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Start > > > -> Übernahme der Kopfanteilmiete bei Auszug ?

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 02.05.2006, 13:28   #1
petra
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Registriert seit: 20.04.2006
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Standard Übernahme der Kopfanteilmiete bei Auszug ?

Hallo,ich habe eine Frage.Also,unsere Tochter ist 20 Jahre,bekommt schon lange einen eigenen Bescheid.Nun hat sie sich umgemeldet,von der ARGE Bonn nach der ARGE Köln.Die Leistungen sind hier in Bonn eingestellt worden,in Köln noch nicht beschieden.Also ist sie nun ohne jeden Pfennig.Ausserdem hat die Arge Bonn nicht den Mietkopfanteil unserer Tochter auf unsere Bedarfsgemeinschaft umgerechnet.Geht das denn überhaupt ? Das macht bei uns 130 Euro aus,die wir weniger haben.Ich rede hier nicht von den Regelsatzleistungen,sondern von der Koptanteilmiete.
petra ist offline  
Alt 02.05.2006, 14:52   #2
Arco
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Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard Re: Übernahme der Kopfanteilmiete bei Auszug ?

Zitat von petra
Hallo,ich habe eine Frage.Also,unsere Tochter ist 20 Jahre,bekommt schon lange einen eigenen Bescheid.Nun hat sie sich umgemeldet,von der ARGE Bonn nach der ARGE Köln.Die Leistungen sind hier in Bonn eingestellt worden,in Köln noch nicht beschieden.Also ist sie nun ohne jeden Pfennig.Ausserdem hat die Arge Bonn nicht den Mietkopfanteil unserer Tochter auf unsere Bedarfsgemeinschaft umgerechnet.Geht das denn überhaupt ? Das macht bei uns 130 Euro aus,die wir weniger haben.Ich rede hier nicht von den Regelsatzleistungen,sondern von der Koptanteilmiete.


Die Frage ist doch wann wurde wann und wem ordnungsgemäß und nachweisbar mitgeteilt.

Will heißen, wenn die Tochter mit eigenem Bescheid, also auch eine eigene BG sich in Bonn abgemeldet hat ist die Sache für die Bonner Arge erledigt....

Habt ihr dann eine Veränderungsmeldung gemacht das sich in dieser Hinsicht bei EUCH was geändert hat.... Kann doch sein das EURE Arge (BG mit eigener BG-Nummer) davon evtl. noch nichts weiß :!: :!:

Könnte das so sein ? ? ? Ansonsten sind die ja nicht so schnell wenn wir was wollen - "gut Ding will Weile haben" :mrgreen:

Also mal nachhaken ;) ;)
Arco ist offline  
Alt 02.05.2006, 17:09   #3
Gast
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Registriert seit: 05.04.2006
Beiträge: 142
Gast
Standard

Leben Hilfebedürftige wie die Klägerin mit anderen Personen – der Tochter , die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören, in Haushaltsgemeinschaft, so sind die Kosten für Unterkunft und Heizung der Gemeinschaft anteilig – pro Kopf – zu berücksichtigen. Diese Aufteilung der Kosten nach der Zahl der zur Haushaltsgemeinschaft zählenden Personen ohne Rücksicht auf deren Alter wurde bereits unter Geltung des bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Bundessozialhilfegesetz (BSHG) durchgeführt (vgl BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1988 – 5 C 68/85 – BVerwGE 79,17 = FEVS 37, 272; Urteil vom 22. August 1985 – 5 C 57/84 – BVerwGE 72, 88 = FEVS 35, 93; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. August 1987 – 4 B 192/87 – FEVS 39, Seite 19). Die Begründung dafür liegt darin, dass das Bewohnen einer Wohnung durch eine Familie, die aus Erwachsenen, insbesondere den Eltern, und Kindern besteht, eine typische einheitliche Lebenssituation ist, die eine an der Intensität der Nutzung der Wohnung durch die einzelnen Familienmitglieder im Einzelfall ausgerichtete Betrachtung und in deren Gefolge eine unterschiedliche Aufteilung der Aufwendungen für diese Wohnung nicht zulässt. Diese Ansicht wird wohl überwiegend auch unter Geltung des SGB II vertreten (vgl SG Koblenz, Urteil vom 3. November 2005 – S 11 AS 85/05 –; anderer Ansicht SG Hamburg, Beschluss vom 21. März 2005 – S 55 AS 124/05 ER – für eine Fallgestaltung wie die vorliegende; so wie hier Lang in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2005, § 22 Rdnr 38; Wieland in Estelmann, Kommentar zum SGB II, Loseblattsammlung Stand Februar 2005, § 22 Rdnr 35; Berlit in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 2005, § 22 Rdnr 22 – Aufteilung nach "Kopfzahl"; Schmidt in Oestreicher, Kommentar zum SGB XII/SGB II, Loseblattsammlung Stand: Dezember 2005, § 22 SGB II Rdnr 46).



