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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 18.05.2009, 11:18   #1
DieKleineMaus->Emailproblem
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Beiträge: 25
DieKleineMaus
Standard Leidiges Thema - Betriebskostennachzahlung

Hallo,

auch ich bin diesmal von einer Nachzahlung betroffen, die nicht in voller Höhe übernommen wird.

Da ich nicht weiß ob das richtig so ist habe ich einfach mal das Schreiben kopiert.

Nachzahlung beläuft sich in Höhe von 226,44 Euro - nicht berücksichtigt wurde anscheinend das wir zwangsweise umziehen mussten wegen Wohnungsrückbau und das ja eigentlich zu einer Doppelbelastung führte, da wir trotz Abriss noch dort Deckenplatten, Fliesen, ... abschlagen mussten und somit auch dort Wasser verbraucht wurde.

Zudem muss man die Gardinen waschen und die Möbel reinigen.


Nun zum Schreiben:

Sehr geehrte Frau ...,

hiermit bewillige ich Ihnen gemäß § 22 SGB II die am 4.5.09 beantragte Erstattung der Betriebskostennachforderung für das Jahr 2008 und überweise Ihnen anteilig die Kosten in Höhe von 188,07 Euro.

Begründung:

Vorauszahlung Heizkosten (ohne Warmwasser): 448,28 Euro
Verbrauch Heizkosten (ohne Warmwasser): 409,91 Euro
Guthaben: 38,37 Euro


Vorauszahlung Betriebskosten: 560,00 Euro
Verbrauch Betriebskosten: 786,44 Euro
Nachforderung: 226,44 Euro

Daher:
Guthaben Heizkosten (ohne Warmwasser) 38,37 Euro
- Nachforderung Betriebskosten 226,44 Euro
= Nachforderung 188,07 Euro

Abzug für Warmwasseraufbereitung: 111,72 Euro
Verbrauch Warmwasseraufbereitung: 175,56 Euro
Nachforderung: 63,84 Euro

Der pauschale Warmwasserabzug 2007 war geringer als der tatsächliche Warmwasserverbrauch.
Nachforderungen aus der Warmwasseraufbereitung können nicht berücksichtigt werden.

Ende.

Ist das alles richtig ?

Muss ich die 64 Euro alleine tragen ?

MfG
DieKleineMaus
DieKleineMaus ist offline  
Alt 18.05.2009, 12:07   #2
redfly
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redfly redfly redfly redfly
Standard AW: Leidiges Thema - Betriebskostennachzahlung

Ich habe es mal schnell überflogen, scheint soweit alles richtig zu sein.
redfly ist offline  
Alt 18.05.2009, 12:19   #3
DieKleineMaus->Emailproblem
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DieKleineMaus
Standard AW: Leidiges Thema - Betriebskostennachzahlung

Ich kenne mich wie gesagt damit nicht aus, aber spielt es hierbei keine Rolle, dass der erhöhte Verbrauch durch den Umzug nicht anders möglich war ?
Ich meine, wer zieht in eine neue Wohnung mit dreckigen Möbeln durch den Transport und wäscht die Gardinen sowie Bettwäsche, ... nicht ?

Schonmal vielen Dank für Deine Antwort.

MfG
DieKleineMaus ist offline  
Alt 18.05.2009, 13:43   #4
redfly
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redfly redfly redfly redfly
Standard AW: Leidiges Thema - Betriebskostennachzahlung

Die Kosten sind angefallen und müssen bei einer Nachforderung von der ARGE übernommen werden. Ein Guthaben wird natürlich im Gegenzug in Abzug gebracht. Wird z. B. mit der Heizung auch das Warmwasser zubereitet, wird ein pauschaler Betrag von den Heizkosten herausgerechnet. Energiekosten für die Warmwasserzubereitung müssen nämlich aus der Regelleistung bezahlt werden. Es sind keine Unterkunftskosten.
redfly ist offline  
Alt 18.05.2009, 21:12   #5
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Leidiges Thema - Betriebskostennachzahlung

Scheint nicht richtig.
Nur wenn die Warmwasserkosten einzeln ermittelt werden können, kommt ARGE aus dem BSG Urteil zum Thema raus. Das was der Abrechenungsdienst da als Kosten der Warmwasserbereitung ausweist, ist ein theoretischer Wert.
Der sicherste Hinweis ist, wenn die Wohnfläche in die Kostenermittlung/-verteilung Warmwasser einbezogen wird.


