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Start > > > -> Energiekosten: über 6 Jahre zu wenig bezahlt

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 12.09.2007, 10:06   #1
Sylena->Emailproblem
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Registriert seit: 12.09.2007
Beiträge: 3
Sylena
Standard Energiekosten: über 6 Jahre zu wenig bezahlt

Hallo,

ich bin Ende 2000 tumorerkrankt und seitdem bezog ich zunächst Leistungen nach BSHG (krankengeld), ich war über 3 Jahre amtsärztlich krankgeschrieben, ab 2004 arbeitssuchend und ab 2005 Leistungen nach SGB II. Kürzliche Prüfung ergab, dass mir monatlich durchschnittlich 35,- € zu wenig an Energiekosten für tatsächliche Aufwendungen für Gas und Strom gezahlt worden sind und Kontoschulden von rd. 5.000,- € verursacht hatten. Lt. Anwalt waren nach BSHG die tatsächlichen angemessenen Aufwendungen zur Unterkunft zu übernehmen, nach SGB II lt. eines Urteiles des SG Frankfurt muss ich in Anlehnung an die Aufschlüsselungstabelle des Regelsatzes 20,74 € für die Wohn-Energiekosten übernehmen, den kompletten Rest -sofern angemessen (was nie bezweifelt wurde) - die ARGE. Ich hatte die Kosten durch regelmäßige Vorlage der Jahres-Rechnungen des Energielieferanten nachgewiesen, Angemessenheit der Höhe der Aufwendungen wurde nie bezweifelt, aber halt nie genug gezahlt. Mir wurde mitgeteilt, dass ich für sämtliche Stromkosten (u.a. auch Heizstrom) aufkommen muss, da diese Kosten im Regelsatz enthalten seien (sind sie ja auch, aber nur mit Maximalgrenze von 20,74 € wie ich erst jetzt kürzlich in einem anderen Forum und durch das Urteil des SG Frankfurt erfahren habe) und beim Gas wurde auch was als Warmwasserpauschale gekürzt. Ich heize und bekomme Warmwasser per in Wohnung install. Therme geliefert. Tja und das Ergebnis dieser Abwälzung, die ich jetzt erst bemerkt und begriffen habe, war eine schleichende Verschuldung die ich mir zunächst nicht erklären konnte (sonst habe ich keine Schulden, Schufa etc. ist astrein, nie Negativeinträge etc.--> Kampfsparerin in Person)
Mit einem am Kostenstand von 1998 orientierten Regelsatz, der kaum zum täglichen Leben reicht klappt es natürlich nicht monatlich 35,- EUR an fehlenden Unterkunftskosten zu kompensieren...was mir jetzt klar geworden ist.
Ich habe unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Überziehungszinsen der Bank eine genaue Summe (liegt bei ca. 4.800,- €, was zum Schuldenstand passt) ermittelt und die per Antrag in Nachforderung gestellt und natürlich auch eine monatliche Erhöhung in Höhe des Fehlbetrages (Differenz anerkannte Kosten zu tatsächlichen Kosten abzüglich meines 20,74 €-Anteils) zu erhöhen.

Die Frage ist nur: Habe ich damit Chancen? gibt es bei Ansprüchen für BSHG oder SGB II, also für die Unterkunftskosten Verjährungsfristen? Kann man mir die Fehlberechnungen seitens des Amtes anlasten? An sich haben die doch Sorgfaltspflichten, Prüfpflichten und müssen die vorgelegten Nachweise auch berücksichtigen und ich mich sozusagen bona fide auf die verlassen können oder? Wenn nicht wäre das ja sone Art Sozialdarwinismus und Glücksspiel, dass nur diejenigen, die sich direkt mit der Rechtslage auskennen die vollen Unterkunftskosten erhalten und der Rest beschissen wird?
An sich sehe ich das Ganze als Betrugsdelikt an, weiss jemand wie dort die Verjährungsfristen aussehen?
Habe ich ne Chance beim Sozialgericht?

Gruß
Sylena

* Wem das mit meinen Schulden und der Kulanz meiner Bank komisch vorkommt: ich habe nen relativ hohen Dispositionsrahmen (3 X Eingangssumme von 630,- € der ARGE + Kulanzsümmchen also 2.500,- €)und die Disposchulden kürzlich auf einen (nicht gerade kostengünstigen) Normalkredit umgeschuldet und habe bei der Bank einen 1A Ruf, kenne die Sachbearbeiter persönlich und halte ständig Kontakt und konnte die immer wieder hinhalten, zur Kulanz überreden (woran die ja auch kräftig verdienen), was aber auch seine Grenzen hat.......zwischenzeitlich hatte mir auch ein Freund was geliehen und ich konnte teilweise umschulden....alles an sich ein Schuldenverwaltungs-Job den ich für die ARGE, die mir einen zu hohen Teil an (WOHN-)Energiekosten aufgeladen hatte bzw. immer noch hat, erledigt habe, wenn man es genauer betrachtet...und mittlerweile ist sowas wie ein kritischer Zustand recht nah und mein ganzes Schuldenverwaltungsprojekt kracht ggf. ein.
Sylena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2007, 11:25   #2
gerda52
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gerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiert
Blinzeln

Hallo Sylena

wie schätzt Dein Anwalt denn die Erfolgsaussichten ein?

