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Start > > > -> Mietkaution als Darlehen - Mein Fall!

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 04.08.2007, 11:11   #1
Thommie->Emailproblem
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Registriert seit: 04.08.2007
Beiträge: 4
Thommie
Standard Mietkaution als Darlehen - Mein Fall!

Hallo zusammen,

Ich möchte euch hier mal meinen Fall bezüglich Kaution schildern. Denn so langsam platzt mir der Kragen.

ich musste zum 1.6.2007 umziehen, da mein Vater, bei dem ich zur Untermiete wohnte, am 24. Februar verstorben ist. Die alte Wohnung war zu groß und auch zu teuer, und wäre von der Arge nicht in voller Höhe bezahlt worden, was ich schriftlich habe.

Ich fand eine neue kleine Wohnung, die angemessen ist und auch von der Arge bezahlt wird. Wo ich allerdings einen Schock bekam, war als sie mir die Kaution in Höhe von 730 Euro nur als Darlehen zahlen wollen. Ich sollte dazu einen Darlehensvertrag unterschreiben, und die Arge wollte dann 75 Euro (!!!!!!!) von meinem Regelsatz zur Tilgung einbehalten. Dagegen legte ich natürlich Widerspruch ein, da 75 Euro Abzug von 345 Euro meiner Ansicht nicht zumutbar sind!!! Gleichzeitig bot ich an, sämtliche Ansprüche auf die Kaution an die Arge abzutreten! Und jetzt kommts, der Widerspruch wurde als unzulässig abgelehnt! Die Zusicherung der Kaution war kein widerspruchsfähiger Bescheid, sondern nur ein einfaches Schreiben der Arge. Das bestätigte mir auch der Anwalt, den ich daraufhin aufsuchte.

Mein Anwalt ist auch der Meinung, dass das Darlehen nicht aus dem Regelsatz zurückzuzahlen ist. Er erfasste ein Schreiben an die Arge und teilte es ihnen mit, ebenfalls mit dem Hinweis auf eine mögliche Abtretung. Die Antwort liess nicht lange auf sich warten. Jetzt war die Arge bereit den Rückzahlungsbetrag auf 50 Euro zu senken (Wie grosszügig!!!). Damit bin ich natürlich auch nicht einverstanden. Und das wurde der Arge von meinem Anwalt nochmals klargemacht, wieder mit Hinweis, dass ich sämtliche Ansprüche auf die Kaution, an die Arge abtreten würde.

Heute kam dann erneut eine Antwort von der Arge, dass sie weiterhin die Kaution nur übernehmen würden, wenn ich den Darlehensvertrag unterschreibe, mit einer Einbehaltung von 50 Euro aus dem Regelsatz!!! In ihrer Großzügigkeit bietet mir die Arge zudem an, dass die Einbehaltung evtl. erst ab dem 1.10 erfolgt und sie mir nach Ende der Rückzahlung gerne bestätigt, dass die Kaution mir gehört! Bei soviel Großzügigkeit fehlten mir erst echt die Worte!

Fakt ist, dass ich mit den jetzt 347 Euro schon ziemlich knapp über die Runden komme. Ich versuche gerade noch mein Konto auszugleichen, da durch die ganze Umzugsgeschichte Kosten aufgelaufen sind, welche den Rahmen so ziemlich gesprengt haben. Dabei handelt es sich leider um Sachen, welche von der Arge nicht übernommen werden. Wenn ich jetzt noch jeden Monat 50 Euro weniger habe, geht da bald gar nichts mehr.

Ich werde am Montag meinem Rechtsanwalt mitteilen, dass ich weiterhin auf die Abtretung der Kautionsansprüche an die Arge bestehe. Im Internet habe ich bereits herausgefunden, dass eine Einbehaltung aus der Regelleistung wohl nicht zulässig ist. Dieser Meinung ist auch mein Rechtsanwalt.

Mal schauen was dabei rauskommt. Ich bin auch bereit zu klagen!

Man muss sich doch nicht alles gefallen lassen, oder?

Wäre auch super, wenn ich noch etwas mehr zum Thema Kaution in Erfahrung bringen könnte.

