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Start > > > -> Wer hat Erfahrung mit dem Sozialgericht

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 20.09.2007, 18:42   #1
cidmutt
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cidmutt
Standard Wer hat Erfahrung mit dem Sozialgericht

Hallo alle im Forum, wer von euch war schon mal vor dem Sozialgericht und kann mir sagen, wie es dort ungefähr abläuft? Wir haben vor ca. 1 1/2 Jahren vor dem Sozialgericht geklagt, weil uns die ARGE die Instandsetzungskosten die wir an unseren Verwalter monatlich zahlen müssen nicht anrechnet. Wir sind Wohnungseigentümer und die ARGE ist der Meinung, die Kosten währen Wertsteigernde Kosten. Daraufhin haben wir Klage eingereicht und am 28. Sept. haben wir nun ein Termin vor dem Sozialgericht zur Klärung. Ich bin ganz schön aufgeregt, obwohl mein Mann sagt, wir haben doch nichts zu verlieren.
cidmutt ist offline  
Alt 20.09.2007, 18:46   #2
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Borgi
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Ich kann und will ja nur hoffen, dass ihr euch durch einen Anwalt vertreten lasst.
Viel Glück
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Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

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Alt 20.09.2007, 18:50   #3
cidmutt
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cidmutt
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ja, der Anwalt hat damals alles in die Hände genommen. Warum? Ist es dort so schlimm?
cidmutt ist offline  
Alt 20.09.2007, 19:11   #4
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Also mein Prozess lief ohne Anwalt ab und ging zu meinen Gunsten aus, dasselbe hoffe ich für Euch

Allgemein kann man nicht sagen wie es werden wird, das hängt halt von der Sachlage ab und wie das Gericht die Dinge sieht
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 20.09.2007, 19:44   #5
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Borgi
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Zitat von cidmutt Beitrag anzeigen
ja, der Anwalt hat damals alles in die Hände genommen. Warum? Ist es dort so schlimm?
Zitat:
Wir sind Wohnungseigentümer und die ARGE ist der Meinung, die Kosten währen Wertsteigernde Kosten.
Eure Angelegenheit ist nach meiner Meinung nicht ganz so einfach. Da sind einerseits das SGB und andererseits eine Finanzgeschichte. Sind Instandhaltungsrücklagen wert erhaltend, oder wert steigernd? Oder sind diese Rücklagen anders einzustufen?
Ist die ARGE verpflichtet den Wert eures Eigentums zu erhalten oder gar zu steigern? Derartige Rücklagen habe ich bei meiner Miete noch nicht in den Nebenkosten finden können. Muss also der Vermieter die Kosten für Instandhaltung ansparen?
Nach meiner Einschätzung verliert ihr vor dem SG, denn die ARGE muss lediglich die tatsächlichen Kosten zahlen. Einen Werteverfall müsst ihr in kauf nehmen, denn auch bei Lebensversicherungen gibt es finanzschädliche Urteile zugunsten der ARGE.

Die Klage wird abgewiesen – die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger
Im Namen des Volkes
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Alt 20.09.2007, 19:45   #6
Emma13
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Emma13 Emma13 Emma13
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Mein Prozess lief auch ohne Anwalt ab, da die Sachlage klar war - beide Parteien haben auf eine mündliche Verhandlung verzichtet - wurde zwar zu meinen Gunsten entschieden, nur nicht in der Form, die ich beantragt hatte - also muss ich jetzt zum Landessozialgericht. Viel Erfolg für Euch !!

