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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 21.08.2009, 11:42   #1
Snoopy87->Emailproblem
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Registriert seit: 21.08.2009
Beiträge: 3
Snoopy87
Standard Job Center weigert sich Kaution zu zahlen

Hallo,

ich bräuchte dringend Hilfe für meine Freundin und würde mich sehr freuen, wenn mir jemand helfen kann.

Zur Erläuterung muss ich leider etwas ausholen:

Meine Freundin ist Anfang Februrar 09 in ihre jetztige Wohnung eingezogen. Die Miete wird seit dem vom Job Center bezahlt. Eine Kaution war nicht fällig.

Der Vermieter ist ein privater Vermieter und Türke, der leider kaum Deutsch versteht bzw. oft so tut, als ob er nichts verstehen würde.

Bei der Besichtigung der Wohnung war noch alles in Ordnung, sonst hätte meine Freundin nicht den Mietvertrag unterschrieben. Direkt am 1. Tag des Einzuges stellte sich jedoch folgender Sachverhalt dar:

Meine Freundin öffnete die Haustür und schwupps ist der ganze Türrahmen rausgeflogen. Seit dem lässt sich die Tür NICHT mehr schließen, da der komplette Türrrahmen kaputt ist und sich auch nicht mehr befestigen lässt - zumal die hälfte vom Rahmen komplett abgebrochen ist.

Des Weiteren wurde das Laminat in der ganzen Wohnugn vorher noch rausgerissen, die Wohnzimmerfenster beschädigt, sodass dieses nicht mehr zugeschlossen werden kann.

Die Heizung funktioniert nicht, die Innentüren wurden alle gegen alte, schäbige, teilweise kaputte Türen ausgetauscht. Die Toilette funktionert ebenfalls nicht mehr, da die Spülung kaputt ist.

Wie gesagt, war ALLES noch bei der Besichtigung völlig in Ordnung.

Selbstverständlich hat meine Freundin dies unverzüglich dem Vermieter mitgeteilt und ihn dazu aufgefordert das alles wieder in Ordnung zu bringen - VOR ALLEM DIE Wohnungstür, da ja jeder dort rein und raus spazieren kann, wie er lustig ist.

Der Vermieter hat bis heute NICHTS gemacht und es interessiert ihn auch nicht. Er tut die ganze Zeit nur so, als ob er nichts verstehen würde bzw. gibt ihr für alles die Schuld.

Er hat bisher lediglich einen neuen Türrahmen gekauft, verlangt aber von ihr das Geld für den Rahmen und für dein Einbau!

Mitte Mai haben wir ihn die Mängel noch mal schriftlich mitgeteilt und angedroht die Miete zu kürzen.

Da der Vemieter auch hierauf nicht einging, sondern lediglich gesagt hat, sie kann ja ausziehen und müsse sich auch nicht an die drei Monatsfrist bzgl. der Kündigung halten., haben wir diesen Monat (August) keine Miete überwiesen.

Komischerweise hat er direkt am 03. August gesagt, dass er keine Miete erhalten habe und sie bis Ende der Woche ausziehen soll. (Das das nicht rechtens ist, weiß ich - zumal aufgrund des Wochenendes die Miete nicht zwangsläufig schon am 03. August morgens auf dem Konto hätte sein können).

Aufgrund der Zustände wohnt meine Freunding vorübergehend bis sie eine neue Wohnung hat, bei mir.

Wir fahren jeden 2. Tag zur Wohnung um Post zu holen - das Merkwürdige daran ist jedoch, dass sie komischerwiese NIE Post erhält. Nicht mal Werbung. D.h. der Vermieter klaut ihre Post bzw. schmeißt sie weg. Auch reißt er ständig ihren Namen von der Klingel und dem Briefkasten ab (das geht so schon seit 2-3 Monaten! Also auch schon bevor diesen Monat keine Miete mehr bezahlt haben).

Des Weiteren geht ihr Vermieter auch ständig in ihre Wohnung, wenn sie nicht da ist und schnüffelt dort rum, entfernt Gegenstände oder zerstört Gegenstände.

