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Start > > > -> Widerspruch wegen der Nicht-Übernahme von zu hohen Mietkosten

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 03.10.2007, 22:05   #1
na
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Widerspruch wegen der Nicht-Übernahme von zu hohen Mietkosten

Im April 2007 hatte ich einen Widerspruch wegen zu hohen Mietkosten eingereicht. Ich hatte es begründet, dass im Oktober mein jüngster Sohn, der mit mir in BG wohnt, aus der Berechnung herausfällt, da er ein Studium beginnt und dann wohl ein weiterer Umzug erforderlich sei (nach dem Motto: "Wie oft wollen Sie mir denn noch einen Umzug zahlen?"). Außerdem hat mir der Arzt attestiert, dass es für mich nicht förderlich ist, aus gesundheitlichen Gründen Treppen zu steigen. Ich wohne nämlich in einer Hochparterre, und ich erhoffte mir damit eine Fristverlängerung für die Suche.

Im Juni musste ich zum Gesundheitsamt wegen dem "Nicht Treppen steigen dürfen". Geprüft haben die gar nichts. Ist auch nicht nachprüfbar. Keine Ahnung, was daraus wurde.

Jedenfalls wird mir schon seit Mai 2007 monatlich nicht mehr der volle Mietpreis bezahlt. Bis heute habe ich nichts von dem Widerspruch gehört. Lt. SB ist es noch in Bearbeitung.

Nun fällt im Oktober mein jüngster Sohn tatsächlich aus der Berechnung raus, weil er Bafög beziehen wird. Er wird aber weiterhin bei mir wohnen. Dann wird mir sowieso nur die halbe Miete bezahlt und der Preis ist dann für 1 Person angemessen.

Sollte ich evtl. schriftlich nochmal den Widerspruch anmahnen, mit der Begründung: "Schaut mal, ich habe euch doch schon einen ganzen Umzug erspart. Wollt ihr mir den Mehrpreis jetzt nicht endlich genehmigen?"
 
Alt 03.10.2007, 23:30   #2
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Dat übliche

Drei Monate sind vergangen.
Damit gibt es für den Widerspruchsführer das Rechtsmittel der Untätigkeitsklage.
So eine Klage kann man nicht verlieren. Trotzdem ist Rechtsrat nie verkehrt.

Was soll das Gesundheitsamt prüfen? Die Anzahl der Stufen. Für Mehr, die Stufenhöhe etc. fehlt dort die Kompetenz.
Warum wird das Amt damit belästigt? Reicht denn ein Gutachten eines Arztes nicht mehr aus?
kleindieter ist offline  
Alt 03.10.2007, 23:49   #3
na
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Bist du sicher, dass das nur 3 Monate wegen Untätigkeit sind? Ich dachte, es wären 6. Die ziehen mir seit Mai 2006 jeden Monat 77 Euros ab. Und das Gesundheitsamt im Juni war ja wohl ein Witz. Ein kleines, nettes Gespräch. Zuerst wollten sie ja noch zu mir nach Hause kommen dafür (das hatte ich ja abgewimmelt).

Sollte eine Untätigkeitsklage tatsächlich möglich sein, wo sollte ich sie einreichen? Sollte ich erst mal nachfassen? (das habe ich ja nur mündlichlich beim SB gemacht). Das liegt ja in der Rechtsabteilung unseres Kreishauses (wir haben hier keine ARGE, das macht die Kreisverwaltung). Oder eine Fachaufsichtsbeschwerde (bei dem Landrat?)
 
Alt 04.10.2007, 00:23   #4
Arwen
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Arwen
 
Registriert seit: 20.08.2006
Ort: Köln
Beiträge: 1.653
Arwen
Standard

Zitat:
§ 88 SGG (Untätigkeitsklage)

(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.
Tipps hier:
Herbert Masslau - Die Untätigkeitsklage
http://www.herbertmasslau.de/pageID_2856201.html


Gruß
Arwen
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
Arwen ist offline  
Alt 04.10.2007, 00:25   #5
Tom_
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Das erinnert mich an meine Einbestellung zum Gesundheitsamt wegen "Umzugstauglichkeitsuntersuchung". Untersuchung gab es keine, dafür einen Vortrag über die schlechte Finanzlage der Stadt. Das Spielchen ist nicht neu. Eilantrag beim Sozialgericht stellen auf einstweilige Anordnung und Rechtsschutz. Der ARGE sei aufzugeben bis zur Klärung die vollen Kosten weiter zu zahlen.
 
Alt 04.10.2007, 01:12   #6
na
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

OK, sollte ich also erst einen Rechtsanwalt aufsuchen? Mit Beratungsschein?
 
Alt 04.10.2007, 02:41   #7
ThomasF
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard hängt von den Umständen ab...

Hallo Rotkäppchen,

Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
OK, sollte ich also erst einen Rechtsanwalt aufsuchen? Mit Beratungsschein?

den Beratungsschein brauchst du nur, wenn du (jetzt oder damals) als das Problem entstand keine Rechtsschutzversicherung für Sozialgerichtsfälle hattest.
(Ähm, als konkretes Beispiel: mein eigenes Problem wird von der Versicherung nicht übernommen, weil ich zum Zeitpunkt der Sanktion erst 2 Monate versichert war. In diesem Fall würde ich einen Beratungsschein holen müssen. Bei allen weiteren Problemen die in Zukunft kommen mögen kann ich direkt zum Anwalt.)

