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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 26.12.2005, 21:05   #1
hansjupp555->Emailproblem
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hansjupp555
Standard Wo,Was wieviel ?

Ich habe zwar gesucht,aber nichts gefunden,soll jetzt auch die Kosten für die Miete senken :

Muss zahlen Miete zur Zeit : 510 für 90 Qm Altbau + 90 Heizung=600.-
4 Personen.

Wohne im Raum Bad Kreuznach,wieviel muss ich den jetzt senken,wo liegt hier die Grenze,kann nichts finden ??

Gruss Jupp
hansjupp555 ist offline  
Alt 26.12.2005, 21:10   #2
Rüdiger_V
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Jupp, was hat dir denn das Amt gesagt?
 
Alt 27.12.2005, 00:10   #3
Ludwigsburg
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Standard Re: Wo,Was wieviel ?

Zitat von hansjupp555
Ich habe zwar gesucht,aber nichts gefunden,soll jetzt auch die Kosten für die Miete senken :

Muss zahlen Miete zur Zeit : 510 für 90 Qm Altbau + 90 Heizung=600.-
4 Personen.

Wohne im Raum Bad Kreuznach,wieviel muss ich den jetzt senken,wo liegt hier die Grenze,kann nichts finden ??

Gruss Jupp
Das kannst nur auf deinem Amt erfragen, hier gibts Merkblätter... warum sie die der Auffordrung zum Kostensenken nicht beilegen bleibt wohl ein Rätsel... ich bin hin und habs mir geholt.

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 27.12.2005, 00:35   #4
hansjupp555->Emailproblem
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Beiträge: 33
hansjupp555
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@Rüdiger_V


Ist ein schreiben dabei ,das ich das machen soll ! ( Neuer Bescheid ab 1.1.2006-Wiederholungsantrag)

Tochter ist am 11.11 ausgezogen,deshalb denke ich !

Aber die Höhe geben Sie nicht an !

gruss jupp
hansjupp555 ist offline  
Alt 27.12.2005, 03:46   #5
Rüdiger_V
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90 m² ist/war für vier Personen ok. Wenn nu deine Tochter ausgezogen ist, stehen euch für drei Personen nur noch 75 m² zu.
 
Alt 27.12.2005, 09:00   #6
bschlimme
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Erstmal Widerspruch eingelegen.

Was angemessen ist, kann nach § 27 SGB II in einer Verordnung geregelt werden. Der SB muss dir mitteilen, welche Miethöhe die Arge in Zukunft übernimmt.
Soweit die Unterkunftskosten den angemessenen Umfang übersteigen, sind sie so lange als Bedarf zu berücksichtigen, wie es nicht möglich oder zumutbar ist, die Aufwendungen zu senken (§ 22 Abs. 1 S. 2 SGB II).

Bleibt der Leistungsempfänger untätig und reagiert er nicht auf den Verwaltungsakt, mit dem ihm die Anpassung der Wohnungskosten hoheitlich aufgegeben wird, werden die Leistungen für die Unterkunft auf das angemessene Maß reduziert. Der Leistungsempfänger muss dann die Differenz zwischen den tatsächlichen und den angemessenen Unterkunftskosten selbst finanzieren. Aber: Da monatliche Regelleistung hierfür keinen Spielraum eröffnet, drohen Mietrückstände, Kündigung, Wohnungsverlust und Räumung. Die Kommune muss dann für die Unterbringung des Betroffenen sorgen, schlimmstenfalls droht hier Obdachlosigkeit.

Ist dem Leistungsempfänger kein Vorwurf dafür zu machen, dass ihm die Reduzierung der Unterkunftskosten nicht gelingt (schwierige Wohnungsmarktlage), dann haben die Kostenträger auch unangemessen hohe Unterkunftskosten zu tragen. Es kann hier analog auf die Rechtsprechung zu § 574 ff. BGB (Kündigungswiderspruch wegen Härten nach der so genannten Sozialklausel) zurückgegriffen werden. Eine Härte im Sinne des § 574 BGB ist regelmäßig rechtlich auch als Unmöglichkeit der Unzumutbarkeit gemäß § 22 Abs. 1 SGB II zu werten.

Das Sozialgesetzbuch gibt dem Mieter kein Sonderkündigungsrecht für seine alte Wohnung und kein Recht zum Vertragsbruch. Das bedeutet, Kündigungsfristen sind einzuhalten.

Vor Abschluss eines neuen Mietvertrages muss der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des kommunalen Trägers (Job-Center) zu den künftigen Kosten einholen. Dieser ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind (§ 22 Abs. 2 SGB II). Erforderlich ist ein Umzug beispielsweise bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit außerhalb Berlins, bei Trennung von Ehe- oder Lebenspartner, gesundheitlicher Gefährdung oder wegen unzumutbar beengter Wohnverhältnisse. Grundsätzlich nicht erforderlich ist ein Umzug bei Erreichen der Volljährigkeit eines Kindes in der Bedarfsgemeinschaft, wegen schlechter Ausstattung der Wohnung oder wenn lediglich der Wunsch nach einer anderen Wohngegend besteht.

Du machst dir am besten schonmal eine Liste für die Wohnungsbeschaffungskosten, dazu findest du im Forum genug Themen. ( Umzugskosten, Wohnungsbeschaffungskosten, Zwangsumzüge)

Lass die alles vorher bestätigen, denn sonst bleibst du auf den Kosten sitzen!

Gegenstand der Angemessenheitsprüfung ist die Brutto-Warmmiete (Miete inkl. Betriebskosten gemäß BetrKV) sowie alle Heiz- und Warmwasserkosten.
 
