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Start > > > -> Heizkosten werden einfach nicht gezahlt, keine Bearbeitung von Anträgen

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 06.01.2008, 09:20   #1
biegeziege->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 30.06.2006
Beiträge: 60
biegeziege
Standard Heizkosten werden einfach nicht gezahlt, keine Bearbeitung von Anträgen

Liebe Forengemeinde,

ich möchte heute mal eine Frage für eine befreundete Familie loswerden. Im Dezember 2006, also vor einem Jahr, haben diese ihre Heizkostenabrechnung (Nachzahlung von etwa 600 Euro) beim Amt eingereicht. Es hieß, man würde sofort erstatten. Bis heute, nach 5 oder 6 Erinnerungen, mehrfachen Anrufen bei der teuren Hotline und persönlichen Vorsprachen ist nichts passiert. Abwasserkostenerstattung wurde auch mittlerweile (seit Mitte 2007) mehrfach beantragt und ebenfalls an Antragsbescheidung erinnert, auch hier wird nicht beschieden. Das Amt gibt jedes Mal an, dass es WIRKLICH SOFORT berechnet und gewährt wird, wenn entsprechende Anträge vorgelegt werden. Die Anträge wurden alle mehrfach gegen Empfangsbestätigung abgegeben.

Die Hilfeempfänger haben die Heizkosten aus ihren für die Wohnung/Haus gebildeten mageren Rücklagen und geliehenem Geld beglichen. Zahlung der Abwassergebühren wurde nicht vorgenommen, da keine Rücklagen mehr vorhanden sind und sie sich kein Geld mehr leihen möchten/können.

Trotz dauernder Anfragen, schriftlichen, mündlichen und persönlich vorgebrachten Erinnerungen wird einfach nichts bearbeitet. Der Regelsatz für diesen Monat blieb auch aus, da die Mutter bis zum Dezember ALG1 erhielt und die ARGE meint, dass es dann für Januar kein ALG2 gibt, da ja schließlich nicht 2 Beträge auf einmal gezahlt werden.

Komischerweise werden Reduzierungen irre schnell bearbeitet, die Senkung des Regelsatzes wegen dem um 8 Euro erhöhten Ausbildungsentgelt der Tochter erfolgte noch im Monat der Erhöhung.

Meine Fragen:
Ist eine EA möglich wegen dem nicht gezahlten Regelsatz oder bekommt man wirklich keinen? Man kann ja auch nichts dafür, dass ALG1 rückwirkend und ALG2 im voraus bezahlt wird.
Was kann man wegen der seit 1 Jahr ausstehenden Entscheidung zu Heizkosten und etlichen nicht durchgeführten Berechnungen unternehmen? Drohungen mit dem Sozialgericht halfen nicht, hier scheint nur eine Klage Aussicht auf Erfolg zu haben? Die nächste Heizkostenrechnung ist übrigens fällig...

Danke fürs Lesen, ist ja doch eine ganze Menge geworden.
biegeziege ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.01.2008, 09:36   #2
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard biegeziege

Du hast Dir Deine Frage schon selbst beantwortet.

Nimm sämtl.Unterlagen fertige davon Kopien und auf zum SG.

Der Rechtspfleger dort ist i.d.Regel kostenlos behilflich.

Solltest Du in meiner Nähe wohnen hätte ich einen kostenlosen RA für Dich/Euch.

Toi toi toi
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.01.2008, 09:57   #3
Curt The Cat
Redaktion
 
Benutzerbild von Curt The Cat
 
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Moinsen biegeziege!

Wegen der Nebenkostenangelegenheiten sollten Deine Freunde ganz dringend eine Untätigkeitklage anstreben. Die ist bei unbeschiedenen Anträgen anch sechs Monaten und bei unbearbeiteten Widersprüchen nach drei Monaten möglich SGG, § 88. Können Deine Freunde nachweisen, daß sie die Behörde mehrfach angemahnt haben? Das wäre gut. Manche Richter sehen das gerne. Wenn nicht, dann nachweislich eine letzte Mahnung mit kurzer Frist (max. eine Woche) abschicken und wenn kein Bescheid erfolgt, ab zum SG.

Was den Übergang von ALGI zu ALGII angeht, so denke ich, gilt das Zuflußprinzip. das heißt, wenn das ALGI, daß ja rückwirkend für den Monat bezahlt wird, bis Ende Dez.07 auf dem Konto war, dann hat die gute Frau sehr wohl ab Monatsbeginn Januar 08 Anspruch auf ALGII, denn ALGII hat zu Beginn des Monats zur Verfügung zu stehen.

Im Übrigen darf die ARGE sich nicht weigern, den Antrag auf ALGII anzunehmen. Da so etwas aber immer wieder gern gemacht wird, ist es ratsam, IMMER in Begleitung eines Zeugen dorthin zu gehen und sich IMMER alles schriftlich geben zu lassen...



__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner pers. Meinung und Erfahrung, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar !
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Curt The Cat ist offline   Mit Zitat antworten
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antraegen, anträgen, bearbeitung, einfach, gezahlt, heizkosten, keine

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