Emma 13
Emma13 ist offline  
Alt 20.09.2007, 19:50   #7
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Borgi
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Also mein Prozess lief ohne Anwalt ab und ging zu meinen Gunsten aus, dasselbe hoffe ich für Euch

Allgemein kann man nicht sagen wie es werden wird, das hängt halt von der Sachlage ab und wie das Gericht die Dinge sieht
Ich habe für drei Freundinnen Schreiben verfasst, die so gut waren, dass es erst gar nicht vor Gericht ging.
Die Hoffnung auf die Anwesenheit eines Anwalts lag darin, dass in diesem Fall das SGB sich mit der Finanzwelt vermischt. Zudem könnte ein Urteil gesprochen werden, an dem sich viele anderen Eignheimbesitzer richten könnten. Da ist Fachwissen sehr hilfreich.
__

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Alt 20.09.2007, 21:36   #8
cidmutt
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cidmutt
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Ich habe mich mit dieser Sache schon sehr lange intensiv beschäftigt. Es gibt schon viele Urteile zu der gleichen Sache und alle waren bisher zu gunsten des Eigentümers ausgegangen. Natürlich spielen viele Faktoren mit rein z.B. müssen wir uns ja auch an das Wohnungseigentümergesetz halten und dort steht, das man verpflichtet ist ein hausgeld monatlich zu zahlen. Auf die Höhe haben wir direkt kein Einfluss, da die Mehrheitstimme zählt. Wenn wir das hausgeld nicht zahlen, könnte man uns die Wohnung wegnehmen u.s.w. Das Hausgeld wird für Reparaturen für die Allgemeinheit genutzt. Beispiel: Erneuerung Abfallrohr, Wasserzähler, Anschaffung Rasenmäher (da wir eine große Rasenfläche haben, die wir selber sauber halten) Warung des Rasenmähers u.s.w. Was die Wertsteigerung unserer Wohnung ist z.B. neue Türen, Fenster u.s.w. ist jeder für sich selbst verantwortlich. Was du sagtest wegen Abnutzung des Gebäudes oder so, was denkst du für was du Miete zahlst? Das ist für die Abnutzung und für die Instandhaltung. Im Prinzip kann man das auch so sehen, was du als Betriebskosten zahlst, dafür ist unser Hausgeld zum Teil da.
cidmutt ist offline  
Alt 20.09.2007, 23:55   #9
Rüdiger_V
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Um auf die Frage zurück zu kommen: Wer het Erfahrungen mit dem Sozialgericht".

Das kommt immer auf dem Richter an. Wir können dir nicht sagen, wie vor Gericht entschieden wird.
 
Alt 21.09.2007, 00:25   #10
Curt The Cat
Redaktion
 
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Moinsen cidmutt!

Meine Erfahrungen mit dem dem Sozialgericht, in meinem Falle das SG Köln, sind sind durchweg positiv. Sämtlichen Klagen, die ich dort vortrug ist in meinem Sinne entsprochen worden, als da wären Mietkaution, Kosten der Unterkunft und eheähnliche Gemeinschaft.

Das hat zwar mitunter Blut, Schweiß und Tränen gekostet, aber ich hatte immer das Gefühl dort, als Individuum ernst genommen zu werden. Ein sehr angenehmes Gefühl, nach dem Gezerre mit der Institution ARGE Rhein-Sieg.

Wohl an denn und auf gehts.....


__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner pers. Meinung und Erfahrung, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar !
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Alt 21.09.2007, 02:06   #11
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Der Fall

Der ist doch einfach. Schon ausgeklagt. Instandhaltungsrücklage ist wie der Name schon sagt für Instandhaltungen des Gemeinschaftseigentums gedacht und ist vom einzelnen Eigentümer zu verwerten. Das evtl. angesammelte Guthaben steht nicht dem einzelnen Eigentümer zu (WEG) und wirkt auch nicht wertsteigernd. (WertR + WertVO)

Z.B.
Landessozialgericht Thüringen – Az.: L 7 AS 770/05 ER vom 31.1.2006
U.a.: Keine pauschale Begrenzung von Heizkosten;
Instandhaltungsrücklagen im Rahmen
von Hausgeldzahlungen für Eigentümergemeinschaften
sind zu übernehmen.

oder
Landessozialgericht Baden-Württemberg L 12 AS 3932/06 26.01.2007
... Das SG hat zu Recht festgestellt, dass die Beklagte als Träger der Grundsicherung nach dem SGB II zur Gewährung von Leistungen unter Berücksichtigung der Instandhaltungspauschale für die Wohnung der Klägerin verpflichtet ist....


