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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 06.03.2017, 14:24   #1
fz234
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.08.2015
Beiträge: 37
fz234
Standard Untermiete bei der Mutter

Moin!
Ich habe mal generelle Fragen zu dem was die Behörde von möchte!
Meine Situation ist folgende:
Ich bin von der Obdachlosigkeit zum 1.12.16 bei meiner Mutter eingezogen und wir haben einen Pauschalmietvertrag gemacht. Ich bin über 25.
Meine Fragen sind:
Kann die Miete vorgestreckt werden von meiner Mutter, oder besteht dann die Gefahr der nicht Auszahlung für Unterhalt?
Muss ich den Hauptmietvertrag einreichen? Oder reicht ein Untermietvertrag?
Wir haben eine Pauschalmiete ohne Aufschlüsselung wie die Kosten sich zusammensetzen, ist das ein Problem?
Würde mich über hilfe freuen und vielleicht auch über sonstige tips!

Lieben Gruß – im Anhang befindet sich das schreiben

XXX

ich hoffe ein externer link ist okay!
Nein. Bitte direkt ins Forum hochladen. Danke.
Gruß TazD

Geändert von TazD (06.03.2017 um 14:54 Uhr)
fz234 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.03.2017, 15:00   #2
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.645
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Untermiete bei der Mutter

Hallo @fz234

Fremdgrafiken sind aus Sicherheitsgründen in Hilfethreads unerwünscht. Bitte hier direkt ins Forum hochladen.

Lies bitte hier in diesem Thread nach:

https://www.elo-forum.org/technische...verlinken.html
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.03.2017, 16:27   #3
fz234
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 10.08.2015
Beiträge: 37
fz234
Standard AW: Untermiete bei der Mutter

[QUOTE=fz234;2179420]Moin!
Ich habe mal generelle Fragen zu dem was die Behörde von möchte!
Meine Situation ist folgende:
Ich bin von der Obdachlosigkeit zum 1.12.16 bei meiner Mutter eingezogen und wir haben einen Pauschalmietvertrag gemacht. Ich bin über 25.
Meine Fragen sind:
Kann die Miete vorgestreckt werden von meiner Mutter, oder besteht dann die Gefahr der nicht Auszahlung für Unterhalt?
Muss ich den Hauptmietvertrag einreichen? Oder reicht ein Untermietvertrag?
Wir haben eine Pauschalmiete ohne Aufschlüsselung wie die Kosten sich zusammensetzen, ist das ein Problem?
Würde mich über hilfe freuen und vielleicht auch über sonstige tips!

Lieben Gruß – im Anhang befindet sich das schreiben

--->tut mir leid für den externen link, ich habe die option vorhin nicht gefunden!

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
img_20170305_0001-.jpg  
fz234 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.03.2017, 18:21   #4
hans wurst
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.11.2007
Ort: Brandenburg (Barnim)
Beiträge: 2.540
hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Untermiete bei der Mutter

- Antragsbegründung; ist nicht erforderlich und meiner Meinung nach gabs hier auch schon eine Entscheidung vom SG, wonach dies rechtswidrig ist, du kannst aber schreiben weil du bedürftig bist.

- Anlage HG; auf gar keinen fall ausfüllen, nur weil man sich eine Wohnung teilt, bedeutet dies nicht, das man eine HG bildet, wie so oft von den JC behauptet. Du kannst die Anlage aber ausfüllen, indem du nur deinen Namen einträgst und bei allem anderen einen Strich durch machst.

- Verwandtschaftsverhältnis; ist irrelevant, denn das Verhältnis speilt keine Rolle, beim Anspruch auf KDU.

-Zahlungsnachweise; währe sinnvoll, um die Wirksamkeit des Vertrages nachzuweisen, wenn das JC (noch) keine KDU bewilligt hat, kannst du das JC ja mal fragen von was du die Miete Zahlen sollst.

- Hauptmietvertrag; wenn du einen Untermietvertrag hast, hat das JC keinen Anspruch auf den Hauptmietvertrag.

