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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 16.12.2007, 12:46   #1
Flanders
Elo-User/in
 
Registriert seit: 20.09.2007
Ort: Düsseldorf
Beiträge: 75
Flanders
Standard Strom,-Gasjahresrechnung

Guten morgen,
Ich habe vor drei Monaten den Antrag auf übernahme der Jahresrechnung für Strom und Gas der Stadtwerke bei meiner zuständigen Arge gestellt.
Der Antrag wurde abgelehnt,und ich habe Widerspruch eingelegt.
Bis zum heutigen Tag habe ich immer noch nichts von der Arge gehört.
Von den Stadtwerken Düsseldorf bekomme ich Mahnungen.
Jetzt habe ich hier im Forum gelesen,das es ein Gerichtsbeschluss gibt,wo nach die Stadtwerke nach neuster Rechtssprechung,nicht mehr so einfach den Strom,und das Gas sperren dürfen.
Leider finde ich diesen Forumseintrag nicht mehr.
Eine einstweilige verfügung kann ich laut Amtsgericht erst stellen,wenn eine Sperre bereits eingetroffen ist.
Wie muß ich mich jetzt verhalten?
Was sage ich den Stadtwerken?
Was kann ich tun,damit mir die Stadtwerke nicht den Strom und das Gas sperren?
Bedanke mich im voraus.
Flanders ist offline  
Alt 16.12.2007, 13:45   #2
almosenempfänger
Elo-User/in
 
Registriert seit: 25.08.2007
Beiträge: 293
almosenempfänger
Standard

Zitat von Flanders Beitrag anzeigen
Guten morgen,
Ich habe vor drei Monaten den Antrag auf übernahme der Jahresrechnung für Strom und Gas der Stadtwerke bei meiner zuständigen Arge gestellt.
Der Antrag wurde abgelehnt,und ich habe Widerspruch eingelegt.
Bis zum heutigen Tag habe ich immer noch nichts von der Arge gehört.
Von den Stadtwerken Düsseldorf bekomme ich Mahnungen.
Jetzt habe ich hier im Forum gelesen,das es ein Gerichtsbeschluss gibt,wo nach die Stadtwerke nach neuster Rechtssprechung,nicht mehr so einfach den Strom,und das Gas sperren dürfen.
Leider finde ich diesen Forumseintrag nicht mehr.
Eine einstweilige verfügung kann ich laut Amtsgericht erst stellen,wenn eine Sperre bereits eingetroffen ist.
Wie muß ich mich jetzt verhalten?
Was sage ich den Stadtwerken?
Was kann ich tun,damit mir die Stadtwerke nicht den Strom und das Gas sperren?
Bedanke mich im voraus.


Eine einstweilige verfügung kann ich laut Amtsgericht erst stellen,wenn eine Sperre bereits eingetroffen ist.


Das ist falsch, du kannst dir eien Schutzbrief beantragen.
hier mal ein kleiner Exkurs, wie man sich gegen überhöhte Energiekosten wirksam zur Wehr setzen kann.

Mit dem Nachstehenden kann man sich auch gegen die Nachzahlungsforderungen der Energielieferanten wehren.

1.
Allergründlichst lesen: http://www.energienetz.de und genauer: http://www.energiepreise-runter.de

Dann das folgende allerobergründlichst lesen und befolgen:

2.
Energieversorger anschreiben, ihm gemäß § 315 BGB und den Hinweisen auf o.a. Internet-Seiten die Unbilligkeit seiner Forderung vorhalten, dagegen Einrede der Unbilligkeit erheben, den Energieversorger auffordern, seine Forderung nachzuweisen durch Offenlegung seiner Geschäftskalkulation und, so hab ich es gemacht, den monatlichen Abschlag von z.B. 80.- Euro auf 50.- Euro senken, bei Gas von z.B. 35.- Euro auf 20.- Euro und künftig nur noch diese Abschläge bezahlen, das aber bittschön pünktlichst. Logisch auch, daß man darauf hinweist, über diese Beträge hinaus nichts mehr zu zahlen, auch keine Nachforderungen. Dem Energeiversorger und seinen Beauftragen in diesem Brief auch und unbedingt das Hausverbot aussprechen und insbesondere den Zutritt zu den Zählern mit dem Ziel der Leistungssperre ausdrücklich untersagen (geht auch bei Mietwohnungen, bei denen die Zähler im Keller sind, denn der Keller gehört, wenn da zur Mietwohnung gehörende Energie-Zähler hängen, zur Mietsache). Brief als Einschreiben (Übergabe) fertigmachen, aber noch nicht wegschicken.

