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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 21.06.2006, 09:24   #1
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old dad
Standard kdu/widerspruch was jetzt?

hi zusammen,

ich bin seit 3 monaten (nach 13 jähriger selbständigkeit) zu euch gestoßen (harz4). ich habe kurz nach meinem leistungsbescheid, die aufforderung der senkung der mietkosten erhalten.PER EINSCHREIBEN MIT RÜCKSCHEIN. die ankündigung enthält noch die aufforderung bis spätenstens 6 monate später die kosten gesenkt zu haben, da ich ab dann nur noch die "angemessenen kosten überwiesen bekomme"

in dem schreiben steht, das 3 personen 75 qm haben, 351 die miete sein darf + 61 euro nk. also gesamt 412 euro. meine tatsächliche miete beträgt: 350 euro + 175 euro nk.

ich legte also widerspruch ein. dann bekam ich folgende antwort: dies ist kein verwaltungsakt, sie können also keinen widerspruch einlegen.

ich wiederholte also meinen einspruch mit unterlegten fakten, wie gerichtsentscheidungen in denen klar steht, das die nebenkosten in tatsächlicher höhe erbracht werden müßen. lediglich die miete ist ausschlaggebend für die "angemessenheit".

im gegenzug bekam ich dann folgende antwort:
heizkosten werden für 3 personen bis 94,20 euro übernommen. sämlichte kalte nebenkosten und grundmiete dürfen maximal 412 euro betragen. wie sie obiger tabelle entnehmen können, setzt sich der gesamtbeitrag der angemessenen miete aus der GRUNDMIETE sowie den KALTEN NEBENKOSTEN zusammen. KALTE NEBENKOSTEN sind sämtliche in der betriebskostenverordnung - betrkv - aufgeführten betreibskosten, wie z.b. wasser, kanal, müllabfuhr, antennennutzung, hausmeister.

meine frage nun wenn ist deshalb:

351 € (miete) + 94,20 € heizkosten = 445,20 €. dazu kommt nach meinem verständniss noch die nebenkosten. wie kommen die also auf eine gesamtleistung von 412 € ?

weiter in dem schreiben steht:
renovierungskosten können für die alte wohnung nach neuester rechtslage nicht mehr übernommen werden, da es sich hierbei um reparaturen handelt. hierfür sind die kosten in der regelleistung vorhanden.

auch hier meine frage:
das man beim auszug renovieren muß ist keine repatur sondern gänge praxis bei einem auszug. die vom vermieter verlangt wird. da ich unverschuldet (ich will nicht umziehen, sondern sie zwingen mich dazu) die wohnung aufgeben muß und daher in die kosten gestürtzt werde, müssen die doch auch die kosten dafür tragen oder?

weiter im schreiben steht:
die mietkaution zahlen sie ratenweise zurück

hier meine frage:
wie in der vorherigen. ich hab es nicht verschuldet muß aber von meiner familie verlangen, das sie sich einschränkt weil wir ein darlehen das wir nie wollten zurück zahlen müssen?
wo leben wir den?

ich hoffe ihr könnt mir ein bisschen helfen. dank schonmal vorab
__

wir führen sie ein:
zwangsarbeit

hartz IV:
wer nicht für einen euro arbeitet,
wird um seine existenz gebracht.
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Alt 21.06.2006, 13:04   #2
Arco
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Arco
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Hallo old dad :stern:

also ich brösel mal auf und versuche mein Glück ! ! !

Zitat:
ich legte also widerspruch ein. dann bekam ich folgende antwort: dies ist kein verwaltungsakt, sie können also keinen widerspruch einlegen.

ich wiederholte also meinen einspruch mit unterlegten fakten, wie gerichtsentscheidungen in denen klar steht, das die nebenkosten in tatsächlicher höhe erbracht werden müßen. lediglich die miete ist ausschlaggebend für die "angemessenheit".
.... grundsätzlich muß auf einen Widerspruch ein rechtsmittelfähiger Bescheid/Antwort kommen - wo kommen wir dann dahin :dampf:

der Wider/Widerspruch war OK

Zitat:
im gegenzug bekam ich dann folgende antwort:
heizkosten werden für 3 personen bis 94,20 euro übernommen. sämlichte kalte nebenkosten und grundmiete dürfen maximal 412 euro betragen. wie sie obiger tabelle entnehmen können, setzt sich der gesamtbeitrag der angemessenen miete aus der GRUNDMIETE sowie den KALTEN NEBENKOSTEN zusammen. KALTE NEBENKOSTEN sind sämtliche in der betriebskostenverordnung - betrkv - aufgeführten betreibskosten, wie z.b. wasser, kanal, müllabfuhr, antennennutzung, hausmeister.

meine frage nun wenn ist deshalb:

351 € (miete) + 94,20 € heizkosten = 445,20 €. dazu kommt nach meinem verständniss noch die nebenkosten. wie kommen die also auf eine gesamtleistung von 412 € ?
.... ich nehme an das Würzburg/deine Heimatstadt mit einem pauschalem Mietkostenspiegel arbeitet hm hm hm - machen schon viele - ist nach meiner Meinung nicht reelllll, aber es gibt da meines Wissens noch kein gegenteiliges Urteil.

