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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 13.03.2006, 16:59   #1
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T400
Standard KdU bei WG

Bin Neuling hier und sag erst mal: Hallo!

Ja, wieder mal eine Frage zum Thema KdU bei WG. Hab leider hier noch nix gefunden, was mir wirklich weiterhilft.

Hier die kurze (eher lange) (Leidens-) Geschichte!

Hab vorher "unangemessenen" Wohnraum bewohnt, und 535,- € Miete incl. NK+HK bezahlt. Wurde dann schon im Dezember 2004 aufgefordert, meine Unterkunftskosten zu senken. Dies habe ich dann zwischenzeitlich durch Aufnahme eines Untermieters getan, Effekt dadurch: Ich bekam nur noch ein Viertel der tatsächlichen Miete, da dann nur noch die angemessenen KdU übernommen wurden, die dann aber wiederum noch durch 2 Personen geteilt wurden. Da mein Mitbewohner nun aber nicht 3 Viertel der Miete tragen wollte, zog er wieder aus.
Hab dann nach angemessenem Wohnraum gesucht, keinen gefunden. Dafür aber anderen Wohnraum und einen Mitbewohner gefunden, bin zum Amt und bekam die mündliche Zusage: "Können Sie mieten, bezahle Ihren tatsächlichen Mietanteil".
Die Miete beträgt nun hier 570,- € incl. aller NK+HK, mein Mitbewohner und ich zahlen jeweils die Hälfte, also 285,- € für jeden.
Das Amt bewilligte mir nun ab 11/05 aber nur 145,- + 50,- NK+HK abzgl. Warmwasserpauschale erhalte ich nun 189,- € für die KdU. Grund: Sie haben die Höchstmiete für diesen Wohnraum nun auf angemessene 290,- € zzgl. NK+HK berechnet und teilen das durch 2, weil sie einen 2-Personenhaushalt zugrunde legen.
Wir sind aber lediglich eine Zweck-WG, bilden also weder eine BG noch eine HG. Das Amt unterstellt auch keine eäG, hierzu haben wir auch entsprechende Erklärungen eingereicht.
Ich habe nun Widerspruch eingelegt und ihn damit begründet, daß die KdU in der Angemessenheit wie bei Alleinlebenden zu bemessen sein muß und eben jeweils ein 1-Personenhaushalt zu berechnen ist und ich somit die tatsächlichen hälftigen Mietkosten oder eben die Höchstmiete für diesen Wohnraum erhalten muß (mit Verweis auf S 22 AS 243/05 ER, SG Osnabrück). Fernmündlich wurde mir schon gesagt, der Widerspruch werde wohl abgelehnt. Werde dann wohl Klage beim SG einreichen müssen.
Ist die mündliche Aussage der SB nun gar nicht zu verwerten? Immerhin war ich vor Anmietung der Wohnung bei ihr und sie hat die Übernahme der vollen KdU für mich zugesagt.

Bin für jeden Tip und Hilfe dankbar!

Grüße
T400
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Alt 13.03.2006, 17:31   #2
vagabund
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vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
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Hallo,
zwar ist es ärgerlich, dass du die Zustimmung zur Anmietung nicht schriftlich hast...
Kannst du irgendwie nachweisen, dass du an diesem Tag auf dem Amt warst?
Wenn du deinen Mietanteil nicht zahlen kannst, droht dir ja bald die fristlose Kündigung, somit ist Eilbedürftigkeit gegeben.
Also schnellstens zum SG und die Einstweilige Anordnung beantragen!
Viel Glück! :daumen:
__

Gruß
vagabund
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Alt 13.03.2006, 18:49   #3
Barney
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Wohnst du in Berlin? Dort spielt die Größe der Wohnung ja nicht so die Rolle, sondern die Angemessenheit der KdU.