Somit darf ARGE nur ca. 1,89% des Regelsatzes gegenrechnen.

Für eine abschließende Wertung müsste man die gesamte Abrechnung einsehen.
kleindieter ist offline  
Alt 18.05.2009, 21:27   #6
DieKleineMaus->Emailproblem
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DieKleineMaus
Standard AW: Leidiges Thema - Betriebskostennachzahlung

Das habe ich verstanden.

Aber woraus berechnet sich der Abzug für Warmwasseraufbereitung in Höhe von 111,72 Euro ?
DieKleineMaus ist offline  
Alt 18.05.2009, 21:30   #7
DieKleineMaus->Emailproblem
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DieKleineMaus
Standard AW: Leidiges Thema - Betriebskostennachzahlung

Hallo kleindieter,

meinst Du das ?

Erwärmung Wasser

70 % Verbrauchskosten 8746,54 Euro: 1321,576m³ = 6,61826486 x 20,938 Anteil = 138,57 Euro

30 % Festkosten 3748,53 Euro: 4727,940m³ Warmwasser = 0,79284424 x 79,80 (unsere m²-Zahl) x (214:366) = 36,99 Euro

Wenn Du das meinst bezüglich m².
DieKleineMaus ist offline  
Alt 19.05.2009, 15:07   #8
redfly
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Ort: NRW Essen
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redfly redfly redfly redfly
Standard AW: Leidiges Thema - Betriebskostennachzahlung

Es ist doch ganz einfach. Heizkosten übernimmt die ARGE, da es Kosten nach § 22 SGB II für Unterkunft und Heizung sind. Wird jetzt damit auch das Wasser erwärmt, zieht dir die ARGE - meist eine Pauschale - von diesen Heizkosten ab. Die Warmwasserzubereitung ist sozusagen dein "Privatvergnügen". Du musst es aus der Regelleistung bezahlen.
redfly ist offline  
Alt 19.05.2009, 16:22   #9
Shearing->Emailproblem
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Shearing
Standard AW: Leidiges Thema - Betriebskostennachzahlung

Redfly schreibt: "Du musst es aus der Regelleistung bezahlen."

Zum besseren Verständnis:
Diese (Warmwasser) - Kosten sind dort (in der Regelleistung) bereits einkalkuliert worden, sie sind dort also - für alle Leistungsbezieher gleich - bereits enthalten.

Wenn der Warmwasser-Verbrauch jetzt höher ist, als es die Pauschale hergibt, dann ist für diesen zusätzlichen Betrag sozusagen die Regelleistung zu nehmen, d.h. diese Summe muss zu Lasten anderer Positionen (zB. Ernährung) eingespart werden.
HTH!
Shearing
Shearing ist offline  
Alt 19.05.2009, 18:42   #10
biddy
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Standard AW: Leidiges Thema - Betriebskostennachzahlung

Bitte nicht Warmwasserverbrauch und Aufbereitung von Warmwasser, also die Energie, die dafür benötigt wird, um es zu erwärmen, verwechseln.
__


biddy ist offline  
Alt 20.05.2009, 20:46   #11
biddy
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Standard AW: Leidiges Thema - Betriebskostennachzahlung

@DieKleineMaus

kleindieter meinte mit:
Zitat:
Nur wenn die Warmwasserkosten einzeln ermittelt werden können, kommt ARGE aus dem BSG Urteil zum Thema raus.
Das was der Abrechenungsdienst da als Kosten der Warmwasserbereitung ausweist, ist ein theoretischer Wert.
Der sicherste Hinweis ist, wenn die Wohnfläche in die Kostenermittlung/-verteilung Warmwasser einbezogen wird.
...
das, was heute hier WillyV als Urteil ins Forum eingestellt hat: http://www.elo-forum.org/unterkunft/...brechnung.html