Gruß
Thommie
Thommie ist offline  
Alt 04.08.2007, 12:10   #2
Emma13
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Ort: Niedersachsen
Beiträge: 1.489
Emma13 Emma13 Emma13
Standard

Hi Thommie,

Das Darlehen für eine Mietkaution darf nicht während deines Leistungsbezugs vom Regelsatz einbehalten werden (würde deinen Regelsatz unzumutbar schmälern) und kann erst zurückgefordert werden, wenn du nicht mehr im Leistungsbezug stehst. Mietkautionen gehören zu den Kosten der Unterkunft und haben mit der Regelleistung nichts zu tun. Also, auf jeden Fall Widerspruch einlegen

Grüße - Emma13
Emma13 ist offline  
Alt 04.08.2007, 12:12   #3
Dumax->Emailproblem
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Registriert seit: 12.07.2007
Ort: Duisburg
Beiträge: 80
Dumax
Standard

Das was du schon kennst zum Thema Kaution ist das wichtigste. Auch wenn es ärgerlich ist würde ich an deiner Stelle erstmal Ruhe bewaren du hast ein Anwalt das ist gut. Lass dich nichtaus der Fassung bringen besteh auf deine Forderung die Arge wird früher oder später einlenken. Wenn die Arge die Mietkaution nicht bezahlt und der Vermieter mit Geschützen auffährt hast du bestimmt die Möglichkeit eine EA durchzusetzen. Die wollen dich zur Unterschrift zwingen das ist alles.

Ich habe das vor mir was du gerade durchmachst. Die wollten von mir genau das gleiche hören ich sagte ne ist nicht! Ich machte der Arge ein schriftliches Angebot in dem steht das die Kaution Eigentum der Arge bleibt bis zum Auszug aus der Wohnung oder zum Ende des ALGII bezuges zurückzuzahlen ist. Auf ein Darlehn mit tilgung hab ich mich nicht eingelassen nun warte ich auf ein Bescheid. Mach Ihnen noch das Angebot mit dem Ende des ALGII bezuges vielleicht reicht denen das dann.

Ach und wenn du mit der Arge fertig bist dann berichte bitte dann kann ich mich auch besser darauf einstellen.
Dumax ist offline  
Alt 04.08.2007, 12:45   #4
p-hinze
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p-hinze Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Das wollten die mit mir auch versuchen allerdings mit 10% vom Regelsatz, hatte dann sofort Widerspruch eingelegt. Die Widerspruchsstelle hat sich dann wohl mit dem zuständigen Sachbearbeiter in Verbindung gesetzt der hat dieses dann zurück genommen und mir schriftlich mitgeteilt. Von der Widerspruchsstelle hatte ich dann ca.14 Tage später ein Schreiben in dem stand das der Widerspruch unbegründet sei, logisch hatte sich ja auch erledigt.

Wenn die Köppe bei dir so auf stur schalten dann soll dein Anwalt sofort Klage beim Sozialgericht einreichen.
p-hinze ist offline  
Alt 04.08.2007, 13:44   #5
RobertKS->Emailproblem
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Registriert seit: 27.06.2005
Ort: Kassel
Beiträge: 381
RobertKS
Standard

Hallo Thommie,

also zunächst mal folgendes zur Kaution:

Zitat:
3) 1Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. 2Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. 3Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden.
nachzulesen auch hier: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html

Was bedeutet das auf deine Situation bezogen? Du hast folgendes geschrieben:

Zitat:
Ich fand eine neue kleine Wohnung, die angemessen ist und auch von der Arge bezahlt wird. Wo ich allerdings einen Schock bekam, war als sie mir die Kaution in Höhe von 730 Euro nur als Darlehen zahlen wollen.
Daraus ist leider nicht ersichtlich ob Dir von der Arge zugesichert wurde die neuen Wohnungskosten zu übernehmen.Wenn das zugesichert wurde, kann die Kaution durch die Arge deines Wohnortes die Kaution übernommen werden, wobei für die Zusicherung gilt, was im rotmarkierten Bereich steht.
Du hast aber relativ schnell eine angemessene Wohnung gefunden, sodass der rotmarkierte Bereich in deinem Fall nicht zutrifft, da Du - so scheint es - ohne die Zusicherung fündig geworden bist.Daher ist es so zu handhaben wie es §22 Abs.3 Satz 3 vorsieht, nämlich die Kaution als Darlehen zu erbringen.
Allerdings halte ich eine Rückzahlung aus dem Regelsatz, in Raten á 50.- € für unzumutbar, da dies von 347.- € ALG II nicht möglich ist.