Zitat:
Hab vorher "unangemessenen" Wohnraum bewohnt, und 535,- € Miete incl. NK+HK bezahlt. Wurde dann schon im Dezember 2004 aufgefordert, meine Unterkunftskosten zu senken. Dies habe ich dann zwischenzeitlich durch Aufnahme eines Untermieters getan, Effekt dadurch: Ich bekam nur noch ein Viertel der tatsächlichen Miete, da dann nur noch die angemessenen KdU übernommen wurden, die dann aber wiederum noch durch 2 Personen geteilt wurden. Da mein Mitbewohner nun aber nicht 3 Viertel der Miete tragen wollte, zog er wieder aus.
Diese Rechnung ist mir unverständlich. War die Wohnung denn so viel zu groß? Oder warum nur noch 1/4?

Zitat:
Hab dann nach angemessenem Wohnraum gesucht, keinen gefunden. Dafür aber anderen Wohnraum und einen Mitbewohner gefunden,
Bitte, T400, was ist der Unterschied zwischen Wohnraum und anderen Wohnraum? :shock:

Wieso bist du umgezogen ohne eine schriftliche Zusage und Übernahme der Umzugskosten? Wer hat das bezahlt?

Wenn du in deinem Alg-2-Antrag das Kreuzchen bei alleinstehend gemacht hast, bist du eine 1-Personen-BG.

Zitat:
Ist die mündliche Aussage der SB nun gar nicht zu verwerten? Immerhin war ich vor Anmietung der Wohnung bei ihr und sie hat die Übernahme der vollen KdU für mich zugesagt.
Auch mündliche Zusagen gelten. Allerdings mußt du beweisen, dass sie gegeben wurde. Und das ist die Schwierigkeit. Hast du einen Zeugen?

Allerdings erscheint mir bei deinem Bescheid einiges im Argen zu liegen was die Berechnung der KdU anbelangt. Allein schon deswegen solltest du umgehend einen ganz allgemein formulierten schriftlichen Widerspruch einlegen.
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Alt 13.03.2006, 19:01   #4
gelibeh
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Barney, ist doch ganz klar. Im wurde gesagt senke die Kosten und nehm Dir einen Untermieter. Im Normalfall gelten dann die Mietgrenzen für einen Alleinstehenden. (Gibt es ja schon Urteile dazu). Nun fiel denen ein nur noch den Anteil zu bezahlen, der einer zweiköpfigen Familie zusteht.(für 60qm so in etwa). Also Widerspruch und eventuell Klage, denn Ihr seid eine WG
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 13.03.2006, 19:04   #5
Barney
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Zitat:
Hab dann nach angemessenem Wohnraum gesucht, keinen gefunden. Dafür aber anderen Wohnraum und einen Mitbewohner gefunden,
Geli, das hier verstehe ich aber so, dass er dann doch eine andere Wohnung gefunden hat. Und die war dann auch noch teurer als die erste.

Also ich warte erst mal seine Antwort ab.
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Alt 13.03.2006, 19:06   #6
vagabund
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@T400: also immer alles schriftlich bestätigen lassen! Das kann nicht oft genug gesagt werden!!! :motz:
Ich weiß, die SB versuchen einen immer ohne wieder wegzuschicken. :motz:
__

Gruß
vagabund
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Alt 13.03.2006, 19:16   #7
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T400
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Hallo!
Prima, erste Reaktionen!

Werd mal versuchen, auf Eure Reaktionen halbwegs sortiert zu antworten!

Also, ich kann natürlich nicht so richtig nachweisen, daß ich an dem Tag auf dem Amt war und gehe halt auch immer ohne Begleitung dort hin.