Da kann das Gericht kaum was anderes urteilen; aber:
"Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen." (Dieter Hildebrandt)
kleindieter ist offline  
Alt 21.09.2007, 02:42   #12
zipfel->Emailproblem
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Registriert seit: 10.11.2005
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zipfel
Standard tsja, diese richter ...

bei mir ging es vor gericht um eine egv.
der richter hatte für mich folgende wahnsinns-tipps:
1. wenn ich mir das porto für die ständig notwendigen weil "vereinbarten" diversen briefe an die arge nicht leisten könne, solle ich doch (also auch bei eis-und schneeregen etc.), die post mit dem fahrrad persönlich einwerfen fahren
2. wenn ich für die monatliche bewerbungs-liste für die arge noch eine bewerbung bräuchte und grad keine stellenanzeige finden könnte, solle ich doch einfach der firma, bei der ich mich bereits eine woche zuvor beworben habe, nochmal eine bewerbung schicken.

man könnte also sagen: seid gewappnet.
die klage ging übrigens ;O) in meinem sinne aus!!! allerdings schütteln ich und meine freunde noch heute den kopf über diese bemerkungen

also viel glück vor gericht und auf gehts
zipfel ist offline  
Alt 21.09.2007, 17:34   #13
cidmutt
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cidmutt
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Hallo alle zusammen, ich freue mich über eure Antworten und Aufmunterung. Mir geht es jetzt im Prinzip nicht darum, wer gewinnt, sondern wie das so abläuft. Ich habe überhaupt keine Ahnung. Was muss ich denn z.B. alles dort mitnehmen? Wie verhält man sich am besten? Diese Fragen interessieren mich. Ich bin sooo aufgeregt. Zwecks Entscheidung, das werden wir sehen. Was haben wir zu verlieren? Eigentlich nichts, nur etwas zu gewinnen. Unser Anwalt hatt uns große Hoffnung gemacht, weil es ja in dieser Sache schon viele Urteile gibt und diese meistens zu gunsten der Kläger ging. Darum haben wir das ja auch gemacht.
cidmutt ist offline  
Alt 21.09.2007, 17:44   #14
mostes->Emailproblem
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mostes
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Hallo,

mitnehmen brauchst du nichts - müßte sich alles in der Handakte deines Anwalts befinden.

Ach ja - ein spöttisches Lächeln für den / die Vertreter der Arge macht sich gut im Gepäck.

Und - falls es negativ für dich ausgeht: zeig deine erste Enttäuschung erst zuhause.

Und dann weiter in die nächste Instanz.

Der Prozessablauf ist oft formalisiert und man kann als Laie dem Verfahren nicht immer so leicht folgen - das sollte dich nicht verunsichern, das ist zum Teil gewollt.

Also : Easy going !
mostes ist offline  
Alt 21.09.2007, 17:47   #15
Arania->Emailproblem
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Mit einem spöttischen Lächeln würde ich nicht in den Saal gehen, das hat bei mir schon immer einen negativen Eindruck gemacht und von den Berufsrichtern weiss ich ähnliches, falls ein Anwalt dabei ist würde ich den machen lassen und mich nur äussern wenn zur Sache gefragt wird.

Falls kein Anwalt dabei ist, auch da würde ich zur größtmöglichen Sachlichkeit raten, alles andere wäre kontraproduktiv
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 21.09.2007, 18:00   #16
mostes->Emailproblem
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mostes
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Arania, falls du mal ehrenamtliche Richterin gewesen bist - worauf du ja wohl hinweisen möchtest - wärst du dann wohl fehl am Platze gewesen.

