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Start > > > -> KdU incl Garage, wenn noch angemessen?

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 03.10.2007, 10:37   #1
Diriana->Emailproblem
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Registriert seit: 27.03.2007
Beiträge: 82
Diriana
Standard KdU incl Garage, wenn noch angemessen?

Hallo,
dem BSG-Urteil B 7b AS 10/06 R - vom 07.11.2006 ist u.a. zu den Kosten für eine Garage, zu entnehmen:
„Bei der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten der Klägerin am neuen Wohnort wird das LSG insbesondere zu beachten haben, dass § 22 Abs. 1 SGB II dem Hilfebedürftigen nur eine Wohnung mit bescheidenem Zuschnitt zugesteht. Die Kosten für eine Garage sind deshalb regelmäßig nicht zu übernehmen, es sei denn, die Wohnung ist ohne Garage nicht anmietbar und der Mietpreis hält sich bei fehlender "Abtrennbarkeit" der Garage noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort (Berlit, NDV 2006, 5, 12). Ist dies nicht der Fall, muss das LSG feststellen, ob der Klägerin eine andere, bedarfsgerechte und kostengünstigere Unterkunft zur Verfügung gestanden hätte.“
Wir haben seit September 2004 eine Wohnung, deren Kosten incl. Garagenmiete von 25,00 Euro noch unter den Höchstwerten unserer ARGE liegen.
Tatsächliche KdU, Garage, Heizung und NK: 350,00 Euro
angemessen für 3 Personen nach ARGE-Tabelle: 427,00 Euro.
Seit Januar 2005 erkennt die ARGE die Garagenmiete nicht an, obwohl sie fester Bestandteil des Mietvertrages ist. Gemäß Bescheid also nur 325,00 Euro KdU, HK,NK.
Sieht doch so aus, als wenn ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X hier Sinn machen würde, oder?
Danke
Diriana
Diriana ist offline  
Alt 03.10.2007, 23:21   #2
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Kosten Nutzen

Was kostet so ein Antrag? Fast nix.
Was kann er bringen? Mehr als 500€ oder einen Umzug.
Nicht komplett übernommene KdU sind grundsätzilich als Kostenübernahme der Umzugskosten zu werten.
Ich würde von der ARGE die Kostenübernahme schriftlich fordern. Danach gibt es dann Wohnraumangebote zu angemessenen Kosten.
Ob sich das dann für den SB, die ARGE, rechnet, ist deren Problem. Ich hätte jedenfalls mehr Bares in der Tasche. Und das ist das was zählt.

Kannst Du die Garage nicht weitervermieten?
kleindieter ist offline  
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kdu, incl, garage, angemessen

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