3.
Gleichzeitig ein Schreiben ans örtlich zuständige Amtsgericht aufsetzen mit dem Titel "Schutzschrift", darin dem Gericht mitteilen, daß man gegen die Forderungen des Energieversorgers gemäß § 315 BGB im o.a. Schreiben die Einrede der Unbilligkeit erklärt hat (das Schreiben an den Energieversorger in Kopie anheften) und es möglich ist, daß der Energieversorger versucht, sich eine Einstweilige Anordnung zu holen, um trotz Zutrittsverbot zwecks Sperrung an die Zähler zu können. Man beantragt, dem Energieversorger die Einstweilige Anordnung und somit den Zutritt zu den Zählern zu versagen und ihn auf den normalen Klageweg zu verweisen. Man bezieht sich dabei in dem Schreiben ans Gericht auf die Urteile des Bundesgerichtshofes (siehe o.a. Links unter "BGH-Urteile") und zahlloser anderer Ober- und Mittelgerichte (siehe o.a. Links unter "Urteile"), gibt die jeweiligen Aktenzeichen an und druckt am besten die Urteile des BGH und der diversen Obergerichte, also OLG und vielleicht auch einige LGs, aus und fügt sie als Anlage ebenfalls bei.

4.
Man schickt das Schreiben ans Gericht mit allen Anlagen per Einschreiben (Übergabe) ab und kontrolliert nach einigen Tagen auf http://www.deutschepost.de per "Einzelabfrage" nach, wann das Gericht das Schreiben bekommen hat. Das druckt man sich aus und heftet es mit ab. Alternativ geht man mit einem Original und einer Kopie des Schreibens und aller Anlagen zum Gericht, und gibt es dort auf dem Geschäftszimmer für Zivilsachen ab im Beisein von Zeugen, die man mitgenommen hat und lässt sich auf der Kopie den Empfang mit Stempel und Unterschrift sowie Datum bescheinigen.

5.
Jetzt erst, also nachdem der Brief beim Gericht eingegangen ist (!), schickt man das Schreiben an den Energieversorger per Einschreiben (Übergabe) ab und kontrolliert nach einigen Tagen auf www.deutschepost.de per "Einzelabfrage" nach, wann der Energieversorger das Schreiben bekommen hat. Das druckt man sich aus und heftet es mit ab. Alternativ geht man mit einem Original und einer Kopie des Schreibens und aller Anlagen zum Energieversorger und gibt es dort ab im Beisein von Zeugen, die man mitgenommen hat und lässt sich auf der Kopie den Empfang mit Stempel und Unterschrift sowie Datum bescheinigen.

6.
Dann wartet man ab. Es kann sein, daß der Energieversorger morgens plötzlich vor der Tür steht und Strom und Gas abklemmen will oder das tatsächlich tut. In erstem Falle die Polizei rufen und den in Kopie abgehefteten Schriftwechsel vorzeigen, insbesondere das Schreiben ans Gericht und die Polizei bitten, den Mitarbeitern des Energieversorgers zu sagen, sie mögen gehen. Im letzeren Falle, also wenn der Energieversorger sich ins Haus und in den Keller oder Flur geschlichen hat, und dort Strom und Gas abklemmte, sofort

a.
unter Vorlage der Kopien des o.a. Schriftwechsels zum Gericht gehen und schriftlich im Geschaftszimmer per Einstweiliger Anordnung beantragen, daß der Energieversorger sofort den Strom und das Gas wieder anstellt und dieses Schriftstück über einen Gerichtsvollzieher dem Energieversorger zustellen lassen - wobei man beim Gericht noch beantragen sollte, daß dem Energieversorger auch die Kosten der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher auferlegt werden sollen.

b.
dann Strafanzeige wegen Hausfriedensbruches und Nötigung bei der Polizei unter Vorlage des Schriftwechsels und einer Kopie der Einstweligen Anordnung gegen Verantwortliche des Energeiversorgers erstatten.

Aber:
Sowas alles passiert nur noch sehr selten.

