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Start > > > -> Vermieterbescheinigung und Untervermietung

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 29.04.2006, 09:16   #1
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Clou2
Standard Vermieterbescheinigung und Untervermietung

Job-Center verlangt eine Vermieterbescheinigung, diese will der Vermieter nicht ausfüllen, ist das rechtens?
Ich Wohne bei meiner Mutter die eine Widerlegung der Unterhaltsvermutung unter schrieben hat das sie mich in keinsterweise unterstützen kann und will!
Sie ist Rentnerin und ihre Rente ist nicht viel sie kommt selbst grad über die runden.
Ich Wohne seit fast einem Jahr bei meiner Mutter, nun will das Job-Center eine Erlaubnis zur Untervermietung haben und die Vermieterbescheinigung, bei beiden Bescheinigungen weigert sich der Vermieter!

Ich muss dazu sagen das ich erst jetzt die Übernahme der KdU beantragt habe weil meine Mutter jetzt auf die anteilige besteht da es auf selbe hinausläuft wenn sie aus zieht um weniger Miete bezahlen zu müssen, und ich mir ebenfalls eine Wohnung suchen müsste die bezahlt werden will.

Was kann ich machen?


gruss
Clou2
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Alt 29.04.2006, 10:59   #2
vagabund
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Unter Verwandten ersten Grades bedarf es keiner Untermieterlaubnis.

Wofür soll die Vermieterbescheinigung gut sein? Wenn du einen Untermietvertrag mit deiner Mutter hast, ist sie dein Vermieter.
Rechtlich gibt es m.E. kein Anspruch des Jobcenters eine Vermieterbescheinigung vom Hauptvermieter zu verlangen.
__

Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 29.04.2006, 19:53   #3
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jetzt verlangt der vermieter von meiner Mutter das ich schnellstens ausziehen soll......
was ich rausgefunden habe ist das der vermieter meiner Mutter nicht verbieten darf ihre kinder bei sich aufzunehmen
doch dem vermieter kümmert das einen dreck!
und das alles nur wegen der vermieterbescheinigung und der erlaubnis zur untervermietung

ich könnt ko....


gruss
Clou2
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Alt 29.04.2006, 20:14   #4
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Clou2
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Zitat von vagabund
Unter Verwandten ersten Grades bedarf es keiner Untermieterlaubnis.

Wofür soll die Vermieterbescheinigung gut sein? Wenn du einen Untermietvertrag mit deiner Mutter hast, ist sie dein Vermieter.
Rechtlich gibt es m.E. kein Anspruch des Jobcenters eine Vermieterbescheinigung vom Hauptvermieter zu verlangen.
ja, was das mit der vermieterbescheinigung soll da hab ich auch keine ahnung, kam aus heiterem himmel.

ich hab das ganze internet abgesucht um raus zu bekommen ob meine mutter extra eine erlaubnis zur untervermietung einholen muus

ratgeberrecht.de , recht.de , 123recht.net usw aber nix gefunden ob meine mutter nun die erlaubnis einholen muss.

ich kann nich mehr, hab schon fast panik

clou2
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Alt 29.04.2006, 20:23   #5
vagabund
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Hier ein vielleicht brauchbarer Link : klick
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Gruß
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vagabund ist offline  
Alt 29.04.2006, 20:24   #6
Arco
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Arco
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Zitat von Clou2
jetzt verlangt der vermieter von meiner Mutter das ich schnellstens ausziehen soll......
was ich rausgefunden habe ist das der vermieter meiner Mutter nicht verbieten darf ihre kinder bei sich aufzunehmen
doch dem vermieter kümmert das einen dreck!
und das alles nur wegen der vermieterbescheinigung und der erlaubnis zur untervermietung

gruss
Clou2


Hi Clou2,

hier mal was zum lesen:

Zitat:
Oft kommt es vor, dass der Mieter unentgeltlich Personen in seine Wohnung aufnimmt, die zur Familie gehören oder zu denen er persönliche Beziehungen unterhält. Hierbei handelt es sich nicht um ein Untermietverhältnis, da kein Mietvertrag geschlossen wird.
Zwei Fälle sind zu unterscheiden:

1. Überlassung im Rahmen des normalen Wohngebrauchs

Zunächst ist zu bemerken, dass die Aufnahme weiterer Personen in die Wohnung dann nicht der Erlaubnis des Vermieters bedarf, wenn sie sich im Rahmen des normalen Mietgebrauchs hält.

