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Start > > > -> Mietvertrag bei den im Haus lebenden Eltern. Arge Probleme mit Arge?

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 01.04.2009, 20:30   #1
thcinocb->Emailproblem
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Registriert seit: 29.03.2009
Ort: RLP
Beiträge: 34
thcinocb
Standard Mietvertrag bei den im Haus lebenden Eltern. Arge Probleme mit Arge?

tag zusammen, oje jetzt hab ich grad gesehn wieviel text das ist, bitte erschlagt mich nicht!!

jetzt dreht es sich mal um meinen Mietvertrag, da würde mich mal eure Meinung oder Vorgehensweise interessieren.

ich schreib hier so ausführlich wie es mir grad einfällt, wird wohl bissl mühsamer zu lesen --> sorry dafür

das hier zur erklärung:

erst war ich selbständig, und habe ein einfamilienhaus mit einliegerwohnung mit meinen eltern gebaut. Eltern im Grundbuch, ich und eine Bekannte zur Miete. Eltern unten, ich und Bekannte Obergeschoss.
Daraufhin wurde ich Hartz IV Empfänger und die Probleme mit dem Amt gingen los.
Ich hatte ja nicht mal mein Leben sortiert, und da mußte ich schon verpflichtende Angaben bei der Arge machen.
Naja, also schnell einen Untermietvertrag und Mietvertrag wie folgt von mir gebastelt. Meine Eltern haben davon schon mal gar keine Ahnung, und obwohl es eine Vermieterpflicht wäre, wollte ich Sie nicht unbedingt damit belangen oder arbeit wegen meiner erwerblosigkeit aufbrummen.

also Mietvertrag zwischen meinen Eltern und meiner berufstätigen Bekannten über etwa 700 Euro Gesamt Warm
und
Untermietvertrag zwischen der Bekannten und mir. (Hintergrund: so tauchen Eltern und ich nicht auf einem Mietvertrag auf; letzten Endes hab ich eh nichts von meinen Eltern zu erwarten und Unwissenheit trieb mich zu schnellen Entscheidungen)
über Schlafzimmer; Wohnzimmer; 1/2 Bad; 1/2 Küche; 1/2 Diele; 1/2 Terasse = ca. 46qm
250 € kalt; 50 € Betriebskosten und 50 € Heizung inkl. Warmwasserzubereitung; 30 € sonstiges wie Waschmöglichkeit, Telefon, Garage) für 46qm; wir haben die Zimmer günstig gelegt das es ungefähr auf die mir zustehenden 45qm rausläuft die mir zustehen. Aber ich hatte und habe eigenes Schlaf- und Wohnzimmer, eigene Zahnbürste....

Hierzu habe ich eine Mietbescheinigung bei der Arge abgegeben.
-Für die 30 Euro sonstige Kosten kämen sie nicht auf --> OK
-bei der Heizung wurden bis letzten Monat 18 % Warmwasserzubereitung abgezogen --> NICHT OK ("bis letzten Monat", weil BSG Urteil B 14/7b AS 64/06 R nun etwas anderes regelt; und ich glaube man kann hier einen Überprüfungsantrag stellen über die zuletzt zu wenig erhaltenen Heizkosten rückwirkend)
- 50 Euro BK wurden übernommen --> OK
- 250 Euro wurden nach 6 Monaten nur noch mit 234 Euro übernommen. (Grund: Single Haushalt 45qm * 5,20€ Mietspiegel = ANGEMESSEN) ich hätte umziehen sollen, aber ich ziehe ja nicht aus "meiner" Wohnung aus. Gesamt: 350 € - 9 € Warmwasser --> denke das das nicht OK ist

Zusammenfassend zu Beginn meiner Bedürtigkeit 2007:
341 € KdU plus 345 € Regelleistung
nach 6 Monaten und dem verbleib in meiner Wohnung gabs dann erwartungsgemäß
325 € KdU plus 347 € Regelleistung
und nun 327,36 € KdU plus 351€ Regelleistung (wegen dem BSG Urteil bzgl. Warmwasserzubereitung)

Läuft alles ganz wunderbar, und weil die Mietverträge eine Betriebskostenpauschale haben, muß ich (im Namen meiner Eltern) nicht mal eine sehr sehr aufwendige Nebenkostenabrechnung machen und der Arge vorlegen.

Dann, meine alte Bekannte zieht aus und der Untermietvertrag dürfte eigentlich erloschen sein seit diesem Zeitpunkt. Ich hab mal nichts gemeldet bis ich wußte wie es weitergehen könnte. Wußte ja keiner, merkt auch keiner.

Eine neue Bekannte mit Kind war gefunden, Sie wurde aufgefordert aus Ihrer alten Wohnung auszuziehen.

