KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 20.09.2007, 06:38   #1
ofra->Emailproblem
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ofra
Standard mieterhöhung - neues urteil

http://www.tagesschau.de/inland/mietrecht2.html

"Ein Mieter muss eine höhere Miete nach einer Modernisierung auch bezahlen, wenn diese zu kurzfristig angekündigt wurde. Damit entschied der Bundesgerichtshof (BGH) einen Münchner Fall."
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Ich hätt gern Tee statt Kaffee
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Alt 20.09.2007, 07:22   #2
gummibaer74->Emailproblem
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gummibaer74
Daumen runter Was heißt das jetzt ....

Zitat von ofra Beitrag anzeigen
http://www.tagesschau.de/inland/mietrecht2.html

"Ein Mieter muss eine höhere Miete nach einer Modernisierung auch bezahlen, wenn diese zu kurzfristig angekündigt wurde. Damit entschied der Bundesgerichtshof (BGH) einen Münchner Fall."
Und mit welchen Konsequenzen müssen wir rechnen bzw. mit welchen "positiven" SGB–Gesetzen, können wir gegenüber der ARGE argumentieren?

Vielleicht kann man dieses Urteil (Fallbeispiel) auch anwenden, um seine erhöhten Wohnkosten zurechtfertigen oder vielleicht können Behinderte ja mit dem Fahrstuhl (wie im Fallbeispiel), jetzt besser ihre Lebenslage im Antrag berücksichtigen lassen????!!!!


Mir kommt es langsam so vor, dass der BSG unterwandert wird! Erst die Änderung des Umgangsrechtes und jetzt dieses Urteil…Und kurioser Weise wird hier auch mit dem Satz jongliert („….Allerdings entstehe dadurch eine Übergangsfrist von sechs Monaten, bis er die neue, höhere Miete bezahlen müsse“)

Wie war das noch mit dem halben Jahr bei der ARGE?????
__

Die Zeit wird härter
Ich hoffe auf Eure Vernunft u. nehme an denen Anteil, die sich nichts mehr leisten können u. ich wünsche Euch viel Glück auf Euren Weg ins Ungewisse. Gebt die Hoffnung nie auf, denn sie gibt Euch auch nicht auf.

Jegliche Äußerungen und Diskussionen von meiner Person, spiegeln nur meine Meinungen und Ansichten wieder. Eine Rechtsberatung überlasse ich lieber den "gebildeten" unserer netten Gesellschaft und verweise auch auf diese Herrschaften.
gummibaer74 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2007, 11:18   #3
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.198
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Was das heisst? Das ist zuerst mal ein Urteil das alle Mieter angeht und nicht nur ALG II-Empfänger
Inwieweit man das positiv nutzen kann, muss sich herausstellen, ich denke das die ARGEN dann die Mieterhöhung nach einer Renovierung nübernehmen müssen
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2007, 15:31   #4
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Bgb

Die sechs Monate "Schonfrist" ergeben aus § 559b BGB.
Der Mieter hätte zur Bauzeit unerreichbar abwesent sein sollen. Oder er hätte einen "Haussitter" in Rechnung stellen können.
Ansonsten ist das Urteil keine Überraschung.

Beim Landgericht haben die dort wohl nur den § 554 BGB gelesen.

Der Rechtsfreund liest aber weiter.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2007, 05:58   #5
gummibaer74->Emailproblem
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Ort: Im schönen Land Brandenburg
Beiträge: 130
gummibaer74
Lächeln Also hat dieses Urteil keine allgemeinen Auswirkungen

Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Die sechs Monate "Schonfrist" ergeben aus § 559b BGB.
Der Mieter hätte zur Bauzeit unerreichbar abwesent sein sollen. Oder er hätte einen "Haussitter" in Rechnung stellen können.
Ansonsten ist das Urteil keine Überraschung.

Beim Landgericht haben die dort wohl nur den § 554 BGB gelesen.

Der Rechtsfreund liest aber weiter.
Es ist manchmal richtig erfrischend, so schnelle Antworten zu erhalten.
:icon_klarsch:

Eine Frage hätte ich aber noch!

Hat dieses Urteil jetzt allgemeine Auswirkungen, auf die aktuelle Rechtslage?
__

Die Zeit wird härter
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Jegliche Äußerungen und Diskussionen von meiner Person, spiegeln nur meine Meinungen und Ansichten wieder. Eine Rechtsberatung überlasse ich lieber den "gebildeten" unserer netten Gesellschaft und verweise auch auf diese Herrschaften.
gummibaer74 ist offline   Mit Zitat antworten
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mieterhoehung, mieterhöhung, neues, urteil

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