Ob dies der Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles und der Verkehrsanschauung ab, wobei die Person des Mieters sowie Art und Zuschnitt der Wohnung zu berücksichtigen sind.

Das Recht des Mieters zur Aufnahme der genannten Personen kann durch eine Klausel, die im Mietvertrag bereits vorformuliert war (= Allgemeine Geschäftsbedingungen), nicht ausgeschlossen werden.
Wichtig:
Der Mieter haftet unmittelbar für Schäden, die die aufgenommene Person am Eigentum oder sonstigen Rechtsgütern des Vermieters verursacht.

Zitat:
1. Anspruch des Mieters auf Untermieterlaubnis

a) Ein Anspruch auf die Untermieterlaubnis kann sich zunächst aus dem Mietvertrag ergeben, wenn dort etwas diesbezügliches vereinbart ist.

b) Zum anderen gibt das Gesetz in § 549 Absatz 2 BGB dem Mieter von Wohnraum einen Anspruch auf die Untermieterlaubnis für einen Teil des Wohnraumes, wenn er ein berechtigtes Interesse hat.
Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:

der Mieter muss dem Vermieter mitteilen, wer der Dritte ist und aus welchen Gründen er untervermieten will,
der Mieter muss die Wohnung auch weiterhin selbst zu Wohnzwecken nutzen; der Mieter hat keinen Anspruch, auf die Weitervermietung der gesamten Wohnung;
der Mieter muss ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung haben; dies kann in wirtschaftlichen aber auch in persönlichen Umständen begründet sein,
dieses Interesse muss nach Abschluss des Mietvertrages entstanden sein,
in der Person des Dritten (= Untermieter) darf kein wichtiger Grund vorliegen, der die Verweigerung der Erlaubnis rechtfertigt (insbesondere: persönliche Unzuverlässigkeit oder beabsichtigte Änderung des Mietzwecks),
es darf nicht zu einer Überbelegung der Wohnung kommen (dies wird angenommen, wenn das nach öffentlichem Recht zulässige Maß überschritten wird: Die Zahl der Bewohner soll die Zahl der eigentlichen Wohnräume nicht um zwei übersteigen dürfen),
die Untervermietung darf dem Vermieter nicht aus sonstigen Gründen unzumutbar sein (z.B. bei alsbaldiger Beendigung des Mietvertrages des Hauptmieters),
soweit dem Vermieter die Überlassung nur gegen einen Untermietzuschlag zuzumuten ist, muss sich der Mieter bereit erklären diesen zu zahlen (z.B. bei höherer Abnutzung der Mietsache).
Liegen diese Voraussetzungen vor, so hat der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Untermieterlaubnis.
Also der Vermieter kann da nichts machen, er kann den Auszug nicht verlangen, oder wohnt ihr zu zweit in einem Zimmer !!!

Blöd ist es trotzdem.

