darlehen vom Amt bekommen. Es gibt die Absprache, dass, wenn ich die Kaution von der alten Wohnung bekommen habe, die neue beim Amt zurück zahle.

Nun ist es aber so, dass mich mein alter Vermieter angeschrieben hat und mir mitteilte, dass er mir die Kaution nicht auszahlen könnte, da das Amt sich bei Ihm gemeldet hätte und Anspruch auf die Kaution erhoben hat.

Dürfen die das einfach so machen? Dadurch, dass das Amt da jetzt mit drinne hängt, sind mir und dem Mieterbund die Hände gebunden, was das Einfordern der Kaution angeht. Ich bin echt Ratlos ...

Gruss Ela

Also im Prinzip wird ja dann die neue Kaution aus der alten Kaution direkt vom alten Vermieter ans Amt zurückgezahlt, wenn sie in der Höhe gleich ist. Ansonsten müßte es eine Verrechnung geben.

Ob Du jetzt die alte Kaution ans Amt zahlst oder Dein alter Vermieter, dürfte doch egal sein.
 
Alt 21.10.2009, 13:59   #3
Elachen
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Elachen
Standard AW: Amt fordert Kaution vom Vermieter

Also ich finde, dass das nicht egal ist, weil das Amt sogesehen keinen Anspruch auf die alte Kaution hat. Das Amt hat mit der alten Kaution überhaupt nichts zu tun. Sie haben mir die Kaution damals als Darlehen verweigert, so, dass ich das Geld monatlich vom Regelsatz abgestottert habe.

Die alte Kaution ist höher als die von meiner neuen Wohnung hier. Es ist schriftlich festgelegt worden, dass ich das Darlehen begleiche, wenn ich die Kaution von meinem Vermieter bekommen habe. Wieso gehen die jetzt dahin und fordern das Geld von Ihm? Zumal der Vermieter nicht bereit ist die Kaution auszuzahlen. Ich war mitte des Jahres schon mal an der Sache mit dem Mieterbund dran. Da hatte er ne Frist bekommen, bis wann er das Geld zu zahlen hat. Einen Tag vor Fristablauf bekam ich Post vom Ihm, dass das Amt Ansprüche gestellt hätte.

Das Amt macht Ihm natürlich keinen Druck, die nehmen das so, wie es kommt. Der Vermieter macht es nicht anders. Ich hab noch nicht mal ne Abrechnung bekommen bis jetzt.

Aber wie kann es sein, dass das Amt den einfach anschreibt und sagt, dass Sie Anspruch auf das Geld hätten? Das soll wohl schon letztes Jahr im November gewesen sein, habe ich jetzt erfahren. Ich wusste natürlich von nichts.
Elachen ist offline  
Alt 21.10.2009, 14:58   #4
Volker
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Standard AW: Amt fordert Kaution vom Vermieter

Zitat von Elachen Beitrag anzeigen
Also ich finde, dass das nicht egal ist, weil das Amt sogesehen keinen Anspruch auf die alte Kaution hat. Das Amt hat mit der alten Kaution überhaupt nichts zu tun. Sie haben mir die Kaution damals als Darlehen verweigert, so, dass ich das Geld monatlich vom Regelsatz abgestottert habe.

Die alte Kaution ist höher als die von meiner neuen Wohnung hier. Es ist schriftlich festgelegt worden, dass ich das Darlehen begleiche, wenn ich die Kaution von meinem Vermieter bekommen habe. Wieso gehen die jetzt dahin und fordern das Geld von Ihm? Zumal der Vermieter nicht bereit ist die Kaution auszuzahlen. Ich war mitte des Jahres schon mal an der Sache mit dem Mieterbund dran. Da hatte er ne Frist bekommen, bis wann er das Geld zu zahlen hat. Einen Tag vor Fristablauf bekam ich Post vom Ihm, dass das Amt Ansprüche gestellt hätte.

Das Amt macht Ihm natürlich keinen Druck, die nehmen das so, wie es kommt. Der Vermieter macht es nicht anders. Ich hab noch nicht mal ne Abrechnung bekommen bis jetzt.