Gruß Robert ;)
__

"Träume nicht dein Leben, sondern lebe deinen Traum"

Alle von mir gemachten Aussagen sind ausschließlich meine persönliche Meinung
und stellen keine Rechtsberatung dar.
RobertKS ist offline  
Alt 04.08.2007, 20:58   #6
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Formales

Wenn einer schriftliche Zusage einer Behörde nicht zu trauen ist, wem denn dann?
Zu den Formalien: Ein Widerspruch ist erst möglich, wenn die zumindest einen Teilbetrag Tilgung einbehalten hat. Dann ist auch einstweiliger Rechtsschutz usw. möglich.
Hat der Vermieter das Geld schon?
Ein Darlehensvertrag kann man als ALG II Kunde nicht unterschreiben. Es fehlt die Bonität.
Jegliche Tilgung während des Leistungsbezuges ist ausgeschlossen; es wäre defacto eine Regelsatzkürzung! Mit der Regelung der Rückführung darf die ARGE auf wirtschaftlich bessere Zeiten ihres Kunden warten.
kleindieter ist offline  
Alt 04.08.2007, 21:45   #7
waldau->Emailproblem
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Registriert seit: 13.03.2007
Beiträge: 500
waldau
Standard

@ Thommi

hier mal ein Widerspruchschreiben für einen ähnlichen Fall - hier allerdings schon der "Darlehnsvertrag" unterschrieben aber rückgängig gemacht.

Der Widerspuch/Rücknahme wurde gemeinsam mit einer Erstausstattungangelegenheit als EA vor dem SG abgegeben und innerhalb von 2 Tagen stattgegeben. Das Darlehn wurde freigestellt.

Ich hoffe es hilft Dir oder dem RA etwas;

Zitat:

W i d e r s p r u c h / R ü c k n a h m e



Sehr geehrter Damen und Herren,



Hiermit lege ich Widerspruch ein gegen bzw. erkläre ich die Rücknahme der Vereinbarung für die Mietkaution auf Darlehensbasis für die Wohnung xxxxxxx.

Der Widerspruch bzw. die Rücknahme der Vereinbarung gründet sich nicht auf die Gewährung der Mietkaution auf Darlehensbasis, sondern auf die verlangte Aufrechnung in Höhe von mtl. xxxxx Euro die 17,9 % der Regelleistung (Existenzminimum) beträgt und nicht getragen werden kann.

Trotz Darstellung der Lage bei dem Gespräch das ich, wenn, höchstens mit ca. 10/15 Euro eine Aufrechnung aus der RL aufbringen könnte, wurde zunächst von einer möglichen Aufrechnung von bis zu 30 % = über 100 Euro gesprochen und dann diese xxxx Euro (17,9 %) als äußerstes Entgegenkommen dargestellt.
Da ich dringend die Mietkaution benötigte um meinen Mietvertrag zu erfüllen und in die Wohnung einziehen zu können, habe ich notgedrungen mich gebeugt.

Nach weiterer Durchsicht der Vereinbarung in Ruhe zu Hause stellte ich allerdings auch noch folgendes fest:

Es wurde die Darlehensvergabe und die Aufrechnung für die Mietkaution auf Grundlage des § 23 Absatz 1 SGB II gewährt der wie folgt lautet;

§ 23 SGB II Abweichende Erbringung von Leistungen

(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere Weise gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt.



Somit wurde hier nicht nach dem SGB II verfahren sondern zu meinem Nachteil eine zu hohe Aufrechnung verlangt obwohl ich meine finanzielle Lage vorgewiesen und dargestellt habe.

Hierzu verweise ich auch auf die DVO für den § 23 SGB II und deren Randziffern 23.8 + 23.9 !



Hinzu kommt aber auch noch das hier die Mietkaution nach § 23 SGB II gewährt wurde und diese Anordnung sachlich und rechtlich falsch ist !!