Ich würde jetzt der Arge das Verhalten des Vermieters vor dem Kopf knallen und (erst mal aus Spaß) die Arge fragen wer jetzt die Kosten für einen evtl. Umzug übernehmen wird .............. Mal sehen was die dann sagen..
Arco ist offline  
Alt 29.04.2006, 20:26   #7
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@ vagabund

hi, hast wohl das Gleiche/Selbe gefunden wie ich :lol: :lol:
Arco ist offline  
Alt 29.04.2006, 21:25   #8
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vielen dank euch beiden!

ich habe das hier gefunden……

http://www.frag-einen-anwalt.de/foru...topic_id=11958

aber leider geht nich draus hervor ob es trotzdem einer erlaubnis zur untervermietung bedarf.

ich finds blöd die eltern dürfen ihre kinder in die wohnung aufnehmen aber das amt/jobcenter will eine erlaubnis vom vermieter zur zur untermiete und vermieterbescheinigung.

der sinn des ganzen erschließt sich mir einfach nicht


Als „Dritte“ im Sinne dieser Vorschrift gelten alle Personen, die nicht Partei des Mietvertrages sind. Hiervon ausgenommen sind aber nach ständiger Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes die engsten Familienangehörigen des Mieters. Begründet wird die mit dem verfassungsmäßigem Schutz der Familie.
Enge Familienangehörige wie Ehepartner, Eltern und Kinder darf der Mieter daher in seine Wohnung aufzunehmen, ohne dass der Vermieter seine Erlaubnis hierzu erteilen muss. Dies gilt auch dann, wenn die Kinder bereits volljährig sind. Eine längerfristige Aufnahme (mehr als 6 Wochen) von Angehörigen ist dem Vermieter schriftlich anzuzeigen, bedarf jedoch ebenso wenig seiner Genehmigung. Allerdings darf durch die Aufnahme der Angehörigen keine Überbelegung der Wohnung eintreten.

clou2
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Alt 30.04.2006, 10:51   #9
Arco
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Zitat von Clou2
vielen dank euch beiden!

ich habe das hier gefunden……

http://www.frag-einen-anwalt.de/foru...topic_id=11958

aber leider geht nich draus hervor ob es trotzdem einer erlaubnis zur untervermietung bedarf.

ich finds blöd die eltern dürfen ihre kinder in die wohnung aufnehmen aber das amt/jobcenter will eine erlaubnis vom vermieter zur zur untermiete und vermieterbescheinigung.

der sinn des ganzen erschließt sich mir einfach nicht


Als „Dritte“ im Sinne dieser Vorschrift gelten alle Personen, die nicht Partei des Mietvertrages sind. Hiervon ausgenommen sind aber nach ständiger Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes die engsten Familienangehörigen des Mieters. Begründet wird die mit dem verfassungsmäßigem Schutz der Familie.
Enge Familienangehörige wie Ehepartner, Eltern und Kinder darf der Mieter daher in seine Wohnung aufzunehmen, ohne dass der Vermieter seine Erlaubnis hierzu erteilen muss. Dies gilt auch dann, wenn die Kinder bereits volljährig sind. Eine längerfristige Aufnahme (mehr als 6 Wochen) von Angehörigen ist dem Vermieter schriftlich anzuzeigen, bedarf jedoch ebenso wenig seiner Genehmigung. Allerdings darf durch die Aufnahme der Angehörigen keine Überbelegung der Wohnung eintreten.

clou2


Hi clou2, (gibt es eigentlich keine vernünftigen Namen mehr :mrgreen: )

Also nochmal, es ist gem. Gesetz (BGB) so das der Vermieter in eurer Angelegenheit nichts, aber auch nichts verbieten kann ....

Das geht ja auch aus der Antwort des RA in deinem Link eindeutig hervor...

Da kann sich der Vermieter auf den Kopf stellen, er kann weder deine Mutter noch dich rausschmeißen. Fatal ist hier jedoch, das durch das Amt hier unnötige die Völkerschaften verrückt gemacht worden sind.

Nach meiner Meinung müßte es so aussehen:

Mietvertrag hat nur die Mutter und du wohnst bei ihr - dann könnt ihr eine Haushaltsgemeinschaft sein wobei dann die Mietkosten aufgeteilt werden. Ob deine Mutter für das Amt unterhaltspflichtig sein kann und ihr Einkommen angerechnet werden kann, ginge eigentlich nur wenn du unter 25 bist .... oder das eine Unterstützung zum Lebensunterhalt vermutet werden kann.