So das bedeutet jetzt unabhängig deiner wirklichen Kosten das für 3 Personen die rechnen: Miete incl. Nebenkosten (die Kaltkosten) plus Heizkosten ! ! ! und hier haben die sich selber ins Bein geschossen -

Du hast richtig gerechnet = 412 € Gesamtleistung für Miete + kalte NK ++plus++ 94,20 € für die Heizkosten (also die WarmNK !!)

* so wird das auch bei uns in Kassel gerechnet (andere Zahlen) weil wir auch eine Pauschalierung haben*

das macht dann auch für mich = 506,20 € (wobei hier evtl. deine tatsächlichen Heizkosten wenn sie weniger sind gerechnet werden könnten)

Somit hättest du aber dann immer noch etwas weniger als die jetzigen 525 € ! ! !

Zitat:
weiter in dem schreiben steht:
renovierungskosten können für die alte wohnung nach neuester rechtslage nicht mehr übernommen werden, da es sich hierbei um reparaturen handelt. hierfür sind die kosten in der regelleistung vorhanden
hm hm .. da sollen die doch mal den §§ rausrücken wo das so steht ! !

Zitat:
auch hier meine frage:
das man beim auszug renovieren muß ist keine repatur sondern gänge praxis bei einem auszug. die vom vermieter verlangt wird. da ich unverschuldet (ich will nicht umziehen, sondern sie zwingen mich dazu) die wohnung aufgeben muß und daher in die kosten gestürtzt werde, müssen die doch auch die kosten dafür tragen oder?
wiesoooo :shock: :shock: mußt du ausziehen/umziehen - du sollst doch "nur" deine Wohnkosten innerhalb der 6 Monate senken :dampf: :motz:
Egal ob die dir nach 6 Monaten die Mietübernahme senken (?) - verlangen das du ausziehst können die nicht, nur sie zahlen dann eben weniger :dampf: :dampf: ---- aber darauf kommen wir noch :mrgreen:

Zitat:
weiter im schreiben steht:
die mietkaution zahlen sie ratenweise zurück

hier meine frage:
wie in der vorherigen. ich hab es nicht verschuldet muß aber von meiner familie verlangen, das sie sich einschränkt weil wir ein darlehen das wir nie wollten zurück zahlen müssen?
wo leben wir den?
Wenn du nicht ausziehst gibt es ja auch keine Probleme mit der Mietkaution .... Wenn du diese jetzt als Darlehn bekommen hast, mußt du die doch auch jetzt schon in Raten zurückzahlen - oder ? ? ?
Ansonsten wurscht .....

................................................................. ................

So und nun zum Schluß zu der Aufforderung der Kostensenkung :hmm: :hmm:

.... da gibt es mittlerweile Urteile und Sachlagen das das so nicht immer geht wie die das wollen.

Bevor sich evtl. zu diesem Thema ein anderer meldet der da ganz firm ist, hoffe er ist mal da, lese gerade dir nochmal in diesem Forum gerade wegen angemessener Wohnung und Wohnnungssuche etc. durch - auch im Urteilsbereich....

Nur folgendes, wer sich mit Nachweisen bemüht einen angemessenen Wohnraum zu finden und der dies aus Angebotsgründen nicht schafft, dem muß die jetzige Miete und Kosten weitergezahlt werden.

Also kein soooo großen Kopf machen - das bekommst du schon hin.

Und, wenn wir richtig gerechnet haben geht es hier um 20 Euro im Monat :icon_kinn: :icon_kinn:
Arco ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2006, 20:36   #3
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old dad
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erstmal ein dickes danke, das du als einziger dich an mein thema gewagt hast :klatsch:

Zitat von Arco
Du hast richtig gerechnet = 412 € Gesamtleistung für Miete + kalte NK ++plus++ 94,20 € für die Heizkosten (also die WarmNK !!)

das macht dann auch für mich = 506,20 € (wobei hier evtl. deine tatsächlichen Heizkosten wenn sie weniger sind gerechnet werden könnten)

Somit hättest du aber dann immer noch etwas weniger als die jetzigen 525 € ! ! !
wie ich immer sage ohne meine frau bin ich hilflos *G

also meine miete beträgt, nicht 350 sondern 400 euros
meine nebenkosten + heizung werden in der miete abgegolten und
auf 120 euros veranschlagt. macht 520 euros.