Letzte Woche war die Wohnung auf einmal komplett leer geräumt. Alle Möbel, alles Hab und Gut war WEG! Wir haben sofort die Polizei angerufen. Plötzlich kam ihr Nachbar angerannt und ist grundlos gleich auf uns los und hat auf uns eingeschlagen. Auch auf mein Auto hat er dann einfach grundlos eingeschlagen. Deswegen hat er natürlich nun ein paar Anzeigen erhalten.

2 Tage später wussten wir, wieso er ohne, dass wir mit ihm Kontakt hatten, an dem Tag so durch gedreht ist. Er war in unserer Wohnung! Wir haben also wieder Polizei angerufen und durch Zufall haben wir dann in seiner Wohnung, als die Tür auf war, gesehen dass ALLE ihre Möbel in seiner Wohnung standen! Er hat nur eine leere Wohnung - Scheinwohnung - seit drei Jahren und hat sich nun mit all ihren Sachen komplett eingedeckt. Wirklich ALLES, auch Deko, Bilder, etc. hat er genommen. Da der Typ ständig auch beim Vermieter rumhängt (der Vermieter hat unten eine Kneipe) ist davon auszugehen, dass der Vermieter da mit die Finger im Spiel hatte und somit Komplize ist.

Heute hat sie von einem türkischen Rechtsanwalt einen Brief erhalten, dass sie die Miete zahlen solle und den alle beschädigten Dinge in der Wohnung (Anmerkung: Wie gesagt, war das der Vermieter und nicht sie!) bezahlen soll und eine fristlose Kündigung erhalten werde.

Darf der Vermieter natürlich nicht machen und nächste Woche haben wir auch einen Termin beim RA, damit der sich um die ganze Geschichte kümmert.

Mittlerweile haben wir zum Glück eine neue Wohnung gefunden, die auch den Hatz 4 Kriterien bzgl. der Miete entspricht. Sie ist sogar 100 € günstiger!

Das Job Center stellt sich aber nun quer! Zum einen bekommt sie den gründen Zettel nicht für den Vermieter zurück, weil das Job Center meint, der Umzug sei nicht berechtigt (obwohl sie keine Umzugskosten haben will, die neue Wohnung günstiger ist und sie bei der jetztigen Wohnung unter keinen Umständen länger wohnen kann!), d.h. sie hat nur so ein Schreiben erhalten, wo das abgelehnt wird, das Job Center wohl aber dennoch die Miete zahlt - maximal bis zur bisherigen Miethöhe.

Zum anderen will das Job Center die Kaution nicht bezahlen.

Meine Freudin hat nun auch eine Ansprechpartnerin bei der Kompetenzargentur, da sie EQJ machen muss.

Sowohl die Frau, als auch ihr Sachbearbeiter meinen beide, dass:

1.) Die Kaution (400 € für die neue Wohnung) nicht vom Job Center bezahlt werden muss
2.) Der Umzug defintiv nicht berechtigt ist
3.) Das Job Center ihr kein Darlehen geben muss
4.) Wenn es ihr ein Darlehen gäbe würde, müsse sie es monatlich abstottern.

Aus dem Forum hier weiß ich, dass z.B. Punkt 4 defintiv nicht stimmt, aber ich rede bei den Leuten einfach gegen die Wand. Selbst wenn ich mit dem Paragraphen, Gerichtsurteilen ankomme, dass sie die Kaution zins- und tilgungsfrei als Darlehen gewähren müssen, argumentieren sie da gegen.

Ihr Hauptargument ist, dass der Umzug nicht berechtigt ist.

D.h. also, dass sie demnächst Obdachlos ist und sich kein Schwein dafür interessiert, denn hier gibt es kenie Hatz 4 Wohnungen ohne Kaution! Allgemein ist es schwer hier überhaupt eine Wohnung zu finden und ein Vermieter vor allem eine Wohnbaugesellschaft lässt sich nicht darauf ein, 400 € Kaution in 10 oder 20 € Monatsraten abzustottern. Was ich auch verstehen kann.

Heißt es also, dass sie nun auf der Straße leben darf, oder weiterhin in einer Wohnung wohnen muss, wo ALLES Defekt ist, wo sich ein Vermieter um nichts kümmert, dem es auch egal ist, wenn ein RA oder Gericht ihn dazu zwingt, wo ein Vermieter ständig Post klaut und in ihrer Wohnung spazieren geht? Wo der Nachbar sie angreift und körperlich verletzt und ebenfalls in ihre Wohnung eindringt und alles klaut?

Ich verstehe nicht, wieso das Job Center nicht die Kaution bezahlen will. 1.) musste sie es ja bei der bisherigen Wohnung nicht, d.h. wenn sie da ne Kaution gehabt hätte, hätten sie es ja auch zahlen müssen und ob die Kaution vom Job Center nun beim Vermieter A oder B liegt ist doch egal? und 2.) bekäme das JobCenter ja durch eine Abtrittserklärung die Kaution eh wieder (ja ich weiß, dass sie unter keinen Umständen die Kaution beim Job Center monatlich abbezahlen soll!)

Wie soll jemand mit Hatz 4 bitte in der Lage sein eine Kaution zahlen zu können? Oder diese monatlich von einem mikrigen Hatz 4 Satz abstottern können?

Die Frau von der Kompetenzargentur meinte auch, dass selbst wenn wir rechtliche Schritte einleiten würden, es ewig dauern würde, bis das vllt durch wäre, da es nicht als dringend angesehen wird, aber sie muss die Kaution zum 01.10.09 zahlen. Der Vermieter würde sich höchstens auf 3 Monatsraten einlassen. :(

Gruß
Sascha
Snoopy87 ist offline  
Alt 21.08.2009, 12:02   #2
stippy->Emailproblem
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Beiträge: 17
stippy
Standard AW: Job Center weigert sich Kaution zu zahlen

Hallo
erstmal muß ich sagen so was habe ich noch nie gehört von einen Vermieter.
So weit ich die Info habe kann die Arge sich quer stellen zwecks Kaution und wenn sie das gewährt dann mußt du es zurückzahlen ohne Zinsen.
Ich würde mit den ganzen Anzeigen noch mal zum meinen Bearbeiter gehen deine Freundin muß ja was von der Polizei bekommen was alles passiert ist.
Umziehen darf Sie wann sie will da braucht deine Freundin keine Genehmigung, aber die Miete darf nicht höher sein als deine jetzige und das ist sie nicht.
Wenn deine Bearbeiterin immer noch nicht zustimmt gehe zum Leiter und rede mit dem nochmal weil das ist ein Härtefall.
konnte zwar nicht viel helfen aber hoffe das doch noch alles gut geht
stippy ist offline  
Alt 21.08.2009, 12:19   #3
Snoopy87->Emailproblem
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Registriert seit: 21.08.2009
Beiträge: 3
Snoopy87
Standard AW: Job Center weigert sich Kaution zu zahlen

Danke für deine Antwort.

Also wie gesagt, verweigern tun sie den Umzug ja nur in der Hinsicht, dass sie ihn nicht als notwendig ansehen. Aber Miete werden sie ja zahlen nur sie würden nicht eine höherer Miete als jetzt zahlen.

Also sowohl der Typ beim Job Center als auch die Frau von der Kompetenzargentur meinen beide, dass ein Umzug nur gerechtfertigt ist, wenn man wegen eines Jobs umzieht oder wenn die Miete zu hoch ist. In allen anderen Fällen wäre es angeblich eine Zivilrechtliche Sache zwischen Vermieter und Mieter.

Zu den Vorgesetzten zu gehen, habe ich auch schon gedacht, nur brauch ich dafür ja erst mal ein paar Infos, ob das durchsetzbar ist und welche Rechte sie hat.

Im Prinzip geht es hauptsächlich um die Sache, ob der Umzug gerechtfertigt ist, wenn man das durchbekäme, dann weiß ich ja, dass die die Kaution zahlen müssen, ob sie wollen oder nicht und dass meine Freundin die Kaution nicht beim Job Center im Raten abstottern muss, sondern das Job Center das Geld wieder bekommt, wenn sie dort auszieht oder kein Hatz 4 mehr bezieht.
Snoopy87 ist offline  
Alt 21.08.2009, 14:00   #4
lupe
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Beiträge: 1.399
lupe lupe
Standard AW: Job Center weigert sich Kaution zu zahlen

Hi, da ist Deine Freundin einem Anatolischen Hütchenspieler erlegen...Dem hätte ich die Ei..er abgerissen!!! Sofern vorhanden.