Dann müßte deine Mutter mehr als das doppelte der RG - also mehr als 690 Euro plus die anteilige Miete, sagen wir mal 200 Euro also etwa fast 1.000 Euro Rente haben um zu einer Unterhaltsleistung verdonnert zu werden. Und dann "nur" von dem hälftigen Betrag des sogenannten Überhanges....

Aber es geht ja auch die Wohngemeinschaft mit dem Untermietvertrag, dann wird nur die anteilige Miete angerechnet, also im Grunde genommen bekommst du dann rechnerisch nur die RL... und deine Mutter spart die hälfte der Miete .....

So, nun müßt ich euch entscheiden :pfeiff: :pfeiff:
Arco ist offline  
Alt 30.04.2006, 11:46   #10
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Arco was sind denn vernünftige Namen? 8)
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 30.04.2006, 11:51   #11
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Hi Arco,
also den Namen finde gut hab ihn nämlich bewusst gewählt!
Der Name erinnert mich auch an einen sehr guten Film wie ich finde.
Der Clou (Gauner-Komödie) mit Paul Newman, Robert Redford

Chicago 1936. Die Wirtschaftskrise produziert auch ein Ansteigen von Kriminalität, Korruption und Spekulation.

:?
Zitat von Arco
Dann müßte deine Mutter mehr als das doppelte der RG - also mehr als 690 Euro plus die anteilige Miete, sagen wir mal 200 Euro also etwa fast 1.000 Euro Rente haben um zu einer Unterhaltsleistung verdonnert zu werden. Und dann "nur" von dem hälftigen Betrag des sogenannten Überhanges....

Aber es geht ja auch die Wohngemeinschaft mit dem Untermietvertrag, dann wird nur die anteilige Miete angerechnet, also im Grunde genommen bekommst du dann rechnerisch nur die RL... und deine Mutter spart die hälfte der Miete .....

So, nun müßt ich euch entscheiden :pfeiff: :pfeiff:
ehrlich gesagt, ich hab keine ahnung, bin wohl überfordert!
meine mutter hat eine rente von circa 950-980~€
wobei es eigentlich drei renten sind witwen 550~€, betriebsrente vom mann 100~€ und ihre rente 320~€ *pflichtjahre*
allein die miete beträgt schon 480€ warm *komplett mit wasser und strom*
die wohnung ist circa 60-65m² gross
:icon_kinn:

Clou2
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Alt 30.04.2006, 12:13   #12
Arco
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Zitat von Arania
Arco was sind denn vernünftige Namen? 8)
so wie Arania oder Barney oder Kalle oder Oskar, ach nee den lieber nicht ;) ;)

ja und selbstverständlich - Arco :pfeiff: :pfeiff:

noch besser mexiresyav oder soooooooooo :mrgreen: :mrgreen:
Arco ist offline  
Alt 30.04.2006, 12:22   #13
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Zitat von Clou2
Hi Arco,
also den Namen finde gut hab ihn nämlich bewusst gewählt!
Der Name erinnert mich auch an einen sehr guten Film wie ich finde.
Der Clou (Gauner-Komödie) mit Paul Newman, Robert Redford

Chicago 1936. Die Wirtschaftskrise produziert auch ein Ansteigen von Kriminalität, Korruption und Spekulation.

:?
Zitat von Arco
Dann müßte deine Mutter mehr als das doppelte der RG - also mehr als 690 Euro plus die anteilige Miete, sagen wir mal 200 Euro also etwa fast 1.000 Euro Rente haben um zu einer Unterhaltsleistung verdonnert zu werden. Und dann "nur" von dem hälftigen Betrag des sogenannten Überhanges....

Aber es geht ja auch die Wohngemeinschaft mit dem Untermietvertrag, dann wird nur die anteilige Miete angerechnet, also im Grunde genommen bekommst du dann rechnerisch nur die RL... und deine Mutter spart die hälfte der Miete .....