meine ursprüngliche theorie war, das sie mir die max. kosten gesagt haben und einen amtsdeutsch einen "oder vergleich" geboten haben.
also max. 351 miete. max. 61 für nk oder gesamt 412. so hab ich es jedenfalls verstanden.

nach deine erfahrung sagst du aber alles ist zu addieren. das wäre super.

die folge daraus ist für mich, BITTE korregiere mich wenn ich da falsch liege:

miete 400
max. 350
+ 35 (10% über den kosten ist laut urteil legetim)
= 385
miete also 15 euro zuviel.

nebenkosten 61 euro & heizkosten 94,20 euro
= 155,20 euro

also miete 385
nk+hk 155
= 540
- 15 (die bei der miete zuviel sind)
macht 25 die ich zusätzlich verheizen muß.

zu den anderen punkten, hat es mich halt interessiert, was ist wenn das alles auf mich zu kommt.

es kann meiner meinung nicht sein, das man zu was verpflichtet wird und dann die kosten für die zwangsmassnahmen, selbst tragen muß

also ich versuche es, wie du es mir gesagt hast und halte euch auf den laufenden.

edit:

das mit dem darlehen, war auf eine mögliche mietkaution bezogen. die dann bei der neuen wohnung fällig wäre. (für die aktuelle hab ich keine, mein name reichte vorher immer *G). also ich hab keines beantrag und will auch keines. was aber mit einem umzug unumgänglich wäre.
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Alt 21.06.2006, 22:32   #4
Arco
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Arco
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Hallo old dad ....

also mit den Mietkosten hast du mich nicht ganz verstanden - bzw. deine private Rechnung wäre falsch weil hier kein "Angebot" seitens der Arge vorliegt sondern nur die Mitteilung wie die rechnen würden.

Wenn deine Zahlen die die genannt haben richtig sind;

nochmal in Würzburg gibt es wohl einen sogenannten pauschalen Mietpreisspiegel der nach der Personenzahl aufgestellt ist.

In diesem Fall wäre angemessen (laut Arge) die Miete und die kalten NK von 351 + 61 = Gesamtmiete nicht mehr als 412 Euro ! !
plus die pauschalen Heizkosten mit 94,20 Euro / also du würdest genau 506,20 Euro :!: :!: bekommen ....

egal wie hoch deine jetzigen Kosten sind.

Und genau so wird es bei uns in Kassel berechnet - 6 Monate die Übernahme der exakten Kosten und dann nur noch die Pauschale - und basta. Meines Wissen ist hier in Kassel noch keiner durchgekommen mit einer Änderung der Praxis. Da diese Pauschale bei mir exakt mit den tatsächlichen Kosten hinkommt (sogar etwas mehr) habe ich selber auf eine Klage großzügig verzichtet :twisted: :twisted:

.......

Jetzt stellt sich bei dir nur noch die Frage ob du wirklich nach den 6 Monaten nicht mehr deine Kosten bezahlt werden und du mit der Pauschale leben mußt.

Und da gibt es neue Urteile das wenn du dich ausreichend bemüht hast eine preiswertere Wohnung zu bekommen aber in deiner Stadt nicht möglich ist - dann müssen die weiter deine Kosten übernehmen...

Aber das geht nur über einen Widerspruch und evtl. anschließender Klage.

Das Urteil was ich meine reiche ich noch nach, finde es mal wieder so schnell nicht - oder es wird von anderen aus Richtung Bonn nachgereicht da es aus dieser Gegend kam....
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Alt 21.06.2006, 23:56   #5
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old dad
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Zitat von Arco
Hallo old dad ....

also mit den Mietkosten hast du mich nicht ganz verstanden - bzw. deine private Rechnung wäre falsch weil hier kein "Angebot" seitens der Arge vorliegt sondern nur die Mitteilung wie die rechnen würden.

Wenn deine Zahlen die die genannt haben richtig sind;
ja sind sie, hab die daten aus der mitteilung vom amt und die mietdaten von meiner frau. die sind nun 100%ig.

Zitat von Arco
nochmal in Würzburg gibt es wohl einen sogenannten pauschalen Mietpreisspiegel der nach der Personenzahl aufgestellt ist.
nun wenn du das sagst, wirds wohl so sein. ich bin zu kurz in der materie um mich da auszukennen. auch was eine ev oder av ist, was hier teilweise im forum gesagt wird, sagt mir nichts. ich muß mich mehr damit beschäftigen. bei manchen dingen (hauptsächlich abkürzungen) stehe ich noch böse auf dem schlauch.