Die Rechnung 70 % zu 30% (nach Heizkostenverordnung wie in Deinem Fall) ist nämlich verboten für die ARGE bzw. darf sie sich nicht an dieser Rechnung der Wohnungsgesellschaft bzw. dem Vermieter orientieren! Damit wird nicht Dein von Dir verbrauchter Energieanteil für die Warmwasseraufbereitung gemessen! Und nur der alleine zählt. Kann er nicht gemessen werden, weil es kein Messgerät gibt (und das gibt es in den seltensten Fällen!), dann bleibt es bei dem Pauschalabzug von den Heizkosten für Warmwasseraufbereitung, die Du ja bereits geleistet hast.

Zitat daraus dem Urteil des SG Leipzig vom 24.04.2009 in Anlehnung an die bekannten BSG-Urteile:
Zitat:
Überschrift:
KEIN ABZUG WEITERER WARMWASSERKOSTEN BEI BETRIEBSKOSTENNACHZAHLUNGEN AUFGRUND ABRECHNUNG NACH HKVO


...

Auf der Grundlage des § 9 Abs. 3 Heizkostenverordnung legte der Vermieter der Kläger in zivilrechtlich zulässiger Art und Weise bei der Betriebskostenabrechnung zunächst die Gesamtmenge und die Gesamtkosten der Wärmeversorgung zu Grunde. Anschließend berechnete er nach der Formel des § 9 Abs. 3 Heizkostenverordnung unter Einbeziehung des Gesamtwasserverbrauches und einer Erwärmungszieltemperatur von 55 °C und einem Quotienten für die Wassererwärmungskosten in Höhe von 18,147 % die gesamten Wassererwärmungskosten für die an die Fernwärme angeschlossenen Wohneinheiten. Anschließend wurden die Wassererwärmungskosten in einen Grundanteil von 30 % und einen Verbrauchsanteil von 70 % aufgesplittet.
...
Diese Vorgehensweise ist zivilrechtlich nach der Heizkostenverordnung zulässig. Sie ist aber kein hinreichendes Verfahren zur isolierten Erfassung der konkreten Kosten der Warmwasserbereitung für den jeweiligen Leistungsempfänger. Denn weder lassen sich die in der Betriebskostenabrechnung unter der Position „Wassererwärmungskosten“ enthaltenen Positionen allein auf die reinen Energiekosten zurück führen (hierzu unter aaa), noch ist ein hinreichender Bezug zum tatsächlichen Verbrauch des Leistungsempfängers sichergestellt (hierzu unter bbb und ccc). Auch ist nicht nachvollziehbar, ob tatsächlich in Höhe des von der Beklagten vorgenommenen Abzuges im Nachzahlungsbetrag ein Warmwasseranteil enthalten ist (hierzu unter ddd).


aaa)
Ein hinrechender Bezug zu den tatsächlich angefallenen Energiekosten für Warmwassererwärmung liegt nicht vor, da die Betriebskostenabrechnung bei den Wassererwärmungskosten nicht nur reine Energiekosten berücksichtigt.


...

Die nach §§ 8, 9 Heizkostenverordnung zu ermittelnden umlagefähigen Warmwasserkosten sind nicht identisch mit den von der Regelleistung umfassten Energiekosten für die Warmwasserbereitung.
...