So, nun müßt ich euch entscheiden :pfeiff: :pfeiff:
ehrlich gesagt, ich hab keine ahnung, bin wohl überfordert!
meine mutter hat eine rente von circa 950-980~€
wobei es eigentlich drei renten sind witwen 550~€, betriebsrente vom mann 100~€ und ihre rente 320~€ *pflichtjahre*
allein die miete beträgt schon 480€ warm *komplett mit wasser und strom*
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Clou2


hi clou2,
der Name ist doch OK - ich habe aber bei solchen NickName immer das Gefühl man vergißt mal einen Buchstaben - z.B. das u - und dann :pfeiff: :pfeiff:

Spaß beiseite,

ich wollte doch nur die 2 Möglichkeiten aufzeigen die ihr habt um das Problem mit der Arge und dem Vermieter vom Eis zu bekommen.

Wobei das mit der Wohngemeinschaft das Vernünftigste wäre, dann müßte aber zumindest ein Untermietvertrag her.

Die Sache mit der Haushaltsgemeinschaft ist auch nicht so schwer und wenn ich sehe das deine Mutter so 950 Euro Einnahmen hat, käme sie da auch plus/minus 0 raus....

Und eine eheähnliche BG kann es ja bei euch nicht geben, ich gehe mal davon aus das das sogar die Arge merkt :pfeiff: :pfeiff:

Aber die beste Lösung ist die Wohngemeinschaft und du als EinzelBG und es werden nur die Mietkosten geteilt ! ! !
Arco ist offline  
Alt 30.04.2006, 12:26   #14
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Nachdem der Vermieter gestern Abend da war und uns, meiner Mutter und mir, mitteilte dass er weder die Bescheinigung
noch die Erlaubnis gibt, gab es eine laute Auseinandersetzung als ich ihm sagte dass er meiner Mutter nicht verbieten könne
ihre Kinder mit in die Wohnung aufzunehmen.
Da kam er dann mit Eigenbedarf weil sein Sohn der wohnt auch hier im Haus und hat zwei Kinder, die später die Wohnung
haben sollen.
Jetzt meint meine Mutter dass der Vermieter demnächst mit einer Kündigung ankommt, weil das Mietverhältnis gestört sei.
Und ich will hier nun ehrlich gesagt auch gar nicht mehr wohnen bleiben nach dem Vorfall.

Das Beste wird sein ich ziehe ins Job-Center ein.
Dann steh ich jeder zeit dem Job-Center zur Verfügung und die sparen die Miete. :P

Es ist echt zum :uebel:

Clou2
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Alt 30.04.2006, 12:34   #15
Arco
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Zitat von Clou2
Nachdem der Vermieter gestern Abend da war und uns, meiner Mutter und mir, mitteilte dass er weder die Bescheinigung
noch die Erlaubnis gibt, gab es eine laute Auseinandersetzung als ich ihm sagte dass er meiner Mutter nicht verbieten könne
ihre Kinder mit in die Wohnung aufzunehmen.
Da kam er dann mit Eigenbedarf weil sein Sohn der wohnt auch hier im Haus und hat zwei Kinder, die später die Wohnung
haben sollen.
Jetzt meint meine Mutter dass der Vermieter demnächst mit einer Kündigung ankommt, weil das Mietverhältnis gestört sei.
Und ich will hier nun ehrlich gesagt auch gar nicht mehr wohnen bleiben nach dem Vorfall.

Das Beste wird sein ich ziehe ins Job-Center ein.
Dann steh ich jeder zeit dem Job-Center zur Verfügung und die sparen die Miete. :P

Es ist echt zum :uebel:

Clou2


.... mal ganz langsam mit de junge Pferde :stop: :stop:

Also eine Kündigung ist nur möglich bei Eigenbedarf und da sehe ich wie du das schilderst überhaupt keine Möglichkeit da der Sohn ja im Haus schon eine Wohnung hat. Und wenn, dann gibt es Kündigungsfristen und Anwälte...