Zitat von Arco
In diesem Fall wäre angemessen (laut Arge) die Miete und die kalten NK von 351 + 61 = Gesamtmiete nicht mehr als 412 Euro ! !
plus die pauschalen Heizkosten mit 94,20 Euro / also du würdest genau 506,20 Euro :!: :!: bekommen ....

egal wie hoch deine jetzigen Kosten sind.
das ist für mich vertretbar, dann ca. 20 euro zu zahlen. das ist schließlich besser als die aktuelle wohnung zu renovieren, umzuziehen uvm.

ich danke dir nochmal für deine schnelle hilfe und werde dich bezüglich meiner neuen anfrage (wie in pn geschrieben), auf dem laufenden halten.

vielen dank, ich stehe in deiner schuld.
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Alt 22.06.2006, 09:43   #6
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Gemäß § 22 Abs. l Satz l SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Der Begriff der Angemessenheit beinhaltet dabei keinen der gerichtlichen Kontrolle entzogenen Beurteilungsspielraum der Behörde, kann also im Streitfall vollständig überprüft werden (vgl. Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, Randnr. 39 zu § 22).

Die Feststellung,wann Heizkosten angemessen sind, hängt auch bei sparsamen Umgang mit Heizenergie von zahlreichen Faktoren ab, die überwiegend nicht zur kurzfristigen Disposition der Hilfeempfänger stehen, z.B. Lage und Bauzustand der Wohnung, Geschosshöhe, Wärmeisolierung, Heizungsanlage, hier insbesondere Wirkungsgrad und Wartungszustand, meteorologische Daten, Größe der Unterkunft sowie besondere persönliche Verhältnisse (vgl. zu alldem Berlit in LPK/SGB II Randnr. 51 zu § 22}. Insbesondere ist auch die Besonderheit zu berücksichtigen, dass erwerbslose Hilfebedürftige gegenüber dein Durchschnitt grundsätzlich deutlich mehr Zeit in der eigenen Wohnung verbringen, was in der kälteren Jahreszeit ebenfalls zu erhöhten Heizkosten führen kann (vgl. Lang a.a.O., Randnr. 46 zu § 22), Jedenfalls solange eine Verordnung im Sinne des § 27 Nr. l SGB II noch nicht erlassen ist, müssen die Arbeitsgemeinschaften bzw. zuständigen Optionskommunen im Einzelfall prüfen, welche Heizkosten konkret angemessen sind. Ein Rückgriff auf sozialhilferechtliche Grundsätze scheidet dabei grundsätzlich aus, da ab dem 01. 01.2005 eine neue Rechtslage gilt und das Bundessozialhilfegesetz nicht mehr anwendbar ist.



Gemäß § 22 Abs.1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des alleinstehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft solange zu berücksichtigen, wie es dem alleinstehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.

Bei der Zumutbarkeitsbetrachtung sind insbesondere die Höhe der Überschreitung und die bei einem Umzug anfallenden Wohnungsbeschaffungskosten, Renovierungs- und Umzugskosten zu berücksichtigen.


Eine Kürzung der Leistungen für Unterkunft und Heizung hängt von der tatsächlichen Verfügbarkeit kostengünstigerer Wohnungen ab.


Grundsätzlich ist ein Mietspiegel zutreffender Ansatzpunkt für die Beurteilung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung. Ausschlaggebend für die Kürzung der Leistungen ist jedoch der Nachweis, dass für den Hilfebedürftigen innerhalb von sechs Monaten bei entsprechenden Bemühungen eine "bedarfsgerechte, kostengünstige Unterkunftsalternative" nicht verfügbar war.

SGB-II § 22 Abs. 1
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Alt 22.06.2006, 14:42   #7
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auch dir danke, gast.

die urteile und ein paar weiter habe ich aber schon bei meinem ersten widerspruch geschickt. man ging darüber hinweg und hat mir dann die antwort in ersten posting gegeben.

urteile auf die ich mich bezog:

Die pauschale Berechnung der Heizkosten nach der Formel 0,65 Euro/qm * angemessene Quadratmeter der Wohnung verstößt gegen § 22 Abs. 1 SGB II. Es sind die tatsächlichen Heizkosten zu ermitteln.
SG Koblenz - S 11 AS 105/05idu
SG Lüneburg - S 25 AS 165/06 ER
Sozialgericht Aurich S 25 AS 96/06 ER
LSG Niedersachsen-Bremen v. 15.12.05, L 8 AS 427/05 ER
SG Aurich v. 29.08.05, S 25 AS 103/05 ER
1. Instanz Svgl.Sozialgericht Augsburg S 1 AS 273/05 06.09.2005
2. Instanz Bayerisches Landessozialgericht L 7 AS 44/05 21.04.2006
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Alt 22.06.2006, 14:54   #8
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Da hilft nur Klage und Einstweiliger Rechtsschutz, desweiteren solltest du dich nur auf Urteile des LSG Bayern beziehen. ;)



LSG Bayern, B v. 11.05.2006, L 7 B 233/06 AS ER, zum Nachweis einer bedarfsgerechten, kostengünstigeren Unterkunftsalternative .