Gemäß Randziffer 23.1c der DVO zu dem § 23 SGB II Abs. 1

„ …..(7) Die Übernahme einer Mietkaution als Darlehen kommt nicht in Betracht. Diese ist ausschließlich nach § 22 Abs. 3 zu übernehmen. „

ist dies explizit aufgeführt.

Somit ist auch hier entgegen dem SGB II verfahren worden.




Aus diesen Gründen widerspreche ich dem Schreiben/Vereinbarung Mietkaution und ziehe meine Unterschrift wegen Rechtsfehler zurück.


Des Weiteren verweise ich das nach Auffassung verschiedener Urteile hinsichtlich der Gewährung von Mietkautionen auf Darlehensbasis auf Grundlage des § 22 SGB II Abs. 3 auf die Rechtssprechung das solange nur die Regelleistung bezogen wird diese Summe das Existenzminimum darstellt und keine Aufrechnung erfolgen kann solange keine Mehreinnahmen generiert werden oder eine Beschäftigung ausgeübt wird die die Summe der RL übertrifft.

Als Beispiel;

LSG Baden- Württemberg L 13 AS 3108/06 ER-B vom 06.09.2006
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=58869&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
06.09.2006 L 13 AS 3108/06 ER-B § 39 Abs. 1 SGB I; § 51 SGB I, § 54 Abs. 4 SGB I; § 22 Abs. 3 SGB II; § 23 Abs. 1 SGB II; § 43 SGB II; § 31 Satz 1 SGB X; §§ 53, 56 SGB X; § 61 Satz 2 SGB X; §§ 387 ff. BGB; § 550b BGB; § 850c ZPO
1. Zum vorläufigen Rechtsschutz, wenn wegen der ratenweise vereinbarten Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehens Teile des dem Pfändungsschutz unterliegenden ALG II einbehalten werden.
2. Ein solcher als Aufrechnung zu beurteilender Einbehalt ist nach § 51
Abs. 1 SGB I i.V.m. § 54 Abs. 4 SGB I i.V.m. § 850c
Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht zulässig.
3. Da der durch eine Mietkaution entstehende Bedarf nicht von der Regelleistung abgedeckt wird, es sich dabei vielmehr um besondere Aufwendungen zur Deckung des Unterkunftsbedarfs handelt, greift auch die Aufrechnungsbefugnis in § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II nicht ein.
4. Dies gilt selbst dann, wenn nach dem Darlehensvertrag das Mietkautionsdarlehen gemäß § 23 Abs. 1 SGB II gewährt wird. Der für den öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 61 Satz 2 SGB X ergänzend heranzuziehende Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt es der Behörde, sich auf diese unzutreffende Rechtsgrundlage zu berufen.

oder

OVG Lüneburg 12 ME 52/03 vom 27.03.2003 .
http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=05000200300005212%20ME

Leitsatz/Leitsätze
Der vereinbarte Einbehalt von Rückzahlungsraten aus der Hilfe zum Lebensunterhalt kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.


……………………………….

Bis zur Klärung oder Abschluss einer rechtsfähigen Vereinbarung bitte ich um Aussetzung der Aufrechnung von xxxxx Euro zum ersten Termin 00.00.2007.


Mit freundlichen Grüßen
waldau ist offline  
Alt 04.08.2007, 22:16   #8
Dumax->Emailproblem
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Dumax
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Ich hätte das auch so machen sollen. Erstmal kuschen "Ja liebe Arge Ihr dürft mir 299€ mtl für die Kaution einbeziehen" und danach ein Widerspruch....ach tut mir aber leid lieber.
Dumax ist offline  
Alt 04.08.2007, 22:24   #9
waldau->Emailproblem
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waldau
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Zitat von Dumax Beitrag anzeigen
Ich hätte das auch so machen sollen. Erstmal kuschen "Ja liebe Arge Ihr dürft mir 299€ mtl für die Kaution einbeziehen" und danach ein Widerspruch....ach tut mir aber leid lieber.
Tscha ....mit den §§ spielen könne WIR meißtens BESSER
waldau ist offline  
Alt 04.08.2007, 22:59   #10
Dumax->Emailproblem
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Dumax
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Ich fange gerade erst an mit den §§ zu spielen. Kann süchtig machen. Ich habe mit § in 1-Monat soviel erreicht wie in meiner ganzen Arbeitslosigkeit. Wie gut das es dieses(e)! Foren gibt.
Dumax ist offline  
Alt 05.08.2007, 09:05   #11
Thommie->Emailproblem
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Thommie
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Erst mal danke für die vielen Tips und Hinweise.

