Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > > -> Mietnachlass bei "aufstockendem" H4

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


Danke Danke:  2
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 15.06.2018, 11:10   #1
NoOne
Elo-User/in
 
Registriert seit: 29.10.2014
Beiträge: 12
NoOne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Frage Mietnachlass bei "aufstockendem" H4

Hallo miteinander,

meine Eltern haben vom Vermieter einen temporären Mietnachlass, aufgrund von Bauarbeiten, bekommen.

Dadurch dass nur ein Prozentsatz (knapp 40%) vom Jobcenter zur Rente meiner Mutter zugezahlt wird, muss m. E. auch nur dieser Prozentsatz vom Mietnachlass ans Jobcenter zurückgezahlt werden, liege ich da richtig?

Ich habe den Mietnachlass (bestehend seit Mai 2018) noch nicht beim Jobcenter angeben, da ich jetzt eh wieder einen WBA abgeben muss, soll ich die Mietpreisänderung im WBA angeben, obwohl sie nur temporär ist, oder ist es besser ein gesondertes Schreiben deswegen aufzusetzen?

Am liebsten wäre mir natürlich, wenn das Jobcenter, weiterhin die Summe zahlt wie zuvor, und ich den Teilbetrag vom Mietnachlass zurück überweise. Damit ich nicht in ein paar Wochen/Monaten wieder eine Veränderungsmittelung machen muss.

Wenn ich einfach den WBA so ausfülle, als ob sich nichts geändert hätte und das Geld vom Mietnachlass später insgesamt zurück überweise, mache ich mich damit strafbar? Gäbe es dann, (auch wenn eine Rückzahlung schon erfolgt ist) evtl. zusätzliche Sanktionen, wegen falscher Angaben bzw. nicht direkt mitgeteilten Änderungen?


Ich hoffe, ich habe das richtige Unterforum gewählt.

Schon mal vielen Dank im voraus.

Gruß
NoOne
NoOne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.06.2018, 12:37   #2
schlaraffenland
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von schlaraffenland
 
Registriert seit: 11.02.2008
Ort: Hier
Beiträge: 7.846
schlaraffenland Investor/inschlaraffenland Investor/inschlaraffenland Investor/inschlaraffenland Investor/inschlaraffenland Investor/inschlaraffenland Investor/inschlaraffenland Investor/inschlaraffenland Investor/inschlaraffenland Investor/inschlaraffenland Investor/inschlaraffenland Investor/in
Standard AW: Mietnachlass bei "aufstockendem" H4

Hi NoOne,

Zitat von NoOne Beitrag anzeigen
meine Eltern haben vom Vermieter einen temporären Mietnachlass, aufgrund von Bauarbeiten, bekommen.

Dadurch dass nur ein Prozentsatz (knapp 40%) vom Jobcenter zur Rente meiner Mutter zugezahlt wird, muss m. E. auch nur dieser Prozentsatz vom Mietnachlass ans Jobcenter zurückgezahlt werden, liege ich da richtig?
Es werden keine Leistungen in Prozentwerten zu den Einkommen der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft gezahlt. Als einzige Ausnahme fällt mir da aber der Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung ein.

Zitat von NoOne
Ich habe den Mietnachlass (bestehend seit Mai 2018) noch nicht beim Jobcenter angeben, da ich jetzt eh wieder einen WBA abgeben muss, soll ich die Mietpreisänderung im WBA angeben, obwohl sie nur temporär ist, oder ist es besser ein gesondertes Schreiben deswegen aufzusetzen?
Du hättest das Jobcenter rechtzeitig bzw. unverzüglich über den Mietnachlass informieren müssen. "Rechtzeitig" bzw. "unverzüglich" bedeutet meines Wissens zu Folge - bin mir aber nicht sicher - innerhalb von 3 Tagen nach Bekanntgabe des Mietnachlasses, ansonsten kann ein Bußgeld bis zu 5.000 € verhängt werden gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 7 SGB II in Verbindung mit § 60 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 SGB I.

Also solltest Du das Jobcenter umgehend über den Mietnachlass informieren. Am Besten zum einen in Form des WBA, andererseits in einem gesonderten Schreiben, in dem Du darauf hinweist, dass der Mietnachlass am <Datum> wieder endet. Beiden Schreiben, dem WBA wie dem gesonderten Schreiben, solltest Du die Mitteilung des Vermieters über den Mietnachlass in Kopie beilegen.

Zitat von NoOne
Am liebsten wäre mir natürlich, wenn das Jobcenter, weiterhin die Summe zahlt wie zuvor, und ich den Teilbetrag vom Mietnachlass zurück überweise. Damit ich nicht in ein paar Wochen/Monaten wieder eine Veränderungsmittelung machen muss.
Das Jobcenter bezahlt aber nicht mehr als die "tatsächlichen Aufwendungen" für den Bedarf für Unterkunft und Heizung, dies leite ich ab aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Das Jobcenter wird von Euch die bereits an Euch gezahlte Differenz zwischen Euren normalen Mietkosten und dem Mietnachlass zurückfordern.

