KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 15.12.2016, 21:46   #1
silka92
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silka92
Standard Jobcenter verlangt Kontoauszüge von einem dritten für KDU und Weiterbewilligung

Hallo liebe Forum Gemeinde


Ich habe schon wieder Ärger mit dem Jobcenter.

Ich werde Bald in eine andere Wohnung ziehen welche meine Mutter bereits angemietet hat. Wir werden einen Untermietvertrag machen und als Wohngemeinschaft zusammenleben. Nun verlangt das Jobcenter von meiner Mutter Kontoauszüge von den letzten 3 Monaten, den Hauptmietvertrag + Berechtigung zur Untervermietung, Eine Einkommens und Vermögensauskunft meiner Mutter + Kontoauszüge von 3 monaten
Einen Zettel Anlage HG habe ich auch noch bekommen- will man uns damit gemeinsames Wirtschaften unterstellen ? Kann ich den Zettel Anlage HG ohne bedenken ausfüllen und abgeben oder gibt es da Probleme ?

Ich bin übrigens Ü25 und bilde somit meine eigene BG. Wir haben bis dato getrennt voneinander gewirtschaftet und unterstützen uns nicht gegenseitig.

Man behauptet das die Auskünfte von meiner Mutter relevant wären für meine Weiterbewilligung und zur Berechnung für die Kosten der Unterkunft. Das Problem ist jetzt, das meine Mutter keine Daten rausgeben will. Meine Mutter hat noch nie was mit dem Jobcenter zu tun gehabt, sie bezieht keine Sozialleistungen da Sie Rentnerin ist.


Muss ich jetzt mit einer Einstellung meiner Leistungen rechnen weil meine Mutter keine Daten rausgeben will?
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Alt 15.12.2016, 23:59   #2
Wutbuerger
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Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter verlangt Kontoauszüge von einem dritten für KDU und Weiterbewilligung

Schlaues SBchen hat euch vermutlich zur "Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft" erklärt.
Anlage HG am besten gar nicht ausfüllen da du keine Haushaltsgemeinschaft führst.
Eine kurze schriftliche Bestätigung deiner Mutter das keine Unterstützung erfolgt und auch in Zukunft nicht beabsichtigt ist dürfte die Sache auflösen. Allerdings.. die Erlaubnis der Untervermietung könnte das JC vielleicht fordern- obwohl ich meine es gibt Urteile wonach es egal ist ob man da wohnen darf oder nicht .. nur die habe ich grade nicht zur Hand.
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Alt 16.12.2016, 01:21   #3
Kerstin_K
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: Jobcenter verlangt Kontoauszüge von einem dritten für KDU und Weiterbewilligung

Die Erlaubnis zur Untervermietung betrifft das Vertragsverhaeltnis zwischen Hauptmieter und Vermieter. Sie geht deshalb weder den Untermieter noch das JC etwas an.
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Alt 16.12.2016, 07:09   #4
axellino
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axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino
Standard AW: Jobcenter verlangt Kontoauszüge von einem dritten für KDU und Weiterbewilligung

Guten Morgen,

Zitat:
Nun verlangt das Jobcenter von meiner Mutter Kontoauszüge von den letzten 3 Monaten, den Hauptmietvertrag + Berechtigung zur Untervermietung, Eine Einkommens und Vermögensauskunft meiner Mutter + Kontoauszüge von 3 monaten
Mit welcher Rechtsgrundlage wird das denn begründet, sie hat mit dem JC absolut nix am Hut, sie sollte keine Angaben machen und auch keine Unterlagen rausgeben.

Zitat:
Einen Zettel Anlage HG habe ich auch noch bekommen- will man uns damit gemeinsames Wirtschaften unterstellen ? Kann ich den Zettel Anlage HG ohne bedenken ausfüllen und abgeben oder gibt es da Probleme ?
Betreffend einer HG und das weitere Vorgehen deinerseits hierzu, kannst Du hier was lesen.

https://www.elo-forum.org/bedarfs-ha...meinschft.html

Betreffend der Anlage HG. machst Du nur unter 1.1 "Meine persönlichen Daten" Angaben
über das andere auf Vorder und Rückseite kommt ein Querstrich und darunter schreibst Du. nicht zutreffend und das wars.