Das Problem mit der alten Wohnung war halt, die hatte ich vor ALG II, hab halt immer gearbeitet, dann erwerbslos geworden, dann ALG und schließlich ALHI. Mit der Miete, das ging immer, hatte gut verdient zuvor und somit ist selbst die ALHI-Zahlung noch ganz gut ausgefallen, mit Wohngeld und einer geringfügigen Beschäftigung kam ich gut rum. Die Wohnung hatte 96 qm, die Größe spielte aber hierbei nicht so die Rolle sondern die Angemessenheit geht hier bei uns nach der Wohngeldtabelle, demzufolge ist die Höchstmiete für diese Wohnung 265,- € (also fast genau die Hälfte der tatsächlichen Miete). Als man mich aufforderte die KdU zu senken oder umzuziehen, hab ich halt einen Mitbweohner mit in diese Wohnung genommen und von da an haben sie nicht mehr die tatsächlichen Kosten angerechnet sondern nur noch die angemessenen (265,-) und mit 2 Personen bewohnt hab ich dann davon die Hälfte bekommen (@Barney: Also nur noch ein Viertel der tatsächlichen Miete).

Wohnraum und anderer Wohnraum war natürlich dumm formuliert! Wollte sagen: Habe eine Wohnung gefunden!

Umzugskosten hab ich nicht in Anspruch genommen! Dumm, ich weiß! Liegt aber auch daran, daß kaum Kosten angefallen sind. Bisher kam ich mit meiner SB auch ganz gut klar, deswegen hab ich auf Schriftliches nie so viel Gewicht gelegt (auch dumm, ich weiß)! (Heute sieht das auch anders aus!)

Ich hatte das Pech, daß meine Vormieter ihren Auszugstermin nicht halten konnten (Hausumbau mit Verzögerung), da hat allerdings meine SB mir auch im Rahmen meiner Umzugsaktion für den Zeitraum von 14 Tagen eine Ferienwohnung mit 290,- finanziert, wäre das vielleicht ein gutes Indiz dafür, daß sie meine neue Wohnung befürwortet hat (sonst hätte sie doch diese Kosten nicht als "Umzugskosten" getragen, oder?).

Widerspruch ist schon eingelegt. Den hat meine SB (die mit der mündlichen Zusage) allerdings erst mal 7 Wochen im Büro liegen lassen, bevor sie ihn zur weiteren Bearbeitung und Entscheidung an den zuständigen Landkreis weitergeleitet hat. Nachfrage beim Landkreis ergab, daß die wohl ablehnen werden und außerdem werde es wohl nochmals ein paar Wochen dauern, bis darüber entschieden ist. Ich könne mir ja mal den Stapel mit Widersprüchen ansehen, den die arme Frau zu bearbeiten habe, ich sei ja schließlich nicht die Einzige! Androhung einer EA hat auch nix gebracht, sie hat mich schriftlich informiert, daß der Widerspruch eingegangen sei und ist der Meinung, dann kann ich mich nicht drauf berufen, innerhalb von 3-4 Monaten eine Entscheidung zu erhalten. Tja!

Mit dem Verfahren der Einstweiligen Anordnung kenne ich mich nicht so gut aus. Wie funktioniert das praktisch?
Das Problem ist auch, wenn man hier bei uns zuviel Wind macht, muß man gleich damit rechnen, daß die in Gegenstellung gehen. Und im Schikanieren haben die eindeutig den längeren Hebel. Hab hier nur noch die SB mit der ich einigermaßen reden kann und die sitzt im Büro gegenüber meines Fallmanagers, gegen den laufen Dienstaufsichtsbeschwerden und der ist momentan meiner Schikane ausgesetzt; hier macht sich schon heftig Gegenwehr bemerkbar!

Vorerst Danke für Eure Reaktionen.