Das Hauptproblem was ich ja habe ist, dass die Mietkaution noch nicht an den Vermieter gezahlt wurde. Dies wird die ARGE erst machen, wenn ich den Darlehensvertrag unterschrieben habe. Und unterschreiben werde ich da mit Sicherheit nichts!!!

Die Kaution muss allerdings bis zum 31. August bezahlt sein. Ich werd mich diese Woche mit meinem Rechtsanwalt wegen der weiteren Vorgehensweise beraten. Ich könnte mir vorstellen, dass das Ganze evtl. auf eine einstweilige Verfügung hinausläuft, wenn sich die ARGE weiterhin auf stur stellt.

Ich halt euch aufjedenfall auf dem Laufenden!
Thommie ist offline  
Alt 05.08.2007, 15:21   #12
Dumax->Emailproblem
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Dumax
Standard

So wird es bei mir auch enden.... denke ich. Ich werde bis zu letzt durchhalten wenn die Arge die Kaution nicht zahlt und mein Vermieter reagiert "wie auch immer" gibts ne EA. Keine Gnade zeigen die Arge macht das auch nicht.
Dumax ist offline  
Alt 05.08.2007, 16:54   #13
Sönke H.->Emailproblem
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Sönke H.
Beitrag

schon recht früh klang für mich GRUSI immer eher wie GRUSEL...

jener befällt mich zunehmend, insbesondere wenn ich vermehrt auf abgewiesene Anträge und Verfügungen bei den Sozialgerichten treffe.

inzwischen ist echt schon die Rede von....der Antrag wird abgelehnt, der Antrag ist zwar zulässig aber unbegründet.... Kosten trägt die Antragstellerin.

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...ds=&sensitive=
WO leben wir ? und sagt mir jetzt NICHT - in einer Demokratie.

gut wir werden nicht erschossen wenn wir was sagen - es hört nur halt keiner zu...fragt sich bald - was schlimmer ist !
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Es gibt 2 Dinge die sind unendlich - das Weltall und die
menschliche Dummheit, wobei ich mir bei ersterem noch
nicht ganz sicher bin ( Albert Einstein)
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Der OPTIMIST glaubt, das wir in der BESTEN aller denkbar möglichen Welten leben -
Der PESSIMIST fürchtet das DAS stimmt !
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Sönke H. ist offline  
Alt 05.08.2007, 17:58   #14
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Kein Fall

Die ARGE hat die Kaution nicht bezahlt.
Sie ist im Verzug!
Das sollte reichen das SG zu bemühen.
Eine Mahnung vom Vermieter und schon .... Worauf wartet der Vermieter eigentlich?
Hätte die ARGE gezahlt wäre erst mit der Einbehaltung von Beträgen ein weiterer Rechtszug möglich gewesen.
Die Kaution wird gewöhnlich mit der Erklärung des Eigentumsvorbehaltes dem Vermieter gegenüber abgesichert.
Eine Ablösung des Darlehens ist während des ALG II Bezuges nicht möglich.
kleindieter ist offline  
Alt 05.08.2007, 18:19   #15
katzenfreund->Emailproblem
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katzenfreund
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Zitat von Sönke H. Beitrag anzeigen
schon recht früh klang für mich GRUSI immer eher wie GRUSEL...

Das gab mir sogar mal eine SB zu, daß ich mit der Grusi (Kap. 4 SGB XII) "bestraft sei" , weil nahezu alles mit dem RS abgedeckt sei...
__

Mfg

katzenfreund

------------------------------------------------
Alles was ich schreibe, ist lediglich meine persönliche Meinung und stellt keine Rechtsberatung dar!

Mein Motto: Weg mit Hartz IV!
katzenfreund ist offline  
Alt 05.08.2007, 18:27   #16
Arwen
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Arwen
Standard

Zitat:
daß ich mit der Grusi (Kap. 4 SGB XII) "bestraft sei" , weil nahezu alles mit dem RS abgedeckt sei...
... wie auch nach dem SGB II - bestrafter kann man wohl nicht werden...