1. Die ARGE muß Kaution zahlen
2. Ich habe den Eindruck, als wenn die Türken jetzt schon versuchen, das Recht der Osmanen im Abendland durchzusetzten. Warst Du schonmal im Urlaub in der Türkei? Ich ja...Würde ich meiner SB auch so mitteilen...
3. Das ist ja der Grund dafür, warum die Türkei auch keiner in der EU haben will. Better is this...
4. Du, ich hab Bilder Türkischer Bruchbuden hier auf meinem Rechner...
5. Rede mit der SB, dann wird das schon was.
lupe ist offline  
Alt 24.08.2009, 02:59   #5
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Job Center weigert sich Kaution zu zahlen

Kompetenzargentur ??

Sind die Nutella??



Die Fehler wurden hier begangen kurz nachdem der Schaden an der Tür bemerkt wurde.
In solchen Fällen ruft man den Vermieter an und fordert ihn auf unverzüglich zu handeln. Die Wohnung entspricht ja nicht dem Vertrag. Weigert er sich gleich, dokumentiert man den Fall und wendet sich zur eigenen Absicherung an den nächsten Rechtsanwalt.
Damit bekommt der Vermieter statt Miete eine Schadensersatzforderung sowie die Rechnung des Anwaltes.
kleindieter ist offline  
Alt 24.08.2009, 11:00   #6
Snoopy87->Emailproblem
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Snoopy87
Standard AW: Job Center weigert sich Kaution zu zahlen

Dass damals vieles versäumt wurde, ist mir bewusst, aber darauf hatte ich leider keinen Einfluss, da ich meine jetztige Freundin zu dem Zeitpunkt noch nicht kannte und sie selbst damals nicht viel Ahnung von alle dem hatte und nicht wusste welche Rechte sie hat - sie ist noch sehr jung.

----

Weiß denn niemand, ob das Job Center die Kaution zahlen muss? Bzw. als Darlehen bewilligen muss? Das ganze scheitert ja anscheinend nur daran, dass der Umzug angeblich nicht gerechtfertigt wäre.

Die jetzige Lösung, die sich nun heute ergeben hat ist jene, dass sie nun 50 € pro Monat zahlen soll, um die Kaution beim Vermieter direkt abzustottern. Dafür soll sie aber laut Vermieter eine Abtrittserklärung beim Job Center unterschreiben, dass die die 50 € direkt von ihrem Hartz 4 abziehen und direkt zum Vermieter überweisen.
Snoopy87 ist offline  
Alt 24.08.2009, 13:35   #7
lupe
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Ort: Hammaburg
Beiträge: 1.399
lupe lupe
Standard AW: Job Center weigert sich Kaution zu zahlen

Hallo Snoppy,

ich würde es so machen, wie kleindieter schon sagte od. mich an eine Verbraucherzentrale (Mietrechtschutz) wenden. Bei letzterem werden die, so meine ich, gegen Zahlung eines "kleinen" Obulus aktiv.

Sollten dann diese gravierenden (ein Wohnen ist dort ja offensichtlich nicht möglich) Mängel nicht beseitigt werden, sollte die ARGE dem dann zustimmen.

Einem Umzug muß die ARGE nicht in jedem Fall zustimmen. Sie wird aber dann ein berechtigtes Interesse haben, wenn z.B. die neue Wohnung günstiger ist.

Zitat:
Mitte Mai haben wir ihn die Mängel noch mal schriftlich mitgeteilt und angedroht die Miete zu kürzen.
Wovon Deine Freundin nichts hätte, obwohl bei solchen Mängeln sicher berechtigt. Diese Mietkürzung müßte sie sich dann bei der ARGE anrechnen lassen.

War Deine Freundin denn schon im ALG II Bezug, als sie die Wohnung bezog? Mal abgesehen davon, dürfte sie ja sicher auch eine Kaution bei dem "Bruchbudenvermieter" hinterlegt haben, die dann bei Auszug vom Vermieter mit Zinsen an sie zurückgezahlt werden muß. Würde ich der ARGE versuchen, schmackhaft zu machen. Kann man dann ja verrechnen.
lupe ist offline  
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center, kaution, weigert, zahlen

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