Alt 27.12.2005, 13:18   #7
hansjupp555->Emailproblem
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Beiträge: 33
hansjupp555
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Zitat von Rüdiger_V
90 m² ist/war für vier Personen ok. Wenn nu deine Tochter ausgezogen ist, stehen euch für drei Personen nur noch 75 m² zu.
@rüdiger Hi,hast du falsch verstanden,wir waren 5 Personen,sind jetzt 4 Personen ! also 90 Qm stimmt,also da es hier keiner wusste,war eben aufm " AMT" , also es gibt für 90 Qm :

387 Kaltmiete

112,50 für Nebenkosten

und 67,50 :lol: für Heizung ( bei den Engergiepreisen !!!)
______________

Es geht also lediglich um 33 Euro,die ich senken muss,das geht-Vermieter ist einverstanden,es wurde auch gesagt,das ich nicht umziehen MUSS,sie kürzen dann lediglich auf den Betrag !
verstehe dann nicht waum andere umziehen müssen,wegen ein paar Euro ??? :|

Gruss jupp
hansjupp555 ist offline  
Alt 27.12.2005, 13:37   #8
bschlimme
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Die schlauen SB sollen mir mal vor machen, wie man 90 qm mit 67,50 € heizen soll! :icon_kinn: :icon_kinn:
 
Alt 27.12.2005, 13:59   #9
Janchen
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Heir würde ich sogar nach der Senkung gegen diese widersprechen und (da die Wohnung ja nicht in Frage steht) es auf ein Verfahren ankommen lassen um die gesamten Kosten zu bekommen. Die Beweislast würde bei der ARGE liegen, um die "Angemessenheitskriterien" zu bestimmen, welche ja durch das Ministerium deswegen ja nicht festgelegt wurden. Gerade bei der Preisentwicklung, sollen sich auch die Ämter - wegen der politischen Schlappe - sich an die Kosten gewöhnen. Ist wie geschrieben jeden seine Sache - meine wärte es zu klagen.

;)
 
Alt 27.12.2005, 15:56   #10
Lusjena
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Ich kann mich nur der Meinung meiner Kollegen anschließen und dir dringend empfehlen, der Senkung der Heizkosten zu widersprechen, in Form eines Widerspruchs, bei Ablehnung ist der Klageweg vor dem Sozialgericht zu bestreiten.
Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.
Die „Angemessenheit" der Kosten der Unterkunft und Heizung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff welcher vollumfänglich der gerichtliche» Kontrolle unterliegt.
Ausweislich einer Statistik des Bundesamtes für Wirtschaft und Außenkontrolle erhöhte sich der Grenzübergangspreis für Erdgas von durchschnittlich 2439,- € je Terajoule (TC) (1991) auf 4116,- € je TJ (2005) (Quelle: Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Außenkontrolle : www.bafa.de). Dies entspricht einer Erhöhung von ca. 69 %.
Nach einer weiteren Statistik des Statistischen Bundesamtes haben sich die Kosten für Wohnungsmiete, Wasser, Strom, Gas und andere Brennstoffe von 1991 bis 2004 um ca. 49 % erhöht. (Quelle: Internetseite des Statistischen Bundesamtes: www.destatis.de).
Bereite in der sozalhilferechtlichen Rechtsprechung waren Heizkosten in Höhe von 1,- € je m² als angemessen angesehen worden (Beschluss des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27.10.2003, Az: 4 ME 428/03, NZM 2004,628).
Das Sozialgericht Kassel erachtete in seinem Beschluss vom 9.3.2005 Heizkosten von l,04 € je m² für angemessen (Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 9.3.2005; Az, S 21 AS 11/05 ER).

Hier zeigt sich mal wieder eindeutig die Inkompotenz einiger SB, denn wenn man dir für 90Quadratmeter 67,50Euro an Heizkosten bewilligen will, denn entspricht das pro Quadratmeter 0,75 Euro und das ist rechtswidrig.
Ich bin mir sicher,dass bei einer richterlichen Überprüfung deiner Heizkosten diese als angemessen gesehen werden, denn 90Euro für 90Quadratmeter ist angemessen.
Desweiteren stellt sich hier die Frage, wenn du nicht zum Umzug aufgefordert worden bist, sondern nur aufgefordert worden bißt, die Heizkosten zu senken, die anderen Kosten der Unterkunft aber anerkannt wurden, in wie weit das rechtens ist, denn laut Beschluß des SG Aurich vom 29.08.05, wurde folgender Beschluß gefasst:

Für den Zeitraum in dem die tatsächlichen Unterkunftskosten berück-sichtigt werden, müssen auch die tatsächlichen Heizkosten berück-sichtigt werden, eine Reduktion auf Pauischalen entsprechend der Heizkostenrichtlinie ist nicht zulässig.

Zitat aus dem Urteil des SG Aurich S 25 AS 1031/05 ER vom 29.08.2005


So lange du nicht zur Reduzierung deiner Unterkunftskosten verpflichtet bißt,wirst du voraussichtlich die vorhandene Unterkunft weiter bewohnen.Damit fallen zwangsläufig auch entsprechende tatsächliche Heizkosten an.Diese sind dir laut richterlichem Beschluss des SG Aurich auch zu gewähren.

Übersende den Widerspruch der Arge am Besten mit Einschreiben per Rückschein.Setze deiner Arge eine Bearbeitungsfrist von 10Tagen zur Bearbeitung deines Widerspruchs und bitte sie um einen rechtsmittelfähigen Bescheid gemäß §33/35 SGBX.
 
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