Die Beantragung der Nachzahlung wird evtl. nicht ausreichen. Zu empfehlen wäre ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X. Kann man ja miteinander verbinden. Und: 4 Jahre zurück geht das, wie ich gelesen habe.

Ein Musterschreiben findest Du hier.

Viel Glück
gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2007, 12:46   #3
Sylena->Emailproblem
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Beiträge: 3
Sylena
Standard

ich habe keinen Anwalt fest engagiert, sondern vertrete mich wohl erstmal selber. Ich habe zwei Fachanwälte hier vor Ort gefragt, der eine meinte 50:50 der andere konnte gar nix dazu sagen und wusste noch nicht einmal von dem Frankfurter Urteil....

Der etwas fachkundigere Anwalt ist derzeit im Urlaub, daher gucke ich grad mal in Internetforen was wer so weiss....z.B zu den Verjährungsfristen etc.

Danke mit dem Tip zum Überprüfungsantrag...checke ich gleich mal....an sich will ich mehr als 4 Jahre zurück gehen, das Amt ist ja das gleiche hat nur ab 2005 nen anderen Namen.

Sylena
Sylena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2007, 10:47   #4
Sylena->Emailproblem
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Registriert seit: 12.09.2007
Beiträge: 3
Sylena
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in Bezug auf die Verjährungsfristen gelten an sich 4 Jahre...aber ich werde versuchen aufgrund einer bis Anfang 2004 bestehenden Erkrankung zu der ich amtsärztlich arbeitsunfähig geschrieben worden war und aufgrund der Schulden auf besondere Härte zu gehen und die Frist bis zum Zeitpunkt des Erstantrags Ende 2000 auszuweiten.
Ich habe sämtliche Bescheide (bzw. Kopien der relevanten Seite wo die gewährten und durchschnittlich 35,- € pro Monat zu niedrigen! Unterkunftskosten erfaßt sind und auch die Nachweise zu den jeweils jährlich geltenden und bezahlten tatsächlichen Kosten schön in ein Dossier gepackt...und genau berechnet was wann gefehlt hat. Also nun eine genau spezifizierte Summe ermittelt, die inklusive der Überziehungszinsen bei über 5.000,- € liegt...boa...auf die Weise können die ja bei zig Antragstellern Millionen sparen...ist wohl auch Sinn der Sache....

Einen ersten Teilerfolg hatte ich: die ARGE hat die Kosten der Unterkunft um 11,-€ pro Monat angehoben, was die Summe ist, die ich als Heizstromkosten nachweisen konnte... Es müssen aber für weitere (auch bereits seit langem und jetzt nochmal nachgewiesene) Strom- und Gaskosten insgesamt 29,10 € pro Monat sein, fehlen also noch 18,10 pro Monat... Mein Antrag auf rückwirkende Zahlung (Prüfung nach § 44 SGB X)wurde einfach ignoriert, meine nachgewiesene Schuldenlage wurde ignoriert...dann bleibt nur noch den Rest übers Sozialgericht laufen zu lassen und sollte ich gewinnen (wovon ich stark ausgehe, bisher waren alle meine Widersprüche und Klagen zu 100 % erfolgreich) habe ich schon angekündigt noch weitere Rechtsmittel wegen fortgesetzten Unterschlagungsversuchs, beleidigender Missachtung, vorsätzlicher wirtschaftlicher Schädigung (= Schuldenlast in Höhe der Fehlbeträge) folgen zu lassen. Vorsatz deswegen, weil an sich davon auszugehen ist, dass die sowas wie die Regelsatzverordnung (= 8 %-Klausel für maximale Wohnkostenübernahme des Antragstellers) kennen müssen und auch so ein Urteil wie das vom SG Frankfurt, das ich nochmals meinem Widerspruch und Anträgen beigelegt hatte meiner Ansicht nach nicht einfach ignorieren dürfen. Die tuns aber frechweg einfach, gehen gar nicht darauf ein und ich sehe in einer über die lt. SG Frankfurt in Anlehnung an Berechnungen seites des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sowie nach Roth/Thomas, Leitfaden Sozialhilfe angeführte 20,74 € Grenze hinausgehende Abwälzungstaktik daher sowas wie einen Betrugsversuch. Passt auch gut zur Definition des Betrugsparagrafen...wenn jemand sich nen finanziellen Vorteil verschafft und andere damit schädigt etc.... Vor 2005 und dem SGB, also dem BSHG nach gab es die Grenze noch nicht und dementsprechend waren damals die Fehlsummen noch höher...habe ich alles genau ermittelt...echt die Härte...bin immer noch erschüttert darüber, dass die einen so anlügen, dass man sämtliche Stromkosten selber zahlen muss und das die überhaupt versuchen Menschen, die (nicht aus Spass) von einem Existenzminimum leben müssen dieses Minimum auch noch teilweise streitig zu machen.

Ich bins leid und gehe jetzt aufs Ganze, schreibe ggf auch noch nen Bericht an die Presse....

Sylena
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energiekosten, jahre, wenig, bezahlt

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