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KDU - Miete / Untermiete

Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


kürzung der heizkosten

KDU - Miete / Untermiete

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Alt 24.09.2009, 07:21   #1
vegetarier
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vegetarier
Standard kürzung der heizkosten

mit datum vom 27.7.2009 habe ich beim kreis schleswig-flensburg widerspruch gegen die kürzung der heizkostenvorauszahlung in meinem alg-II-bescheid eingelegt. die kürzung betrug 60,73€/monat bei heizkosten von 115€/monat wg. "überschreitung des höchstsatzes". in meiner vorigen wohnung wurden diese 115€ heizkosten in voller höhe gewährt - dort wurde per elektronachtspeicher geheizt. meine jetzige wohnung wird per öl-zentralheizung beheizt. gemäß der liste "bedarf heizkosten 2008" des sozialzentrums flensburg werden für strom-nachtspeicher 2,38€/m2/monat zzgl. 4,86€/mtl. grundpreis gewährt, für öl-heizungen jedoch nur 1,34€/m2/monat. meinen widerspruch habe ich damit begründet, daß ich a) die differenz zwischen der leistung für strom- und der für öl-heizungen nicht nachvollziehen kann und b) der ansicht bin, daß heizkosten in der tatsächlichen höhe zu leisten sind. mit datum 2.9.09 erhielt ich einen änderungsbescheid "gem. § 45 abs.1 SGB X bezüglich der anpassung der heizkostenvorauszahlungen", in dem die kürzung nunmehr "nur" noch 51,41€/monat beträgt, nebst der frage, ob ich denn nun meinen widerspruch aufrecht erhalten wolle. klar werde ich den widerspruch aufrecht erhalten. ich frage mich - wie kommt denn jetzt die kürzung der kürzung in höhe von gut 9 € zustande? und wo sind die ca. 55 € geblieben, die mir für den zeitraum von januar bis juni vorenthalten wurden (ich hatte damals die widerspruchsfrist verschwitzt)? so wie ich es sehe, bekommt die kommune vom bund das geld für die "betreuung" der alg-II-"kunden". was geschieht eigentlich mit dem geld, das die soz.zentren aufgrund sicherlich versehentlicher falschberechnungen einbehalten, wird das an den bund zurückgeführt?
vegetarier ist offline  
Alt 24.09.2009, 08:44   #2
Til Gung
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Til Gung
Standard AW: kürzung der heizkosten

Das BSG hat am 02.07 entschieden, dass eine Pauschalierung der Heizkosten unzulässig ist.

Zitat:
Terminbericht Nr. 40/09 (zur Terminvorschau Nr. 40/09)
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 2. Juli 2009 wie folgt:

1) Die Revisionen der Kläger führten zur Aufhebung der Entscheidung des LSG und zur Zurückverweisung. Auf Grund der Feststellungen des LSG kann nicht entschieden werden, in welcher Höhe bei den den Klägern zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen sind. Der beklagte Grundsicherungsträger ist allerdings bei der Ermittlung der angemessenen Heizkosten von unzutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen, die die Vorinstanzen übernommen haben. Der Senat hat zwischenzeitlich bereits wiederholt entschieden, dass auch die laufenden Leistungen für Heizung grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen sind.

Hier bewohnten die Kläger zwar eine nach den Wohnraumförderbestimmungen des Landes Niedersachsen zu große Wohnung, der Mietpreis für diese Wohnung lag jedoch so niedrig, dass die Beklagte offensichtlich keine Bedenken gegen die Angemessenheit der Wohnung als solche hatte. Geht der Grundsicherungsträger davon aus, dass eine Wohnung insgesamt angemessen ist, so kann er in der Regel nicht bei den Heizkosten eine in Relation zur Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft unangemessene Wohnungsgröße wieder zur Geltung bringen und - wie hier - die Heizkosten pauschal im Verhältnis der tatsächlich angemieteten Wohnfläche zur abstrakt angemessenen Wohnfläche kürzen. Die Größe der Wohnung ist bei der Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nur einer von mehreren Ermittlungs- bzw Berechnungsposten. Ist eine Wohnung von ihren Mietkosten her nach der sog Produkttheorie angemessen, so sind die angemessenen Heizkosten grundsätzlich zu erstatten. Nicht erstattungsfähig sind Heizungskosten lediglich dann, wenn sie bei sachgerechter und wirtschaftlicher Beheizung als der Höhe nach nicht erforderlich erscheinen. Dies setzt eine konkrete Prüfung im Einzelfall voraus. Bei ihr kann der Grundsicherungsträger ein Überschreiten der oberen Grenzwerte des lokalen bzw, soweit ein solcher nicht existiert, des bundesweiten Heizspiegels als Indiz für fehlende Erforderlichkeit ansehen; wobei die Grenzwerte im Interesse der Gleichbehandlung von Mietern und Wohnungs- bzw Hauseigentümern nach der jeweils angemessenen Wohnungsgröße zu bestimmen sind.

SG Braunschweig - S 18 AS 814/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 AS 179/07 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 36/08 R -
http://juris.bundessozialgericht.de/...009-7&nr=11021

Das komplette Urteil ist noch nicht veröffentlicht.
Til Gung ist offline  
Alt 24.09.2009, 08:58   #3
vegetarier
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vegetarier
Standard AW: kürzung der heizkosten

das ging ja schnell, vielen dank und gruß, kai
vegetarier ist offline  
Alt 24.09.2009, 10:30   #4
hergau
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hergau hergau hergau hergau hergau
Standard AW: kürzung der heizkosten

Ich habe auch gegen meine Pauschalisierung der Heizkosten Widerspruch eingelegt mit dem Hinweiß des oben erwähnten Richterspruches und mein Widerspruch war erfolgreich.

Du schaffst das auch.
hergau ist offline  
Alt 24.09.2009, 10:50   #5
vegetarier
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vegetarier
Standard AW: kürzung der heizkosten

da mach´ ich mir gar keine sorgen. vielen dank und alles gute, kai
vegetarier ist offline  
Alt 24.09.2009, 12:26   #6
gelibeh
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Standard AW: kürzung der heizkosten

Zitat:
wo sind die ca. 55 € geblieben, die mir für den zeitraum von januar bis juni vorenthalten wurden (ich hatte damals die widerspruchsfrist verschwitzt)
Hast Du für die Zeit, wo Du den Widerspruch verschwitzt hast, einen Überprüfungsantrag gestellt?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 24.09.2009, 13:19   #7
vegetarier
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vegetarier
Standard AW: kürzung der heizkosten

nein, aber danke für den tip, werde ich mal probieren. gruß, kai
vegetarier ist offline  
Alt 24.09.2009, 13:47   #8
gelibeh
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Standard AW: kürzung der heizkosten

Im Downloadbereich gibt es eine Vorlage
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
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