Gegenwärtig ist nicht nachgewiesen, dass die vom Bf. tatsächlich entrichteten Kosten für Unterkunft und Heizung von 347,50 EUR nicht angemessen im Sinne des § 22 Abs.1 SGB II sind. Die Bg. beruft sich für ihre Ansicht ausschließlich auf den von der Stadt L. herausgegebenen Mietspiegel. Dies mag grundsätzlich ein zutreffender Ansatzpunkt für die Beurteilung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung sein. Ausschlaggebend ist jedoch der Nachweis, dass für den Bf. innerhalb von sechs Monaten bei entsprechenden Bemühungen eine "bedarfsgerechte, kostengünstige Unterkunftsalternative" verfügbar war (vgl. zu der vergleichbaren, bis 31.12.2004 gültigen Rechtslage BVerwG, Urteil vom 11.09.2000, 5 C 9/00).
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Alt 22.06.2006, 14:59   #9
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S 16 AS 146/05 SG Würzburg vom 07.11.2005


Zur Angemessenheit von Heizkosten. Ein Rückgriff auf sozialhilferechtliche Grundsätze scheidet dabei grundsätzlich aus. Mapgeblich ist der Einzelffal, hier sind Heizkosten von 1,20 EUR den qm zu berücksichtigen .



Entscheidung: Die 16. Kammer des Sozialgerichts Würzburg hat auf die mündliche Verhandlung in Würzburg am 7. November 2005

durch den Richter am Verwaltungsgericht Martin als Vorsitzenden sowie die ehrenamtlichen Richter xxxxx und xxxxx für Recht erkannt:

I. Die Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 23.12.2004, 02.02.2005 sowie vom 14.07.2005 und des Widerspruchsbescheides vom 04.05.2005 verurteilt, den Klägern noch weitere Kosten für Heizung in Höhe von 296,00 Büro zu bewilligen.

II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger zur Hälfte zu tragen.


Tatbestand

I.
Die Kläger beziehen seit dem 01.01.2005 Leistungen nach dem SGB II. Mit Bescheid vom 23.12.2004 setzte die Beklagte die Leistungen auf 932,00 EURO pro Monat fest, darin enthalten Kosten der Unterkunft in Höhe von 310,00 EURO (260,00 EURO Mietkosten plus 50,00 EURO Nebenkosten, ohne Heizkosten).
Mit Schreiben vom 29.01.2005 beantragten die Kläger, weitere Heizkosten zu übernehmen. Sie hätten im Oktober 2004 vom Sozialamt des Landratsamtes Aschaffenburg eine Heizölbeihilfe in Höhe von 481,00 EURO bekommen, die den tatsächlichen Bedarf nicht decke. Sie hätten seit dem Einzug (15.09.2004) schon zweimal Heizöl nachkaufen müssen, sodass ihnen bislang bereits Kosten in Höhe von 1.175,73 EURO entstanden seien. Die Räume des Mietobjektes würden mit vier Ölöfen zentral versorgt. Sie würden den Verbrauch auf mindestens 1.500 bis 2.000 Liter schätzen.
Mit Schreiben vom 02.02.2005 bewilligte die Beklagte den Klägern eine einmalige Brennstoffbeihilfe in Höhe von 207,00 EURO, die als Darlehen gewährt wurde. Gegen diesen Bescheid erhoben die Kläger Widerspruch mit der Begründung, die Kosten für eine angemessene Wohnung und Heizung müssten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen werden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 04.05.2005 wies die Beklagte den Widerspruch der Kläger zurück. Die Kosten der Unterkunft und Heizung seien im Bescheid vom 23.12.2004 rechtsfehlerfrei ermittelt worden. Nach § 22 SGB II würden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen seien. Als Grundmiete seien 260,00 EURO anerkannt worden. Für Nebenkosten seien monatlich 50,00 EURO bewilligt worden, was sich mit der von den Klägern am 04.11.2004 erarbeiteten Aufstellung über die voraussichtlichen Nebenkosten decke. Eine Änderung der Berechnung könne dann erfolgen, wenn die Nebenkostenabrechnung für die Wohnung vorliege. Nicht in die Berechnung der Nebenkosten eingerechnet werden könnten die Kosten der Heizung, da diese einen eigenen Bestandteil der Unterkunftskosten darstellten. Nach § 22 SGB II würden Heizkosten in angemessener Höhe bewilligt. Für die Heizperiode von Oktober 2004 bis April 2005 stehe den Klägern eine Brennstoffbeihilfe in Höhe von 481,00 EURO zu. Diese sei ihnen bereits im Rahmen der Sozialhilfeleistungen bewilligt worden. Diese Summe decke sich mit dem Anspruch, den die Kläger nach dem SGB II hätten.
Mit weiterem Widerspruchsbescheid vom 04.05.2005 wurde auch der Widerspruch hinsichtlich der Brennstoffbeihilfe zurückgewiesen. Soweit die Kläger auf eine Praxis aufmerksam machen, dass in der Sozialhilfe für Wohnungen, die mit einer Zentralheizung ausgestattet seien und bei denen der Brennstoff bei Bedarf beschafft werde, teilweise höhere Leistungen bezahlt würden, sei diese Ausnahme bei den Klägern nicht gegeben. Über die Brennstoffbeihilfe hinaus könnten keine erneuten Heizkosten erstattet werden.