So lief es bei mir ab:

Bei mir war es so, daß die nach Erhalt meines Schreibens dann angerufen und geschrieben haben, ich sei im Unrecht.

Ich habe dann zurückgerufen und geschrieben, daß sie sich mal auf http://www.energienetz.de umsehen und mir nicht solche Märchen erzählen sollen.

Das hat ihnen die Sprache verschlagen.

Ich habe ihnen dann nochmals schriftlich mitgeteilt, daß sie gemäß § 315 BGB und der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und der Obergerichte ihre Geschäftskalkulation komplett offen zu legen haben oder aber die Senkung der Abschläge akzeptieren sollen, und nicht etwa zu hoffen brauchen, daß ich am Jahresende ne dicke Nachzahlung leiste. Sie haben mit das dann schriftlich bestätigt und versuchten, mich zur Unterschrift unter ihren üblichen Vertrag zu verleiten.

Da ich ihnen aber bereits mit dem o.g. Schriftwechsel ein schriftliches Angebot gemacht hatte, nämlich 50.- Euro mtl. für Strom und 20.- Euro mtl. für Gas, und sie mir dies schriftlich unter Nennung dieser Beträge bestätigt haben, war ein sogenannter BGB-Vertrag zustandegekommen. Das habe ich ihnen mitgeteilt und die Unterschrift unter den Vertrag abgelehnt.

Natürlich hab ich auch darauf verwiesen, daß ich Mitglied im Bund der Energieverbraucher e.V. bin (das sind die Leute auf den o.g. Internet-Seiten) und zudem ne Rechtschutzversicherung habe, und sofort einen Fachanwalt für Energierecht beautrage, wenn sie meinen, sie könnten einen Willi machen.

Bis dato haben sie keinen Willi gemacht, und das Ganze ist jetzt mehrere Monate her. Ich löhne brav und pünktlich die monatlich 50.- Euro für Strom (anstelle 80.- Euro) und 20.- Euro für Gas (anstelle 25.- Euro, werde den Gasabschlag aber ab nächstes Jahr weiter kürzen), spare damit schön, was so sein muß und gut ist und werde die Nachforderung am Jahresende nicht bezahlen.

Wichtig ist halt auch hier, daß man sich die nötige Sachkunde aneignet oder jemanden hat, der das kann, oder eine Rechtschutzversicherung und, wenn man das Vorgenannte alleine nicht kann, einen guten Anwalt hat - mehrere Fachanwälte für Energierecht sind übrigens auf den o.g. Internetseiten genannt und arbeiten auch bundesweit.

Man kann sich immer wehren, wenn man nur will, und man sollte es tun!!!

Und deshalb auch:

Keine Angst vor Strom- oder Gas-Sperren!!!

Niemand muß mehr Angst haben, daß die Energieversorger einem den Strom oder das Gas sperren, wenn man sich wehrt, wie oben beschrieben.

Einfach das folgende lesen:


http://www.energienetz.de/index.php.....0&content_news_detail =5577&back_cont_id=4044
Zitat:
Neue Verordnungen ermöglichen Kürzung der Strom- und Gasrechnung

(25. Oktober 2006) Verbraucher, die ihre Strom- oder Gasrechnung angekündigt wegen zu hoher Preise kürzen, brauchen künftig keine Angst mehr vor Strom- oder Gassperren zu haben. Bundesrat und Bundesregierung haben dazu neue Verordnungen beschlossen (StromGVV und GasGVV, also Strom- und Gasgrundversorgungsverordnung). Sie regeln die Versorgungsbedingungen für Strom und Gas und treten in wenigen Tagen mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Auch gegenüber Verbrauchern, die ihre Rechnung wegen fehlender Billigkeit kürzen, besteht danach eine eindeutige Versorgungspflicht.

Das Bundeskartellamt hatte vor wenigen Tagen die Strom- und Gassperren gegenüber Protestkunden als mißbräuchlich und rechtswidrig kritisiert. Damit setzt sich die Auffassung des Bundesgerichtshofes in dieser Frage durch.

Der Bund der Energieverbraucher rät allen Verbrauchern, die überhöhten Strom- und Gaspreise um ein Viertel zu kürzen und nicht die geforderten überhöhten Preise zu zahlen. Informationen dazu auf http://www.energiepreise-runter.de. Die neuen Verordnungen und weitere Informationen sind hier zu finden.

