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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 28.10.2008, 15:41   #1
en Jordi
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Streit um KdU

Hallo Leidensgenossen ;-),

die Kosten für meine Wohnung sind laut Arge um etwa 30 Euro zu hoch. Da ich keine Wohnung dieser Größe zu einem niedrigeren Preis finden konnte, habe ich argumentiert, dass die angewandten Tabellen rechtswidrig seien und gebeten mir meine Bezüge nicht zu kürzen, bzw. angekündigt, gegen eine Kürzung den Rechtsweg einzulegen.

Nun bekam ich einen Brief, dass die Arge wöchentlich die Wohnungsanzeigen in der Presse prüfe und dass der Wohnungsmarkt "respektabel" sei. Die gesammelten Anzeigen würden in einem Prozess als Beweismaterial geltend gemacht. Dann wurde mir gesagt, ich hätte ja auch die Möglichkeit, mir eine Wohnung in einer beliebigen anderen Stadt zu suchen.
Ein rechtsfähiger Bescheid wurde aber merkwürdigerweise noch nicht ausgestellt und auch nicht angekündigt, obwohl ich die verlangten Belege über meine Wohnungssuche nicht eingereicht habe.

Meiner Ansicht nach handelt es sich dabei um Rechtsbeugung, da es genügend Urteile zu dem Thema gibt und da der Hinweis auf einzelne Anzeigen keine Aussage über meine konkreten Möglichkeiten, eine Wohnung zu finden, zulässt. Gegen einen Bescheid werde ich natürlich sofort Widerspruch einlegen und, wenn nötig, klagen. Ich würde aber auch gerne gegen die Sachbearbeiterin vorgehen, um klarzustellen, dass sie sich an die geltende Rechtssprechung zu halten hat ...

Was denkt ihr dazu?

sds
 
Alt 28.10.2008, 16:00   #2
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Streit um KdU

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Hallo Leidensgenossen ;-),

die Kosten für meine Wohnung sind laut Arge um etwa 30 Euro zu hoch. Da ich keine Wohnung dieser Größe zu einem niedrigeren Preis finden konnte, habe ich argumentiert, dass die angewandten Tabellen rechtswidrig seien und gebeten mir meine Bezüge nicht zu kürzen, bzw. angekündigt, gegen eine Kürzung den Rechtsweg einzulegen.

Nun bekam ich einen Brief, dass die Arge wöchentlich die Wohnungsanzeigen in der Presse prüfe und dass der Wohnungsmarkt "respektabel" sei. Die gesammelten Anzeigen würden in einem Prozess als Beweismaterial geltend gemacht. Dann wurde mir gesagt, ich hätte ja auch die Möglichkeit, mir eine Wohnung in einer beliebigen anderen Stadt zu suchen.

Niemand muss aus seinem angestammten sozialen Umfeld wegziehen

Ich dokumentiere bereits seit Januar 2008,würde ich dir ebenfalls empfehlen
(für alle Fälle)


Ein rechtsfähiger Bescheid wurde aber merkwürdigerweise noch nicht ausgestellt und auch nicht angekündigt, obwohl ich die verlangten Belege über meine Wohnungssuche nicht eingereicht habe.

Meiner Ansicht nach handelt es sich dabei um Rechtsbeugung, da es genügend Urteile zu dem Thema gibt und da der Hinweis auf einzelne Anzeigen keine Aussage über meine konkreten Möglichkeiten, eine Wohnung zu finden, zulässt. Gegen einen Bescheid werde ich natürlich sofort Widerspruch einlegen und, wenn nötig, klagen.

Ist doch normal.

Ich würde aber auch gerne gegen die Sachbearbeiterin vorgehen, um klarzustellen, dass sie sich an die geltende Rechtssprechung zu halten hat ...

Was denkt ihr dazu?

sds
Nur die ARGE/Jobcenter sind verantwortlich
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 28.10.2008, 19:18   #3
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Streit um KdU

Zitat:
Was denkt ihr dazu?
Es waren die falschen Argumente, wenn der Wohnungsmarkt das nicht hergibt, die ARGE aber das Gegenteil dokumentieren kann hast Du bei einer Klage schon mal schlechte Karten

Dokumentiere selber Dein Bemühen und finde andere Argumente
Arania ist offline  
Alt 28.10.2008, 20:44   #4
Kikaka
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.04.2008
Beiträge: 3.235
Kikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka Enagagiert
Standard AW: Streit um KdU

Zitat:
Es waren die falschen Argumente, wenn der Wohnungsmarkt das nicht hergibt, die ARGE aber das Gegenteil dokumentieren kann hast Du bei einer Klage schon mal schlechte Karten





L7AS494/05 385 Euro Miete in Hannover für Hartz-IV-Empfänger angemessen - Arbeitslosenhilfe Online e.V.

Zitat:
Der Verweis auf einzelne Angebote in Zeitungsannoncen sei in der Regel nicht ausreichend

-Schriftliche Dokumentation über Wohnungssuche anlegen...
-Minimum 3 Nachweise pro Woche...
Kikaka ist offline  
Alt 28.10.2008, 21:58   #5
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Streit um KdU

Annoncen reichen nicht. Niemand kann aufgrund einer Annonce gezwungen werden seine Wohnung einem bestimmten Menschen zu vermieten. Art.2 GG. Vertragsfreiheit.

Bevor hier der SB noch in Arbeitswahn verfällt, würde ich erst einmal einen Kostenvorschuss auf zu erwartende Such- und Findekosten beantragen. Zeitungen, telefonoieren, hinfahren, vorher landfein machen... Alles kostet.
Danach würde ich vom SB die Kostenübernahe zumindest einer Doppelmiete fordern. Es ist leider so, dass es nur selten ohne geht.
Danach würde ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde schreiben. 30€ pro Monat reichen nicht aus einen Umzug wirtschaftlich darzustellen.
Es wäre auch schön, wenn SB den aktuellen Mietspiegel, also den mit den Preisen aus 06 oder 07, herausgibt. Kopieren könnte hier eine Urheberrechtsverletzung sein.
kleindieter ist offline  
Alt 28.10.2008, 22:01   #6
en Jordi
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Streit um KdU

Erstmal Danke für die Antworten!

Ich glaube nicht, dass die Arge die Resourcen hat, Wohnungsanzeigen zu dokumentieren und wenn, dürfte das vor Gericht nicht ausreichen.

=> Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11. März 2008 – L 7 AS 332/07

Weiterhin merkwürdig:

Die von mir als rechtswidrig bezeichnete Tabelle wird in der Antwort mit keinem Wort erwähnt, dabei wird gerade die Grund meiner Klage sein. Die Aussage der Wohnungsmarkt vor Ort sei "respektabel" ist mehr als unsachlich.

Ein Verwaltungsakt wurde, entgegen der Ankündigung bisher nicht erlassen.

Eine Dokumentation dürfte schwierige sein, wenn es keine entsprechenden Angebote in der Presse gibt. Und zu guter Letzt: Ich bin es satt! Ich habe jahrelang erfolglos eine Wohnung gesucht, bei einem Psychopaten zur Untermiete gewohnt, stand monatelang ohne Wohung da und bin froh jetzt eine einfache, kleine Genossenschaftswohnung gefunden zu haben und das auch nur durch die Vermittlung eines Bürgen.
 
Alt 29.10.2008, 00:38   #7
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Streit um KdU

Dann richte dich einfach auf eine Klage ein und erwarte ein Urteil
Arania ist offline  
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