II.
Am 06.06.2005 erhoben die Kläger Klage zum Sozialgericht Würzburg mit der Begründung, sie hätten das von ihnen bewohnte Haus mit Zustimmung der Sozialhilfeverwaltung bezogen. Aufgrund der besonderen Umstände (insbesondere Aktenaufbewahrungspflicht des Klägers; ehrenamtliche Tätigkeit der Klägerin) sei ihnen mehr Wohnraum als üblich zugestanden worden. Deshalb müsste ihnen auch der Heizölbedarf auf der Grundlage eines Dreipersonenhaushalts gewährt werden. Vor Bezug der Wohnung habe es zudem eine Absprache gegeben, dass im Hinblick auf die geringe Kaltmiete ein Spielraum bei den Heizkosten bestehe. Das kleine Haus verfüge über keine Zentralheizung, sondern werde über eine zentrale Ölversorgung mit vier Ölöfen beheizt. Das Haus stamme aller Wahrscheinlichkeit nach aus dem 19. Jahrhundert. Es handele sich um ein Fachwerkhaus mit durchhängenden Tragebalken und groben Holzdielenbögen. Im Erdgeschoss befinde sich eine kleine Diele, von der es zur Küche und zum Wohnzimmer gehe. Eine Stiege führe zum Obergeschoss; das ebenso aus einer kleinen Diele wie unten, einem Bad und einem weiteren Raum bestehe. Die Küche und das Bad seien teilweise gekachelt. Der untere Wohnraum habe vier Fenster, der obere Wohnraum verfüge über drei Fenster. Die beiden Wohnräume sowie Küche und Bad hätten isolierte Fenster, die jedoch nicht gänzlich zugfrei eingefügt worden seien. In diesen vier Räumen stehe jeweils ein Ölofen. Die Haustür sei derart verzogen, dass im unteren Bereich zur Zarge ein 1,5 cm breiter Spalt klaffe. Die Haustüre werde im Sommer 2005 erneu¬ert. Ebenso würden die Fenster abgedichtet. Der Beklagten seien die Gegebenheiten des Mietobjektes bekannt.

Es sei nicht nachvollziehbar, woraus der von der Beklagten zugestandene Betrag von 481,00 EURO resultiere. Es sei fraglich, ob eine Pauschalierung überhaupt zulässig sei. Hilfsweise sei zumindest möglich, anhand des Heizkostenspiegels für die Stadt Aschaffenburg aus dem Jahre 1998 Verbrauchszahlen für Gebäudeflächen von 100 bis 200 Quadratmetern zu gewinnen. So seien zwischen 15,37 und 22 Liter pro Quadratmeter Ölbedarf ermittelt worden. Schon diese Berechnungsgrundlage ergäbe für das klägerische Anwesen einen Durchschnittsverbrauch von 1.300 Liter Heizöl. Andere Sozialämter hätten schon früher die Angemessenheit der Heizkosten anhand von Erfahrungswerten der Bauämter pauschaliert. Die Stadt Wiesbaden habe z.B. 1998 für Wohnungen einen Energieverbrauch von 19 Litern Heizöl pro Quadratmeter im Jahr zugrunde gelegt. Auch nach dem In-Kraft-treten des SGB II wurden von den Arbeitsgemeinschaften Quadratmeterpauschalen bewilligt, die sich zumindest an den Schätzwerten der 6. Wohngeldverordnung orientierten, also rund 0,80 EURO pro Quadratmeter als Ausgangspunkt nähmen. Das von der Beklagten praktizierte Vorgehen finde dagegen keine Stütze im Gesetz.