Außerdem sind die Arge - Vertreter ja wohl Partei und nicht Teil des Gerichts. Wobei ich bei dir den Glauben, dass das im Verhältnis Arge/Gericht identisch ist, gerne abnehme.
mostes ist offline  
Alt 21.09.2007, 18:02   #17
cidmutt
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cidmutt
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ich habe unseren Anwalt angerufen. Der hat bis jetzt noch keine Post, aber er meinte, das die noch kommt. Ansonsten wollen wir uns noch mal vorher absprechen.
cidmutt ist offline  
Alt 21.09.2007, 18:09   #18
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Zitat von mostes Beitrag anzeigen
Arania, falls du mal ehrenamtliche Richterin gewesen bist - worauf du ja wohl hinweisen möchtest - wärst du dann wohl fehl am Platze gewesen.

Außerdem sind die Arge - Vertreter ja wohl Partei und nicht Teil des Gerichts. Wobei ich bei dir den Glauben, dass das im Verhältnis Arge/Gericht identisch ist, gerne abnehme.

Das ich fehl am Platze bin musst Du schon die beurteilen lassen, die das auch können.

Ich wollte nur einen hilfreichen Tip geben, mehr nicht, kann jeder halten wie er möchte, ich habe schon so manches Grinsen vor Gericht verschwinden sehen, übrigens auch von Vertretern der ARGE
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Arania ist offline  
Alt 21.09.2007, 18:15   #19
cidmutt
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nun kommt wegen mir nicht in Streit. Ich wollte doch nur mal wissen wie das so abläuft, weil ich soetwas noch nicht durch habe. Grinsen kann ich so und so nicht, dazu bin ich viel zu aufgeregt. Außerdem mag ich das nicht, wenn das andere bei mir machen muss ich mich immer so zusammenreißen das ich nicht etwas falsches tue. Das sieht nämlich immer so überheblich aus und solche menschen mag ich nicht.
cidmutt ist offline  
Alt 21.09.2007, 18:18   #20
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kein Streit, und schon gar nicht deinetwegen, mach Dir keine Sorgen
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Arania ist offline  
Alt 21.09.2007, 18:22   #21
mostes->Emailproblem
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mostes
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Naja,

wer seine Entscheidung davon abhängig macht, ob jemand devotes Verhalten vor Gericht zeigt, weil sich sonst das Gericht nicht ausreichend gewürdigt sieht, ist fehl am Platze.

Das kann ich schon beurteilen.

Im Übrigen sind dem Richter immer die Beisitzer die Liebsten, die den Geschäftsbetrieb nicht stören.

Das man da bei dir keine Sorge haben muss, dessen bin mir sicher.
mostes ist offline  
Alt 21.09.2007, 18:24   #22
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Zitat von mostes Beitrag anzeigen
Naja,

wer seine Entscheidung davon abhängig macht, ob jemand devotes Verhalten vor Gericht zeigt, weil sich sonst das Gericht nicht ausreichend gewürdigt sieht, ist fehl am Platze.

Das kann ich schon beurteilen.

Im Übrigen sind dem Richter immer die Beisitzer die Liebsten, die den Geschäftsbetrieb nicht stören.

Das man da bei dir keine Sorge haben muss, dessen bin mir sicher.

Was Du alles weisst, aber es ist trotzdem nicht richtig, aber ich lasse Dir gerne Deine Vorurteile
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Arania ist offline  
Alt 21.09.2007, 18:35   #23
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mostes
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Tolerant bist du ja - echt verstörend !
mostes ist offline  
Alt 26.09.2007, 15:06   #24
cidmutt
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cidmutt
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Hallo alle zusammen, ich habe heute Post vom Sizialgericht erhalten. Dort steht drinn: Der Termin am 28.09.2007 wird aufgehoben. Begründung: Verhinderung der Beklagten. Wer weiß, wie das jetzt weiter geht? Bekommen wir einen neuen Termin oder entscheiden sie jetzt ohne Anhörung? Im Brief steht nichts weiter drin, ob wir einen neuen Termin erhalten oder irgendetwas in der Richtung.
cidmutt ist offline  
Alt 26.09.2007, 19:13   #25
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Normalerweise gibt es einen neuen Termin, sonst würde in dem Bescheid etwas anderes stehen, die Beklagten sind verhindert, deswegen ein neuer Termin, steht das nicht auch da?

Ein neuer Termin wird anberaumt?
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Arania ist offline  
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