Vorher hab ich noch schnell einen Raum mit einem etwa gleich großen Raum in der gleichen Wohnung getauscht
Jetzt ist folgende Situation:

Sie, auch Hartz Empfängerin, Mietvertrag zwischen Ihr + Kind und meinen Eltern über 66qm
312 kalt; 110 € BK Pauschale, HeizKosten 63 € inklussive Warmwasser= Gesamt 485 Euro Minus Warmwasserkostenaufbereitung
Schlaf/Wohnzimmer ein Raum, Kinderzimmer, Abstellraum + 1/2 Bad; 1/2 Küche; 1/2 Diele; 1/2 Terasse = ca. 66qm (Ihr stehen eigentlich 60qm oder 312 Euro kalt zu)

Ich, nun auch einen Mietvertrag mit meinen Eltern über 49qm vorher 46qm
Schlafzimmer, Wohnzimmer, 1/2 Bad; 1/2 Küche; 1/2 Diele; 1/2 Terasse = ca. 49qm (ist bissl mehr geworden, aber ich konnte ja mit meinem Vermieter sprechen und der will nicht mehr knete. ;) )


Nach einigen Recherchen habe ich herausgefunden das ein neuer Vermieter die alten Mietverträge übernehmen müßte (Zauberwort ist hier: Kauf bricht nicht Miete), es sei denn der Mieter willigt ein. Eventuell ist das dies bei mir anders weil ich vorher nur einen Untermietvertrag hatte, oder weil die Räumlichkeiten sich unwesentlich geändert haben was aber keiner wirklich weiß. Klar hab ich dem neuen Mietvertrag eingewilligt und den neuen Vertrag unterschrieben. Inhaltlich was die Leistung betrifft war er identisch und ich hab hier im Haus auch viel mehr Rechte wie Gartenbenutzung, Kabelanschluß, Gemeinschaftsraum....
Gut, eventuell muß ich am Jahresende dadurch Betriebskosten nachzahlen auch wenn eine BK-Pauschale vereinbart wurde (ich glaube es ist doch möglich), aber was solls.
Von dem neuen Mietvertag hab ich der Arge bislang nichts erzählt. Lediglich das es einen Vermieterwechsel gegeben hat per email Mitte März.
"Sehr geehrte Damen und Herren,
.... hiermit mitteilen, dass sich zum 01.03.09 bei meiner jetzigen Wohnung der Vermieter geändert hat.
Anschrift des neuen Vermieters:
xxx
Nach Erkundungen erfuhr ich, dass der neue Vermieter die bestehenden Mietverträge 1 zu 1 übernehmen musste.
Eine Änderung der Miete hat es auch nicht gegeben.
Bitte teilen Sie mir daher mit falls noch weitere Unterlagen benötigt werden.
Vielen Dank"

In der vergangenen Woche erhielt ich nun ein Schreiben...
"... im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht bitte ich Sie, bis spätestens 11.04. folgende Unterlagen..
- geänderter Mietvertrag
- persönliche Vorsprache

Ihre Mitwirkung ist erforderlich.... inwiewiet Leistungsanspruch besteht.
Sollten Sie bis o.g. Termin..... , werde ich die Geldleistungen bis zur Nachholung der Mittwirkung ganz versagen"

Im Übrigen wurde der Mietvertrag meiner Bekannten direkt akzeptiert und bewilligt.


Soooooooo..


Zu meinem Fragenkatalog:)

ab morgen bin ich bestimmt ne Woche krank geschrieben und habe noch etwas Zeit mit dem weiteren Vorgehen

1. Muß ich zu dieser persönlichen Vorsprache? kann ich nicht den neuen Mietvertrag hinschicken und fertig (ich will mich nicht unbedingt mündlich äußern müssen), oder müßte die Mitteilung des Vermieterwechsels wie bereits geschehen, ausreichend sein und ich schreib denen nur noch irgendwas §§ schlagmichtot, ich hab alle Angaben wahrheitsgemäß gemacht, weitere prüfung nicht nötig...??

2. denkt ihr es gibt Probleme weil der Vertrag zwischen meinen Eltern und mir geschlossen wurde? Ich bin weit über diese 26Jahre Grenze und führe meinen eigenen Haushalt. Wie kann ich mich dazu vorbereiten? Gibts ein cooles HowTo für "wie teile ich der Arge mit, das ich mit meinen Eltern kein engeres Verhältnis führe"
Auch aus diesem Grund will ich nicht persönlich vorsprechen. Die Fragen mich irgendwas worauf ich vielleicht die "falsche" oder unnötige Angabe mache...

