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Start > > > -> Jobcenter überweist rund 200€ zu wenig diesen Monat - keine Benachrichtung erhalten


KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 01.05.2017, 23:16   #1
Unterprivilegiert
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Unterprivilegiert
Standard Jobcenter überweist rund 200€ zu wenig diesen Monat - keine Benachrichtung erhalten

Hallo.

Ich wohne seit ca. 16 Jahren in einer 80qm Wohnung und bis zum September letzten Jahres in einer WG. Mein WG Partner ist Ende August verstorben und somit kam nach Meldung beim Amt eine Aufforderung zur Senkung der Wohnkosten.
Jetzt suche ich seit September durchgängig eine Ersatzwohnung, aber der Wohnungsmarkt hier vermietet entweder nicht an Hartz4-Empfänger (sagen mir Vermieter offen so) oder die Wohnungen sind halt weit über dem was das Jobcenter gerne bezahlen würde.
Somit habe ich bis heute keine Wohnung gefunden - dafür alle Wohnungssuche mit Quadratmetergröße, Nebenkosten, Ansprechpartner, usw dokumentiert. Dabei kam raus, dass meine Wohnung teilweise noch günstiger ist als 2/3 der freien Wohnungen hier (vermutlich da ich Bestandsmieter bin) - eine baugleiche Wohnung im Haus nebenan kostet 150€ mehr. Mit 10 Quadrametern weniger immer noch 80€ mehr monatlich.

Jetzt zum eigentlichen Problem. Das Jobcenter hat diesen Monat einfach mal - ohne vorherigen Hinweis - 201,17 weniger überwiesen. Mutmaßlich, weil die 6 Monate zur Wohnungssuche abgelaufen sind.

Was ist von meiner Seite jetzt zu tun (außer weiterhin nach einer Wohnung zu suchen). Gespräche mit der Hausverwaltung zur Mietsenkung blieben erfolglos, eine/n Mitbewohner/in zu finden dürfte äußerst schwierig sein, da die Wohnung aus den 60ern stammt und bisher nur außen renoviert wurde. Meine bisherige Wohnungssuche ist ebenso erfolglos geblieben.

Was muss ich jetzt im Detail tun, um das Jobcenter zur Zahlung der fehlenden 201€ zu bewegen?
- die Wohnungssuche kann ich detailiert nachweisen.

Wie gehe ich da vor?
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Alt 02.05.2017, 04:22   #2
schlaraffenland
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Standard AW: Jobcenter überweist rund 200€ zu wenig diesen Monat - keine Benachrichtung erhalten

Unterprivilegiert, ich gehe davon aus, dass Du in Kürze einen neuen Bewilligungsbescheid vom Jobcenter bekommst, in dem die geminderten Kosten der Unterkunft angegeben sind.

Gegen diese Bescheid legst Du Widerspruch ein und verweist in Deinem Widerspruch auf Deine erfolglose Wohnungssuche und legst eine Kopie Deiner Dokumentation über die Wohnungssuche dem Widerspruch bei.

Du suchst weiterhin nach einer neuen Wohnung in Deinem Landkreis bzw. in Deiner Stadt und dokumentierst weiterhin Deine Suche.

Du versuchst herauszufinden, ob Dein Landkreis oder Deine Stadt eine Satzung über die Mietobergrenzen im Landkreis/in der Stadt erlassen hat, siehe § 22a SGB II. Falls ja, versuche herauszufinden, seit wann diese Satzung nicht mehr geändert wurde (also die in ihr genannten Mietobergrenzen). Falls sie seit mehreren Jahren nicht mehr geändert worden ist, kannst Du in Deinem Widerspruch argumentieren, dass die Mietobergrenzen veraltet sind und nicht mehr den Gegebenheiten auf dem lokalen Wohnungsmarkt entsprechen. Schaue Dir den § 22a SGB II und den § 22b SGB II an.

Du versucht herauszufinden, ob die Mietobergrenzen, die für Deinen Landkreis gelten, auf einem so genannten schlüssigen Konzept basieren. Ein schlüssiges Konzept ist eine (in dem einen oder anderen Fall vermeintlich) wissenschaftlich basierte Ermittlung von Mietobergrenzen in einem Landkreis oder einer Stadt. Falls die Mietobergrenzen für Deinen Landkreis/Deine Stadt nicht auf einem solchen schlüssigen Konzept basieren, oder falls das schlüssige Konzept schon mehrere Jahre alt ist, bemängelst Du dies auch in Deinem Widerspruch. Schaue Dir hierzu auch den § 22c SGB II an.