Downloads dazu:
http://www.energieverbraucher.de/fi.....l_mg_id=748&file=dl_m g_1162222602.pdf
http://www.mietgerichtstag.de/downlo...6ambrosius.pdf
http://www.energieverbraucher.de/de/...rom/Ihr_gutes_ Recht/site__340/


http://www.energienetz.de/index.php.....&content_news_detail= 5606&back_cont_id=4044
Zitat:
Neue Verordnungen zur Energieversorgung treten heute in Kraft
Verbrauchererfolg: Versorgungspflicht auch gegenüber Zahlungskürzern


(8. November 2006) Als den größten Erfolg der Vereinsgeschichte bezeichnete Dr. Aribert Peters, der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher die heute in kraft tretenden Verordnungen. Sie regeln die Strom- und Gasversorgung von Haushaltskunden. Für die zahlreichen Verbesserungen habe die Verbraucherlobby seit Jahrzehnten gekämpft.

Verbraucher, die ihre Strom- oder Gasrechnung angekündigt wegen zu hoher Preise kürzen, brauchen künftig keine Angst mehr vor Strom- oder Gassperren zu haben. Der Bund der Energieverbraucher rät allen Verbrauchern, die überhöhten Strom- und Gaspreise um ein Viertel zu kürzen und nicht die geforderten überhöhten Preise zu zahlen. Informationen dazu auf http://www.energiepreise-runter.de.

Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt treten die Verordnungen (Stromgrundversorgungsverordnung StromGVV und Gasgrundversorgungsverordnung GasGVV sowie Niederspannungsanschlussverordnung NAV und Niederdruckanschlussverordnung NDAV) heute in Kraft (http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl106s2391.pdf und http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl106s2477.pdf nur Lesefassung. Vergleich der alten und neuen Verordnungen: http://www.raepower.de/DOC2006/20060...20AVB%20Synops e.pdf).

Nach den neuen Verordnungen müssen Preisänderungen allen Kunden vorab schriftlich mitgeteilt werden. Strom- und Gassperren müssen künftig vier Wochen vorher statt bisher zwei Wochen vorher angekündigt werden. Streitigkeiten über die Höhe und die Angemessenheit der Preise rechtfertigen künftig keine Versorgungsunterbrechung. Baukostenzuschüsse werden auf höchstens 50 % statt bisher 70 % begrenzt. Die Haftung der Versorger bei Versorgungsstörungen wird durch die Verordnungen ausgeweitet. Bei Sachschäden haftet der Versorger künftig auch für leichte Fahrlässigkeit (bisher nur grobe Fahrlässigkeit) mit höchstens 5.000 Euro je Einzelfall. Die bisherige Kündigungsfrist von einem Jahr verkürzt sich künftig auf einen Monat.
almosenempfänger ist offline  
Alt 16.12.2007, 14:39   #3
Flanders
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Flanders
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Zitat von almosenempfänger Beitrag anzeigen
Eine einstweilige verfügung kann ich laut Amtsgericht erst stellen,wenn eine Sperre bereits eingetroffen ist.


Das ist falsch, du kannst dir eien Schutzbrief beantragen.
hier mal ein kleiner Exkurs, wie man sich gegen überhöhte Energiekosten wirksam zur Wehr setzen kann.

Mit dem Nachstehenden kann man sich auch gegen die Nachzahlungsforderungen der Energielieferanten wehren.

1.
Allergründlichst lesen: http://www.energienetz.de und genauer: http://www.energiepreise-runter.de

Dann das folgende allerobergründlichst lesen und befolgen:

2.
Energieversorger anschreiben, ihm gemäß § 315 BGB und den Hinweisen auf o.a. Internet-Seiten die Unbilligkeit seiner Forderung vorhalten, dagegen Einrede der Unbilligkeit erheben, den Energieversorger auffordern, seine Forderung nachzuweisen durch Offenlegung seiner Geschäftskalkulation und, so hab ich es gemacht, den monatlichen Abschlag von z.B. 80.- Euro auf 50.- Euro senken, bei Gas von z.B. 35.- Euro auf 20.- Euro und künftig nur noch diese Abschläge bezahlen, das aber bittschön pünktlichst. Logisch auch, daß man darauf hinweist, über diese Beträge hinaus nichts mehr zu zahlen, auch keine Nachforderungen. Dem Energeiversorger und seinen Beauftragen in diesem Brief auch und unbedingt das Hausverbot aussprechen und insbesondere den Zutritt zu den Zählern mit dem Ziel der Leistungssperre ausdrücklich untersagen (geht auch bei Mietwohnungen, bei denen die Zähler im Keller sind, denn der Keller gehört, wenn da zur Mietwohnung gehörende Energie-Zähler hängen, zur Mietsache). Brief als Einschreiben (Übergabe) fertigmachen, aber noch nicht wegschicken.