3. das einzigste was sich vertragsmäßig geändert hat, sind die Quadratmeter. Von 46 auf 49m. Die wurden zu meinen Gunsten für die gleichen Konditionen verbessert. Denkt ihr das es hier ein Problem geben kann. Als Notfallplan dachte ich, da die Terasse mit im Mietvertrag ist, und das Mietrecht vorsieht das man die Terasse in der Wohnflächenberechnung zum Beispiel mit 30% oder 40% oder 50%.... berechnen kann, kann man dann hier noch tricksen und die Quadratmeter in die richtige Richtung schieben, sollten SIe wirklich mit dem Metermaß vorbeikommen.
Oder seht ihr hier noch andere Schwierigkeiten?

4. ich zahlte immer 9 Euro (18% von 50 € für Heizung). Das BSG hat entschieden das das falsch ist und andere Zahlen für die Berechnung zugrundegelegt werden müssen. Irgendwie... Wie erwähnt hab ich da was gefunden das man jetzt einen Antrag auf Heizkosten gemäß § 22 SGB II - Kürzung wegen Warmwasserkosten, stellen kann. Da soll man einen Widerspruch einlegen und eine Überprüfung aller alten Leistungsbescheide beantragen. Bei mir sind es glaub ich 6,22 € statt 9 €
pr-sozial | Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) Heizkosten + Warmwasser | Dortmund, Heizkosten, Mieterverein, Kosten, Holger, Arbeitslosengeld, Vergangenheit, Umgebung
Kann ich das bedenkenlos beantragen, oder wollen die eventuell warum auch immer dann eine Heizkostenabrechnung sehen?

5. Ich zahle 250 Euro kalt. Davon wurden 234 Euro übernommen. Der Rest war nicht angemessen und ich hätte ja umziehen können.
Angemessen wären laut deren Tabelle 5,20 Euro. Ich kam aber auf 5,43 Euro bei 46qm. Also ich kenn den örtlichen Mietpreis nicht und find auch nichts in google aus meiner "Ortschaft", aber so übern Daumen aus Wohnungsanzeigen etc. sind hier in diesem Baugebiet eher 7 - 7,5 Euro kalt die Regel. Vielleicht hätte ich damals einfach nur ein Widerspruch einlegen müssen,... hab ich aber nicht.
Wie stehen heute noch meine Chancen? Vielleicht stehen mir ja auch die 250 Euro zu, weil es wegen der Differenz von 16 € sehr wohl im Rahmen von angemessen ist? Was fällt euch da ein? Nachträglicher Widerspruch möglich, oder sind diese 16 € doch weit zu viel? Bei gelingen könnte ich ja dann wieder eine Nachforderung mit diesem Überprüfungsantrag § 44 Sozialgesetzbuch 10 (SGB X) rückwirkend geltend machen. Rückwirkend bis zum 01.01.2005 soll man es geltend machen können heißt es in den Urteilen.

6. 3 Saltos mach ich natürlich wenn jemand sogar ein ähnliches Schreiben hat, was er/sie mir zur Verfügung stellen würde.


Ich hoffe ich hab alles notwendige angegeben.

Falls nicht, fragt mich!

danke vorab

*sorry wirklich sau viel text*
thcinocb ist offline  
Alt 01.04.2009, 21:27   #2
redfly
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Standard AW: Mietvertrag bei den im Haus lebenden Eltern. Arge Probleme mit Arge?

Tja, nach deiner Schilderung ist das alles ganz schön verwirrend. Die Wohnung ist beim "neuen Vermieter" plötzlich größer geworden. Dazu solltest du schon eine Erklärung abliefern können. Mit deiner Bekannten/Nachbarin hast du nichts zu tun. Ach so, den Termin würde ich natürlich wahrnehmen, ist besser wegen der Mitwirkungspflicht. Evtl. könnte demnächst auch ein Hausbesuch anstehen, hoffentlich passt dann auch alles von den Räumlichkeiten.
redfly ist offline  
Alt 01.04.2009, 21:49   #3
thcinocb->Emailproblem
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thcinocb
Standard AW: Mietvertrag bei den im Haus lebenden Eltern. Arge Probleme mit Arge?

oje, ich habs 100 mal gelesen und gekürzt und ergänzt und....
das es komplizierter ist, jo, aber ich dachte nicht das es sooo verwirrend ist.

ich denke ein Hausbesuch wäre kein Problem aber ich kann die Qm auch wieder auf 46qm drehen wenn ich dadurch dem ganzen aus dem Weg gehen kann. Wie gesagt gibt es da eine Terasse und die kann für die Wohnflächenberechnung auf unterschiedliche Weise hergenommen werden. So wie es gebraucht wird. In einem gewissen Rahmen natürlich.
thcinocb ist offline  
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