Google nach den Begriffen "Mietobergrenze <Name Deines Landkreises/Deiner Stadt", eventuell findest Du hilfreiche Informationen, z.B. (recht) aktuelle Gerichtsurteile zu dieser Problematik.
__

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Alt 02.05.2017, 04:51   #3
Unterprivilegiert
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Standard AW: Jobcenter überweist rund 200€ zu wenig diesen Monat - keine Benachrichtung erhalten

Danke schon mal. Es gibt tatsächlich für den Kreis eine Satzung zur Festlegung der KdU in unserem Kreis.
Zur Erstellung ist nicht viel zu sagen, es findet sich nur der Hinweis "Bearbeitungshinweise 2015" und der Dateiname enthält ein 01.01.2015 im Namen.

Jetzt steht am Ende des PDF eine Tabelle mit Quadratmeterzahlen, die wohl die vom Amt angedachten Wohnungsgrößen sind.

50qm (1 Person)
>50qm - 60qm (2 Personen)
usw.

Jetzt ergibt sich aus diesen Angaben folgender Sachverhalt.

Meine Wohnung hat 86qm und kostet 387,17€ kalt - dazu kommen 100€ Nebenkosten und 100€ Warmwasser.

Aus der obigen Tabelle ergibt sich, dass bereits die Wohnung 50qm bei 318€ Kaltmiete steht, die 60qm bei 376€ und danach noch deutlich über meiner jetzigen Kaltmiete liegt. Würde ich unter 80-90qm nachschauen, stände da 533€ Kaltmiete.

Es ist jetzt nicht so, dass ich hier auf Biegen und Brechen wohnen will, weil mir persönlich ist die Wohnung schon viel zu groß, aber es gibt eben auf dem Markt nichts. Die letzten 3 Wohnungen lagen zwischen 50 und 120 Quadratmeter und fingen bei 380€ (ohne NK) an und gingen bis 650€.


Könnte ich also mit "die Mietobergrenzen von 2015 sind offensichtlich nicht mehr aktuell" argumentieren?
Und was mache ich, wenn ich innerhalb der nächsten 2 Wochen keinen Bescheid vom Amt bezüglich der Mietübernahme kriege?
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Alt 02.05.2017, 06:41   #4
schlaraffenland
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Standard AW: Jobcenter überweist rund 200€ zu wenig diesen Monat - keine Benachrichtung erhalten

Zitat von Unterprivilegiert Beitrag anzeigen
Danke schon mal. Es gibt tatsächlich für den Kreis eine Satzung zur Festlegung der KdU in unserem Kreis.
Zur Erstellung ist nicht viel zu sagen, es findet sich nur der Hinweis "Bearbeitungshinweise 2015" und der Dateiname enthält ein 01.01.2015 im Namen.

Jetzt steht am Ende des PDF eine Tabelle mit Quadratmeterzahlen, die wohl die vom Amt angedachten Wohnungsgrößen sind.

50qm (1 Person)
>50qm - 60qm (2 Personen)
usw.

Jetzt ergibt sich aus diesen Angaben folgender Sachverhalt.

Meine Wohnung hat 86qm und kostet 387,17€ kalt - dazu kommen 100€ Nebenkosten und 100€ Warmwasser.
Hier kommt die so genannte Produkttheorie ins Spiel:

Zitat:
Kaltmiete

Bei der Frage, ob die Kaltmiete einer Wohnung angemessen im Sinne des Gesetzes ist, sind die Verhältnisse, insbesondere die Höhen der Mieten auf dem örtlichen Wohnungsmarkt zu berücksichtigen.[20]

Nach der vom Bundessozialgericht festgelegten Produkttheorie berechnet sich die angemessene Höhe der Kaltmiete aus dem Produkt der angemessenen Wohnungsgröße und dem angemessenen Quadratmeterpreis. Demnach kann z. B. die Wohnung größer sein, wenn dafür der Quadratmeterpreis geringer ausfällt und so die Wohnung im Ergebnis noch angemessen ist.[21]
https://de.wikipedia.org/wiki/Kosten...zung#Kaltmiete

=> Nachtrag: ich sehe aber gerade, dass Deine Kaltmiete höher ist als die angemessene Kaltmiete für eine Wohnung für eine Person mit 50 qm.

Zitat:
Könnte ich also mit "die Mietobergrenzen von 2015 sind offensichtlich nicht mehr aktuell" argumentieren?
Seit der vorletzten Änderung des SGB zum 1.8.2016 gibt es den § 22c SGB II, darin steht:

Zitat:
(2) Die Kreise und kreisfreien Städte müssen die durch Satzung bestimmten Werte für die Unterkunft mindestens alle zwei Jahre und die durch Satzung bestimmten Werte für die Heizung mindestens jährlich überprüfen und gegebenenfalls neu festsetzen.
Somit hätte die Satzung in Deinem Landkreis zum 1.1.2017 neu erstellt werden müssen. Einschränkend muss aber gesagt werden, dass die Landkreise und Städte hierzu erst seit dem 1.8.2016 verpflichtet sind.

Zitat:
Und was mache ich, wenn ich innerhalb der nächsten 2 Wochen keinen Bescheid vom Amt bezüglich der Mietübernahme kriege?
Erstmal brauchst Du den neuen Bewilligungsbescheid des Jobcenter, der die Absenkung der übernommenen Mietkosten auf die "angemessenen" Mietkosten feststellt. Wenn der nicht bald kommt, würde ich ans Jobcenter eine schriftliche Sachstandsanfrage gemäß § 15 Abs. 2 SGB I stellen.

Wenn dann der Bewilligungsbescheid vorliegt, solltest Du Widerspruch einlegen.

Für die Beantwortung des Widerspruchs hat das Jobcenter drei Monate Zeit.

Bis zur Bescheidung Deines Widerspruchs musst Du die Differenz zwischen Deinen tatsächlichen Mietkosten und den geminderten Mietkosten des Jobcenters selber tragen, denn Dein Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung.

Wird Dein Widerspruch vom Jobcenter abgelehnt, kannst Du vor dem zuständigen Sozialgericht klagen.

Nachtrag: Du hast also monatlich Kosten für Warmwasser in Höhe von 100 €. Wird das Warmwasser außerhalb Deiner Wohnung erzeugt?
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Alt 02.05.2017, 14:12   #5
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Standard AW: Jobcenter überweist rund 200€ zu wenig diesen Monat - keine Benachrichtung erhalten

Von wann bis wann geht denn der aktuelle Bewilligungsbescheid (ggf. in der Fassung des letzten Änderungsbescheides)? Vielleicht wurde da ja schon die Kostensenkung nach x Monaten eingearbeitet, so dass jetzt kein neuer Bescheid kommt?
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Alt 04.05.2017, 10:21   #6
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Standard AW: Jobcenter überweist rund 200€ zu wenig diesen Monat - keine Benachrichtung erhalten

Bisher habe ich noch nichts erhalten und der letzte Bescheid ist aus dem Oktober von vor der "Aufforderung zur Kostensenkung".

Theoretisch hätte da also was kommen müssen. Habe den gestrigen Tag noch mal die Ordner durchgeschaut und da war auch nichts dabei.

Da ich ohne Bescheid keinen Widerspruch einlegen kann, bleibt mir nur einen Überprüfungsantrag zu stellen?
Da dieser unter Umständen länger dauern kann, werde ich wohl die nächsten Monate fasten dürfen?


Zum Thema Warmwasser:
Warmwasser kommt aus dem Heizraum im Keller - bei allen Häusern hier - wie das also im Detail aussieht, kann ich dir nicht sagen, nur dass hier bei allen Wohnungen die Nebenkosten bei um 200€ liegen.
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Alt 04.05.2017, 10:48   #7
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Standard AW: Jobcenter überweist rund 200€ zu wenig diesen Monat - keine Benachrichtung erhalten

Ohne Bescheid geht auch kein Ueberprüfungsantrag.
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Alt 04.05.2017, 19:55   #8
Helga40
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Standard AW: Jobcenter überweist rund 200€ zu wenig diesen Monat - keine Benachrichtung erhalten

Letzter Bescheid von Oktober mag ich nicht glauben. Allein schon wegen der Regelsatzänderung zum Januar muss es einen Änderungsbescheid von Ende November ("Batch - Bescheid, wenn es eine GE ist) geben.

Wenn du meinst, dass dir 200 Euro mehr bewilligt und daher jetzt vorenthalten würden, musst du Leistungsklage erheben. Und, da diese dauert, wohl gleichzeitig Antrag auf einstweilige Anordnung.
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Alt 08.05.2017, 07:05   #9
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Standard AW: Jobcenter überweist rund 200€ zu wenig diesen Monat - keine Benachrichtung erhalten

Nach Nachforschungen beim Amt, sollte ich im Dezember einen Weiterbewilligungsantrag erhalten haben, wo die bisherige Höhe der KdU bis Ende April festgehalten ist und ab Mai entsprechend 201,17€ weniger.

Da ich diesen nicht erhalten habe und auch kaum noch nachvollziehbar ist wieso der verschütt gegangen ist, ist auch die Widerspruchsfrist abgelaufen.


Was tun? Doch einen Überprüfungsantrag stellen?
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Alt 08.05.2017, 10:19   #10
swavolt
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Standard AW: Jobcenter überweist rund 200€ zu wenig diesen Monat - keine Benachrichtung erhalten

Was hast du nicht bekommen?
Bewilligungsbescheid meinst du wohl.

Hast du dich dann nicht gewundert wieso du ohne Bewilligungsbescheid Geld bekommst?

Den Bewilligungsbescheid brauchst du nun erstmal, damit du weißt was da drin steht.
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Alt 08.05.2017, 17:40   #11
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Und die Widerspruchsfrist beginnt erst zu laufen, wenn Dir der Bescheid vorliegt. Das JC muss beweisen, dass er Dir zugegangen ist.
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Alt 09.05.2017, 03:24   #12
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Standard AW: Jobcenter überweist rund 200€ zu wenig diesen Monat - keine Benachrichtung erhalten

Ok, soweit habe ich das jetzt verstanden, denke ich.

Was sind denn für mich jetzt die nächsten Schritte?

Ich kann keinen Widerspruch einreichen und keinen Überprüfungsantrag stellen ohne den Bescheid.

Was für eine Art Schreiben müsste ich also aufsetzen?
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Alt 09.05.2017, 04:26   #13
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Standard AW: Jobcenter überweist rund 200€ zu wenig diesen Monat - keine Benachrichtung erhalten

Ich muss jetzt noch mal etwas längeres schreiben, da ich mal den vorher gültigen Bescheid durchgesehen habe.

Mein Bedarf.
Grundmiete: 390,17€
Nebenkosten: 99€
Heizkosten: 99€

Rechnung des Amtes
Grundmiete 223,00€
Nebenkosten: 95€
Heizkosten: 65€

Jetzt wohne ich wie gesagt in einer viel zu großen Wohnung a 85,05 Quadratmeter (im Mietvertrag steht sie noch als 87qm)

Nur, berechnet das Amt laut Mietobergrenze vom 01.01.2015 318€ bis 50 Quadratmeter, das sind 6,36€ / qm.

Warum ziehen sie also über 150€ von meiner Miete ab, wenn selbst bei 50qm die Miete bei 318€ wäre. (mein aktueller Quadratmeterpreis liegt bei unter 5,00€ - bei der identischen Wohnung im Nachbarhaus, frisch renoviert, bei 6,50€)

Und wieso kürzen sie die Heizkosten runter? Ich habe keinerlei Einfluss auf die Heizkosten. Ich heize so gut wie nie und habe bisher einmal 30€ zurückbekommen.



Musste nur mal raus, weil ich das nach Studium der Urteile zum Thema absolut unlogisch finde.
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Alt 09.05.2017, 10:44   #14
swavolt
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Besorg dir erstmal den Bewilligungsbescheid vom JC.
Erst dann kannst du sehen was sie wie berechnen.
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Alt 09.05.2017, 14:35   #15
Helga40
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Standard AW: Jobcenter überweist rund 200€ zu wenig diesen Monat - keine Benachrichtung erhalten

Zitat von Unterprivilegiert Beitrag anzeigen
Ich muss jetzt noch mal etwas längeres schreiben, da ich mal den vorher gültigen Bescheid durchgesehen habe.

Mein Bedarf.
Grundmiete: 390,17€
Nebenkosten: 99€
Heizkosten: 99€

Rechnung des Amtes
Grundmiete 223,00€
Nebenkosten: 95€
Heizkosten: 65€

Jetzt wohne ich wie gesagt in einer viel zu großen Wohnung a 85,05 Quadratmeter (im Mietvertrag steht sie noch als 87qm)

Nur, berechnet das Amt laut Mietobergrenze vom 01.01.2015 318€ bis 50 Quadratmeter, das sind 6,36€ / qm.

Warum ziehen sie also über 150€ von meiner Miete ab, wenn selbst bei 50qm die Miete bei 318€ wäre. (mein aktueller Quadratmeterpreis liegt bei unter 5,00€ - bei der identischen Wohnung im Nachbarhaus, frisch renoviert, bei 6,50€)

Und wieso kürzen sie die Heizkosten runter? Ich habe keinerlei Einfluss auf die Heizkosten. Ich heize so gut wie nie und habe bisher einmal 30€ zurückbekommen.



Musste nur mal raus, weil ich das nach Studium der Urteile zum Thema absolut unlogisch finde.
223 Euro Grundmiete und 95 Euro Nebenkosten sind doch 318 Euro? Heizkosten werden auch gekürzt, wenn sie unangemessen sind und es eine Kostensenkungsaufforderung gab. Die Rechtsprechung dazu ist aufgrund dessen, dass da der bundesweite Heizspiegel zugrunde gelegt wird, sogar eindeutiger als bei Miete, wo es auf ein örtliches, schlüssiges Konzept ankommt.

Werden denn jetzt 383 Euro für Miete berücksichtigt oder nicht? Wenn ja, dann hast du doch anscheinend den dazu passenden Bescheid vorliegen? Die 383 Euro wurden doch sicher nicht nochmal um fast 200 Euro auf gerade mal ca. 200 Euro gekürzt?! Oder was genau ist jetzt passiert? Wieviel Geld hast du denn überwiesen bekommen?

Und wieso schreibst du eingangs von 201 fehlenden Euros und jetzt 150?
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Alt 10.05.2017, 02:31   #16
Unterprivilegiert
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Standard AW: Jobcenter überweist rund 200€ zu wenig diesen Monat - keine Benachrichtung erhalten

Also noch mal im Detail und langsam.

Das ist mein exakter Bedarf, der bisher übernommen wurde.
Grundmiete: 390,17€
Nebenkosten: 99€
Heizkosten: 99€

Das ist was das Amt festgelegt hat (laut der netten Dame mit der ich vorgestern zu tun hatte) Eine Kopie des Bescheids dürfte ich morgen (also Mittwoch nach meinem Termin) in den Händen halten - da er bei mir nie angekommen ist.

Grundmiete 223,00€
Nebenkosten: 95€
Heizkosten: 65€

Das entspricht exakt den 383€, die mir das Amt überwiesen hat. Sie haben also bei der Kaltmiete 167,17 und bei den Heizkosten 34€ gekürzt. In Summe sind das 201,17€, die ich diesen Monat weniger erhalten habe.


Das die Wohnungen hier nicht deren Mietobergrenze entsprechen und speziell Wohnungen bis 60qm deutlich darüber liegen, kann ich ja nicht ändern. Die letzte Wohnung, die ich hier angesehen hatte. Waren 55qm bei 320€ + 120€ NK + Heizung (Bruchbude)


Mir bleibt also vorerst nichts übrig als hier wohnen zu bleiben. Nur kann ich unmöglich jeden Monat 201,17 von meinem 409€ Regelsatz abzweigen, um die Miete zu zahlen.


Also mit dem Bescheid dann doch einen Überprüfungsantrag stellen, Wohnungssuchenachweise beilegen?
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Alt 10.05.2017, 18:11   #17
Helga40
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Du kannst in Widerspruch gehen, da du ja sagst, dass der Bescheid dir bisher noch nicht bekannt gegeben wurde. Die Widerspruchsfrist läuft erst ab Bekanntgabe.
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