KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 09.12.2016, 14:52   #1
belphegore
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belphegore
Standard Miete: Direktüberweisung an den Vermieter widersprechen?

Ist es möglich beim Jobcenter der Direktüberweisung der Miete und der Nebenkosten an die Vermietergesellschaft zu widersprechen (zumal die Vermietergsellschaft das gerne so gehandhabt haben wollte)?

Hintergrund sind hier mietrechtliche Angelegenheiten, z.B. Kürzung der Miete wegen Mängel und eventuelles einbehalten der Kosten für Heizlüfter. Inzwischen seit mehr als 2 Tagen ohne Heizung und Warmwasser und jetzt übers Wochenende wird sich wohl auch nichts mehr tun.

Mieterverein meinte ich könnte mir Heizlüfter anschaffen (auch um eine Schimmelbildung abzuwenden), die Kosten dafür würden dann von der Miete einbehalten.
Wie das allerdings gehen soll, wenn die Miete direkt überwiesen wird, ist mir allerdings schleierhaft.
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Alt 09.12.2016, 15:18   #2
TazD
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TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: Miete: Direktüberweisung an den Vermieter widersprechen?

Ja, kannst du.

Die Direktüberweisung an den Vermieter ist nur für die Fälle statthaft, in denen eine Gefährdung besteht, dass die Miete nicht ordnungsgemäß an den Vermieter gezahlt wird. Siehe dazu auch § 35 SGB XII
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 09.12.2016, 15:23   #3
schlaraffenland
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schlaraffenland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Miete: Direktüberweisung an den Vermieter widersprechen?

@tazD: Wieso nennst Du einen § aus dem SGB XII? Es geht hier doch um ALG II ;-)

@belphegore, schau mal in § 22 Abs. 7 SGB II.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
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Alt 09.12.2016, 15:38   #4
TazD
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TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: Miete: Direktüberweisung an den Vermieter widersprechen?

Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen
@tazD: Wieso nennst Du einen § aus dem SGB XII? Es geht hier doch um ALG II ;-)
Ja, das frage ich mich auch gerade.
Du hast natürlich recht mit dem Verweis auf das SGB II
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 09.12.2016, 16:03   #5
axellino
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axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino
Standard AW: Miete: Direktüberweisung an den Vermieter widersprechen?

Zitat:
(zumal die Vermietergsellschaft das gerne so gehandhabt haben wollte)?
Insofern die Unterkunftskosten aus diesen Grund direkt an den Vermieter überwiesen werden, musste doch sicherlich vorab, dies schriftlich in Form einer Abtretungserklärung von Dir eingewilligt worden sein, diese Abtretungserklärung müsste somit einfach nur widerrufen werden.
__

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Alt 09.12.2016, 18:54   #6
belphegore
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belphegore
Standard AW: Miete: Direktüberweisung an den Vermieter widersprechen?

Ja diese Abtretungserkunde hatte ich unterschrieben. Die kam wenn mich recht erinnere, von der Mietgesellschaft.
Dann muß ich diese der Mietgesellschaft gegenüber widerrufen und dem Jobcenter nur bekanntgeben, oder?

Vielen Dank für Antworten!

Edit:
Anscheinend ist Warmwasser und Heizung wieder da
Hätte ich nicht gedacht, weil was gesagt wurde wegen angeblich mehreren Lecks.
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Alt 09.12.2016, 20:35   #7
axellino
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axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino
Standard AW: Miete: Direktüberweisung an den Vermieter widersprechen?

Zitat:
Ja diese Abtretungserkunde hatte ich unterschrieben. Die kam wenn mich recht erinnere, von der Mietgesellschaft.
Mhmmm....wie ist denn die Abtretung gestaltet, ist es ggfls. eine Mietabtretungserklärung, zwischen Dir und der Vermietergesellschaft??
dann könnte es ggfls. jetzt problematisch werden, hast Du sie zur Hand und kannst mal raufschauhen??

------------------------------------

Ok, hat sich erledigt, war nicht auf den neusten Stand und entschuldige mich dafür, so vorgehen, wie von Dir dargelegt.