Die Kläger beantragen:

Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern unter Abänderung der Bescheide vom 23.12.2004, 02.02.2005 und 14.07.2005 sowie des Widerspruchsbescheids vom 04.05.2005 noch Heizkosten in Höhe von 665,86 EURO für den Zeitraum bis September 2005 zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie weist darauf hin, dass mit Bescheid vom 14.07.2005 eine weitere Heizkostenbeihilfe in Höhe von 243,87 EURO bewilligt worden sei, sodass den Klägern mittlerweile schon 724,00 EURO für das Jahr von September 2004 bis September 2005 bekommen hätten. Dies sei schon mehr als die Heizölbeihilfe nach dem Sozialhilferecht für drei Personen in Höhe von 601,00 EURO im Jahr.

Die einschlägige Leistungsakte lag dem Gericht vor.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und teilweise auch begründet.

Gemäß § 22 Abs. l Satz l SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Der Begriff der Angemessenheit beinhaltet dabei keinen der gerichtlichen Kontrolle entzogenen Beurteilungsspielraum der Behörde, kann also im Streitfall vollständig überprüft werden (vgl. Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, Randnr. 39 zu § 22).

Die Feststellung,wann Heizkosten angemessen sind, hängt auch bei sparsamen Umgang mit Heizenergie von zahlreichen Faktoren ab, die überwiegend nicht zur kurzfristigen Disposition der Hilfeempfänger stehen, z.B. Lage und Bauzustand der Wohnung, Geschosshöhe, Wärmeisolierung, Heizungsanlage, hier insbesondere Wirkungsgrad und Wartungszustand, meteorologische Daten, Größe der Unterkunft sowie besondere persönliche Verhältnisse (vgl. zu alldem Berlit in LPK/SGB II Randnr. 51 zu § 22}. Insbesondere ist auch die Besonderheit zu berücksichtigen, dass erwerbslose Hilfebedürftige gegenüber dein Durchschnitt grundsätzlich deutlich mehr Zeit in der eigenen Wohnung verbringen, was in der kälteren Jahreszeit ebenfalls zu erhöhten Heizkosten führen kann (vgl. Lang a.a.O., Randnr. 46 zu § 22), Jedenfalls solange eine Verordnung im Sinne des § 27 Nr. l SGB II noch nicht erlassen ist, müssen die Arbeitsgemeinschaften bzw. zuständigen Optionskommunen im Einzelfall prüfen, welche Heizkosten konkret angemessen sind. Ein Rückgriff auf sozialhilferechtliche Grundsätze scheidet dabei grundsätzlich aus, da ab dem 01. 01.2005 eine neue Rechtslage gilt und das Bundessozialhilfegesetz nicht mehr anwendbar ist.
Soweit die Beklagte bei ihrer Entscheidung über die Bewilligung von Heizkosten daher von der sozialhilferechtlichen Praxis ausgeht und ausführt, den Klägern hätte aufgrund der einschlägigen Entscheidungen für das gesamte Jahr nur eine Heizölbeihilfe in Höhe von 481,00 EURO zugestanden, die sie bereits im Oktober 2004 erhalten hätten, ist diesem Ansatz nicht zu folgen. Es ist vielmehr zu fragen, welchen konkreten Bedarf die Kläger im Jahr 2005 hatten und ob dieser Bedarf angemessen im Sinne des Gesetzes war. Dabei sind die von den Klägern geltend gemachten besonderen baulichen Gegebenheiten zu berücksichtigen, insbesondere was die Aufteilung der Wohnung, die (nicht oder kaum vorhandene Wärmedämmung) und die Beschaffenheit der Heizöfen anbelangt.

Auch wenn die vom Sozialgericht durchgeführte Beweisaufnahme nichts dafür ergeben hat, dass den Klägern vor ihrem Einzug in die jetzige Unterkunft seitens des Sozialamtes Zusagen hinsichtlich der Übernahme des Heizkosten gemacht worden sind, entspricht nur diese, sich an den tatsächlichen Umständen orientierte Betrachtung den gesetzlichen Vorgaben.

Im Sinne der Verwaltungspraktikabilität hat die Kammer dabei keine Bedenken, wenn die Antragsgegnerin quadratmeterbezogene Richtwerte für Heizkosten als Ausgangspunkt für ihre Überlegungen wählt. Wie der Kammer aus anderen Verfahren bekannt ist, geht die Beklagte dabei grundsätzlich von einem Satz von 0,80 EURO pro Quadratmeter und Monat aus. Dieser Satz ist Vorliegend indessen aufgrund der klägerseits geltend gemachten besonderen Umstände unangemessen, d.h. vorliegend nach Auffassung der Kammer um die Hälfte zu erhöhen, sodass davon auszugehen ist, dass die Kläger einen angemessenen monatlichen Bedarf von 102,00 EURO für Heizkosten haben. Ausgehend hiervon und von den von der Beklagten bereits geleisteten Zahlungen besteht daher für den Zeitraum bis September 2005 noch ein Anspruch auf Bewilligung von weiteren Heizkosten in Höhe von 296,00 EURO, sodass die Beklagte entsprechend zu verurteilen war.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Da die Kläger ihren gemäß dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag geltend gemachten Anspruch nur ca. zur Hälfte zugesprochen bekommen, erscheint es im Sinne des § 193 SGG angemessen, dass die Beklagte ihnen die Hälfte ihrer außergerichtlichen Kosten erstattet.
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Alt 22.06.2006, 15:52   #10
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nele
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hi old dad,

