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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 28.11.2015, 17:57   #1
AnjaSD
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AnjaSD
Standard 23 Cent über dem Satz

Hallo,

ich suche schon seit Monaten eine Wohnung.Nun könnte es endlich klappen.Leider liegt die Wohnung bei 331,23 Kaltmiete und somit 23 Cent drüber.
Natürlich werde ich den Vermieter fragen ob er bereit ist die 23 Cent runterzugehen.
Wenn aber nicht...was mache ich dann?
Kann ich die Wohnung trotzdem nehmen und die 23 Cent einfach selbst zahlen oder komme ich dann in Teufels Küche? Angemeldet habe ich schon beim Amt das ich auf Wohnungssuche bin und auch die "Erlaubnis" bekommen...aber eben nur bis 331.- KM (+ HK)
Ich suche schon so lange nach einer Wohnung und muss hier wo ich z.Zt noch wohne endlich raus...
Es ist zum verzweifeln...

Danke für jede Antwort (Y)
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Alt 28.11.2015, 18:11   #2
Helga40
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Standard AW: 23 Cent über dem Satz

Zitat:
Leider liegt die Wohnung bei 331,23 Kaltmiete und somit 23 Cent drüber.
Kannst du das nochmal näher erläutern? Meinst du wirklich reine Kaltmiete oder Bruttokaltmiete (Kaltmiete incl. kalten Nebenkosten)? Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung richtet sich die Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nämlich nach dem Produkt aus Kaltmiete und kalten Nebenkosten. Und nicht getrennt...

Ansonsten:
Zitat:
Kann ich die Wohnung trotzdem nehmen und die 23 Cent einfach selbst zahlen oder komme ich dann in Teufels Küche?
Natürlich geht das, hat aber u. U. zur Folge, dass keine Umzugskosten und kein Kautionsdarlehen gewährt werden.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 28.11.2015, 18:14   #3
verona
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verona verona verona verona verona verona
Standard AW: 23 Cent über dem Satz

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass deine Anfrage ein Joke ist.
Aber dennoch; Das Amt wird sehr wahrscheinlich auch die 23 Cent über KdU bewilligen. Falls nicht, wirst du diese 23 Cent vom Regelbedarf ganz bestimmt verkraften.
__

L.G. Verona

Was die Menschen am besten können, ist, neue Informationen so zu filtern, dass bestehende Auffassungen intakt
bleiben.

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Alt 28.11.2015, 18:17   #4
Wutbuerger
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Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 23 Cent über dem Satz

Zitat von verona Beitrag anzeigen
Irgendwie habe ich das Gefühl, dass deine Anfrage ein Joke ist.
Aber dennoch; Das Amt wird sehr wahrscheinlich auch die 23 Cent über KdU bewilligen. Falls nicht, wirst du diese 23 Cent vom Regelbedarf ganz bestimmt verkraften.
Ich würde wenn nötig klagen . Bei 23 Cent hat ein SBchen ja wohl seinen Ermessensspielraum nicht pflichtgemäß genutzt .
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Alt 28.11.2015, 18:17   #5
AnjaSD
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AnjaSD
Standard AW: 23 Cent über dem Satz

kopie-capture-20151128-142242-vert.jpg

Kaltmiete 247,23 + 84.- Nebenkosten = 331,23
Und ich darf nur 331.- Kaltmiete
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Alt 28.11.2015, 18:21   #6
Wutbuerger
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Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 23 Cent über dem Satz

Zitat von AnjaSD Beitrag anzeigen
Anhang 78483

Kaltmiete 247,23 + 84.- Nebenkosten = 331,23
Und ich darf nur 331.- Kaltmiete
Besteht ein schlüssiges Konzept ?
Wenn nicht , sind 10% Sicherheitszuschlag eingerechnet ?+
Das was das JC als Obergrenze verkauft ist sehr oft auch nur willkürlich und zu kippen .
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Alt 28.11.2015, 18:21   #7
AnjaSD
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AnjaSD
Standard AW: 23 Cent über dem Satz

