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Start > > > -> Petitionsausschuss verwirft Anrechnungspraxis bei ALG II

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 03.12.2007, 18:27   #1
bin jetzt auch da->Emailproblem
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Registriert seit: 05.03.2007
Ort: Baden-Württemberg
Beiträge: 1.217
bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da
Standard Petitionsausschuss verwirft Anrechnungspraxis bei ALG II

Zitat:
Der Petitionsausschuss des Bundestags gab einer von 689 Bürgern unterzeichneten Eingabe statt, wonach Erstattungen von Stromvorauszahlungen bei Arbeitslosengeld II nicht mehr als Einkommen angerechnet werden sollen. Die Bundesregierung wird zur entsprechenden Berücksichtigung aufgefordert.
http://www.shortnews.de/start.cfm?id=690118
bin jetzt auch da ist offline  
Alt 03.12.2007, 18:50   #2
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard zu langsam

Die Petition wurde bereits von der Gesetzgebung überholt. Vgl. § 23 Abs.1 SGB II.
kleindieter ist offline  
Alt 03.12.2007, 19:13   #3
Hasepuppy
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Registriert seit: 21.11.2007
Ort: Arnsberg/Westfalen
Beiträge: 261
Hasepuppy
Standard

Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Die Petition wurde bereits von der Gesetzgebung überholt. Vgl. § 23 Abs.1 SGB II.
Hä? Hast Du Dich da nicht bei den Gesetzen verhauen? Meinen Strom bezahle ich immer noch aus dem Regelsatz. Dafür muss ich (noch) kein Darlehen aufnehmen. Und selbst wenn ich dann eine Zurückzahlung bekommen sollte, was bei der derzeitigen Preistreiberei eher undenkbar ist, muss ich das denen vom Amt ja nicht auch noch unter die Nase binden! Etwas Anderes wäre es, wenn der Strom direkt oder indirekt in der KdU enthalten wäre oder er nur auf Darlehensbasis bezahlt werden würde.

Gruss
Hasepuppy
Hasepuppy ist offline  
Alt 03.12.2007, 19:25   #4
Lothenon->Emailproblem
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Registriert seit: 26.05.2006
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Lothenon
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Zitat von Hasepuppy Beitrag anzeigen
Hä? Hast Du Dich da nicht bei den Gesetzen verhauen? Meinen Strom bezahle ich immer noch aus dem Regelsatz. Dafür muss ich (noch) kein Darlehen aufnehmen.
Ich denke, es handelt sich nur um einen Verschreiber, da die Guthaben von Haushaltenergie in § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II behandelt werden.
__

Kapitalismus ist Egoismus zum System erhoben. (Gerald Dunkl)

Aktuelle Rechtsprechung des BSG zu § 22 SGB II - Leistungen für Unterkunft und Heizung (PDF)
von Wolfgang Eicher, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht
Lothenon ist offline  
Alt 03.12.2007, 19:36   #5
neugierhoch10->Emailproblem
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Registriert seit: 17.11.2007
Beiträge: 172
neugierhoch10
Standard

Ich dürfte so ca. 140 Euro, eher mehr, zurückbekommen
Habe ich mir aber hart erspart, und hatte ja auch evt. Investitionen (teure Birnen, Schalter, energieärmere Haushaltsgeräte).
Habe den Tarif gewechselt.

Das ist mir. Meins meins meins.
neugierhoch10 ist offline  
Alt 03.12.2007, 19:49   #6
Hasepuppy
Elo-User/in
 
Registriert seit: 21.11.2007
Ort: Arnsberg/Westfalen
Beiträge: 261
Hasepuppy
Standard

Zitat von Lothenon Beitrag anzeigen
Ich denke, es handelt sich nur um einen Verschreiber, da die Guthaben von Haushaltenergie in § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II behandelt werden.
In dem Gesetz geht es um Heiz- und Nebenkosten und die sind KdU. Wir reden aber hier von Stromkosten und die fallen in der Regel nicht darunter!

Gruss
Hasepuppy
Hasepuppy ist offline  
Alt 03.12.2007, 20:21   #7
Lothenon->Emailproblem
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Registriert seit: 26.05.2006
Beiträge: 317
Lothenon
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Zitat von Hasepuppy Beitrag anzeigen
In dem Gesetz geht es um Heiz- und Nebenkosten und die sind KdU. Wir reden aber hier von Stromkosten und die fallen in der Regel nicht darunter!

Gruss
Hasepuppy
(1) 1Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. 2Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht. 3Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. 4Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht.
__

Kapitalismus ist Egoismus zum System erhoben. (Gerald Dunkl)

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Lothenon ist offline  
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petitionsausschuss, verwirft, anrechnungspraxis, alg

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