dass dein widerspruch gegen das aufforderungsschreiben zurückgewiesen wurde, ist korrekt. dies wird auch von jedem gericht so gesehen. gegen diese aufforderungsschreiben kann man einfach keinen widerspruch einlegen, weil es noch kein verwaltungsakt ist. ein verwaltungsakt ist
erst, wenn der absenkungsbescheid der mietkosten bei dir eingeht.dann kannst du widerspruch einlegen.

wenn deine ARGE schreibt, dass der mietpreis incl. der kalten nebenkosten anzusehen ist, dann ist er unstatthaft nach der wohngeldtabelle (§8 ) festgesetzt worden.
die gerichte entscheiden übereinstimmend, dass die ARGEN nach dem geltenden mietspiegel die Kdu festzusetzen haben. dieses müsstest du einmal überprüfen. den mietspiegel kannst du bei der verbrauchenberatung einsehen und dann vergleichen.

das SGB und auch die entsprechenden urteile sagen zu wohnungsbeschaffung- und renovierungskosten bei verlangtem umzug:

....'' dass diese kosten vom träger zu zahlen sind, wenn der umzug vom träger verlangt wird.''

dazu gehört: kaution, renovierung der alten sowie der neuen wohnung, evtl. doppelte miete, evtl. anfallende anschaffungen, umzugskosten (LKW, bewirtung der helfenden etc., ummeldegebühren usw.)
was du schriftlich´bekommen hast, dass die renovierung aus dem regelsatz anzusparen sei, bezieht sich nur auf die übliche renovierung, die 'normal' bei bestehendem mietverhältnis alle jahre durchgeführt werden sollten.
bei der kaution wird schon einmal unterschiedlich von den gerichten beschieden :
manche sagen, übernehmen.
einige sagen: da die kaution wieder zum mieter zurückfliesst, soll diese darlehensweise übernommen werden, oder aber abgestottert zurückgezahlt.
hm, das kann man verstehen, weil das geld ja nicht verlorengeht. ich würde allerdings auf darlehen ohne rückzahlung bestehen. dann zahlst du es zurück falls wieder ausziehen sollstest. betonung liegt auf : solltest. ;)

wenn der differenzbetrag- wie es sich bei dir darstellt- zwischen deiner jetzigen und der von ARGE verlangten miete so dermassen gering ist, ist der umzug unwirtschaftlich.
man geht allgemein davon aus, dass der differenzbetrag, multipliziert mit 24 monaten ( einige sagen auch 18 monate) die kosten, die ein umzug verursacht, übersteigen muss.
das ist bei dir nicht der fall.

und dies scheint mir der wichtigste aspekt in deinem falle zu sein.

die ARGE ist verpflichtet, eine wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen.

an deiner stelle würde ich auf die geringe differenz hinweisen und den ANTRAG stellen, die aufforderung auszusetzen und eine wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen. noch einmal: das müssen die lieben ARGEn !!!

einmal ein beispiel, wovon ich jetzt davon ausgehe, dass die von dir angegebenen NK von 175 € die heizkosten enthalten. sonst einfach umrechnen:

jetzige miete : € 525.-- warm
ARGE miete : € 506,20 warm

differenz: 18,80 € x 24 monate = 451,20€
18,80€ x 18 monate = 338,40 €

so, die umzugskosten mit allem drum und dran, welche die ARGE bezahlen muss, übersteigen diesen betrag da oben mit sicherheit um ein vielfaches.

darum ist der umzug unwirtschaftlich. gerichte schreiben hierzu:'' es sei vom gesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen, dass immense kosten für den umzug verplant werden, wegen geringer differenzbeträge'' ( urteile kann ich nachreichen)

stelle einfach einen antrag auf aussetzung der aufforderung zur senkung der KdU aufgrund der o.g. berechnung.
und gleichzeitig:
sollte der antrag abgelehnt werden, beantragst du hilfsweise:
die ( im detail) aufgeführten kosten der wohnungssuche ( wohnungsbeschaffungskosten) und umzug usw. ( wie schon oben) zu bewilligen.

es steht dir zu!.....:-)))))))))) mach' was draus.
__

nein, ich mache keine rechtsberatung, das sind nur meine traurigen erfahrungen
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