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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 08.06.2006, 15:53   #1
eisbaer
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Registriert seit: 19.05.2006
Ort: im Erzgebirge
Beiträge: 275
eisbaer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Stimmt das hier?

Hi,
kann jemand prüfen, ob das so stimmt, ehe man es sich als gegeben archiviert, denn diese Zeitung ist ja nicht gerade die, die sonst die Wahrheit gepachtet hat:

BILD Dresden, 8.Juni, 2006
Neues Hartz-IV-Urteil
Dortmund - Langzeitarbeitslose mit unangemessen hoher Miete haben Anspruch auf volle Heizkosten-Übernahme, wenn ein Wohnungswechsel unzumutbar und die Heizkosten unbeeinflußbar sind (Sozialgericht Dortmund, Az. S29AS176/05)
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Ein frischer Gruss aus dem
Eisbärenpelz
eisbaer ist offline  
Alt 08.06.2006, 16:34   #2
Arco
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

hi Eisbaer,
ja das Urteil ist so gefallen;

Zitat:
Sozialgericht Dortmund
Entscheidungen 07.06.2006 - 07.06.2009

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Pauschale Abschläge von Heizkosten unzulässig

Wohnen Langzeitarbeitslose in einer unangemessen teuren Mietwohnung, haben sie gleichwohl Anspruch auf volle Übernahme ihrer Heizkosten, solange ein Wohnungswechsel nicht verlangt werden kann und sie die Höhe der Heizkosten nicht beeinflussen können. Eine pauschale Begrenzung der Kostenübernahme auf die Heizkosten einer kleineren Wohnung ist unzulässig.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 37-jährigen Arbeitslosen aus Schmallenberg, die mit ihrem jugendlichen Sohn in einer 93 qm großen Mietwohnung lebt. Die Stadt Schmallenberg erklärte sich bereit, während einer Übergangszeit von sechs Monaten die Kaltmiete von 375,- Euro zu tragen, kürzte jedoch die Heizkostenpauschale von 60,- auf 45,60 Euro. Der Hochsauerlandkreis wies den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück: Die Heizkosten seien ab sofort auf diejenigen einer für zwei Personen angemessenen Wohnung mit 60 qm Wohnfläche zu begrenzen.

Das Sozialgericht Dortmund verurteilte den Hochsauerlandkreis zur Erstattung der tatsächlich anfallenden Heizkosten. Die pauschale Kürzung sei rechtswidrig. Solange es der Klägerin nicht möglich oder nicht zuzumuten sei, durch einen Wohnungswechsel die Aufwendungen zu senken, müsse der Grundsicherungsträger nicht nur die Mietkosten, sondern auch die tatsächlichen Aufwendungen für die Beheizung der Wohnung übernehmen. Die Angemessenheit der Heizkosten bei unangemessen großem Wohnraum sei anhand der konkreten Wohnsituation zu prüfen. Für den Zeitraum, in dem der Verbleib in der Wohnung toleriert werde, seien die bei sparsamem Verhalten auf die tatsächliche Wohnungsgröße bezogenen Heizkosten angemessen. Dies seien hier die an den Vermieter zu entrichtenden Heizkostenvorauszahlungen.


Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 13.03.2006, Az.: S 29 AS 176/05, rechtskräftig
Also manchmal stimmen auch Meldung der ......Zeitung :pfeiff: :pfeiff:
Arco ist offline  
Alt 08.06.2006, 18:35   #3
eisbaer
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.05.2006
Ort: im Erzgebirge
Beiträge: 275
eisbaer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

DANKE
das landet gleich mal in meinem Archiv, auf meinem File-Server. Wer weiß, wozu man das alles mal brauchen kann. Das Urteil mit dem angemessenen Auto war mir zumindest schon ganz nützlich
http://www.ra-blog.de/2005/11/22/alg...kraftfah rzeug/
Da habe ich mich schon drauf eingestellt. Das kann mir zumindest nicht mehr passieren, wie dem da in Aachen
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Eisbärenpelz
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