Desweiteren könntest Du zu der Anlage HG draufpacken,

Zitat:
"ERKLÄRUNG"

Ich, [Name, Vorname Mutter], erkläre, dass ich meinen Sohn [Name, Vorname] weder wirtschaftlich noch sonst wie unterstütze.

Ort, Datum

gez Mutter
---------------------------------------------------------

Zitat:
und zur Berechnung für die Kosten der Unterkunft
Willst Du KDU haben, muss natürlich was vorgelegt werden und das dann ebend in form eines Untermietvertrags, aber eine "Berechtigung zur Untervermietung" seitens deiner Mutter, geht den Leistungsträger einen Käse an.

Zitat:
Muss ich jetzt mit einer Einstellung meiner Leistungen rechnen weil meine Mutter keine Daten rausgeben will?
Bei dem Verein kannst Du mit allen rechnen, dann musst Du ebend ggfls. dagegen angehen und das ggfls. auch unter Mithilfe des SG.

VG
axellino
__

Wer Rechtschreibfehler findet,darf sie gerne behalten !!!!
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Alt 16.12.2016, 09:31   #5
hans wurst
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hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst
Standard AW: Jobcenter verlangt Kontoauszüge von einem dritten für KDU und Weiterbewilligung

Da du zur Mitwirkung aufgefordert wurdest solltest du zurückschreiben und das Schreiben nachweisbar abgeben.


Mit schreiben vom ..... haben sie mich zur Mitwirkung aufgefordert. Hiermit Teile ich ihnen mit, das keine Mitwirkungspflicht besteht, Unterlagen eines Dritten, der nicht am Sozialleistungsverfahren beteiligt ist, vorzulegen oder zu beschaffen. Der Hauptmietvertrag, Berechtigung zur Untervermietung, eine Einkommens und Vermögensauskunft sowie die Kontoauszüge von 3 Monaten von Frau .... sind nicht Leistungsrelevant.

Ich weise sie daraufhin, das sich keine weitere Personen in meiner Bedarfsgemeinschaft oder meinem Haushalt befinden. Die Anlage HG ist daher nicht erforderlich. (Alternativ die Anlage HG wie von axellion vorgeschlagen zusätzlich ausfüllen und abgeben.)

Eine Erklärung deiner Mutter das sie dich nicht Unterstützt würde ich nicht einreichen da dies erst notwendig wird wenn das JC eine HG nachweist. Ich würde nur eine Bestätigung einreichen, aus der Hervorgeht das deine Mutter keine Unterlagen herausgibt.

Zitat:
SG Landshut S 7 AS 586/09 ER, sowie LSG Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Beschluss vom 14.01.2008, L 7 AS 772/07 ER

Die Leistungen nach dem SGB II konnten nicht wegen fehlender Mitwirkung versagt werden, wenn nicht gegen die Pflichten aus § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verstoßen wurde, denn die sich aus § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ergebende Grenze der Mitwirkung war überschritten. Nach dieser Vorschrift bestehen Mitwirkungspflichten nach den § 60 bis 64 SGB I dann nicht, soweit ihre Erfüllung den Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Dies ist hier hinsichtlich der Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Ast der Fall.

Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte abgelehnt hat, entsprechende Angaben zu machen.
Deswegen ein Schreiben deiner Mutter, das sie die Abgabe der Unterlagen verweigert.

Zitat:
Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R

Leben Hilfsbedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten zusammen, so wird nach § 9 Abs. 5 SGB II vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. 

§ 9 Abs. 5 SGB II enthält die widerlegbare Vermutung, dass der Hilfsbedürftige von seinen Verwandten oder Verschwägerten unterstützt wird (Löns in: Ders. / Herold-Tews, SGB II, 2. A. 2009, § 9 Rn. 31). Bevor die Vermutungsregelung eingreift, muss zunächst eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II zu bejahen sein.

Dafür, dass eine Haushaltsgemeinschaft bestehe, sei hingegen die Beklagte (JC) beweispflichtig.

Ein gemeinsames Wirtschaften ("Wirtschaften aus einem Topf") geht über ein gemeinsames Zusammenleben hinaus. Die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen reicht hierfür nicht aus. Unterstützungen zur Behebung einer Notlage, die z.B. durch die Zahlungsunwilligkeit des Grundsicherungsträgers (JC) verursacht wird, begründeten noch nicht die Annahme des Wirtschaftens aus einem Topf.