Aber wie kann es sein, dass das Amt den einfach anschreibt und sagt, dass Sie Anspruch auf das Geld hätten? Das soll wohl schon letztes Jahr im November gewesen sein, habe ich jetzt erfahren. Ich wusste natürlich von nichts.
Setz den Vermieter eine Frist, bis wann er zahlen soll,
denn du hast doch die Unterlagen.
und dann entsprechend klagen. Ist es sicher das die Arge,
sich bei den vermieter diesbezüglich gemeldet hat?
Volker ist offline  
Alt 21.10.2009, 15:29   #5
Elachen
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Elachen
Standard AW: Amt fordert Kaution vom Vermieter

Ja, es ist sicher, weil ich direkt beim Amt nachgefragt habe, ob sie den Vermieter angeschrieben haben. Als Antwort bekam ich von meiner SB: "Ja, das habe ich gemacht, weil wir ja von Ihnen noch Geld zu kriegen haben und somit Anspruch auf die Kaution von Ihrem ehemaligen Vermieter haben." Dann wurde mir auch noch gesagt, dass das mit der Kaution wohl noch dauern könnte, weil der Vermieter erst noch die Abrechnung abwarten und mit der Kaution verrechnen will.

Also, dann gehts morgen gleich zum Mieterbund, mit den ganzen Unterlagen, die ich vom Amt habe, bezüglich der Rückzahlung.

Naja, wie gesagt, es ist mit dem Amt vereinbart, dass ich das Darlehen begleiche, sobald ich das Geld vom Vermieter habe. Aber wie soll ich denn so dieser Vereinbarung nachkommen? Es wird ja sogesehen im Moment vom Amt alles blockiert, was ich in der Richtung unternehmen könnte.
Elachen ist offline  
Alt 21.10.2009, 15:42   #6
Stinkstiefel
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Stinkstiefel
Standard AW: Amt fordert Kaution vom Vermieter

Zitat von Elachen Beitrag anzeigen
Als Antwort bekam ich von meiner SB: "Ja, das habe ich gemacht, weil wir ja von Ihnen noch Geld zu kriegen haben und somit Anspruch auf die Kaution von Ihrem ehemaligen Vermieter haben."
Kein Verwaltungshandeln ohne Rechtsgrundlage! Und die besteht hier nicht. Das war ein höchst verantwortungsloses Handeln der SB, getragen von einem Nichtverständnis rechtsstaatlich legitimer Handlungsweisen.

Die Kaution muß an den Eigentümer zurück gehen. Das ist ein ganz normales Schuldverhältnis, daß durch das BGB geregelt wird.
Stinkstiefel ist offline  
Alt 21.10.2009, 17:49   #7
Rapid Eye Movement
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Standard AW: Amt fordert Kaution vom Vermieter

Zitat von Stinkstiefel Beitrag anzeigen
Die Kaution muß an den Eigentümer zurück gehen. Das ist ein ganz normales Schuldverhältnis, daß durch das BGB geregelt wird.
Ja, aber ... Vorsicht: Vatter Staat hat sich auch in diesem Fall selbst wieder bessere Karten ausgeteilt als seinen Untertanen:

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ? Wikipedia

Man muss hier differenzieren: Das Schuldverhältnis Vermieter - Mieter ist ein privatrechtliches. Das zwischen dem Amt und dem Sozialschmarotzer nicht .

Insofern kann das Amt bei eigenen berechtigten Forderungen gegen den argen Kunden, möglicherweise durchaus ohne Gerichtsbeschluss auf bestehende Forderungen des Kunden gegenüber Dritten zugreifen/die Forderungen auf sich überleiten.
 
Alt 21.10.2009, 20:16   #8
Elachen
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Elachen
Standard AW: Amt fordert Kaution vom Vermieter

Wenn das Amt jetzt die Kaution von meinem ehemaligen Vermieter bekommen sollte, wie ist das mit dem Betrag, der die Schulden beim Amt übersteigt?