Zitat von verona Beitrag anzeigen
Irgendwie habe ich das Gefühl, dass deine Anfrage ein Joke ist.
Aber dennoch; Das Amt wird sehr wahrscheinlich auch die 23 Cent über KdU bewilligen. Falls nicht, wirst du diese 23 Cent vom Regelbedarf ganz bestimmt verkraften.
Natürlich werde ich es verkraften. Gerne sogar. Ich habe nur Angst das es eben nicht genehmigt wird (mein SB hat ja schon gesagt es geht nur wenn der Vermieter die 23 Cent runtergeht)
Und wenn dann auch noch Umzugskosten und Kaution (natürlich auf Darlehnsbasis) auch noch zurückgenommen wird bin ich voll erledigt...
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Alt 28.11.2015, 18:26   #8
Helga40
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Bist du immer noch Kreis Flensburg?
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Alt 28.11.2015, 18:57   #9
AnjaSD
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Bist du immer noch Kreis Flensburg?
Ja. Und hier bleibe ich auch...also, ich ziehe in dem Kreis auch neu um.
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Alt 28.11.2015, 19:04   #10
AnjaSD
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AnjaSD
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Zitat von Wutbuerger Beitrag anzeigen
Ich würde wenn nötig klagen . Bei 23 Cent hat ein SBchen ja wohl seinen Ermessensspielraum nicht pflichtgemäß genutzt .
Hätte ich da Chancen dann auch zu gewinnen? Ist es dem Sb´ler "erlaubt" ein wenig höher zu gehen.Ich finde diese 23 Cent auch voll lächerlich und es wäre gruselig wenn es nur davon abhängen sollte....
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Alt 28.11.2015, 19:09   #11
Helga40
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Dann gelten dort wohl seit 1.11.15 neue Richtlinien. Für eine Person sind 365 Euro bruttokalt angemessen, du liegst also gut drin :

https://akopol.wordpress.com/2015/02...wig-flensburg/

Oder ist das der falsche Kreis?
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Alt 28.11.2015, 19:14   #12
AnjaSD
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AnjaSD
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Dann gelten dort wohl seit 1.11.15 neue Richtlinien. Für eine Person sind 365 Euro bruttokalt angemessen, du liegst also gut drin :

https://akopol.wordpress.com/2015/02...wig-flensburg/

Oder ist das der falsche Kreis?
Leider liege ich nicht im Kreis Schleswig-Flensburg (der steht für die kleineren Orte ausserhalb Flensburgs) sondern rein Flensburg.

Für Kreis Schleswig-Flensburg ist auch nicht das JC Flensburg zuständig.
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Alt 28.11.2015, 19:16   #13
en Jordi
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Einfach die Nebenkosten einen Euro niedriger ansetzen und fertig. Das ist doch eh nur eine geschätzte Vorauszahlung.

Bei deutschen Amtsschimmeln kann ich mir durchaus vorstellen, dass die Grenze EXAKT eingehalten werden muss. Wo kämen wir denn da hin. Dann will der Nächste schon 50 Cent mehr.
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Alt 28.11.2015, 19:29   #14
Cerberus
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Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Wo kämen wir denn da hin. Dann will der Nächste schon 50 Cent mehr.
............
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Alt 28.11.2015, 19:42   #15
Helga40
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Standard AW: 23 Cent über dem Satz

Ok, also die Richtlinien der Stadt Flensburg? Dazu habe ich das gefunden: https://akopol.wordpress.com/2015/02...wig-flensburg/

Ich kann jetzt nur folgendes mutmaßen: 2009 hat das BSG noch entschieden, dass das Konzept der Stadt Flensburg nicht schlüssig ist (BSG, Urteil vom 17. 12. 2009 ? B 4 AS 50/09 R). Es hat aber Vorgaben gemacht, wann ein Konzept schlüssig ist. So, wie ich es lese, wurde zwischenzeitlich von der IWU eine Mietwerterhebung gemacht und ein Konzept entwickelt. Ob dieses von SG und LSG bestätigt wurde, müsste ich noch recherchieren, auf den ersten Blick habe ich nichts gefunden.

Jedoch ist die IWU eines der anerkannten Institute, wenn es darum geht, solche Konzepte zu erstellen. Von meinem SG wurde zur Überprüfung der Schlüssigkeit des durch Analyse & Konzepte erstellten Konzeptes jetzt ein Gutachter der IWU beauftragt. Das ist bezeichnend für den Stand, den die Sachverständigen der IWU bei der Sozialgerichtsbarkeit inne hat.

Das Konzept der Stadt Flensburg wird lt. dem verlinkten Artikel wohl auch alle 2 Jahre fortgeschrieben, das ist i. O.

