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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 15.10.2007, 18:02   #1
GlobalPlayer
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Beiträge: 1.109
GlobalPlayer
Standard Stromkosten

Hallo,

seit Januar 2006 bezahlte ich monatlich einen Abschlag von 18€ an die örtlichen Stadtwerke.
Diesen Bettrag habe ich aus meiner Regelleistung bestritten.
Im Sommer diesen 2007 kam dann Die JAhresnachzahlung...160€.
Diese habe ich in 30€ Abschlägen nun diesen Monat zuende abgestottert.
Fragen:
Muss die ARGE meinen Stromabschlag übernehmen?
Kann ich die Jahresabrechnung von 2006 dort einreichen und Antrag auf Übernahme stellen?Oder geht das nur als Darlehen?Das Geld idt mittlerweile schon bezahlt.Käme die ARGE evtl. dahinter?Kontrollieren die da nach?
Mein ABschlag wurde seit ca. Juni von 18 auf 37€ erhöht.Muss davon evtl. die ARGE was üvernehmen?

Danke
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Alt 15.10.2007, 18:24   #2
Borgi->Emailproblem
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Borgi
Standard

Im Regelsatz sind monatlich 20,74 Euro für Strom vorgesehen.
Hier gab es vor ein paar Tagen auch ein Urteil, nach dem Strom zu den Unterhaltskosten gezählt werden muss. Wenn man sich darauf beruft soll die ARGE die Stromkosten übernehmen (aber nicht freiwillig, und garantiert nicht ohne zu klagen) Das Urteil kann ich aber leider auf die schnelle nicht finden.
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
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Alt 15.10.2007, 18:36   #3
Tinkalla
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Du meinst sicher dieses hier, Borgi?:
Zitat:
Sozialgericht Frankfurt, Urteil vom 29.12.2006, AZ. S 58 AS 518/05

In dem vom Sozialgericht Frankfurt entschiedenen Fall erhielt ein ALG II-Empfänger neben dem Regelsatz Leistungen für Unterkunft und Heizung von rund 570 Euro. Diese Summe enthielt neben der Kaltmiete auch die Abschlagszahlung für Heizkosten. Die anfallende Strompauschale von monatlich 41 Euro wollte das Job-Center nicht übernehmen.

Das Sozialgericht Frankfurt hat hier eine weitreichende Entscheidung getroffen: die den Betrag von 20,74 Euro übersteigenden Stromkosten sind von den Leistungsträgern als Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II zu gewähren; im vorliegenden Fall also ein Betrag in Höhe von 20,26 Euro.

Im monatlichen Eckregelsatz von 345 Euro seien lediglich 8 % für Haushaltsenergiekosten der Wohnung vorgesehen, so das Gericht. Der darüber hinaus gehende Bedarf für die Stromversorgung müsse daher zu den Kosten der Unterkunft gezählt werden.

Kosten der Unterkunft, also etwa laufende Leistungen für Miete, sind von Seiten der Leistungsverpflichteten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu erbringen, allerdings, so der Zusatz im Gesetzestext, dass diese Leistungen „angemessen” sein müssen.

Die Mietnebenkosten gehören generell zu den Leistungen für Unterkunft und Teile der Stromkosten zählen nach diesem Urteil zumindest teilweise dazu.

Der Leitsatz des Urteils lautet wörtlich: „In der monatlichen Regelleistung von 345,- Euro sind Stromkosten bis zur Höhe von 20,74 Euro enthalten. Der diesen Betrag übersteigende Stromabschlag ist als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zu gewähren."

Demnach müssen auch Stromnachzahlungen, die sich aufgrund dieser Eckregelsatzregelung ergeben, entgegen der jetzigen Bearbeitungsweise der ALG-II -Leistungsträger nicht als Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II ausgeglichen, sondern als Kosten der Unterkunft, die in „angemessener Höhe” vom Amt übernommen werden müssen, abgegolten werden !

Das Urteil ist rechtskräftig, eine Berufung wurde nicht zugelassen.


http://www.elo-forum.org/stromkosten...me+Stromkosten
 
Alt 15.10.2007, 19:17   #4
GlobalPlayer
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Registriert seit: 15.10.2007
Beiträge: 1.109
GlobalPlayer
Standard

Ok, dann ist die Zeit von 01.06 - ca. 06.07 /Änderung von 18 auf 37€ / schonmal erledigt, da in dem Zeitraum der Abschlag 18 betrug und das ja in den Betrag von 20, 74€ fällt, der bereits in der Regelleistung erhalten ist.
Danach zahle ich ja praktisch seit einigen Monaten knapp 16€ "zu viel".
Ich könnte natürlich auch hier einen Antrag auf Übernahme stellen, bzw. mit rückwirkender Übernahme.Aber ob sich das lohnt...Die BEarbeitung dauert wieder Monate...
Und extra den Anwalt damit beschäftigen möchte ich auch nicht.