-Kopien; hat das JC keinen Anspruch drauf

-Anlage KDU; wenn du einen Pauschalmietvertrag hast, hat das JC keinen Anspruch auf eine Aufschlüsselung und kann den Vermieter auch nicht dazu verpflichten

Zitat von fz234 Beitrag anzeigen
Meine Fragen sind:
Kann die Miete vorgestreckt werden von meiner Mutter, oder besteht dann die Gefahr der nicht Auszahlung für Unterhalt?
Da deine Mutter gleichzeitig deine Vermieterin ist, ist dies eine ganz schlechte Idee, die dazu führen wird, dass der Mietvertrag als nicht Wirksam bezeichnet wird. Solltest du bisher noch keine Miete gezahlt haben und vom Vermieter keine Mahnungen/Zahlungsaufforderungen erhalten haben, ist dies genauso schlecht.

Zitat:
SG Landshut S 7 AS 586/09 ER, sowie LSG Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Beschluss vom 14.01.2008, L 7 AS 772/07 ER

Die Leistungen nach dem SGB II konnten nicht wegen fehlender Mitwirkung versagt werden, wenn nicht gegen die Pflichten aus § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verstoßen wurde, denn die sich aus § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ergebende Grenze der Mitwirkung war überschritten. Nach dieser Vorschrift bestehen Mitwirkungspflichten nach den § 60 bis 64 SGB I dann nicht, soweit ihre Erfüllung den Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Dies ist hier hinsichtlich der Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Ast der Fall.

Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte abgelehnt hat, entsprechende Angaben zu machen.
Zitat:
Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R

Leben Hilfsbedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten zusammen, so wird nach § 9 Abs. 5 SGB II vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. 

§ 9 Abs. 5 SGB II enthält die widerlegbare Vermutung, dass der Hilfsbedürftige von seinen Verwandten oder Verschwägerten unterstützt wird (Löns in: Ders. / Herold-Tews, SGB II, 2. A. 2009, § 9 Rn. 31). Bevor die Vermutungsregelung eingreift, muss zunächst eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II zu bejahen sein.

Dafür, dass eine Haushaltsgemeinschaft bestehe, sei hingegen die Beklagte (JC) beweispflichtig.

Ein gemeinsames Wirtschaften ("Wirtschaften aus einem Topf") geht über ein gemeinsames Zusammenleben hinaus. Die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen reicht hierfür nicht aus. Unterstützungen zur Behebung einer Notlage, die z.B. durch die Zahlungsunwilligkeit des Grundsicherungsträgers (JC) verursacht wird, begründeten noch nicht die Annahme des Wirtschaftens aus einem Topf.

Weitere Kriterien, die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände gegen die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft sprechen können, sind: die getrennte Kontoführung der Bewohner, der getrennte Einkauf von Lebensmitteln und sonstigen Artikeln des täglichen Bedarfs und auf jeweils eigene Rechnung, getrenntes Waschen der Wäsche, jeweils ein eigenes Zimmer der Bewohner innerhalb der Wohnung. Auch der Umstand, dass gelegentlich das Essen gemeinsam gekocht und eingenommen wird, genügt nicht für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft.

Keinesfalls kann, was offensichtlich der Rechtsansicht der Beklagten entspricht, davon ausgegangen werden, dass § 9 Abs 5 SGB II eine Vermutungsregelung auch dahingehend enthält, dass bereits dann, wenn Verwandte und Verschwägerte nur gemeinsam in einer Wohnung zusammen leben, immer vom Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen werden kann.
Zitat:
BSG B 14/7b AS 64/06 R:

Eine Pauschalmiete (Inklusivmiete) ist gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II vom Leistungsträger ungekürzt zu übernehmen. Eine Pauschal- bzw. Inklusivmiete ist vereinbart, wenn die Miete sowie sämtliche Mietnebenkosten mit der monatlichen Mietzahlung endgültig abgegolten sind. Zum Nachweis der Miete genügt die Vorlage des abgeschlossenen (Unter)Mietvertrages, zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Leistungen für die Unterkunft kann die Vorlage von Zahlungsbelegen (etwa Kontoauszüge, Ouittung etc.) verlangt werden.
Zitat:
Bundessozialgericht B 4 AS 37/08 R
Gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen (zur Angemessenheit s unten) sind. Bereits der Gesetzeswortlaut gibt eindeutig vor: Der Grundsicherungsträger hat nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur solche Kosten zu übernehmen, die dem Hilfebedürftigen tatsächlich entstanden sind und für deren Deckung ein Bedarf besteht. Der Kläger hat für die Überlassung der von ihm bewohnten Wohnung im streitigen Zeitraum keine Mietzinszahlungen an seine Mutter als Eigentümerin der Wohnung geleistet. "Tatsächliche Aufwendungen" für eine Wohnung liegen allerdings nicht nur dann vor, wenn der Hilfebedürftige die Miete bereits gezahlt hat und nunmehr deren Erstattung verlangt. Vielmehr reicht es aus, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum (dazu BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, RdNr 34, BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1) einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist. Denn bei Nichtzahlung der Miete droht regelmäßig Kündigung und Räumung der Unterkunft. Zweck der Regelung über die Erstattung der Kosten für die Unterkunft ist es aber gerade, existentielle Notlagen zu beseitigen und den Eintritt von Wohnungslosigkeit zu verhindern. Der Kläger weist insoweit zutreffend darauf hin, dass ein Hilfebedürftiger nach dem SGB II in der Regel nicht in der Lage sein wird, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung selbst zu tragen. Er wird - solange er im Leistungsbezug steht - zumeist auf die Übernahme der Unterkunftskosten durch den Grundsicherungsträger angewiesen sein. Insoweit kann es für die Feststellung, ob tatsächlich Aufwendungen für Unterkunft entstanden sind, im Gegensatz zur Auffassung des LSG nicht darauf ankommen, ob der Hilfebedürftige der Verpflichtung aus eigenen Mitteln wird nachkommen können oder in der Vergangenheit nachkommen konnte, auch nicht, ob die Aufwendungen bisher durch andere Sozialleistungen gedeckt wurden. Ausgangspunkt für die Frage, ob eine wirksame Mietzinsverpflichtung des Hilfebedürftigen vorliegt, ist in erster Linie der Mietvertrag mit dem der geschuldete Mietzins vertraglich vereinbart worden ist (vgl Berlit in LPK SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 19).

Eine Übertragung der Maßstäbe des Fremdvergleichs auf das SGB II scheidet aus. Während es im Steuerrecht darum geht, ob das strittige Mietverhältnis auf Seiten des Vermieters der Besteuerung zu Grunde zu legen ist, geht es im Grundsicherungsrecht darum, ob ein existenzieller Bedarf vorhanden ist, der durch Leistungen für Unterkunft gedeckt werden muss. Ein Bedarf ist jedoch nicht erst dann grundsicherungsrechtlich relevant, wenn er mindestens die Höhe der Aufwendungen eines Dritten, also eines Nichthilfebedürftigen in vergleichbarer Situation erreicht. Andere Mittel oder beispielsweise Hilfen von Angehörigen in Form verbilligter Wohnraumüberlassung sind im SGB II zur Bedarfssenkung und damit zumindest zur Minderung der Hilfebedürftigkeit einzusetzen (vgl § 3 Abs 3 Satz 1 SGB II). Grundsicherungsrechtlich ist es mithin sogar erwünscht, wenn der vereinbarte Mietzins etwa aus Gründen der verwandtschaftlichen Verbundenheit niedriger ist, als dieses in einem Mietverhältnis unter Fremden der Fall wäre. Die Aufwendungen für einen solchen niedrigeren Mietzins bleiben jedoch tatsächlicher Bedarf, der durch Leistungen der KdU zu decken ist. Erscheint der Mietzins im Fremdvergleich zu hoch, wird einem Missbrauch dadurch vorgebeugt, dass nach § 22 Abs 1 SGB II nur "angemessene" Kosten zu übernehmen sind (vgl ausführlich zur Angemessenheit BSG, Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R). Einzig der in der Formel des BFH ebenfalls enthaltene Gesichtspunkt des tatsächlichen Vollzugs des Vertragsinhalts, also insbesondere die Feststellung, ob die Absicht bestand oder besteht den vereinbarten Mietzins zu zahlen, spielt auch im Falle der Grundsicherung eine Rolle. Für die Frage, ob ein grundsicherungsrechtlicher Bedarf besteht, weil tatsächliche Aufwendungen getätigt werden, bedarf es jedoch keines darüber hinausgehenden Fremdvergleichs.
Wirksame Mietzinsforderung bedeutet, das du entweder die Miete gezahlt hast und auch entsprechende Belege vorlegen kannst oder aber, wenn du keine Miete gezahlt hast, dass der Vermieter rechtliche Schritte eingeleitet hat (einleiten muß) um die ausstehende Miete ein zu fordern. Dazu gehört dann unteranderem Mahnungen Anwalt oder Mahnbescheide.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
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mutter, pauschalmiete, untermiete

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