Soll heißen: ehe ich mich in einen ungewissen und ggf. langwierigen Rechtsstreit wegen 23 Cent (und Umzugs- und Kautionskosten) schmeiße, würde ich auch versuchen, den Vermieter zu bewegen, die 23 Cent nachzulassen oder die Betriebskostenvorauszahlung um 23 Cent zu senken...
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Alt 28.11.2015, 19:58   #16
Wutbuerger
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Zitat von AnjaSD Beitrag anzeigen
Hätte ich da Chancen dann auch zu gewinnen? Ist es dem Sb´ler "erlaubt" ein wenig höher zu gehen.Ich finde diese 23 Cent auch voll lächerlich und es wäre gruselig wenn es nur davon abhängen sollte....
Also bei mir wollten sie ablehnen , da waren es auch unter 5 Euro .
Haben sich aber verzettelt mit Kaltmiete nach § 8WoGG und § 12 Bruttokaltmiete.
Nach der Klage kam der Änderungsbescheid Miete wird übernommen
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Alt 28.11.2015, 20:00   #17
Wutbuerger
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Standard AW: 23 Cent über dem Satz

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Ok, also die Richtlinien der Stadt Flensburg? Dazu habe ich das gefunden: https://akopol.wordpress.com/2015/02...wig-flensburg/

Ich kann jetzt nur folgendes mutmaßen: 2009 hat das BSG noch entschieden, dass das Konzept der Stadt Flensburg nicht schlüssig ist (BSG, Urteil vom 17. 12. 2009 ? B 4 AS 50/09 R). Es hat aber Vorgaben gemacht, wann ein Konzept schlüssig ist. So, wie ich es lese, wurde zwischenzeitlich von der IWU eine Mietwerterhebung gemacht und ein Konzept entwickelt. Ob dieses von SG und LSG bestätigt wurde, müsste ich noch recherchieren, auf den ersten Blick habe ich nichts gefunden.

Jedoch ist die IWU eines der anerkannten Institute, wenn es darum geht, solche Konzepte zu erstellen. Von meinem SG wurde zur Überprüfung der Schlüssigkeit des durch Analyse & Konzepte erstellten Konzeptes jetzt ein Gutachter der IWU beauftragt. Das ist bezeichnend für den Stand, den die Sachverständigen der IWU bei der Sozialgerichtsbarkeit inne hat.

Das Konzept der Stadt Flensburg wird lt. dem verlinkten Artikel wohl auch alle 2 Jahre fortgeschrieben, das ist i. O.

Soll heißen: ehe ich mich in einen ungewissen und ggf. langwierigen Rechtsstreit wegen 23 Cent (und Umzugs- und Kautionskosten) schmeiße, würde ich auch versuchen, den Vermieter zu bewegen, die 23 Cent nachzulassen oder die Betriebskostenvorauszahlung um 23 Cent zu senken...
Bedenke die neuen WoGG Sätze 2016...
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Alt 28.11.2015, 20:11   #18
verona
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Das JC kann nicht ablehnen, wenn die Wohnung über der KdU liegt. Sie zahlen dann aber nur das, was den Richtlinien entspricht.
Muss man z.B. 20-100 Euro mehr zahlen und meint, man könne es aus dem Regelbedarf finanzieren, kein Probelm letztendlich.
__

L.G. Verona

Was die Menschen am besten können, ist, neue Informationen so zu filtern, dass bestehende Auffassungen intakt
bleiben.

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Alt 28.11.2015, 20:47   #19
Helga40
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Zitat:
Bedenke die neuen WoGG Sätze 2016...
Die keine Rolle spielen, wenn ein bestätigtes schlüssiges Konzept vorliegt oder aber Daten, auf die die Sozialgerichtsbarkeit ausweichen kann. Der Rückgriff auf die in § 12 WoGG (zzgl. 10% Sicherungszuschlag) genannten Werte ist nämlich lt. BSG nur dann möglich, wenn a) kein schlüssiges Konzept oder b) völliger Erkenntnisausfall (also das SG/LSG auch keine anderen Daten vorliegen oder sie sie erheben kann) vorliegt.

Und wenn ich im Internet so lese, soll die Stadt Flensburg nunmal ein bestätigtes schlüssiges Konzept haben:

Zitat:
Das Konzept, das bisher zur Anwendung kommt, habe mehreren Klagen von Leistungsempfängern standgehalten; es wird deshalb von der Stadt als „gerichtsfest“ bezeichnet
Hartz IV: Kosten fürs Wohnen steigen | shz.de

Ob das stimmt, weiß ich nicht, aber, wie ich schon schrieb, die IWU als Ersteller des Konzeptes hat in der Sozialgerichtsbarkeit einen sehr guten Stand. Der in dem Artikel benannte Christian von Malottki ist z. B. der von dem hiesigen Sozialrichter benannte Gutachter, der beurteilen soll, ob das Konzept meines Landkreises schlüssig ist oder nicht. Daher nochmals der Rat, es erstmal mit dem Verhandeln mit dem Vermieter zu versuchen.

