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Start > > > -> Wer könnte mich Freitag zur ARGE Ludwigsburg begleiten?

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 17.10.2007, 11:51   #1
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Wer könnte mich Freitag zur ARGE Ludwigsburg begleiten?

Hallo,

heute muß ich mal um Hilfe bitten.

Habe am am Freitag, 10:00 Uhr einen Termin beim Leistung SB - muß ich mir aber noch bestätigen lassen.
Ich möchte seine Vorgesetzte dabei haben... er muß noch klären, ob das möglich ist.

Ich möchte da nicht alleine hingehen...

Es geht um Folgendes: Mein getrennt lebender Mann ist psychisch krank, hat deshalb eine Räumungsklage am Hals gehabt und seine Wohnung verloren, ich habe ihn kurz vorher in eine psychiatrische Klinik bringen müssen.

Obdachlosenunterkunft kam nicht in Frage, also blieb nur, daß ich seine Sachen aus seiner Wohnung holte und ihm anbot, wieder bei mir einzuziehen, bis er ins "Betreute Wohnen" kann. Wartezeit. 3-4 Monate hieß es.

Die ARGE hat den Umzug bezahlt, man wußte, was Sache ist, auch daß er schon in der Klinik ist.
Ich habe alles notwendige eingereicht, sofort am Montag.
Seither warte ich auf die Zahlung seines Mietanteils, die ARGE ist 2 Monate im Rückstand inzwischen.
Auf meine Schreiben hat man nicht reagiert. Auch mein Antrag auf Vorschuß wurde ignoriert.

Inzwischen habe ich 2 Mails erhalten, hier der Text:

ich befürchte wir müssen den von Ihnen beschrieben Weg so gehen. Grund ist die Sache wird von anderen Gerichten eher so wie unsere Praxis ist gesehen. Es geht nicht um eine Pauschalierung sondern es geht um einen geldwerten Vorteil, den Personen haben wenn sie Ihre Nahrung von anderen erhalten und nicht aus der Regelleistung bestreiten müssen. Wir haben bereits mehrerer Klageverfahren laufen und werden diese Frage höchstrichterlich klären lassen. Damit bin ich aber an die von mir angekündigte Vorgehensweise gebunden. Ich werde mich aber daher bemühen die Angelegenheit so schnell als möglich zu bearbeiten damit Sie Ihre weiteren Schritte gehen können.


und


Ich benötige die weiteren Urteile nicht. Sie können diese gerne in der Widersbegründung anführen. Bei der von Ihnen beschrieben Sachlage bin ich gehalten mich § 9 Abs 1 Satz 1 zu halten, wonach hilfebedürftig ist wer seinen Lebensunterhalt nicht sichern kann ... durch Leistungen anderer Sozialleistungsträger.

Ich sehe daher keine andere Möglichkeit als es auf den Widerspruchsfall "ankommen zu lassen".

Ich werde den Fall nicht ablehnen sondern den neuen Bedarf feststellen.

Bitte warten Sie meinen Bescheid ab, damit wir auf dieser Grundlage den weiteren Schritten entgegensehen können.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXXXXXX
Leistungsgewährung Kreis
ARGEArbeitslosengeld II - Landkreis Ludwigsburg


Ich wurde informiert, daß ich wohl mit keiner oder nur einer geringen Zahlung zu rechnen hätte, da man einen geldwerten Vorteil von 42% für Sept/Okt. abziehen wolle, wegen der Verpflegung im Krankenhaus. (Ich nehme an, den Verpflegungsmehrbedarf wird man auch streichen)

Das darf aber nicht sein, denn erstens ist der Regelsatz + der Mehrbedarf von September ja längst verbraucht und der von Oktober ja auch schon so gut wie... und darf eine Verrechnung nicht nur mit Einwilligung des Betroffenen erfolgen?
Und darf überhaupt rückwirkend ein geldwerter Vorteil angenommen werden, hätte man das nicht sofort bescheiden müssen?
Kann man hier mit Fehler des Amtes argumentieren?
Ich meine, eine Kürzung kommt wenn überhaupt nun erst ab Kenntnis durch die Mail in Frage, bzw ab dem darauf folgenden Monat.

Gibts da wirklich ne neue Regelsatzverordnung, nach der 42 % zu kürzen sind?

Ich werde am Freitag wohl die Bescheide erhalten - und möchte direkt den Widerspruch zur Niederschrift diktieren, danach sofort Klage einreichen.

Über Kommentare zur Sache wäre ich auch dankbar.
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Alt 17.10.2007, 22:58   #2
gerda52
Redaktion
 
Registriert seit: 21.03.2007
Ort: NRW
Beiträge: 4.514
gerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiert
Blinzeln

http://www.elo-forum.org/die-arge-de....html?p=160129

Der Beitrag von Tom_ dürfte als Argumentationshilfe zur Kürzung vll. nützlich sein.

Zitat von Ludwigsburg
Ich wurde informiert, daß ich wohl mit keiner oder nur einer geringen Zahlung zu rechnen hätte, da man einen geldwerten Vorteil von 42% für Sept/Okt. abziehen wolle, wegen der Verpflegung im Krankenhaus. (Ich nehme an, den Verpflegungsmehrbedarf wird man auch streichen)

Das darf aber nicht sein, denn erstens ist der Regelsatz + der Mehrbedarf von September ja längst verbraucht und der von Oktober ja auch schon so gut wie... und darf eine Verrechnung nicht nur mit Einwilligung des Betroffenen erfolgen?

Normalerweise gibts doch eine Anhörung vorher und Verrechnung nur, wenn ein Mitwirkungsversäumnis vorliegt, sonst Rückzahlungsaufforderung. Aber macht wahrscheinlich auch jede Arge, wie sie will. Über den Verrechnungsbetrag kann aber verhandelt werden.

Und darf überhaupt rückwirkend ein geldwerter Vorteil angenommen werden, hätte man das nicht sofort bescheiden müssen?
Kann man hier mit Fehler des Amtes argumentieren?
Ich meine, eine Kürzung kommt wenn überhaupt nun erst ab Kenntnis durch die Mail in Frage, bzw ab dem darauf folgenden Monat.

Ich würde es versuchen. Die ArGe war ja von Anbeginn informiert, es ist kein neuer Tatbestand dazugekommen. Und das Geld ist im Vertrauen darauf ausgegeben.

Gibts da wirklich ne neue Regelsatzverordnung, nach der 42 % zu kürzen sind?

Der Anteil der Verpflegung im RS beträgt 35 %, über eine neue Verteilung ist mir nichts bekannt.

Ich werde am Freitag wohl die Bescheide erhalten - und möchte direkt den Widerspruch zur Niederschrift diktieren, danach sofort Klage einreichen.

Über Kommentare zur Sache wäre ich auch dankbar.
Ich wünsche Dir am Freitag einen 'guten' Tag.
gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.10.2007, 21:03   #3
gerda52
Redaktion
 
Registriert seit: 21.03.2007
Ort: NRW
Beiträge: 4.514
gerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiert
Blinzeln Krankenhausverpflegung hat keinen Marktwert

Zu dem Urteil aus Detmold habe ich hier noch was aus Duisburg, falls noch Argumente fürs Gericht benötigt werden. Der rot markierte Textteil ist da sehr interessant.
gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.10.2007, 01:31   #4
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
Zu dem Urteil aus Detmold habe ich hier noch was aus Duisburg, falls noch Argumente fürs Gericht benötigt werden. Der rot markierte Textteil ist da sehr interessant.
Stimmt, danke! Das fehlt mir noch in meiner Sammlung!
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mich, freitag, arge, ludwigsburg, begleiten

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