Zitat von NoOne
Wenn ich einfach den WBA so ausfülle, als ob sich nichts geändert hätte und das Geld vom Mietnachlass später insgesamt zurück überweise, mache ich mich damit strafbar? Gäbe es dann, (auch wenn eine Rückzahlung schon erfolgt ist) evtl. zusätzliche Sanktionen, wegen falscher Angaben bzw. nicht direkt mitgeteilten Änderungen?
Das Jobcenter kann "nur" eine Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld mit einer Höhe von bis zu 5.000 € feststellen. Die Jobcenter scheinen aber nicht so schnell Bußgelder zu verhängen bei solchen Sachen wie diesen hier, so mein Eindruck. Garantieren kann ich Dir das aber nicht.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsauslegungen übernehme ich keine Haftung. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
schlaraffenland ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 15.06.2018, 14:05   #3
NoOne
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 29.10.2014
Beiträge: 12
NoOne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mietnachlass bei "aufstockendem" H4

Vielen lieben Dank für deine ausführliche Antwort @schlaraffenland

Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen

Es werden keine Leistungen in Prozentwerten zu den Einkommen der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft gezahlt. Als einzige Ausnahme fällt mir da aber der Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung ein.
Das heißt also, dass der komplette Mietnachlass (98€) ans Jobcenter zurückgezahlt werden muss, obwohl das JC "nur" 485€ Aufstockung zur EM-Rente (770€) meiner Mutter zahlen, um den Gesamtbedarf von 1255€ decken?

Ich überlege gerade, ob ich das fair finde, hm, aber ja eigentlich ist es schon logisch, weil der Gesamtbedarf durch den Nachlass gesunken ist...


Dann werd ich den WBA und das gesonderte Schreiben fertig machen. Leider hat der Vermieter, auch auf Nachfrage hin, keine Angabe gemacht, wie lange der Mietnachlass bestehen bleibt.
Also komme ich wohl nicht drumrum eine weitere VÄM zu machen, wenn sich der Betrag wieder ändert... so viel Bürokratie
NoOne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.06.2018, 14:10   #4
schlaraffenland
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von schlaraffenland
 
Registriert seit: 11.02.2008
Ort: Hier
Beiträge: 7.846
schlaraffenland Investor/inschlaraffenland Investor/inschlaraffenland Investor/inschlaraffenland Investor/inschlaraffenland Investor/inschlaraffenland Investor/inschlaraffenland Investor/inschlaraffenland Investor/inschlaraffenland Investor/inschlaraffenland Investor/inschlaraffenland Investor/in
Standard AW: Mietnachlass bei "aufstockendem" H4

Zitat von NoOne Beitrag anzeigen
Vielen lieben Dank für deine ausführliche Antwort @schlaraffenland
Gern geschehen :-)

Zitat von NoOne
Das heißt also, dass der komplette Mietnachlass (98€) ans Jobcenter zurückgezahlt werden muss, obwohl das JC "nur" 485€ Aufstockung zur EM-Rente (770€) meiner Mutter zahlen, um den Gesamtbedarf von 1255€ decken?
Ja, davon gehe ich aus. Denn es werden maximal nur die tatsächlichen Mietkosten vom Jobcenter übernommen bzw. berücksichtigt.

Zitat von NoOne
Dann werd ich den WBA und da gesonderte Schreiben fertig machen, leider hat der Vermieter, auch auf Nachfrage hin, keine Angabe gemacht, wie lange der Mietnachlass bestehen bleibt.
Dann teile dem Jobcenter mit, dass der Mietnachlass "bis auf Weiteres" durch den Vermieter gewährt wird. Dazu das entsprechende Schreiben des Vermieters legen.

Zitat von NoOne
Also komme ich wohl nicht drumrum eine weitere VÄM zu machen, wenn sich der Betrag wieder ändert... so viel Bürokratie
Ja, das geht hier nicht anders.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsauslegungen übernehme ich keine Haftung. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
schlaraffenland ist gerade online   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
alg2, aufstockend, miete, mietnachlass, sanktion, veränderungsmitteilung

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Die Zeitverzögerung bei versch. Aktionen, wie "Suche" "Danke" "Beitrag erstellen" Holler2008 Technische Mitteilungen, Fragen und Antworten 3 08.11.2017 21:00
: "QAktuell: "Woche der Diakonie 2017" - "Armut ist anders" Dagegen72 Austausch von regionalen / überregionalen Aktivitäten 6 23.08.2017 12:48
"Maßnahme", "motivierte" und "Interessierte" Teilnahme Schorsch Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 33 04.12.2016 14:35
""Bourgoise Hochstapler" - SPD heute - ein "Interview" mit Ferdinand Lassalle Heiliger Geistl Soziale Politik / politisches Zeitgeschehen 0 04.06.2015 09:55
Wer weiß mehr? "edition.cnn.com" , "german.ruvr.ru" oder "ard.de" qwertz31 Allgemeine Fragen 2 08.07.2014 08:18


Es ist jetzt 20:52 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland