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Start > > > -> Was soll ich tun, wenn meine ALG II - Sachbearbeiterin den Mietvertrag verlangt?


KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 14.03.2017, 21:19   #1
Marned
Elo-User/in
 
Registriert seit: 22.12.2010
Beiträge: 50
Marned Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Was soll ich tun, wenn meine ALG II - Sachbearbeiterin den Mietvertrag verlangt?

Hallo,

ich wohne zur Untermiete (untermiete ein 12qm Zimmer) und beantrage ALG II. Die Pauschalmiete beträgt 350 EUR. Meine offensichtlich verrückte Sachbearbeiterin verlangt von mir den Hauptvertrag und eine Bescheinigung, dass die Hauptmieterin untervermieten darf. Meiner Ansicht nach ist das echt verrückt, denn das Ganze doch nicht meine Sache und nicht die Sache des Job-Centers sein soll. Wenn da Bedenken besteht, dann sollen sich damit doch andere Behörden beschäftigen. Außerdem bin ich ja angemeldet, also ist die Untervermieterin wirklich Hauptmieterin und ob sie untervermieten darf oder nicht ist schon Ihre Sache und Sache der Eigentümerin, oder?
Außerdem will die Sachbearbeiterin den Hauptmietvertrag haben, weil vielleicht das Zimmer 500 EUR kostet und mir zu günstig untervermietet wird.
Meine Güte, mir entstehen tatsächliche Kosten für die Unterkunft, die Pauschalmiete liegt weit unter der angemessenen Kaltmiete, geschweige denn Warmmiete.
Die Hauptmieterin hat meine Bitte um eine Kopie des Hauptmietvertrags verweigert, und das zu Recht, Datenschutz, soweit ich weiß. Die Bescheinigung, dass sie untervermieten darf habe ich mir doch besorgt. Was mache ich nun?
Würde so ein Schreiben gehen:

"Sehr geehrte ...,

hiermit überreiche ich Ihnen alle nachgeforderte Unterlagen in Kopie, einschließlich Untervermieterlaubnis, außer des Hauptmietvertrags, den ich Ihnen aus Datenschutzgründen nicht vorlegen darf. Außerdem entstehen mir sowieso tatsächliche Kosten für die Unterkunft, die ich auf jeden Fall bezahlen muss und die weit unter der angemessenen Kaltmiete liegen. Alles, was den Mietvertrag betrifft, einschließlich die Miete, die die Hauptmieterin für das Zimmer bezahlen muss, betrifft nur die Beziehung der Eigentümerin und der Hauptmieterin und selbst, wenn diese Miete niedriger wäre als die Miete, die die Hauptmieterin bezahlt, dürfte sie das, denn jeder darf Verlust machen.
Ich bitte Sie um eine schnellstmögliche Bearbeitung meines Antrags, denn obwohl ich mich vor langer Zeit arbeitslos gemeldet habe, beziehe ich keine Leistungen und habe somit keinen Versicherungsschutz und die Krankenkasse meine Behandlung nicht bezahlen kann

Mit freundlichen Grüßen"

Außerdem verlangt sie einen Ablehnungbescheid von der Agentur für Arbeit und das dauert, weil ich da noch all meine Arbeitsbescheinigungen nachreichen muss und auch danach noch warten, obwohl ich offensichtlich keinen Anspruch darauf habe, weil ich in den letzten 2 Jahren nach dem Studium nur 6 Monate gearbeitet habe.

Danke euch schon mal

Geändert von Marned (14.03.2017 um 21:36 Uhr)
Marned ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2017, 21:45   #2
MisterU
Elo-User/in
 
Registriert seit: 08.02.2017
Beiträge: 81
MisterU
Standard AW: Was soll ich tun, wenn meine ALG II - Sachbearbeiterin den Mietvertrag verlangt?

Hallo Marned,

du bist nicht dazu verpflichtet, Hauptmietvertrag oder Untervermietungsgenehmigung einzureichen. Ich würde auch dringends davon abraten, denn diese Datensammelwut des JC kann im Endeffekt nur Schaden anrichten.
Eine derartige Begründung wie du verfasst hast ist, so finde ich, viel zu freundlich.
Ein einfaches "hierfür besteht keine Rechtsgrundlage/zeigen Sie mir mal die Rechtsgrundlage für diese Forderung" dürfte das unsachgemäße Begehren schneller eindämmen.
Schriftliche Bitte um die Verfahrungsbeschleunigung ist wenig zielführend.
Wenn du wirklich gar kein Geld mehr hast, dann geh zum Jobcenter (mit aktuellem Kontoauszug) und verlange sofortige Barauszahlung (Vorschuss nach § 42 SGB I). Die müssen dann sofort einen Vorschuss bar auszahlen, damit du bis zur endgültigen Entscheidung Geld zum Leben hast.

mfg
U
MisterU ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2017, 22:10   #3
Makale
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 2.837
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Weder Hauptmietvertrag noch Untermieterlaubnis dürfen sie verlangen, geschweige denn besteht eine Pflicht diese einzureichen.

Im Einzelnen:

Eine Untermieterlaubnis ist für die Übernahme von KDU nicht erforderlich. Diese betrifft einzig die Sphäre des Hauptmieters und Vermieters/Hausverwaltung. Sollte die Untervermietung unrechtmäßig sein, entfällt weder der Leistungsanspruch noch ist dadurch der geschlossene Untermietvertrag unwirksam.

Der Hauptmietvertrag wird vermutlich aufgrund Aufschlüsselung der Pauschalmiete verlangt. Dies ist unzulässig und zudem ohnehin unsinnig, da aufgrund der Vertragsbindung einzig die vereinbarte Pauschalmiete relevant ist. Diese hat das Jobcenter zu akzeptieren. Bei Unangemessenheit muss eine Kostensenkungsaufforderung ergehen und die Pauschalmiete für mindestens 6 Monate übernommen werden.

Wurde eine Gesamtmiete von 350 € vereinbart ohne jegliche Aufschlüsselung von pauschalen Nebenkosten? Dann handelt es sich um eine Inklusivmiete.

Auch darf die Bewilligung nicht von einer Negativbescheidung des ALG Antrages abhängig gemacht werden, wenn offensichtlich kein Anspruch besteht. Dies kann das Jobcenter auch selbst nachprüfen.

Ich nenne es zusammenfassend Inkompetenz.

Mehr gibts dazu nicht mitzuteilen.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2017, 22:28   #4
AsbachUralt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 07.03.2008
Beiträge: 1.340
AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt
Standard AW: Was soll ich tun, wenn meine ALGII - Sachbearbeiterin den Mietvertrag verlangt?

350 € für 12 qm grenzt in meinen Augen schon an Mietwucher.

Wieso man davon ausgeht, dass das Zimmer sogar 500 € kosten könnte, und Du zu billig wohnst, entzieht sich meiner Vorstellungskraft.
AsbachUralt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2017, 07:58   #5
Birgit63
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Registriert seit: 11.05.2011
Beiträge: 381
Birgit63 Birgit63 Birgit63
Standard Was soll ich tun, wenn meine ALG II - Sachbearbeiterin den Mietvertrag verlangt?

Ich vermute mal, dass das mit den 500,00 Euro vom JC nicht ernst gemeint war, sondern sarkastisch. Die gehen wahrscheinlich davon aus, dass die gesamte Wohnung nur 500,00 Euro kostet und er davon alleine schon 350,00 Euro bezahlen soll.
Birgit63 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2017, 10:17   #6
Hyana
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Benutzerbild von Hyana
 
Registriert seit: 26.08.2016
Beiträge: 237
Hyana
Standard AW: Was soll ich tun, wenn meine ALG II - Sachbearbeiterin den Mietvertrag verlangt?

Zitat:
AsbachUralt: 350 € für 12 qm grenzt in meinen Augen schon an Mietwucher.
würde ich mal so unterschreiben.
Meine Warmmiete ist bei 50qm grad mal 65€ mehr.

Das ist ja ein Qm-Preis von 29,17€!
Muss ich mal bei meinem JC mal anmerken, ich hab da so eine schöne ausgebaute Kirche gesehen . . . bei dem Qm Preis bestehe ich aber auf übernahme von meinen zustehenden 50qm
Hyana ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2017, 10:33   #7
Koelschejong
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Registriert seit: 20.06.2005
Beiträge: 5.213
Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong
Standard AW: Was soll ich tun, wenn meine ALGII - Sachbearbeiterin den Mietvertrag verlangt?

Zitat von AsbachUralt Beitrag anzeigen
350 € für 12 qm grenzt in meinen Augen schon an Mietwucher.

Wieso man davon ausgeht, dass das Zimmer sogar 500 € kosten könnte, und Du zu billig wohnst, entzieht sich meiner Vorstellungskraft.
Ach, Studentenwerke z.B. nehmen also Wucherpreise von den Studenten?

€ 350 für eine Studentenbude ist nicht sooo ungewöhnlich
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2017, 12:38   #8
Fabiola
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 11.05.2015
Beiträge: 1.222
Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola
Standard AW: Was soll ich tun, wenn meine ALGII - Sachbearbeiterin den Mietvertrag verlangt?

Zitat von AsbachUralt Beitrag anzeigen
350 € für 12 qm grenzt in meinen Augen schon an Mietwucher.
Hinzu kommen ja üblicherweise noch anteilig Badezimmer, Küche und Verkehrsflächen, es sei denn das 12-qm-Zimmer hat eine Kochnische und Nasszelle.
Hängt ja auch noch von der Region ab. Zimmer in München oder auf dem Land in Hintertupfingen.
Pauschal zu behaupten, 350 € seien zu viel ist da etwas zu kurz gesprungen.
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
Fabiola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2017, 16:46   #9
schnuckelfürz
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schnuckelfürz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was soll ich tun, wenn meine ALG II - Sachbearbeiterin den Mietvertrag verlangt?

Zitat von Marned Beitrag anzeigen

ich wohne zur Untermiete (untermiete ein 12qm Zimmer) und beantrage ALG II. Die Pauschalmiete beträgt 350 EUR.

Außerdem will die Sachbearbeiterin den Hauptmietvertrag haben, weil vielleicht das Zimmer 500 EUR kostet und mir zu günstig untervermietet wird.

Meine Güte, mir entstehen tatsächliche Kosten für die Unterkunft, die Pauschalmiete liegt weit unter der angemessenen Kaltmiete, geschweige denn Warmmiete.
Erstens mal ist es Wucher, du wirst abgezockt. Der Hauptmieter sagt siich, was soll´s, das Jobcenter zahlt ja. Pustekuchen. Da du in Hamburg wohnst, sollte dir bekannt sein, dass das Jobcenter mal dagegen geklagt hatte. Deswegen sind sie darauf sensibilisiert, dagegen zu steuern.

Deutschland: Wohnen: Jobcenter Hamburg geht gegen Mietwucher vor - badische-zeitung.de

Im Herbst 2010 wurde bekannt, dass das Jobcenter Hamburg hohe Mieten für Bruchbuden bezahlt hatte, in denen Hartz-IV-Bezieher lebten. In einem Fall überweis die Behörde für eine Wohnung mit 17 Quadratmetern 350 Euro an den Vermieter. Gegen diesen Mietwucher setzte sich das Jobcenter mit Erfolg zur Wehr

https://www.hinzundkunzt.de/mietwuch...il-bestaetigt/

https://dejure.org/dienste/vernetzun...%20S%2081%2F15

http://dejure.org/gesetze/WiStG/5.html

http://dejure.org/gesetze/StGB/291.html




Untervermietung mit Gewinn: Erhöhte Miete = Wucher? - Mietrecht.org

c. Überschreiten der Wesentlichkeitsgrenzen 120 % – 150 %

Wer allgemein Wohnraum an einen Untermieter vermieten möchte, sollte maximal 20 % an Untermiete mehr verlangen, als er selbst an den eigenen Vermieter bezahlt. Berechnungsgrundlage ist im Idealfall die Wohnfläche. Jeder Euro, der mehr verlangt wird, begründet ein unangemessenes Risiko, das im ungünstigsten Fall nicht mehr im Verhältnis zum Gewinn steht. Untermiete sollte also allenfalls als Entlastung der eigenen Mietverpflichtung gesehen, nicht aber zur Erzielung von Gewinn missbraucht werden. Vermietung bedeutet letztlich auch soziale Verantwortung. Übertreibungen haben selten Bestand.
schnuckelfürz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2017, 20:05   #10
hans wurst
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Ort: Brandenburg (Barnim)
Beiträge: 2.540
hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst
Standard AW: Was soll ich tun, wenn meine ALG II - Sachbearbeiterin den Mietvertrag verlangt?

Hallo

https://sozialberatung-kiel.de/2011/...mieterlaubnis/

sowie;

Zitat:
SG Landshut S 7 AS 586/09 ER, sowie LSG Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Beschluss vom 14.01.2008, L 7 AS 772/07 ER

Die Leistungen nach dem SGB II konnten nicht wegen fehlender Mitwirkung versagt werden, wenn nicht gegen die Pflichten aus § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verstoßen wurde, denn die sich aus § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ergebende Grenze der Mitwirkung war überschritten. Nach dieser Vorschrift bestehen Mitwirkungspflichten nach den § 60 bis 64 SGB I dann nicht, soweit ihre Erfüllung den Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Dies ist hier hinsichtlich der Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Ast der Fall.

Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte abgelehnt hat, entsprechende Angaben zu machen.
Es reicht aus, wenn du dem JC mitteilst, das sich der Untervermieter weigert, die Unterlagen rauszurücken.

Zitat:
Leistungen der KDU sind unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Mietverhältnis zu erbringen.
Zur Deckung des Unterkunftsbedarfs geeignete und tatsächlich auch genutzte Räumlichkeiten sind auch dann als "Unterkunft" anzuerkennen, wenn deren Nutzung zivil- oder baurechtlich nicht rechtmäßig ist oder untersagt werden könnte.

Quelle:
MieterEcho Sonderausgabe Juni 2005: Hartz IV: Regelements der Kosten der Unterkunft
LSG Niedersachsen- Bremen L 8 AS 165/06 ER
Beschluss OVG NW, 12.06.2003, 12 E 144/01, Rz.: 22 ff.
LPK-SGBII NOMOS-Verlag, 4.Auflage zu § 22, Rn 20
Bearbeiter : Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit ( Vorsitzender Richter am BVG Leipzig)
Sprich, wenn die Untervermietung rechtswidrig ist, hat das Jc dennoch zuzahlen.

Und aus dem Vorwurf Wucher, ergibt sich auch kein Rechtsanspruch auf diese Unterlagen.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2017, 20:52   #11
curcuma
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curcuma Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was soll ich tun, wenn meine ALG II - Sachbearbeiterin den Mietvertrag verlangt?

Man darf nicht vergessen, dass in dieser Inklusivmiete auch Strom und Heizung, evtl. Kabelgebühren dabei ist.
Auch für die Küchenmitbenutzung, Waschmaschine etc. kann man einen Möblierungszuschlag verlangen, der dann auch zur Inklusivmiete zählt.
Man kann auch nicht nur das Zimmer als qm Wohnfläche rechnen, Küche, Bad und Flur sind ja auch anteilig dabei.

Dann relativiert sich der Preis je QM. Manche Wohnungen zahlen hohe Heiz- oder NK. Hausmeister, Gartenpflege, Aufzug etc....
curcuma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2017, 21:13   #12
schnuckelfürz
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schnuckelfürz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was soll ich tun, wenn meine ALG II - Sachbearbeiterin den Mietvertrag verlangt?

Zitat von hans wurst Beitrag anzeigen

Sprich, wenn die Untervermietung rechtswidrig ist, hat das Jc dennoch zuzahlen.

Und aus dem Vorwurf Wucher, ergibt sich auch kein Rechtsanspruch auf diese Unterlagen.
Na, wenn du dich da mal nicht täuscht. Wir wissen auch einfach zu wenig über TEs Problem. Gibt ja kaum Antwort von ihm. Auch in zahlreichen anderen Foren gibt TE dazu nichts fundiertes von sich. Auf Nachfragen wird einfach nicht geantwortet. Insofern ist das hier alles nur Glaskugelei.

Jobcenter übernimmt keine Miet- und Heizkosten bei Untermiete

Das Jobcenter muss Kosten für Unterkunft und Heizung nur dann tragen, wenn Sie nachweisen können, dass sie einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt sind (vgl. BSG Urt. v. 03.03.2009 – B 4 AS 37/08 R). Sie besitzen insoweit eine Mitwirkungspflicht und können die ALG II Leistungen nur erhalten, wenn Sie das Bestehen eines Mietvertrages sowie die von Ihnen geleisteten Zahlungen durch entsprechende Belege nachgewiesen haben (§§ 60 ff SGB I).

Fazit: Solange Sie dem Jobcenter durch geeignete Belege und Zahlungsnachweise das Bestehen eines Mietvertrages und einer entsprechenden Mietzahlungsverpflichtung nicht nachgewiesen haben, ist das Jobcenter nicht zur Leistung verpflichtet.
schnuckelfürz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2017, 21:29   #13
schnuckelfürz
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schnuckelfürz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was soll ich tun, wenn meine ALG II - Sachbearbeiterin den Mietvertrag verlangt?

Zitat von curcuma Beitrag anzeigen
Man darf nicht vergessen, dass in dieser Inklusivmiete auch Strom und Heizung, evtl. Kabelgebühren dabei ist.

Dann relativiert sich der Preis je QM. Manche Wohnungen zahlen hohe Heiz- oder NK. Hausmeister, Gartenpflege, Aufzug etc....
Und genau deshalb will das JC das alles einsehen, ob das überhaupt berechtigt ist. Mal eben so auf blau Steuergelder raushauen geht nun mal nicht, da muss man schon Beweise bringen. Kann ja sonst dann jeder daher kommen und sagen "stimmt schon so, nu rückt mal schön das Geld raus."

Und trotzdem immer noch zu teuer. So wie ich das rauslese, vermute ich mal, die totale Miete liegt bei 500 €. Dann würde der Hauptmieter nur 150 € zahlen und der Untermieter den größten Kuchen. Und wie schon gesagt, da es keine weiteren Antworten dazu gibt, können wir hier nur Glaskugeln.
schnuckelfürz ist offline   Mit Zitat antworten
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