3.
Gleichzeitig ein Schreiben ans örtlich zuständige Amtsgericht aufsetzen mit dem Titel "Schutzschrift", darin dem Gericht mitteilen, daß man gegen die Forderungen des Energieversorgers gemäß § 315 BGB im o.a. Schreiben die Einrede der Unbilligkeit erklärt hat (das Schreiben an den Energieversorger in Kopie anheften) und es möglich ist, daß der Energieversorger versucht, sich eine Einstweilige Anordnung zu holen, um trotz Zutrittsverbot zwecks Sperrung an die Zähler zu können. Man beantragt, dem Energieversorger die Einstweilige Anordnung und somit den Zutritt zu den Zählern zu versagen und ihn auf den normalen Klageweg zu verweisen. Man bezieht sich dabei in dem Schreiben ans Gericht auf die Urteile des Bundesgerichtshofes (siehe o.a. Links unter "BGH-Urteile") und zahlloser anderer Ober- und Mittelgerichte (siehe o.a. Links unter "Urteile"), gibt die jeweiligen Aktenzeichen an und druckt am besten die Urteile des BGH und der diversen Obergerichte, also OLG und vielleicht auch einige LGs, aus und fügt sie als Anlage ebenfalls bei.

4.
Man schickt das Schreiben ans Gericht mit allen Anlagen per Einschreiben (Übergabe) ab und kontrolliert nach einigen Tagen auf http://www.deutschepost.de per "Einzelabfrage" nach, wann das Gericht das Schreiben bekommen hat. Das druckt man sich aus und heftet es mit ab. Alternativ geht man mit einem Original und einer Kopie des Schreibens und aller Anlagen zum Gericht, und gibt es dort auf dem Geschäftszimmer für Zivilsachen ab im Beisein von Zeugen, die man mitgenommen hat und lässt sich auf der Kopie den Empfang mit Stempel und Unterschrift sowie Datum bescheinigen.

5.
Jetzt erst, also nachdem der Brief beim Gericht eingegangen ist (!), schickt man das Schreiben an den Energieversorger per Einschreiben (Übergabe) ab und kontrolliert nach einigen Tagen auf www.deutschepost.de per "Einzelabfrage" nach, wann der Energieversorger das Schreiben bekommen hat. Das druckt man sich aus und heftet es mit ab. Alternativ geht man mit einem Original und einer Kopie des Schreibens und aller Anlagen zum Energieversorger und gibt es dort ab im Beisein von Zeugen, die man mitgenommen hat und lässt sich auf der Kopie den Empfang mit Stempel und Unterschrift sowie Datum bescheinigen.

6.
Dann wartet man ab. Es kann sein, daß der Energieversorger morgens plötzlich vor der Tür steht und Strom und Gas abklemmen will oder das tatsächlich tut. In erstem Falle die Polizei rufen und den in Kopie abgehefteten Schriftwechsel vorzeigen, insbesondere das Schreiben ans Gericht und die Polizei bitten, den Mitarbeitern des Energieversorgers zu sagen, sie mögen gehen. Im letzeren Falle, also wenn der Energieversorger sich ins Haus und in den Keller oder Flur geschlichen hat, und dort Strom und Gas abklemmte, sofort

a.
unter Vorlage der Kopien des o.a. Schriftwechsels zum Gericht gehen und schriftlich im Geschaftszimmer per Einstweiliger Anordnung beantragen, daß der Energieversorger sofort den Strom und das Gas wieder anstellt und dieses Schriftstück über einen Gerichtsvollzieher dem Energieversorger zustellen lassen - wobei man beim Gericht noch beantragen sollte, daß dem Energieversorger auch die Kosten der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher auferlegt werden sollen.

b.
dann Strafanzeige wegen Hausfriedensbruches und Nötigung bei der Polizei unter Vorlage des Schriftwechsels und einer Kopie der Einstweligen Anordnung gegen Verantwortliche des Energeiversorgers erstatten.