Die Idee mit dem Umzug ins Job-Center ist eigentlich nicht schlecht, würde ich mal versuchen :lol: :lol:

Aber wie ist es denn, wenn ihr euch ganz langsam und ohne Druck wirklich um eine andere Wohnung kümmert. Dann könnte die ja sogar noch besser geschnitten sein etc. etc. etc.... nur mal so :pfeiff: :pfeiff:

Aber ansonsten könne die Euch eigentlich bis auf den Ärger nichts...

Zieht die Wohngemeinschaft mit Untermietvertrag durch und sagt der Arge der Vermieter will die Bescheinigung nicht unterschreiben und Euch sogar jetzt rausschmeißen. Soll die Arge sich doch mit dem Vermieter selber rumschlagen :daumen: :daumen:
Arco ist offline  
Alt 02.05.2006, 23:04   #16
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Sie besteht nun mal darauf dass ich Mietezahlen soll und sie will mich auch nicht weiter unterstützen!
Wenn ich ihr aber keine Miete zahlen kann weil das Job-Center den Untermietvertrag nicht akzeptiert, denn den habe ich abgegeben und er wird nicht akzeptiert!
Dann wird sie mich auf die Straße setzen und nicht der Vermieter!
Was mache ich dann?

Und wenn wir aus ziehen wird es nicht viel helfen denn wenn sie mal nicht mehr ist dann ist die Wohnung für ja wieder zu teuer und zu gross für mich.
Von daher möchte ich eigentlich gar nicht dass sie hier auszieht, sie ist immerhin fast Siebzig.

Der Untermietvertrag wird nicht akzeptiert weil es kein Formular-Vordruck-Vertrag vom Schreibwarenladen ist mit einer Untervermieterklausel extra für den Vermieter ist!
Kann man denn keine Verträge Formfrei aufsetzen, inhaltlich gestalten wie man will und mit wem man will?

Clou2
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Alt 03.05.2006, 01:45   #17
Barney
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Hast du den Antrag als Anlage an den Antrag eingereicht? Wurde dir schriftlich mitgeteilt, dass er nicht anerkannt wird? Wurden Gründe genannt?

Wenn das alles so gemacht wurde, kannst du Widerspruch einlegen. Der Untermietvertrag muß kein Formularvertrag sein. I

ch habe mal sowas wie Vertragsfreiheit gehört. (Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft. Es besteht aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen (Angebot und Annahme) von mindestens zwei Personen.) Wo steht da bitte schön was von Formular?

Wenn da drauf steht, was du mietest, wieviel du dafür bezahlst und zwei Unterschriften sind dadrunter, ist das ausreichend. Sinnvoller Weise sollte noch drin stehen, wo die Wohnung ist und ab wann das Untermietverhältnis beginnt. Und natürlich wieviel Untermiete du zahlst. Und die muß nicht mal in Grund-, Kalt- und Warmmiete aufgeteilt sein. Aber besser wäre es.

Hast du den Antrag noch gar nicht abgegeben, dann tu es. Er muß angenommen und schriftlich beantwortet werden. Wenn dann sogar noch eine Rechtsfolgebelehrung im Kleingedruckten steht, kannst du bei Ablehnung deines Antrages Widerspruch einlegen.
 
Alt 11.05.2006, 15:20   #18
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Was soll ich machen?
Ich war vorhin bei der Bank und es ist immer noch kein Geld da!
Meine Mutter will verständlicherweise dass ich mich an den Mietkosten beteilige, nur wie ohne Geld?
Das zusammen leben hier mit meiner Mutter wird auch immer unerträglicher!
Ich habe noch nichts vom Jobcenter gehört und mein Antrag auf Vorschuss nach §42 wird wohl gekonnt ignoriert auch habe noch kein Bescheid bekommen.
Es wird wieder verdammt eng meine Mutter muss schon wieder ihr Konto über ziehen!