Wie sieht es denn mit der Stromkosten nachzahlung von 2006 aus (knapp 160€)?
Kann ich die noch einreichen?Oder geht das wenn sowieso nur als Darlehen?(Und müsste somit von mir selber getragen werden)?
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Alt 27.10.2007, 16:17   #5
Atlantis
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Atlantis Atlantis Atlantis
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Zitat von Borgi Beitrag anzeigen
Im Regelsatz sind monatlich 20,74 Euro für Strom vorgesehen.
Hier gab es vor ein paar Tagen auch ein Urteil, nach dem Strom zu den Unterhaltskosten gezählt werden muss. Wenn man sich darauf beruft soll die ARGE die Stromkosten übernehmen (aber nicht freiwillig, und garantiert nicht ohne zu klagen) Das Urteil kann ich aber leider auf die schnelle nicht finden.
Heute kam Post von meinem Stromversorger das Sie am 1 Januar 2008
brutto 1.28 Cent mehr Kassieren möchten mit dem übliche
Bla Bla.
Die bekommen den Hals nicht voll Milliarden an Gewinne Eingefahren und
Unverfroren immer weiter die Preise Erhöhen.

Gibt es nun auch langsam mal nach den letzten Jahren der Strompreiserhöhungen
eine Regelsatz der auch die Realen Stromkosten Deckt.
20,74 Euro sind nicht die Realietät sonder ein Künstlicher Pauschaler
Preis der weit von der Lebenswirklichkeit Entfernt ist.

Es wird Zeit für ein Regelsatz pro Person von ca. 30- 35 Euro.
Atlantis ist offline  
Alt 27.10.2007, 16:30   #6
Borgi->Emailproblem
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Borgi
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Zitat von Atlantis Beitrag anzeigen
Heute kam Post von meinem Stromversorger das Sie am 1 Januar 2008
brutto 1.28 Cent mehr Kassieren möchten mit dem übliche
Bla Bla.
Die bekommen den Hals nicht voll Milliarden an Gewinne Eingefahren und
Unverfroren immer weiter die Preise Erhöhen.

Gibt es nun auch langsam mal nach den letzten Jahren der Strompreiserhöhungen
eine Regelsatz der auch die Realen Stromkosten Deckt.
20,74 Euro sind nicht die Realietät sonder ein Künstlicher Pauschaler
Preis der weit von der Lebenswirklichkeit Entfernt ist.

Es wird Zeit für ein Regelsatz pro Person von ca. 30- 35 Euro.
Bei Verivox prüfen, ob es nicht auch günstiger geht. Beim Energienetz bekommst du sämtliche Musterschreiben zur Gegenwehr.
Für mich ist der Mehraufwand für Strom eine willkommene Entschuldigung dafür, dass ich für Forderungen der ARGE bzw. deren Verweis auf Posten für Ansparungen im Regelsatz kein Geld habe. Denn die ARGE darf mir nicht vorschreiben, wofür ich meine 347 Euro ausgebe.
__

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Alt 27.10.2007, 16:33   #7
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___________
Standard Hessen

das Urteil gilt nur für Hessen, heisst: man kann in Hessen sich "dranhängen" und die Klagen werden auch meist unter Verweis auf das Urteil gar nicht mehr zugelassen. Das gilt zumindest für FFM und DA. Man also ab der Einreichung der Klage den Betrag ab 20,74 € einfordern. Für alle, die seit Beginn von H4 den vom ELO vorgeschlagenen Teilwiderspruch eingelegt hatten (siehe Strom und Warmwasser) kann man den Betrag ab dem Zeitpunkt rückfordern - dies gilt auch incl. der Nachzahlungen. Geht aber bei den meisten, die dies rückgefordert haben, nur über den Anwalt. Leider. In Hessen steht ein Urteil vom LSG aus, dass demnächst wohl gefällt wird, und dann bindend für Hessen wäre. Wie das in anderen Bundesländern aussieht, weiss ich nicht, aber man kann sich bei Klageeinreichung auf die hessischen Urteile berufen.
___________ ist offline  
Alt 27.10.2007, 18:56   #8
Rüdiger_V
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Zitat von GlobalPlayer Beitrag anzeigen
(...)
Fragen:
Muss die ARGE meinen Stromabschlag übernehmen?
Kann ich die Jahresabrechnung von 2006 dort einreichen und Antrag auf Übernahme stellen?Oder geht das nur als Darlehen?Das Geld idt mittlerweile schon bezahlt.
Wozu noch ein Darlehen, wenn du die Stromkosten schon abgestottert hast?
Zitat:
Käme die ARGE evtl. dahinter?Kontrollieren die da nach?
Mein ABschlag wurde seit ca. Juni von 18 auf 37€ erhöht.Muss davon evtl. die ARGE was üvernehmen?