Info
Hartz IV: Direktzahlung der Miete durchs Jobcenter
__

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Alt 09.12.2016, 20:56   #8
Zerberus X
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Zerberus X Zerberus X Zerberus X
Standard AW: Miete: Direktüberweisung an den Vermieter widersprechen?

Zitat von belphegore Beitrag anzeigen
Dann muß ich diese der Mietgesellschaft gegenüber widerrufen
Könnte das Mietverhältnis in Gefahr bringen.
__

Installiere Winter.
█████████░░░░░░░░░░░░ 39 % fertig
Installation fehlgeschlagen!
404 Fehler: Winter wurde nicht gefunden.
Versuche es bitte später nochmal.
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Alt 09.12.2016, 22:08   #9
axellino
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Standard AW: Miete: Direktüberweisung an den Vermieter widersprechen?

Zitat von Zerberus X Beitrag anzeigen
Könnte das Mietverhältnis in Gefahr bringen.
Das bezweifel ich, auch wenn eine Abtretungserklärung Vertragsbedingung sein sollte, dürfte diese als eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung gewertet werden und somit unwirksam sein.
__

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Alt 09.12.2016, 22:25   #10
ZynHH
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Standard AW: Miete: Direktüberweisung an den Vermieter widersprechen?

Zitat von axellino Beitrag anzeigen
Das bezweifel ich, auch wenn eine Abtretungserklärung Vertragsbedingung sein sollte, dürfte diese als eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung gewertet werden und somit unwirksam sein.
Und bei entsprechendem Urteil durch ein Gericht dazu führt, das algii Bezieher auch dann keine Wohnung bekommen, wenn sie zusichern, das die Miete immer pünktlich vom jc kommt......

Der TE hätte sein Vorhaben der mietkürzung ja auch mit dem jc abklären können....Aber die Heizung und das warme Wasser gehen ja wieder, also ist die mietkürzung garnicht nötig...Ob die mietkürzung dem Vermieter überhaupt Rechtssicher mit Frist zugestellt wurde?
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 09.12.2016, 22:46   #11
axellino
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Standard AW: Miete: Direktüberweisung an den Vermieter widersprechen?

Guten Abend ZynHH

Zitat:
Und bei entsprechendem Urteil durch ein Gericht dazu führt, das algii Bezieher auch dann keine Wohnung bekommen, wenn sie zusichern, das die Miete immer pünktlich vom jc kommt......
Das ändert nix daran, das eine Abtretung grundsätzlich eine einseitige Willenserklärung darstellt, die natürlich auch einseitig widerrufen werden kann.

Desweiteren seid 01.08.2016 § 42 Abs. 4 SGB II

Zitat:
(4) 1Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes kann nicht abgetreten, übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. 2Die Abtretung und Übertragung nach § 53 Absatz 2 des Ersten Buches bleibt unberührt.
------------------------------------------------

Zitat:
Ob die mietkürzung dem Vermieter überhaupt Rechtssicher mit Frist zugestellt wurde?
Soweit ist er ja noch nicht

Zitat von belphegore Beitrag anzeigen
Mieterverein meinte ich könnte mir Heizlüfter anschaffen (auch um eine Schimmelbildung abzuwenden), die Kosten dafür würden dann von der Miete einbehalten.
Wie das allerdings gehen soll, wenn die Miete direkt überwiesen wird, ist mir allerdings schleierhaft.

Gebe Dir aber natürlich recht, ob eine Mietminderung jetzt überhaupt noch in betracht kommt, nachdem Heizung und Warmwasser wieder da sind
__

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Alt 10.12.2016, 00:21   #12
ZynHH
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Standard AW: Miete: Direktüberweisung an den Vermieter widersprechen?

Zitat:
Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes kann nicht abgetreten, übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.
Ja Und?
Das bestreitet ja keiner. Nichts destotrotz kann aber sehr wohl der ausgezahlte Anspruch abgetreten, übertragen, verpfändet und gepfändet werden, sonst bräuchte es ja keine p-Konten. Wollte ich dir schon jedesmal schreiben, wenn dieser Absatz kam...Nicht der Anspruch wird verpfändet, sondern die daraus resultierende Leistung.