Da aus den genannten Gründen eine hinreichende isolierte Erfassung der konkreten Kosten für Warmwasserbereitung nicht vorliegt, ist im Umkehrschluss typisierend zu unterstellen, dass mit den von der Beklagten abgezogenen Warmwasserpauschalen die tatsächlichen Kosten der Warmwasserbereitung gedeckt worden sind (so BSG 14/11b AS 15/07 R, dort Rn. 27).
...
Es ist besser, alles zu lesen: Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank


Zitat von DieKleineMaus - Begründung der ARGE
Abzug für Warmwasseraufbereitung: 111,72 Euro
Verbrauch Warmwasseraufbereitung: 175,56 Euro
Nachforderung: 63,84 Euro

Der pauschale Warmwasserabzug 2007 war geringer als der tatsächliche Warmwasserverbrauch.
Nachforderungen aus der Warmwasseraufbereitung können nicht berücksichtigt werden.
Die ARGE muss die Nachforderung von 63,84 € übernehmen, denn Dein angeblicher Verbrauch von 175,56 € - nach Heizkostenverordnung errechnet - ist nicht ansetzbar.
Von den Wasseraufbereitungskosten von 175,56 € wurden bereits 111,72 € von Dir geleistet (durch Pauschalabzug während des Abrechnungsjahres von den Heizkosten), somit bleiben noch 63,84 € ... die nicht DU zahlen musst, sondern die ARGE. DU hast den Anteil für Warmwasseraufbereitung bereits gezahlt (111,72 €); mehr darf nicht verlangt werden.
__


biddy ist offline  
Alt 21.05.2009, 11:24   #12
DieKleineMaus->Emailproblem
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DieKleineMaus
Standard AW: Leidiges Thema - Betriebskostennachzahlung

Du bist ein Schatz ! Ich könnt Dich umarmen.

Ich werde gleich heute das Schreiben aufsetzen und hoffen, dass ich endlich nicht nachzahlen muss.

Ich habe es letztes Jahr getan, und im nachhinein herausgefunden, dass meine Nachbarin ebenfalls Einspruch eingelegt hat, 2 Mal, und dann nicht bezahlen musste. Allerdings sagte sie mir nicht weshalb sie nichts zahlen musste.

Leider war es da für mich schon zu spät, aber dieses Mal wollte ich es doch genauer wissen - und ihr habt mir sehr geholfen.

Melde mich sobald ich Rückantwort von der Arge bekomme.


Nochmal vielen lieben Dank Euch allen.

Einen schönen Feiertag !
DieKleineMaus ist offline  
Alt 09.10.2009, 16:58   #13
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Beiträge: 25
DieKleineMaus
Standard AW: Leidiges Thema - Betriebskostennachzahlung

So, jetzt geht es weiter.

Arge hat nun von den 251,91 € ingesamt 188,03 € übernommen, d.h. es fehlen noch immer 63,84 €.

Nun erreichte mich damit ein erneutes Schreiben.


Zitat:

In dem Rechtsstreit wird unter Begründung des richterlichen Schriftsatzes der Nachweis zur Erhebung des angemessenen Wasserverbrauchs pro Kopf/Jahr erbracht, der bei 30-40 m³ liegt.

Dieser Vergleichswert deckt sich mit den statistischen Erhebungen des Statistischen Bundesamtes.Nach den zuletzt veröffentlichten Ermittlungen des Statistischen Bundesamtes besteht in der BRD ein durchschnittlicher Wasserverbrauch von 126 Litern pro Person und Tag.
In Brandenburg wurde ein durchschnittlicher Tagesverbrauch von 100 Litern pro Person ermittelt. Dies ergibt einen durchschnittlichen Jahresverbrauch von 36,50m² Wasser pro Person.


So, zu diesem Beitrag sind noch ein paar Seiten von destatis.de angehängt - scheint so als könne man bei der Arge googlen. :D

Das hat doch aber rein garnichts mit meinem Schreiben zu tun, dass die Berechnung bezüglich der Aufstellung 70 % und 30 % nicht rechtens ist. Oder ?


Und nun habe ich heute folgendes im Briefkasten vom Sozialgericht:

Sehr geehrte Frau ...,
in dem Rechtsstreit wird übersandt:

Schriftsatz vom 18. August 2009

Um Stellungsnahme innerhalb von 3 Wochen wird gebeten.



Was schreibe ich denn nun ?

MfG
DieKleineMaus ist offline  
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