Grüße
T400
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Alt 13.03.2006, 19:23   #8
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T400
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Zitat von gelibeh
Barney, ist doch ganz klar. Im wurde gesagt senke die Kosten und nehm Dir einen Untermieter. Im Normalfall gelten dann die Mietgrenzen für einen Alleinstehenden. (Gibt es ja schon Urteile dazu). Nun fiel denen ein nur noch den Anteil zu bezahlen, der einer zweiköpfigen Familie zusteht.(für 60qm so in etwa). Also Widerspruch und eventuell Klage, denn Ihr seid eine WG
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Grüße
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Alt 13.03.2006, 19:44   #9
vagabund
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Zitat:
Ich hatte das Pech, daß meine Vormieter ihren Auszugstermin nicht halten konnten (Hausumbau mit Verzögerung), da hat allerdings meine SB mir auch im Rahmen meiner Umzugsaktion für den Zeitraum von 14 Tagen eine Ferienwohnung mit 290,- finanziert, wäre das vielleicht ein gutes Indiz dafür, daß sie meine neue Wohnung befürwortet hat (sonst hätte sie doch diese Kosten nicht als "Umzugskosten" getragen, oder?).
Na da haben wir doch einen Beweis :D diese Zwischenlösung muß ja irgendwo schriftlich festgehalten sein.
Zur Not Akteneinsicht beantragen.
Wegen der EA... nimm alle Unterlagen bezüglich des Sachverhaltes sowie Nachweis deiner finanziellen Situation und düse zum Sozialgericht, der Rechtspfeger dort wird dir beim Aufsetzen der EA behilflich sein.
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Gruß
vagabund
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Alt 13.03.2006, 19:58   #10
Barney
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Wenn Wohnungslosigkeit droht, kannst du eine EA beantragen. Allerdings darfst du dann keinen Schongroschen, sog. Schonvermögen, mehr haben. Hast du das und erwirkst trotzdem eine EA, kann es passieren, dass dir die Kosten dafür aufgedrückt werden.

Denn dann wird davon ausgegangen, dass du noch aus den paar Spargroschen deine Miete erstmal zahlen kannst.

Aber das mit der Ferienwohnung ist doch ein Indiz, das hoffen läßt.

Hast du eine Rechtsschutzversicherung? Falls nicht, kannst du Beratungskostenhilfe beantragen. Es gibt da mehrere Wege: Du lädst dir aus dem Download der Portalseite das Formular runter, gehst zum Sozialanwalt, zahlst noch einmal 10 Euro und läst dich beraten.

Den Beratungshilfeschein bekommt man auch beim Amtsgericht. Da habe ich schon desöfteren gehört, das er nicht gewährt wurde. Mit welcher Begründung kann ich dir leider nicht sagen.

Schreib noch einmal an die SB und stelle ein angemessene Frist. Wird die nicht eingehalten, bzw. sind schon mehr als 8 Wochen rum, kannst du Untätigkeitsklage beim Gericht einreichen.

Aus eigener schlechter Erfahrung kann ich dir allerdings nur sagen, dass das auch nicht unbedingt hilft. Meine Untätigkeitsklage schmort seit Oktober beim Gericht. :dampf: :dampf: :dampf:

Vielleicht hat jemand eine Idee, was man da machen kann. Anrufe dort, schriftliche Sachstandsanfragen des Anwaltes, alles bleibt unbeantwortet.
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Alt 13.03.2006, 20:04   #11
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T400
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@Vagabund

Ja, Akteneinsicht! Wieder so ein böses Anliegen! Hab in Sachen Fallakte/Falldokumentation am 24.1. Akteneinsicht beantragt, am 22.2. sollte ich begründen, warum ich einsehen will. Am 23.2. Begründung eingereicht, aber bis heute hat der gute Mann noch nicht entschieden!

Bei der SB wird das nicht anders sein! Außerdem muß ich dem Landkreis nun zu dem Widerspruch noch Nachweise einreichen, die die SB aber schon bekommen hat, sind aber nicht in meiner Akte! Insofern kann ich mir schon vorstellen, was in meiner Akte zu finden ist, und was nicht!

Zu der EA nochmals: (Wieder eine dumme Frage :oops: ) Es gibt doch nicht in jeder Stadt ein SG? Soweit mir bekannt ist, haben wir keins.

Grüße!
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Alt 13.03.2006, 20:20   #12
Barney
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Es gibt ein für deine Stadt zuständiges SG.