Ich zahle das Darlehen beim Amt ja schon in Monatlichen Raten so zurück, bis halt die Kaution da ist (ich weiss, dass das nicht Rechtens ist, aber ich habe mich darauf eingelassen, das steht jetzt auch nicht zur Diskussion). Das Amt hat für die Kaution hier jetzt 800,-€ gezahlt. Zahlen tue ich im Moment 30,-€ im Monat (da sind jetzt schon seit letzten Dezember 330,-€ abbezahlt). Die alte Kaution beträgt etwas über 900,-€.

Wenn jetzt also der alte Vermieter die volle Kaution an das Amt zahlt, was passiert dann mit dem Geld, was zu viel ist, also was die Schulden übersteigt?

Wenn alle Stricke reißen, muss ich versuchen das mit dem Mieterbund einzuklagen und dass das Geld halt an das Amt überwiesen wird. Oder muss halt gesplittet werden, obwohl ich mir nicht vorstellen kann, dass sich der Vermieter da drauf einlässt.
Elachen ist offline  
Alt 21.10.2009, 20:17   #9
Stinkstiefel
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Stinkstiefel
Standard AW: Amt fordert Kaution vom Vermieter

Derlei Komplikationen kann man hier wohl ausschließen. Es bleibt anscheinend bei der fehlenden Rechtsgrundlage (und der Willkürhandlung).
Stinkstiefel ist offline  
Alt 21.10.2009, 20:37   #10
hergau
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Standard AW: Amt fordert Kaution vom Vermieter

Zitat von Elachen Beitrag anzeigen
Wenn das Amt jetzt die Kaution von meinem ehemaligen Vermieter bekommen sollte, wie ist das mit dem Betrag, der die Schulden beim Amt übersteigt?

Ich zahle das Darlehen beim Amt ja schon in Monatlichen Raten so zurück, bis halt die Kaution da ist (ich weiss, dass das nicht Rechtens ist, aber ich habe mich darauf eingelassen, das steht jetzt auch nicht zur Diskussion). Das Amt hat für die Kaution hier jetzt 800,-€ gezahlt. Zahlen tue ich im Moment 30,-€ im Monat (da sind jetzt schon seit letzten Dezember 330,-€ abbezahlt). Die alte Kaution beträgt etwas über 900,-€.

Wenn jetzt also der alte Vermieter die volle Kaution an das Amt zahlt, was passiert dann mit dem Geld, was zu viel ist, also was die Schulden übersteigt?

Wenn alle Stricke reißen, muss ich versuchen das mit dem Mieterbund einzuklagen und dass das Geld halt an das Amt überwiesen wird. Oder muss halt gesplittet werden, obwohl ich mir nicht vorstellen kann, dass sich der Vermieter da drauf einlässt.
Aber wenn Du ganz großes Pech hast, dann rechnet Dir der SB den Überschuß als Einkommen an.
Ist zwar gewiß nicht rechtens, aber bei der Arge weiß man ja nie.
hergau ist offline  
Alt 21.10.2009, 22:51   #11
Elachen
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Elachen
Standard AW: Amt fordert Kaution vom Vermieter

Zitat von hergau Beitrag anzeigen
Aber wenn Du ganz großes Pech hast, dann rechnet Dir der SB den Überschuß als Einkommen an.
Ist zwar gewiß nicht rechtens, aber bei der Arge weiß man ja nie.
Na das soll sie sich mal wagen ... Es ist ja sogesehen nichts anderes, als wenn ich das Geld gespart hätte. Oder darf man als ALGII-Empfänger nicht sparen? Wenn das Geld von der Kaution als Einkommen angerechnet werden soll, dann kommt das im Prinzip einer Kürzung des Regelsatzes gleich, weil das Geld ja von diesem stammt (oder denke ich grade in die verkehrte Richtung?)
Elachen ist offline  
Alt 21.10.2009, 23:21   #12
Rapid Eye Movement
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Standard AW: Amt fordert Kaution vom Vermieter

Zitat von Elachen Beitrag anzeigen
Wenn das Amt jetzt die Kaution von meinem ehemaligen Vermieter bekommen sollte, wie ist das mit dem Betrag, der die Schulden beim Amt übersteigt?
Eine (Miet-)Kaution ist rechtlich gesehen Eigentum des Mieters. Deshalb ist sie ja auch zu verzinsen. Somit ist der Betrag, der die Schulden beim Amt übersteigt Vermögen und kein Einkommen. Fällt also unter Schonvermögen, sofern Du die diesbezüglichen Grenzen noch nicht erreicht hast.

