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Start > > > -> Darf das Jobcenter die Miete um 10 % sanktionieren?

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 12.01.2018, 13:30   #1
Adika
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Registriert seit: 12.01.2018
Beiträge: 2
Adika
Standard Darf das Jobcenter die Miete um 10 % sanktionieren?

Mein Jobcenter hat mir eine 100 % Sanktion verhängt, zusätzlich eine 10 % Sanktion. Nun überschneiden sich die Sanktionen und ich habe quasi eine 110 % Sanktion. Jetzt ziehen sie mir die 10 %, die sie von den Regelleistungen nicht mehr abziehen können, weil die ja schon weg sind, von meiner Miete ab. Abgefasst wurde diese Vorgehensweise in einer Eingliederungs"vereinbarung" per Verwaltungsakt.
Ist diese Miet-Sanktion zulässig? Habt ihr Rechtsgrundlagen oder Urteile? Im Netz finde ich dazu nichts Konkretes...
Adika ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2018, 13:43   #2
Allimente
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Allimente
 
Registriert seit: 30.09.2013
Beiträge: 714
Allimente Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Darf das Jobcenter die Miete um 10 % sanktionieren?

Bitte den Verwaltungsakt hier einstellen. Aber vorher anonymisieren. Also Namen, Telfonnummern etc.weg, aber Fristen, Datum etc. lesbar lassen.
Allimente ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2018, 15:37   #3
vidar
Elo-User/in
 
Benutzerbild von vidar
 
Registriert seit: 27.01.2014
Ort: Schleswig-Holstein
Beiträge: 538
vidar vidar vidar vidar
Standard AW: Darf das Jobcenter die Miete um 10 % sanktionieren?

Zitat von Adika Beitrag anzeigen
... Ist diese Miet-Sanktion zulässig? Habt ihr Rechtsgrundlagen oder Urteile?...
Anscheinend ja. Siehe näheres dazu hier § 31a SGB II. Solltest du aber ein Teil einer Bedarfsgemeinschaft sein, ist eine Sanktion der KDU gegen dich zwar möglich, aber die restlichen BG Mitglieder dürfen hier nicht in Sippenhaft genommen werden, und bekommen somit den dir gestrichenen KDU-Betrag anteilmäßig zugerechnet (B 4 AS 67/12 R). Ergo, du wirst zwar sanktioniert aber die KDU wird trotzdem komplett weiter gezahlt.
__

(Dies ist meine persönliche Meinung und stellt keine Rechtsberatung dar)
vidar ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2018, 15:41   #4
Adika
Neuer Nutzer
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 12.01.2018
Beiträge: 2
Adika
Standard

Wenn es darum geht, ich habe bereits gegen den Verwaltungsakt Widerspruch eingelegt und bin nun im Klageverfahten vor Gericht. Auch gegen die Sanktionen habe ich Einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Trotzdem würde mich interessieren, ob jemand schon einmal von der Praktik gehört hat, die Miete teilweise zu sanktionieren. Ich kenne das so nicht. Nur, dass einem die Leistungen komplett gestrichen werden können. Aber von der Miete 10 % der Regelleistungen abziehen? Das ist mir neu. Darum würde mich interessieren, ob es hierzu schon Urteile und Beschlüsse gibt, an die ich mich halten kann.
Bin ab Februar dann dank des Jobcenters obdachlos. Ist eine lange Geschichte.
Adika ist offline   Mit Zitat antworten
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jobcenter, miete, sanktionieren

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