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KDU - Miete / Untermiete

Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


KDU / WOGG - Was zählt?

KDU - Miete / Untermiete

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Alt 09.09.2009, 13:10   #1
pittiplatsch
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pittiplatsch
Standard KDU / WOGG - Was zählt?

Hallo zusammen,

ich bin ein wenig verwirrt.

Auf der HP des hiesigen Job Centers sind die KDU Kosten veröffentlicht, das nennt sich "Miethöchstgrenzen". Da wird für eine Person ein Betrag incl. NK (ohne Heizkosten) von 240 Euro angegeben (Stand 1.10.2008), es findet sich keine Beschränkung der qm.

Und im WOGG § 12 sind die die Höchstgrenzen (eine Person) gestaffelt von 292 Euro bis 407 Euro; unterteilt in "Mietenstufen".

Nun verliere ich langsam den Überblick:

1. Zählen Beschlüsse des kommunalen Sozialhilfeausschlusses einer Stadt / Kommune mehr als gültige Bundesgesetze?

2. Wie kann ich die Mietstufe meiner Wohnung herausfinden? Hier gibt es keinen offiziellen Mietspiegel, ich kann nur bei Immonet was finden (und das dürfte nicht offiziell sein). Außerdem sind gerade die kleinen Wohnungen hier sehr gefragt (wegen Studenten und viele Wochenendheimfahrer zweier großer, internationaler Firmen).

Kann mir jemand weiterhelfen?

Danke schon mal!

pittiplatsch
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Alt 09.09.2009, 13:28   #2
gelibeh
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Standard AW: KDU / WOGG - Was zählt?

Mietstufen findest Du hier
Mietstufe - Mietstufen 2009 in Deutschland
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 09.09.2009, 13:59   #3
pittiplatsch
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pittiplatsch
Standard AW: KDU / WOGG - Was zählt?

Danke für den Link Gelibeh

Durch die Einstufung in "Mietstufe 2" (308 Euro) differiert der Betrag um 68 Euro.

Welcher Trumpf ist höher? Sozialhilfeausschuss oder WoGG? Kann man evtl. gegen den niedrigeren KDU angehen?
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Alt 09.09.2009, 15:02   #4
gelibeh
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Standard AW: KDU / WOGG - Was zählt?

Bin mir da nicht sicher, aber gab es nicht ein Urteil, dass die rechte Spalte des WOGG zu nehmen ist, wenn es keinen Mietspiegel gibt? Vielleicht weiß das jemand. Und sowas, bzw. Bundesgesetze darf auch ein Sozialausschuss nicht außer Kraft setzen.

Man müsste aber wissen, wie der Sozialausschuss zu den Mieten gekommen ist.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 09.09.2009, 15:14   #5
gelibeh
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Standard AW: KDU / WOGG - Was zählt?

Hab mir ein urteil durchgelesen, da wird das wogg nur in Ausnahmefällen als bindend zugelassen
-> BSG, Urteil vom 18. 6. 2008 - B 14/ 7b AS 44/ 06 R
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 09.09.2009, 15:36   #6
canigou
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Standard AW: KDU / WOGG - Was zählt?

Hallo pittiplatsch,

gelibeh hat ja bereits einiges zu Tage gefördert.

Schau auch mal hier rein, auch wenn es nur ein Urteil eines Sozialgerichtes ist:
Zitat:
Das Sozialgericht Schleswig hat in Folge der Rechtsprechung des BSG aus dem November 2006 geurteilt, das in Bereichen in den es keinen Mietspiegel gibt (hier Pinneberg) die rechte Spalte der Wohngeldtabelle zzgl. 10 % als angemessen gilt.
Quelle

Ich empfehle Dir, dass Du Dich bei einer örtlichen Beratungsstelle kundig machst. Hoffe, dass Du hier fündig wirst.
 
Alt 09.09.2009, 19:31   #7
pittiplatsch
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pittiplatsch
Standard AW: KDU / WOGG - Was zählt?

Hallo Ihr beiden,

danke nochmals.

Aber es gibt seit dem 1.1.09 nur noch eine Spalte im WoGG. Zum Thema Mietenstufe ist folgendes Mietniveau (§ 12 Abs. 5) zugeordnet:

minus 15 Prozent bis niedriger als minus 5 Prozent

Da ich diesen Kauderwelsch nicht verstehe, werde ich versuchen eine Beratung aufzutreiben. Ist aber nicht so einfach hier
pittiplatsch ist offline  
Alt 09.09.2009, 20:22   #8
canigou
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Standard AW: KDU / WOGG - Was zählt?

Zitat von pittiplatsch Beitrag anzeigen
Da ich diesen Kauderwelsch nicht verstehe, werde ich versuchen eine Beratung aufzutreiben. Ist aber nicht so einfach hier
Ist in meiner ländlichen Gegend auch nicht einfach gewesen und ich musste mich damals auch per Telefon durchwühlen.

Von daher gehe ich davon aus, dass es auch Dir gelingen wird.
Toi, toi, toi
 
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