Zitat:
Wenn jetzt also der alte Vermieter die volle Kaution an das Amt zahlt, was passiert dann mit dem Geld, was zu viel ist, also was die Schulden übersteigt?
Der Ex-Vermieter darf nur den tatsächlich gepfändeten Betrag an den Pfändungsgläubiger auszahlen. Der darüber hinausgehende Betrag steht Dir zu und ist Dir auszuzahlen.

Würde er tasächlich mehr als den gepfändeten Betrag ans Amt überweisen, wäre das sein Privatvergnügen . Das muss Dich nicht interessieren, denn Dein Anspruch gegen ihn auf den Differenzbetrag bleibt bestehen.


Zitat von Stinkstiefel Beitrag anzeigen
Es bleibt anscheinend bei der fehlenden Rechtsgrundlage (und der Willkürhandlung).
Welche fehlende Rechtsgrundlage? Das Ämtle darf die Forderung "beitreiben", wie es so schön heisst. In diesem Fall wäre es ja sogar im Interesse des LE, da der Ex-Vermieter die Rückzahlung der Kaution offenbar seit 11 Monaten verschleppt. Allerdings empfinde ich es auch als sehr schlechten Stil, wenn die arge Reckin dies nicht im Vorfeld mit Elachen abgesprochen hat.


PS: Ich habe die rechtlichen Hintergründe aus Gründen der Verständlichkeit absichtlich vereinfacht, aber in den Wirkungen zutreffend dargestellt.
 
Alt 22.10.2009, 11:26   #13
Volker
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Standard AW: Amt fordert Kaution vom Vermieter

Zitat von Elachen Beitrag anzeigen
Wenn das Amt jetzt die Kaution von meinem ehemaligen Vermieter bekommen sollte, wie ist das mit dem Betrag, der die Schulden beim Amt übersteigt?
Wenn das so ist, mach es dir doch leicht. Warte ab bis die ARGE die Kaution hat, dann brauchst du nicht dafür an den Vermieter ran. Du forderst das bisher zurückgezahlte Kautiongeld von der ARGE zurück. Unterlagen hast du.

Abgesehen davon, Kautionrückzahlungen können sich 2 Jahre hinziehen.
Wenn die AREG das schneller hinkriegt, warum das nicht nutzen?

Volker
Volker ist offline  
Alt 22.10.2009, 13:07   #14
Elachen
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Elachen
Standard AW: Amt fordert Kaution vom Vermieter

Zitat von Volker Beitrag anzeigen
Wenn das so ist, mach es dir doch leicht. Warte ab bis die ARGE die Kaution hat, dann brauchst du nicht dafür an den Vermieter ran. Du forderst das bisher zurückgezahlte Kautiongeld von der ARGE zurück. Unterlagen hast du.

Abgesehen davon, Kautionrückzahlungen können sich 2 Jahre hinziehen.
Wenn die AREG das schneller hinkriegt, warum das nicht nutzen?

Volker
Genau da liegt das Problem. Sie können sich bis zu 2 Jahre ziehen, dürfen sie aber eigentlich nicht (genau wie die Nebenkosten nicht von der Kaution abgerechnet werden dürfen). Aber das ist ein anderes Thema. Das Amt sitzt und wartet, bis sich der Vermieter rührt. Ich habe grade nochmal mit meiner SB telefoniert, nur um nachzufragen, ob es schon was neues gibt. Sie sagte nur, dass sie den Vermieter ende November nochmal anschreiben wird. Beim letzten Schreiben vom Vermieter stand wohl drinne, dass das noch bis ende des Jahres dauern könnte, weil sie erst noch die Nebenkostenabrechnung machen wollen. Und das ist eigentlich der Hauptknackpunkt. Diese Abrechnung. Ich kann da so nichts gegen unternehmen. Und wenn ich jetzt mit dem Mieterbund anfange zu klagen, wenn die Sache mit dem Amt gegessen ist und die "Ihr" Geld vom Vermieter bekommen haben, dann renne ich da noch länger hinterher.
Elachen ist offline  
Alt 23.10.2009, 07:03   #15
redfly
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redfly redfly redfly redfly
Standard AW: Amt fordert Kaution vom Vermieter