Du sagtest, daß du seit April weniger bekommst. Damals hätte dir die ARGE einen neuen Berechnungsbogen und eine Erklärung für die Minderung übergeben müssen.
Falls dem so war hast du Widerspruch eingelegt - dann hätte dieser spätestens bis August bearbeitet sein müssen.
Falls du kommentarlos gekürzt wurdest und dagegen protestiert hast, dann hast du selbst einen Antrag gestellt. Für diesen darf sich das Amt wohl bis Ende Oktober Zeit lassen.

Nun, in beiden Fällen sind die Fristen so gut wie abgelaufen. Du kannst höflich nachfragen, dich lautstark bei der Dienstaufsicht beschweren, Klage führen, oder alles gleichzeitig.
Ersteres führt wohl nur zu Hohngelächter, evtl. weiteren Kürzungen und Schikanen. Eines der letzteren zu Haßgebrüll und evtl. weiteren Kürzungen und Schikanen.
Dabei kostet dich eine Klage (in der Regel) höchstens 10€, Zeit und Nerven und Fahrtkosten. Bringen könnte sie eine Wiederherstellung der korrekten Bezüge und eine Nachzahlung des vorenthaltenen Geldes.
 
Alt 04.10.2007, 14:42   #8
na
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Die Sache ist komplizierter. Bereits in 2006 hatte ich mit der Genehmigung eines Folgeantrages (ein ca. 10 Seiten-Schrieb) die Aufforderung, mir eine preiswertere Wohnung zu suchen, auf Seite 3 übersehen. Daraufhin bekam ich Ende April einen Schrieb: "Sie haben sich über diese Aufforderung nicht geäußert, auch keine Suchnachweise vorgelegt, ab Mai kürzen wir um 77 Euro Ihre Miete".

Und seit Mai 2007 bekomme ich monatlich 77Euros weniger.

Dagegen habe ich erst den Widerspruch einreichen können, mit der Begründung: "Ihre Umzugsaufforderung war ja wohl etwas unübersichtlich. Wer liest sich denn so etwas in einem 10-Seiten-Schrieb voll mit wiederkehrenden Belehrungen durch!" Und weiter argumentiert: "Mein Sohn, der mit mir eine BG bildet, fällt im Oktober 2007, weil er Bafög beziehen wird, aus der Berechnung; dann stimmt ja der Preis wieder. Außerdem: Familiensituation ungeklärt. 22-jähriger Sohn wird ja wohl nicht ewig bei Mama wohnen wollen. Wie oft wollen Sie mir einen Umzug denn noch zahlen? Und außerdem: Mir tun die Knie weh, ich kann keine Treppen steigen. Brauche Wohnung im EG, so wie jetzt auch. Und der Hausarzt hat mir das kulanterweise auch attestiert. Und dann sollte ich plötzlich zum Gesundheitsamt. Habe ich gemacht. Und die haben auch nichts untersucht (zum Glück). Und dann kam nie wieder etwas.

Ich muss schon sagen: Wenn man mit erwachsenen Kindern zusammenwohnt, ändert sich so eine Familiensituation ja laufend. Mal geht einer weg, mal zieht einer dazu, mal fällt einer aus der Berechnung. Theoretisch müsste man ja laufend umziehen. Und alles wegen 77 Euros monatlich. Das Argument mit den Knien scheint denen aber besser zu sein.
 
Alt 04.10.2007, 15:01   #9
Tinkalla
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Hallo Rotkäppchen,

wenn man Dich so lange hängen lässt, wirst Du auf eine höfliche Nachfrage und Erinnerung keine Reaktion erhalten.

Reiche Untätigkeitsklage ein. Beim Sozialgericht findest Du kompetente Rechtspfleger, welche Dir mit Rat und Tat zur Seite stehen. Gemeinsam könnt Ihr dies verfassen und gleichzeitig würde ich einen Antrag auf einstw.Rechtsschutz stellen, der sich auf die Kürzung der KdU bezieht. Kleindieter schrieb es ja oben: 3 Monate Frist für die Bearbeitung des Widerspruchs, und dann klagen.
 
Alt 04.10.2007, 15:14   #10
ThomasF
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Mai + 3 Monate

Hallo Rotkäppchen,

dann hätte die ARGE spätestens im [...Juni...] August eine Stellungsnahme zum Widerspruch geben müssen. Hat sie nicht, also kannst du eine Unterlassungsklage anstrengen. (Mit 10€ Einsatz falls du damals 2006 nicht versichert warst; andernfalls direkt zum Anwalt.)

Es wird sich zwar nun wegen des Auszugs deines Sohnes etwas ändern, aber das ist ein anderer Fall. Wenn es soweit ist, dann soll das Amt das selbst berechnen und gucken wie ihr alle dasteht.
Aber in den letzten Monaten ist ein strittiger Betrag von 5*77 = 385€ entstanden. Geld auf das du Wert legst und für das du kämpfen kannst/solltest. Dein Einsatz wäre 10€ bzw. die laufenden Versicherungsbeiträge, Zeit, Nerven und ein paar Fahrkarten. Im Glücksfall gibt es die ganze Ausschüttung. Im Pech bleibt alles wie gehabt. Das heißt, daß man zumindest nicht ruinös verlieren kann.
 
Alt 04.10.2007, 15:58   #11
na
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Na dann werde ich wohl den Anwalt anrufen. Zum Glück kenne ich hier einen guten, der hatte mir schon einmal geholfen.

Danke an alle.
 
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hohen, mietkosten, nichtuebernahme, nichtÜbernahme, wegen, widerspruch

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