Weitere Kriterien, die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände gegen die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft sprechen können, sind: die getrennte Kontoführung der Bewohner, der getrennte Einkauf von Lebensmitteln und sonstigen Artikeln des täglichen Bedarfs und auf jeweils eigene Rechnung, getrenntes Waschen der Wäsche, jeweils ein eigenes Zimmer der Bewohner innerhalb der Wohnung. Auch der Umstand, dass gelegentlich das Essen gemeinsam gekocht und eingenommen wird, genügt nicht für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft.

Keinesfalls kann, was offensichtlich der Rechtsansicht der Beklagten entspricht, davon ausgegangen werden, dass § 9 Abs 5 SGB II eine Vermutungsregelung auch dahingehend enthält, dass bereits dann, wenn Verwandte und Verschwägerte nur gemeinsam in einer Wohnung zusammen leben, immer vom Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen werden kann.
Zitat:
Im Übrigen würde selbst ein schuldrechtliches Verbot des Hauptvermieters zur Untervermietung den Untermieter (hier die Antragstellerin) nicht von ihrer Verpflichtung aus dem Untermietvertrag befreien. Die Antragsgegnerin (JC) hat nur zu prüfen, ob die Kosten angemessen sind.
(LSG Nieders.-Bremen v. 22.06.2006 - L 8 AS 165/06 ER -)
Zitat:
Leistungen der KDU sind unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Mietverhältnis zu erbringen.
Zur Deckung des Unterkunftsbedarfs geeignete und tatsächlich auch genutzte Räumlichkeiten sind auch dann als "Unterkunft" anzuerkennen, wenn deren Nutzung zivil- oder baurechtlich nicht rechtmäßig ist oder untersagt werden könnte.

Quelle:
MieterEcho Sonderausgabe Juni 2005: Hartz IV: Regelements der Kosten der Unterkunft
Beschluss OVG NW, 12.06.2003, 12 E 144/01, Rz.: 22 ff.
LPK-SGBII NOMOS-Verlag, 4.Auflage zu § 22, Rn 20
Bearbeiter : Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit ( Vorsitzender Richter am BVG Leipzig)
http://sozialberatung-kiel.de/2011/1...mieterlaubnis/
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.12.2016, 21:30   #6
silka92
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silka92
Lächeln AW: Jobcenter verlangt Kontoauszüge von einem dritten für KDU und Weiterbewilligung

Zitat von hans wurst Beitrag anzeigen
Da du zur Mitwirkung aufgefordert wurdest solltest du zurückschreiben und das Schreiben nachweisbar abgeben.


Mit schreiben vom ..... haben sie mich zur Mitwirkung aufgefordert. Hiermit Teile ich ihnen mit, das keine Mitwirkungspflicht besteht, Unterlagen eines Dritten, der nicht am Sozialleistungsverfahren beteiligt ist, vorzulegen oder zu beschaffen. Der Hauptmietvertrag, Berechtigung zur Untervermietung, eine Einkommens und Vermögensauskunft sowie die Kontoauszüge von 3 Monaten von Frau .... sind nicht Leistungsrelevant.

Ich weise sie daraufhin, das sich keine weitere Personen in meiner Bedarfsgemeinschaft oder meinem Haushalt befinden. Die Anlage HG ist daher nicht erforderlich. (Alternativ die Anlage HG wie von axellion vorgeschlagen zusätzlich ausfüllen und abgeben.)

Eine Erklärung deiner Mutter das sie dich nicht Unterstützt würde ich nicht einreichen da dies erst notwendig wird wenn das JC eine HG nachweist. Ich würde nur eine Bestätigung einreichen, aus der Hervorgeht das deine Mutter keine Unterlagen herausgibt.


Deswegen ein Schreiben deiner Mutter, das sie die Abgabe der Unterlagen verweigert.





http://sozialberatung-kiel.de/2011/1...mieterlaubnis/


Danke für die Hilfe

Ich habe es so gemacht. Die von Mobcenter wollten dann doch noch nen extra zettel das meine mutter mich nicht unterstützt. Habs einfach eingereicht um ruhe zu haben. Nach den Kontoauszügen und Anlage EK und VM haben die komischerweise nicht mehr gefragt.

Es wird wirklich alles versucht an Daten zu kommen im Stahsícenter

Schöne Feiertage wünsche ich euch allen !
silka92 ist offline   Mit Zitat antworten
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