Aber:
Sowas alles passiert nur noch sehr selten.

So lief es bei mir ab:

Bei mir war es so, daß die nach Erhalt meines Schreibens dann angerufen und geschrieben haben, ich sei im Unrecht.

Ich habe dann zurückgerufen und geschrieben, daß sie sich mal auf http://www.energienetz.de umsehen und mir nicht solche Märchen erzählen sollen.

Das hat ihnen die Sprache verschlagen.

Ich habe ihnen dann nochmals schriftlich mitgeteilt, daß sie gemäß § 315 BGB und der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und der Obergerichte ihre Geschäftskalkulation komplett offen zu legen haben oder aber die Senkung der Abschläge akzeptieren sollen, und nicht etwa zu hoffen brauchen, daß ich am Jahresende ne dicke Nachzahlung leiste. Sie haben mit das dann schriftlich bestätigt und versuchten, mich zur Unterschrift unter ihren üblichen Vertrag zu verleiten.

Da ich ihnen aber bereits mit dem o.g. Schriftwechsel ein schriftliches Angebot gemacht hatte, nämlich 50.- Euro mtl. für Strom und 20.- Euro mtl. für Gas, und sie mir dies schriftlich unter Nennung dieser Beträge bestätigt haben, war ein sogenannter BGB-Vertrag zustandegekommen. Das habe ich ihnen mitgeteilt und die Unterschrift unter den Vertrag abgelehnt.

Natürlich hab ich auch darauf verwiesen, daß ich Mitglied im Bund der Energieverbraucher e.V. bin (das sind die Leute auf den o.g. Internet-Seiten) und zudem ne Rechtschutzversicherung habe, und sofort einen Fachanwalt für Energierecht beautrage, wenn sie meinen, sie könnten einen Willi machen.

Bis dato haben sie keinen Willi gemacht, und das Ganze ist jetzt mehrere Monate her. Ich löhne brav und pünktlich die monatlich 50.- Euro für Strom (anstelle 80.- Euro) und 20.- Euro für Gas (anstelle 25.- Euro, werde den Gasabschlag aber ab nächstes Jahr weiter kürzen), spare damit schön, was so sein muß und gut ist und werde die Nachforderung am Jahresende nicht bezahlen.

Wichtig ist halt auch hier, daß man sich die nötige Sachkunde aneignet oder jemanden hat, der das kann, oder eine Rechtschutzversicherung und, wenn man das Vorgenannte alleine nicht kann, einen guten Anwalt hat - mehrere Fachanwälte für Energierecht sind übrigens auf den o.g. Internetseiten genannt und arbeiten auch bundesweit.

Man kann sich immer wehren, wenn man nur will, und man sollte es tun!!!

Und deshalb auch:

Keine Angst vor Strom- oder Gas-Sperren!!!

Niemand muß mehr Angst haben, daß die Energieversorger einem den Strom oder das Gas sperren, wenn man sich wehrt, wie oben beschrieben.

Einfach das folgende lesen:


http://www.energienetz.de/index.php.....0&content_news_detail =5577&back_cont_id=4044
Zitat:
Neue Verordnungen ermöglichen Kürzung der Strom- und Gasrechnung

(25. Oktober 2006) Verbraucher, die ihre Strom- oder Gasrechnung angekündigt wegen zu hoher Preise kürzen, brauchen künftig keine Angst mehr vor Strom- oder Gassperren zu haben. Bundesrat und Bundesregierung haben dazu neue Verordnungen beschlossen (StromGVV und GasGVV, also Strom- und Gasgrundversorgungsverordnung). Sie regeln die Versorgungsbedingungen für Strom und Gas und treten in wenigen Tagen mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Auch gegenüber Verbrauchern, die ihre Rechnung wegen fehlender Billigkeit kürzen, besteht danach eine eindeutige Versorgungspflicht.

Das Bundeskartellamt hatte vor wenigen Tagen die Strom- und Gassperren gegenüber Protestkunden als mißbräuchlich und rechtswidrig kritisiert. Damit setzt sich die Auffassung des Bundesgerichtshofes in dieser Frage durch.