Zurzeit bemühe ich auch um eine Wohnung!
Da ist mir folgendes untergekommen:
Anruf bei dem Hausverwalter, der gleich sagte bei Arbeitslosigkeit/Hartz-IV müsse jemand als Bürgschaft den Mietvertrag unterschreiben.
Habt ihr so was schon mal Gehört?
Wenn jetzt Tatsächlich jemand den Mietvertrag Unterschreibt und das Jobcenter sagt nö bezahlen wir nicht weil sie nicht der Mieter der Wohnung sind.
Was dann………….. wer hängt dann am Mietvertrag

bin fix und alle ich könnt nur noch heulen
Clou2 ist offline  
Alt 25.05.2006, 14:59   #19
Ludwigsburg
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Zitat von vagabund
Unter Verwandten ersten Grades bedarf es keiner Untermieterlaubnis.
Quelle?

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 25.05.2006, 19:02   #20
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Recht zur Aufnahme eines Lebensgefährten in der Mietwohnung.

Mit Urteil vom 5.11.2003 hat der BGH erneut seine aktuelle Mietrechtsprechung fortgesetzt und dabei zu Fragen der Untermiete und des Ausmaßes des Mietgebrauchs Stellung genommen (VIII ZF 371/02). Gleichzeitig hat er zur Definition des „Dritten“ und „Lebensgefährten bzw. Lebenspartners“ nach der Mietrechtsreform Ausführungen gemacht.

Die Mieterin hatte die Wohnung zunächst alleine angemietet und dem Vermieter später mitgeteilt, ihrem Lebensgefährten den Mitgebrauch zu überlassen. Der Vermieter widersprach dem, so dass die Mieterin auf Feststellung auf Gebrauchsüberlassung klagte.

Vom Ergebnis her hat der BGH zwar die Klage abgewiesen, da der Form halber die Mieterin die Erlaubnis des Vermieters benötige. Da diese Erlaubnis aber zu erteilen sei, wurde das Recht zum Verbleib in der Wohnung festgestellt.

Unabhängig von der Frage, ob es überhaupt einer Klage der Mieterin bedurft hätte, wenn der Vermieter nicht selbst klagt und es bei der Aufnahme belässt, ist das Urteil dennoch in zwei Punkten bemerkenswert.

Bisher hatten Rechtsprechung und Literatur überwiegend den Lebensgefährten als „Dritten“ betrachtet, so dass es einer Erlaubnis des Vermieters bedurfte, teilweise jedoch ähnlich wie bei Ehegatte oder sonstigem nahen Familienangehörigen als zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehörig betrachtet. Das hätte bedeutet, dass dessen Mitbenutzung nicht der Erlaubnis des Vermieters bedarf.


http://64.233.183.104/search?q=cache...e&ct=clnk&cd=1
Clou2 ist offline  
Alt 05.02.2009, 18:15   #21
TumadieMoerchen
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TumadieMoerchen
Standard AW: Vermieterbescheinigung und Untervermietung

Hi und danke für die zahlreichen Tips.

Ich hab mir nun nochmals gedanken gemacht und möchte der Arge folgendes schreiben um meiner Mitwirkungspflicht nachzukommen.Mein Vermieter will mir nämlich keine Untermietsgenehmigung ausstellen Ich hoffe das reicht um keine Sperre zu bekommen. Wenn nicht schreibt mir was noch fehlt.

Text an die Arge:
Sehr geehrter Herr AxXXX,




Eine schriftliche Genehmigung zur Untervermietung wird vom Hauptvermieter nicht ausgestellt und ist auch für die Feststellung des Leistungsanspruchs unerheblich. Die Angabe in der ihnen vorliegenden Mietbescheinigung, dass ein Raum von 7qm von einem WG-Mitglied bewohnt wird, muss ausreichen. Ich möchte außerdem den Hauptvermieter nicht mit unnötigen Anfragen belästigen die das Mietverhältnis belasten könnten.