Mein Dorf hat auch keines. Ich muß, um dahin zu kommen, auch eine kleine Weltreise unternehmen. Entweder die 90 km mit dem Auto oder mit dem Regio. Ist ein Tagesausflug, den ich dann noch für einen Kurztripp für einen Auslandsbesuch im kleinen Grenzverkehr nutzen kann, falls ich nicht den ganzen Tag im SG zubringe.

:uebel:
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Alt 14.03.2006, 06:18   #13
gelibeh
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Zitat:
Eins der Urteile (SG Osnabrück, S 22 AS 243/05 ER) kenne ich, hast Du vielleicht das andere parat?
Musst Du hier mal schauen im Urteilsbereich.
Da gibt es auch Urteile zur Heranziehung der Wohngeldtabelle. Da wird die rechte Spalte(die mit den höchsten Werten) als Grundlage genommen, welche Spalte hat man denn bei Dir genommen?
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§1
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Alt 14.03.2006, 08:09   #14
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Zitat:
Zu der EA nochmals: (Wieder eine dumme Frage ) Es gibt doch nicht in jeder Stadt ein SG? Soweit mir bekannt ist, haben wir keins.
Schau mal hier: http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/index.php

Da findest du das für dich zuständige SG. ;)
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Alt 14.03.2006, 10:29   #15
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Hallo!

Dank Euch erst mal herzlich für Eure Tips! Denke, das wird mir weiterhelfen! :daumen:

Falls gewünscht sag ich später mal an, wie alles gelaufen ist!

Grüße
T400
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Alt 14.03.2006, 12:33   #16
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Zitat von T400
Hallo!

Dank Euch erst mal herzlich für Eure Tips! Denke, das wird mir weiterhelfen! :daumen:

Falls gewünscht sag ich später mal an, wie alles gelaufen ist!

Grüße
T400
:daumen: Aber sicher ist das gewünscht - hab nämlich hier einen fast analogen Fall!
__

Gruß
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Alt 04.06.2006, 14:05   #17
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T400
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Hallo Leute!

Habe nun mit Datum vom 1.6.06 meinen Widerspruchsbescheid auf meine Widersprüche vom 7.12.05 und 15.1.06 erhalten.

Abgelehnt! Begründung u.a.: Die Ermittlung der KdU anhand eines fiktiven 1-Personen-Haushalts je Mitglied der WG würde zu einer Überversorgung führen, denn durch das gemeinsame Wohnen würden WGs finanzielle Aufwendungen einsparen. Damit würde aus Steuermitteln ein nicht bestehender Bedarf gedeckt.

Meine Verweise auf die zugunsten von WGs positiven Entscheidungen der SG und des LGS (S 22 AS 243/05 ER, L 8 AS 245/05 ER LSG, S 30 AS 19/06 ER, L 6 AS 96/06 ER sowie Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1962/04) sind gänzlich unbeachtet und unkommentiert geblieben. Stattdessen wurde auf einen Beschluss des Bayrischen LSG vom 15.9.05, L 10 B 429/05 AS ER verwiesen. Hier wurde durch das SG Nürnberg zunächst die Hälfte der tatsächlichen KdU innerhalb einer WG für Recht erkannt, dann aber durch das LSG wieder umgeschmissen. Bei dieser WG handelte es sich aber um Mutter und Sohn, demzufolge doch um eine HG.

Nach wie vor wird bei unserer WG keine BG oder HG unterstellt, keine Überprüfung der Einkommenssituation meines Mitbewohners etc., aber bei der KdU wird ein 2-Personen-Haushalt berücksichtigt und von der angemessenen Höchstmiete die Hälfte berücksichtigt (bekomme 145,- KM+50,- HK; obwohl ich nur 25,- HK zahle, aber 25,- NK hinzukommen).