Zweifel an dieser Aufteilung nach Kopfzahl werden aufgeworfen, weil der Gesetzgeber neuerdings mit § 6a Abs 4 Satz 2 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) eine Regelung eingeführt hat, die festlegt, dass die Kosten für Unterkunft und Heizung in dem Verhältnis aufzuteilen sind, welches sich aus den im jeweils letzten Bericht der Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern festgestellten entsprechenden Kosten für Alleinstehende, Ehepaare und Kinder ergibt (vgl Wenzel in Fichtner/Wenzel, Kommentar zur Grundsicherung, 3. Auflage 2005, § 29 SGB XII Rdnr 4). Die in § 6a Abs 4 Satz 2 BKGG enthaltene Regelung über die Aufteilung der Kosten für Unterkunft und Heizung kann nicht auf das Leistungsrecht nach dem SGB II übertragen werden. Denn die fragliche Vorschrift wurde geschaffen durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (vom 24. Dezember 2003, BGBl I Seite 2954, in Kraft ab 1. Januar 2005; geändert durch das Kommunale Optionsgesetz vom 30. Juli 2004). Die Regelung des § 6a Abs 4 Satz 2 BKGG trat daher zum selben Zeitpunkt wie das SGB II in Kraft. Wenn eine Kostenverteilung wie in § 6a Abs 4 Satz 2 BKGG auch im SGB II gewünscht wäre, wäre es naheliegend gewesen, dass der Gesetzgeber diese Regelung in das SGB II übernommen hätte. Denn ihm war die langjährige Praxis im Bereich der Sozialhilfe bekannt, wonach die Unterkunftskosten nach Kopfzahl aufgeteilt wurden. Die Regelung im BKGG geht offenbar zurück auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG (vom 10. November 1998 – 2 BvL 42/93 – BVerfGE 99, Seite 246), welche das steuerfrei zu belassende Existenzminimum von Familien betraf. In dieser Entscheidung ist (aaO, Seite 262) bestimmt worden, dass der für die Ermittlung des steuerfrei zu belassenen Existenzminimums maßgebende Wohnbedarf nicht nach der Pro-Kopf-Methode, sondern nach dem Mehrbedarf zu ermitteln ist. Dort ist Folgendes ausgeführt:



"Diese Pro-Kopf-Methode, wie sie bei den Sozialhilfewerten zugrunde gelegt wird, geht grundsätzlich von einer proportionalen Erweiterung des Wohnbedarfs mit jeder weiteren Person aus; für jede Person wird ein gleicher Anteil am Gesamtwohnraum angesetzt. Demgegenüber ist aber zu berücksichtigen, dass eine zusätzliche Person in einem bestehenden Haushalt jedenfalls keinen proportionalen Mehrbedarf an Gemeinschaftsräumen wie Küche, Bad oder Flur verursacht. Deshalb ist die Berechnung des Wohnbedarfs nach der Technik der Mehrbedarfsrechnung zugrunde zu legen, nach der gegenwärtig auch der Gesetzgeber den einkommensteuerrechtlichen Kinderfreibetrag bemisst ... Diese Methode erfasst in typisierter Form den tatsächlichen zusätzlichen Aufwand für den Wohnbedarf."



Diese Überlegungen zur Ermittlung des steuerfrei zu belassenen Existenzminimums sämtlicher Familienmitglieder lassen sich auf die Bedarfsberechnung nach dem SGB II (hier bei der Ermittlung der anteilig anfallenden Unterkunftskosten) nicht übertragen. Denn in diesem Zusammenhang ist nicht nach dem Wohnraum-Mehrbedarf zu fragen, sondern danach wie tatsächlich bestehende Unterkunfts- und Heizkosten auf die Mitglieder der Bedarfs- bzw Haushaltsgemeinschaft aufzuteilen sind. Die Mehrbedarfs-Methode vermittelt insoweit keine zutreffende Berechnungsgrundlage, weil die Unterkunft von den Familienmitgliedern im Regelfall gleichmäßig genutzt wird, so dass sich eine unterschiedliche Kostenverteilung zuverlässig nicht bestimmen lässt.


Für die vorliegende Fallgestaltung kommt hinzu, dass der aktuelle "Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2005 (Fünfter Existenzminimumbericht)" (BT-Drucksache 15/2462) Berechnungswerte für eine Familie mit zwei (minderjährigen) Kindern enthält. Danach entfiele auf ein (minderjähriges) Kind ein Anteil von 14,5 % auf die Unterkunft- und Heizungskosten (vgl Wenzel, aaO). Diese Betrachtung verdeutlicht, dass eine derartige Kostenverteilung nicht auf die vorliegende Fallgestaltung übertragen werden kann, weil hier zwei volljährige Personen – die Klägerin und ihre Tochter – in einem Haushalt zusammen wohnen.



Schließlich ist zu bedenken, dass § 7 Abs 3 Wohngeldgesetz (WoGG) weiterhin eine Kopfteilregelung enthält. Nach dieser Vorschrift bleibt bei der Gewährung von Wohngeld die Miete insoweit außer Betracht, als sie auf Personen entfällt, die den Wohnraum des Antragsberechtigten mit bewohnen, jedoch nicht zu seinen Familienangehörigen iS des § 4 WoGG zählen und nicht selbst nach § 3 Abs 1 WoGG für einen Mietzuschuss antragsberechtigt sind; zu berücksichtigen ist in derartigen Fällen nur der Anteil der Miete oder Belastung, der dem Anteil der Familienmitglieder an der Gesamtzahl der Bewohner entspricht. Die Miete wird demgemäß nach Köpfen aufgeteilt und nach diesem Verhältnis verringert (vgl dazu BVerwG, Urteil vom 4. November 1994 – 8 C 28/93 – NJW 1995, Seite 1569; OVG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 1998 – Bf I 22/96 – BVBl 1998, Seite 1142).
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auszug, kopfanteilmiete, uebernahme, Übernahme

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