Zitat:
Muss man z.B. 20-100 Euro mehr zahlen und meint, man könne es aus dem Regelbedarf finanzieren, kein Probelm letztendlich.
Die 23 Cent sind ja für die TE auch nicht das Problem. Wohl aber, dass dann keine Umzugskosten übernommen würden und es auch kein Kautionsdarlehen gäbe.
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Alt 28.11.2015, 21:08   #20
verona
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[QUOTE=

Die 23 Cent sind ja für die TE auch nicht das Problem. Wohl aber, dass dann keine Umzugskosten übernommen würden und es auch kein Kautionsdarlehen gäbe.[/QUOTE]


Kaution wird auch dann übernommen, wenn keine Aufforderung zur Senkung der KdU eingegangen sind. Ob Umzugskosten in diesem Fall überhaupt bezahlt werden müsen, erschliesst sich zumindest aus den ersten Tread/beiträgen nicht..
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L.G. Verona

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Alt 28.11.2015, 21:15   #21
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Zitat von verona Beitrag anzeigen
Kaution wird auch dann übernommen, wenn keine Aufforderung zur Senkung der KdU eingegangen sind. Ob Umzugskosten in diesem Fall überhaupt bezahlt werden müsen, erschliesst sich zumindest aus den ersten Tread/beiträgen nicht..
Willst du bei einem Umzug Kautionsdarlehen oder Umzugskosten haben muß dein Umzug "notwendig" und die neue Wohnung "angemessen " sein .
Und liegst du mit 23 cent drüber biste raus - so ist das .
Natürlich kann man die 23 Cent zuzahlen - dann kommt aber das nächste Problem :war der Umzug nicht genehmigt müssen sie im gleichen Jobcenter nur den vorher gezahlten KDU Betrag weiterzahlen --- du kannst also weit mehr als 23 Cent / Monat dabei verlieren ,wenn die alte Wohnung weit billiger war .
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Alt 28.11.2015, 21:22   #22
Helga40
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Zitat:
war der Umzug nicht genehmigt müssen sie im gleichen Jobcenter nur den vorher gezahlten KDU Betrag weiterzahlen --- du kannst also weit mehr als 23 Cent / Monat dabei verlieren ,wenn die alte Wohnung weit billiger war .
Das ist ein -auch in den Jobcentern selbst- weit verbreiteter Irrglaube. § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II besagt:

Zitat:
Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt.
Es wird also nur darauf abgestellt, ob der Umzug erforderlich war noch nicht. Nicht, ob er vorher genehmigt wurde. Wenn also mit wichtigem Grund, aber ohne vorherige Genehmigung, umgezogen wurde, dann sind auch höhere als die bisherigen KdUH zu berücksichtigen (bei Unangemessenheit halt bis zur Grenze der Angemessenheit).
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Alt 28.11.2015, 21:29   #23
Wutbuerger
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Das ist ein -auch in den Jobcentern selbst- weit verbreiteter Irrglaube. § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II besagt:



Es wird also nur darauf abgestellt, ob der Umzug erforderlich war noch nicht. Nicht, ob er vorher genehmigt wurde. Wenn also mit wichtigem Grund, aber ohne vorherige Genehmigung, umgezogen wurde, dann sind auch höhere als die bisherigen KdUH zu berücksichtigen (bei Unangemessenheit halt bis zur Grenze der Angemessenheit).
Dann hast du nur das Problem einer lernresistenten Körperschaft öffentlichen Rechts die Rechtslage klarzumachen . Ein Umzug der aus wichtigem Grund durchgeführt wurde war dann eben " notwendig " , vielleicht zu dem Zeitpunkt noch nicht "genehmigt " .
Das kann durchaus noch nachträglich genehmigt werden , zb durch Widerspruch oder Klage .
Erkennt das JC den "wichtigen Grund" nicht als solchen an , hast du ein Problem .
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Alt 28.11.2015, 21:41   #24
Helga40
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Zitat:
Dann hast du nur das Problem einer lernresistenten Körperschaft öffentlichen Rechts die Rechtslage klarzumachen .
Nun, ich hab da weniger ein Problem. Als SB Widerspruchsstelle bleibt so manchen Kollegen der Leistung gar nichts anderes übrig, als auf mich zu hören.
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Alt 28.11.2015, 21:43   #25
en Jordi
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Das ist ein -auch in den Jobcentern selbst- weit verbreiteter Irrglaube. § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II besagt:



Es wird also nur darauf abgestellt, ob der Umzug erforderlich war noch nicht. Nicht, ob er vorher genehmigt wurde. Wenn also mit wichtigem Grund, aber ohne vorherige Genehmigung, umgezogen wurde, dann sind auch höhere als die bisherigen KdUH zu berücksichtigen (bei Unangemessenheit halt bis zur Grenze der Angemessenheit).
Das ist interessant. Ist das auch so, wenn die neue Wohnung unangemessen ist? Gerade dieser Passus soll nun wohl auch 2016 geändert werden.
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