Zahle seit Nov. 05 eine KM von 235,- € zzgl. 25,- NK+ 25,- HK, also incl. 285,- €. Wenn ich nun aus diesem fiktiven 1-Personen-Haushalt innerhalb meiner WG einen realen 1-Personen-Haushalt mache und mir allein eine Wohnung suche, dann zahlt man mir eine KM von 265,- € zzgl. NK+HK (die dann durchaus höher ausfallen und auch übernommen werden!) also mind. 315,- € incl. (realistisch eher 350,- €)! Macht also mind. 30,- € (realistisch eher 65,- €) mehr je Monat, die der Steuerzahler finanzieren müsste!

Tja, hatte mit einem positiven Ausgang gerechnet…, wird nun wieder mal ein SG sich mit etwas befassen müssen, was schon positiv beschieden wurde (zumal vom LSG in dessen Zuständigkeit ich vegetiere), weil andernorts (in den „Freistaaten“) anders entschieden wurde.

Wenn es vom SG was hierzu gibt, dann meld ich mich wieder, …wenn gewünscht!

Grüße
T400
__

ICH BIN DEUTSCHLAND!!! :-( Dabei wär ich lieber was anderes...
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Alt 18.07.2006, 15:24   #18
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Hallo!

Für die, die es interessiert, gibt es Neuigkeiten! Die es nicht interessiert, klicken einfach weg! :)

In meiner Klage beim Sozialgericht tut sich was! Der Landkreis hat zu meiner Klageschrift Stellung genommen, verweist wieder auf ein Urteil des Landessozialgericht Bayern und will meine Unterkunftskosten nach wie vor nicht in voller Höhe (285,- incl. HK+NK) (angemessene KdU in unserem Landkreis als "Alleinwohnender" 317,50) zahlen. Nach wie vor unterstellt der Landkreis aber auch nicht, daß es sich bei unserer WG um eine eäG handelt.

Das Sozialgericht Hildesheim, bzw. die Richterin, ist aber der Auffassung, man müsse mir die tatsächlichen KdU zahlen und hat den Landkreis aufgefordert, binnen 10 Tagen seine Rechtsposition nochmals zu überdenken und die Abgabe einer prozessbeendenden Erklärung zu erwägen.

Klingt gut, oder? Drückt mir die Daumen!!!

Grüße
T400
__

ICH BIN DEUTSCHLAND!!! :-( Dabei wär ich lieber was anderes...
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Alt 18.07.2006, 16:41   #19
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Hi T400,
ganz feste die Daumen drück. :daumen: :daumen:

Vermutlich wird es aber doch zu einem Verfahren kommen , wo in einem Beschluss entschieden wird.
Danach dauert es noch mal 4 Wochen bis dieser Rechtskräftig ist , und bei einem Widerspruch des Amtes geht es dann weiter bis zum LSG und das kann dauern.
:cry: :cry: :cry:
Wünsche Dir viel glück.
Gruß
Rüdiger
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Alt 18.07.2006, 22:20   #20
Barney
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Zitat:
Das Sozialgericht Hildesheim, bzw. die Richterin, ist aber der Auffassung, man müsse mir die tatsächlichen KdU zahlen und hat den Landkreis aufgefordert, binnen 10 Tagen seine Rechtsposition nochmals zu überdenken und die Abgabe einer prozessbeendenden Erklärung zu erwägen.
Da Hildesheim nicht in Bayern liegt, ist das angeführte Urteil für das SG, das für Hildesheim zuständig ist, nicht bindend. - Glück gehabt.

Für den Rest drücken wir die Daumen.
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Alt 16.08.2006, 15:47   #21
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Hallo Zusammen!
Hallo Barney (und alle anderen, die mir die Daumen gedrückt haben!)!

Wieder der Hinweis: Für wen es ohne Interesse ist, der klickt einfach weg!

Post vom SG Hildesheim! Und zwar ein Beschluss!

Meinem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist stattgegeben. Unter Vorbehalt der Rückforderung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens werden nun vom Antragsgegner ab Juni 06 die tatsächlichen KdU gewährt werden müssen!

Wenn nun keine Beschwerde beim LSG erfolgt, dann stell ich Euch das Urteil ein!

Grüße von *freu*
T400
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