Gruß, Arwen
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
Arwen ist offline  
Alt 04.09.2007, 11:14   #17
Thommie->Emailproblem
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Thommie
Daumen hoch

So die ARGE hat nun zugestimmt die Kaution ohne Einbehaltung aus den Regelleistungen zu übernehmen.

Ich musste den Darlehensvertrag unterschreiben mit einem Rückzahlungsbetrag von monatlich 50 Euro. Solange ich Regelleistungen beziehe, wird mir das Darlehen gestundet. Die Stundung muss ich bei jedem neuen Bewilligungsabschnitt neu beantragen.

Ist zwar nicht ganz dass was ich wollte, aber ich seh das zumindest mal als Teilerfolg.
Thommie ist offline  
Alt 04.09.2007, 11:23   #18
waldau->Emailproblem
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waldau
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Zitat von Thommie Beitrag anzeigen
So die ARGE hat nun zugestimmt die Kaution ohne Einbehaltung aus den Regelleistungen zu übernehmen.

Ich musste den Darlehensvertrag unterschreiben mit einem Rückzahlungsbetrag von monatlich 50 Euro. Solange ich Regelleistungen beziehe, wird mir das Darlehen gestundet. Die Stundung muss ich bei jedem neuen Bewilligungsabschnitt neu beantragen.

Ist zwar nicht ganz dass was ich wollte, aber ich seh das zumindest mal als Teilerfolg.
Was ANDERES war auch nicht drin - so OK
waldau ist offline  
Alt 04.09.2007, 14:35   #19
wusel
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wusel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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ich hätte nix unterschrieben an deiner stelle
nur eine abtrettung der kaution mehrnicht

die haben die aufgefordert die kosten zu senken bzw andere wohnung zu suchen
und wer die music bestellt muss auch zahlen

jetzt heist das beim fortzahlungsantrag aufpassen nicht das die sich questellen und die duldung nicht mehr akzeptieren und dir dann vom regel satz abziehn
wusel ist offline  
Alt 04.09.2007, 16:36   #20
Thommie->Emailproblem
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Thommie
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Im Darlehensvertrag wurde gestrichen, dass die Rückzahlung durch Einbehaltung aus der Regelleistung erfolgt.

Zudem habe ich zusätzlich noch schrichftlich, dass die Kaution als Darlehen ohne Einbehaltung aus den Regelleistungen, übernommen wird!

Die Rückzahlung wird mir jweils immer für einen Bewilligungszeitraum gestundet. Für jeden Folgeantrag muss ich die Stundung neu beantragen.

Also werden sie sich hüten, mir die Stundung abzulehen, und etwas von den Regelleistungen einzubehalten!

Ich habe jetzt mal das Schreiben welches die ARGE meinem Rechtsanwalt geschickt hat abgetippt:


--------------

Sehr geehrter Herr XXXXX,

in Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 08.08.2007 teile ich Ihnen mit, dass die Zahlung der Kaution in Höhe von EUR 730,- von der ARGE XXXXXX als Darlehen übernommen wird.

Die Übernahme der Kaution erfolgt unter Bezugnahme der Rechtssprechung des BSG ohne Einbehalte aus den Regelleistungen.

Die Kaution wird als Darlehen gewährt, die Rückzahlung für den aktuellen Bewilligungszeitraum (01.05.2007 – 31.10.2007) wird ausgesetzt bzw. gestundet. Eine weitere Stundung über den 31.10.2007 hinaus, muß von Herrn XXXXXXXX erneut mit dem Fortzahlungsantrag beantragt werden.

Zwecks Auszahlung bzw. Überweisung der Kaution sollte Herr XXXXXXX mit dem gefertigten Darlehensvertrag bei der ARGE XXXXXX vorsprechen, damit die Kautionszahlung erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXXXXXXXXXXXX
--------------------

Ich habe im Darlehenvertrag zudem den Teil, wo die Rückzahlung durch Einbehaltung aus den Regelleistungen zu zahlen ist, streichen lassen und den Rückzahlungsbetrag von ürsprünglich 75 Euro auf 50 Euro ändern lassen.

Und dass die ARGE mir die Kaution nur mit Darlehenvertrag übernimmt, habe ich mehrmals schriftlich.
Thommie ist offline  
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