Herr O. D. und ich bilden keine Einstandsgemeinschaft und er wird mich außer mit dem angegebenen Untermietsbetrag nicht finanziell unterstützen.




An dieser Stelle möchte ich sie noch bitten mich telefonisch zu kontaktieren um zu klären wie der weitere Ablauf bei Beantragung von Krankengeld ist. Ich bin der Auffassung das die Krankenkasse für mich zuständig ist, da ich während des Bezugs von ALG1 ab 9.1.09 durchgehend krankgemeldet bin und dies vermutlich noch einige Wochen sein werde.
__

Aus Hackepeter wird Kacke später.
TumadieMoerchen ist offline  
Alt 05.02.2009, 18:32   #22
Kerstin_K
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Standard AW: Vermieterbescheinigung und Untervermietung

Ich würde NIEMALS die Arge auffordern, Dich telefonisch zu kontaktieren. Entweder, Du gehst da mit Beistand hin und klärst das oder schriftlich. Alles andere ist wertloses blabla, an das sich der SB eventuell schon morgen nicht mehr erinnern kann.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline  
Alt 05.02.2009, 19:05   #23
TumadieMoerchen
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Beiträge: 414
TumadieMoerchen
Standard AW: Vermieterbescheinigung und Untervermietung

hallo Kerstin, eigentlich will ich damit die Arge nur draufstossen das sie eigentlich für mich garnicht bezahlen müssen:-) Denn eigentlich steht mir Krankengeld zu. Mal schaun ob sie es selber merken.
__

Aus Hackepeter wird Kacke später.
TumadieMoerchen ist offline  
Alt 05.02.2009, 20:41   #24
michaelulbricht
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Beiträge: 1.031
michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vermieterbescheinigung und Untervermietung

Es ist das ewige problem das ich die letzten Tage schon mal anmerkte.

Die Arge hat keinen Rechtsanspruch auf eine Erlaubnisseinwilligung des Vermieters. Dies ist eine zivilrechtliche Geschichte die die Arge nicht zu interessieren hat.

Ein bestehen auf dieser Untervermietserlaubniss mit einem einhergehen einer negativen Leistungsentscheidung unter anderem wg. fehlender Mitwirkung erfüllt den Straftatsbestand der Nötigung.
Einfach mal wehren!

Es sind immer die tatsächlichen und angemessenen Kosten der Unterkunft zu bezahlen.
Du kannst sogar in einem besetzten Haus wohnen und hast einen Anspruch auf die nachweisbaren Kosten der Unterkunft.
Und glaube mir in einem besetzten haus bekommst du nicht mal eine Vermieterbescheinigung.

Nun zur Vermieterbescheinigung.
Diese ist nur erforderlich wenn die Kosten der Unterkunft sonst nicht zu klären sind.
Normalerweise hast du einen Mietvertrag / Untermietvertrag aus dem alle erforderlichen Angaben hervorgehen.

Des weiteren stellt die Vermieterbescheinigung in einem Untermietverhältniss dir natürlich der Hauptmieter als dein Vermieter aus !

Warum ?
Der Hauptmieter vermietet dir einen teil seiner Mietsache unter.
Er ist dabei relativ frei in seiner Preisgestaltung und kann natürlich einen höheren Mietzins verlangen als er selbst zahlt. Schließlich haftet er ja auch dem Vermieter gegenüber für die Mietsache .

Michael
michaelulbricht ist offline  
Alt 06.02.2009, 10:21   #25
Kerstin_K
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Standard AW: Vermieterbescheinigung und Untervermietung

Zitat von TumadieMoerchen Beitrag anzeigen
hallo Kerstin, eigentlich will ich damit die Arge nur draufstossen das sie eigentlich für mich garnicht bezahlen müssen:-) Denn eigentlich steht mir Krankengeld zu. Mal schaun ob sie es selber merken.
Wareum willst Du sie drauf stossen. Melden, was Du melden musst und gut ist's.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline  
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