Der Bund der Energieverbraucher rät allen Verbrauchern, die überhöhten Strom- und Gaspreise um ein Viertel zu kürzen und nicht die geforderten überhöhten Preise zu zahlen. Informationen dazu auf http://www.energiepreise-runter.de. Die neuen Verordnungen und weitere Informationen sind hier zu finden.

Downloads dazu:
http://www.energieverbraucher.de/fi.....l_mg_id=748&file=dl_m g_1162222602.pdf
http://www.mietgerichtstag.de/downlo...6ambrosius.pdf
http://www.energieverbraucher.de/de/...rom/Ihr_gutes_ Recht/site__340/


http://www.energienetz.de/index.php.....&content_news_detail= 5606&back_cont_id=4044
Zitat:
Neue Verordnungen zur Energieversorgung treten heute in Kraft
Verbrauchererfolg: Versorgungspflicht auch gegenüber Zahlungskürzern


(8. November 2006) Als den größten Erfolg der Vereinsgeschichte bezeichnete Dr. Aribert Peters, der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher die heute in kraft tretenden Verordnungen. Sie regeln die Strom- und Gasversorgung von Haushaltskunden. Für die zahlreichen Verbesserungen habe die Verbraucherlobby seit Jahrzehnten gekämpft.

Verbraucher, die ihre Strom- oder Gasrechnung angekündigt wegen zu hoher Preise kürzen, brauchen künftig keine Angst mehr vor Strom- oder Gassperren zu haben. Der Bund der Energieverbraucher rät allen Verbrauchern, die überhöhten Strom- und Gaspreise um ein Viertel zu kürzen und nicht die geforderten überhöhten Preise zu zahlen. Informationen dazu auf http://www.energiepreise-runter.de.

Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt treten die Verordnungen (Stromgrundversorgungsverordnung StromGVV und Gasgrundversorgungsverordnung GasGVV sowie Niederspannungsanschlussverordnung NAV und Niederdruckanschlussverordnung NDAV) heute in Kraft (http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl106s2391.pdf und http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl106s2477.pdf nur Lesefassung. Vergleich der alten und neuen Verordnungen: http://www.raepower.de/DOC2006/20060...20AVB%20Synops e.pdf).

Nach den neuen Verordnungen müssen Preisänderungen allen Kunden vorab schriftlich mitgeteilt werden. Strom- und Gassperren müssen künftig vier Wochen vorher statt bisher zwei Wochen vorher angekündigt werden. Streitigkeiten über die Höhe und die Angemessenheit der Preise rechtfertigen künftig keine Versorgungsunterbrechung. Baukostenzuschüsse werden auf höchstens 50 % statt bisher 70 % begrenzt. Die Haftung der Versorger bei Versorgungsstörungen wird durch die Verordnungen ausgeweitet. Bei Sachschäden haftet der Versorger künftig auch für leichte Fahrlässigkeit (bisher nur grobe Fahrlässigkeit) mit höchstens 5.000 Euro je Einzelfall. Die bisherige Kündigungsfrist von einem Jahr verkürzt sich künftig auf einen Monat.
Was hat das mit meiner Jahresrechnung zu tun ?

Hier geht es lediglich um Gas,-bzw.Strompreiserhöhung.
Mit deiner Antwort kann ich nichts anfangen,da es hier um Strom,und Gaspreiserhöhung geht.
Deine Antwort auf mein Anliegen ist nicht befriedigt,und hat mit meinen Anliegen nichts zu tun.
Flanders ist offline  
Alt 17.12.2007, 09:16   #4
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Zeiten

Ist ein Widerspruch nach drei Monaten, taggenau, nicht beschieden, hat der Widerspruchsführer das Recht eine Untätigkeitsklage einzureichen.

Dem Widerspruch muss zumindest für den Heizkostenteil, auch Betriebsstrom der Therme (§ 22 SGB II/ § 29 SGB XII), abgeholfen werden.

Eine Kopie der Klageschrift sollte auch die D`dorfer zu einer zinsfreien Stundung überzeugen. Falls die Stadtwerke Zusatzkosten gelten machen, sollte man diese auch der ARGE weiterreichen.

Die EA beim Amtdsgericht gg. den Versorger geht erst nach der Sperrung; die EA beim Sozialgericht gg. ARGE geht schon bei der Gefahr.
kleindieter ist offline  
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