Niemals aus der Regelleistung eine Mietkaution tilgen!!! Auch wenn du jetzt gegenüber dem Vermieter den Auszahlungsanspruch hast, wird dir die ARGE den Geldzufluss anrechnen. Du bist so doppelt bestraft.
redfly ist offline  
Alt 25.10.2009, 09:05   #16
Elachen
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Elachen
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Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Niemals aus der Regelleistung eine Mietkaution tilgen!!! Auch wenn du jetzt gegenüber dem Vermieter den Auszahlungsanspruch hast, wird dir die ARGE den Geldzufluss anrechnen. Du bist so doppelt bestraft.
Wie hätte ich die Kaution damals denn sonst bezahlen sollen? Das Problem war, dass mir das Amt die Kaution als Darlehen verweigerte und ich das irgendwie zahlen musste, sonst hätte ich die Wohnung nicht bekommen. Zum damaligen Zeitpunkt musste das alles auch sehr schnell über die Bühne gehen, sonst hätte ich mit meinem Sohn auf der Straße gesessen. Welche Umstände das damals genau waren, möchte ich jetzt nicht weiter ausführen, weil das a) nichts mit diesem Thema zu tun hat und b) ich das nicht alles wieder ausbuddeln möchte, ich bin froh, dass das vorbei ist.

Ich hatte also nur die Möglichkeit die Kaution selber abzustottern. Zum Klagen hatte ich sogesehen keine Zeit.

Wieo sollte mir die Arge das Geld anrechnen? Weiter oben hatte ich ja schon mal geschrieben, dass das ja im Prinzip nichts anderes als gespartes Geld ist. Darf ich als ALG2-Empfänger nicht sparen? Ob man es kann ist ne andere Sache, aber es kann einem doch keiner Verbieten. Die können mir doch nicht Geld als Einkommen oder sonstiges anrechnen, welches ich von denen bekommen habe, aber im Prinzip beiseite gelegt habe. Ich weiss nicht, ob das so verständlich ist, was ich meine ...
Elachen ist offline  
Alt 25.10.2009, 17:34   #17
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Amt fordert Kaution vom Vermieter

ARGE darf nicht verrechnen. Die "Absprache" ist sittenwidrig.

ARGE hat für die neue Bleibe die Kaution als zinsloses tilgungsfreies Darlehen zu übernehmen.
Die vom ALG II zwangsangesparte Kaution hat ARGE nicht zu interessieren.

Der Vermieter hätte bereits sechs Monate nach Ende des Mietverhältnisses die Kaution auskehren müssen.

Ich würde dem Vermieter einen Mahnbescheid zu stellen lassen und ARGE auf Leistung verklagen.
Ein Strafantrag wg. des Versuches der "Umleitung" der Kaution sollte dringend geprüft werden.
kleindieter ist offline  
Alt 25.10.2009, 17:52   #18
alvis123
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Standard AW: Amt fordert Kaution vom Vermieter

Hi, Elachen...

da Du ja die neue Kaution vom Amt bekommen hast und das Amt sich der "alten Kaution" bedienen will, würde ich die Ratenzahlung wegen der neuen Kaution sofort einstellen.
Schreib Deiner SB einen Antrag, dass Du keine Raten mehr abgezogen haben willst und sie Dir den Überschuss aus der alten Kaution überweisen soll. Gib Dich nicht mit einer mündlichen Antwort zufrieden. Stell die schriftliche Antwort auf Deinen Antrag dann hier ein und wir helfen Dir weiter.

MfG
alvis123 ist offline  
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