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Start > > > -> Keine Zahlung der Kdu bis Mietbescheinigung vorliegt

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 02.10.2017, 10:27   #1
Ulixes
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Ulixes
 
Registriert seit: 01.12.2009
Ort: Remagen Rheinland Pfalz
Beiträge: 37
Ulixes
Standard Keine Zahlung der Kdu bis Mietbescheinigung vorliegt

Guten Morgen, Ich habe folgendes Problem.
Ich habe für mich und meinen Sohn Hartz 4 beantragt. Ich habe alles gewissenhaft ausgefüllt und alle geforderten Papiere abgegeben unter anderem auch den Mietvertrag!
Jetzt bekam ich die Berechnung und musste feststellen dass mir zwar 322,00 bedarf gezahlt wird, aber nichts für Miete und Heizung, dies könnte erst berechnet werden wenn ich die beiliegende Mietbescheinigung ausgefüllt abgeben würde.
Ich habe letztes Jahr bis September Hartz IV bekommen, ich wohne bereits 7Jahre dort.
Darf das Amt die Bescheinigung wirklich verlangen?
Es steht sogar meine Kundennummer auf dem Vordruck und ich würde es wirklich sehr ungern von meiner Vermieterin ausfüllen lassen.
Ulixes ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.10.2017, 13:30   #2
bobby99
Elo-User/in
 
Registriert seit: 04.01.2012
Beiträge: 98
bobby99 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Keine Zahlung der Kdu bis Mietbescheinigung vorliegt

Nein..darf es nicht! Geh zum Anwalt! Schnell!
bobby99 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.10.2017, 13:40   #3
goodwill
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von goodwill
 
Registriert seit: 09.04.2014
Beiträge: 1.718
goodwill goodwill goodwill goodwill goodwill
Standard AW: Keine Zahlung der Kdu bis Mietbescheinigung vorliegt

Stehen die Heiz- und Betriebskosten denn separat im MV?
goodwill ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2017, 18:17   #4
dagobert1
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2012
Ort: örtlich
Beiträge: 4.384
dagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiert
Standard AW: Keine Zahlung der Kdu bis Mietbescheinigung vorliegt

Zitat von Ulixes Beitrag anzeigen
ich wohne bereits 7Jahre dort.
Dann dürfte es auch eine aktuelle Nebenkostenabrechnung geben, zusammen mit dem Mietvertrag hat das JC dann alle notwendigen Daten.
Wenn dem JC das nicht reicht: Ab zum Anwalt!
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2017, 20:31   #5
HermineL
Elo-User/in
 
Registriert seit: 04.09.2017
Beiträge: 93
HermineL
Standard AW: Keine Zahlung der Kdu bis Mietbescheinigung vorliegt

Eine Mietbescheinigung ist immer freiwillig und darf nicht gefordert werden wenn alle Daten vorliegen was bei dir der Fall ist.

Der Bundesdatenschutz hat dazu klar Stellung bezogen wie im übrigen auch das Bundessozialgericht (AZ in Zitat). Ich hänge das als Anhang an. Das kannst du ausdrucken und dem JC unter die Nase halten.

Zitat Bundesdatenschutz:
Zitat:
Eine Mietbescheinigung darf vom Jobcenter nicht zwingend gefordert werden. Die Verwendung des Vordrucks Mietbescheinigung kann vom Jobcenter angeboten werden, steht aber unter der ausdrücklichen Prämisse der Freiwilligkeit. Daran ändern auch die Mitwirkungspflichten des § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) nichts. Diese beziehen sich lediglich auf die Angabe der erforderlichen Sozialdaten wie beispielsweise die Höhe der Miete, nicht aber auf eine bestimmte Bescheinigungsform.


Wird einem Vermieter eine Mietbescheinigung zum Ausfüllen vorgelegt, so wird diesem bekannt,dass der betroffene Mieter eine Sozialleistung beantragt hat oder erhält. Hierbei handelt es sich um ein Schützenswertes Sozialdatum im Sinne des § 67 Absatz 1 SGB X (Urteil des Bundessozialgerichts vom 25.01.2012, Az.: B 14 AS 65/11 R). Für diese Übermittlung eines Sozialdatums muss eine Übermittlungsbefugnis innerhalb des Sozialgesetzbuches oder eine Einwilligung des Betroffenen vorliegen (§§ 67b Absatz 1Satz 1,67d Absatz 1 SGB X). Eine rechtliche Übermittlungsbefugnis liegt regelmäßig nicht vor, wenn, wie von Ihnen vorgetragen, andere geeignete Unterlagen zum Nachweis der erforderlichen Kosten für Unterkunft und Heizung vorgelegt worden sind. Im Falle einer freiwilligen Nutzung der Mietbescheinigung ist der Vermieter darauf hinzuweisen, dass er die Angaben zu den Kosten für Unterkunft und Heizung lediglich auf freiwilliger Basis machen müsste (§ 67a Absatz 4 SGB X).

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf BfDI - Datenschutz im Jobcenter.pdf (546,6 KB, 7x aufgerufen)

Geändert von HermineL (03.10.2017 um 20:44 Uhr)
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mietbescheinigung, vorliegt, zahlung

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