Sprich: Es kann niemand das jc zwingen, dir deinen Anspruch vorzuenthalten, wenn dein Konto aber nicht geschützt ist (pkonto) oder du eine Abtretung der Leistung unterschreibSt, wird nicht der Anspruch, wohl aber die Leistung angreifbar. Natürlich kannst du eine Abtretung zurücknehmen.
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 10.12.2016, 07:46   #13
axellino
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axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino
Standard AW: Miete: Direktüberweisung an den Vermieter widersprechen?

Zitat:
Ja Und?
Das bestreitet ja keiner. Nichts destotrotz kann aber sehr wohl der ausgezahlte Anspruch abgetreten, übertragen, verpfändet und gepfändet werden, sonst bräuchte es ja keine p-Konten. Wollte ich dir schon jedesmal schreiben, wenn dieser Absatz kam...Nicht der Anspruch wird verpfändet, sondern die daraus resultierende Leistung.

Sprich: Es kann niemand das jc zwingen, dir deinen Anspruch vorzuenthalten, wenn dein Konto aber nicht geschützt ist (pkonto) oder du eine Abtretung der Leistung unterschreibSt, wird nicht der Anspruch, wohl aber die Leistung angreifbar.
Nun mal ehrlich, Du erzählst mir und sicher auch einigen anderen, hier absolut nix neues.
Wir reden hier auch nicht von einen sogenannten ausgezahlen Anspruch oder P-Konto, denn da greift die benannte Rechtsgrundlage nicht und das haben wir hier auch schon alles durchgekaut
https://www.elo-forum.org/schulden/1...08-2016-a.html

Für erklärte Abtretungen oder Anträge auf direkte Leistung an den Vermieter gibt es keine Garantie.
Sie können vom Mieter und/oder von der Behörde nach Belieben und Gutdünken wieder „kassiert“ werden.

Fakt ist, eine Abtretung wäre hier für dem Vermieter absolut nix wert.
Eine offenlegung dieser, gegenüber dem Leistungsträger, nachdem der Mieter/Leistungsempfänger diese widerrufen hat und dem Leistungsträger anweist die KDU wieder auf sein Konto zu überweisen, würde ins leere laufen.

Wir lassen das jetzt lieber auch und warten ab, ob der TE überhaupt noch intressiert ist, die Direktüberweisung der Miete zu unterbinden.
__

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Alt 03.02.2017, 22:11   #14
belphegore
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belphegore
Standard AW: Miete: Direktüberweisung an den Vermieter widersprechen?

Okay, ich hab längere Zeit nicht mehr hier reingeschaut.

Ich habe die Abtretung bei der Mietgesellschaft unteschrieben, weil sie Teil des Mietvertrages war und zur Bedingung des Mietvertrages gemacht wurde. Ohne Abtretung hätten sie den Vertrag nicht unterschrieben.

Der Berater vom Mieterverein meint zwar man könnte dem nicht widersprechen, aber ich glaub das auch nicht so richtig. Auf jeden Fall soll man natürlich auch hier noch das Recht haben die Miete zu kürzen. Was ich auch an andere Stelle im Netz las.

Grundsätzlich bin aber schon noch interessiert die Mietzahlung wieder selbst in die Hand zu nehmen, da die Gründe die soetwas seitens der Arge nötig machen würden, nicht vorliegen.

Für die ausgefallene Heizung und Warmwasser wird natürlich nichts mehr gekürzt. Jedoch die nicht richtig schließende Balkontür, die nun auch seit Monaten, eigentlich seit dem Einzug, angeprangert wird und es sich nichts tut, wird wohl bald darauf hinauslaufen...
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Alt 03.02.2017, 22:30   #15
goodwill
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goodwill goodwill goodwill goodwill goodwill
Standard AW: Miete: Direktüberweisung an den Vermieter widersprechen?

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