Danke
Natürlich kommt die Arge dahinter, die wollen dann vom Stromversorger die Höhe der Stromschulden wissen.
 
Alt 28.10.2007, 19:33   #9
Atlantis
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Atlantis Atlantis Atlantis
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Kriegserklärung an die Zivilgesellschaft


Ich werde es auf ein Widerspruch und Klage ankommen lassen.



Zitat:
„Eine Krankheit unserer Zeit ist die weit verbreitete Schwäche des Staates. Damit fehlt oft ein starker, vom Privatkapital nicht erpressbarer Anwalt der öffentlichen Anliegen. Die Zivilgesellschaft sollte diese Lücke erkennen. Sie hat auch internationale Muskeln und kann wesentlich helfen, internationale Anstandsregeln durchzusetzen" Ernst Ulrich von Weizsäcker
Die offensichtlich unbegründete Anhebung der Strom- und Gaspreise um nahezu zehn Prozent ist eine Kriegserklärung an die Verbraucher und die Politik. Die klare Botschaft lautet: Unsere Gewinne sind uns wichtiger als alles andere auf der Welt. Die Versorger stellen sich damit außerhalb der Gesellschaft. Ein Kommentar von Aribert Peters.
weiter

http://www.bdev.de/de/Umwelt_und_Pol...k_cont_id__27/
Atlantis ist offline  
Alt 29.10.2007, 17:17   #10
Atlantis
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Atlantis Atlantis Atlantis
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Montag, 29.10. | 22:05 Uhr | MDR FERNSEHEN

Das sollten Energieverbraucher wirklich nicht verpassen!
Ihre Seite ist gut vertreten!

Das seh ich mir an.


Zitat:
Deutschland im Würgegriff der Energiekonzerne?
Ab Januar sollen die Strompreise wieder steigen. Vier Konzerne liefern 80 Prozent des Stromes. Nutzen die Energieunternehmen ihre Vormachtstellung aus? Und können sich die Verbraucher gegen den Preisanstieg wehren?

Nutzen die Konzerne ihre Vormachtstellung aus?; Rechte: dpa

Nutzen die Konzerne ihre Vormachtstellung aus?
Im kommenden Jahr wird eine durchschnittliche Familie bis zu 200 Euro mehr für Strom und Gas bezahlen müssen. Denn die Energielieferanten wollen schon wieder mehr Geld von uns. Die nächste Strompreiserhöhung steht ins Haus. Ab Januar sollen bis zu zehn Prozent mehr für Strom fällig werden.

Selbst die Politik spricht mittlerweile von einer Zumutung für die Verbraucher. Die Preiserhöhung sei "eine Kriegserklärung an die Kunden", meint der Bund der Energieverbraucher.

Wie können wir uns wehren? Wie kann jeder einzelne sparen? Welche kostengünstigeren Alternativen gibt es?

http://www.mdr.de/fakt-ist/4950657.html
Atlantis ist offline  
Alt 07.11.2007, 21:01   #11
triumph61->Emailproblem
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Beiträge: 7
triumph61
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Gilt das Urteil vom SG Frankfurt Bundesweit oder ist das nur auf Hessen bezogen?

Ich habe heute meine Stromabrechnung für 2007 bekommen. Ich habe 2007 2100kwh Strom verbraucht. Die weiteren Abschlagszahlung sollen 53€ betragen. Ich kann mich noch daran erinnern das ich für 4000kwh 108 DM bezahlt habe. Das ist echt der Gipfel, rausreden tun die sich in einer Broschüre damit das CHINA Unmengen von Strom braucht und damit die Internationalen Strompreise steigen. EON hat eigene Kraftwerke und produziert den Strom selber aus 49% KKW.
Wenn ich jetzt noch erzähle was der EON Konzern an Handykosten hat....
63%Rabatt auf die Grundgebühr, 8,30€ Rechnungsabzug pauschal und nochmal 32% Rechnungsendsummen rabatt.... FRAGEN??? Ich habe so einen Hals auf diese Konzerne
triumph61 ist offline  
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